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Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten

Vorlagentyp: OA
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 2 schlägt vor, die Kommunalwahlen in Frankfurt 2021 als reine Briefwahl durchzuführen, um die Risiken der Corona-Pandemie zu minimieren. Dies soll durch Änderungen der entsprechenden Gesetze und Verordnungen des Landes Hessen ermöglicht werden. Ziel ist es, die Sicherheit aller Beteiligten während der Wahlen zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Der Magistrat wird beauftragt, 1. unverzüglich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Hessen einzufordern, dass wegen der Corona-Pandemie die entsprechenden Gesetze und Verordnungen dahin gehend geändert werden, dass die hessischen Kommunalwahlen 2021 auch als reine Briefwahl durchgeführt werden dürfen; 2. den ehrenamtlichen Wahlvorständen in Frankfurt noch vor dem Termin der Benennung der Wahlvorstände am 13.01.2021 an das Wahlamt klare Empfehlungen öffentlich zu kommunizieren, wie sie sich in Ausübung des Wahldienstes verhalten sollen und ob sie bei Andauer der Corona-Pandemie nicht besser auf das Ehrenamt verzichten sollten, wenn sie hinsichtlich der Covid-19-Erkrankung einer Risikogruppe angehören.

Begründung

Zwar wird das Licht am Ende des Tunnels langsam heller, wie der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dieser Tage feststellte, allerdings ist noch über Monate hinweg SARS-CoV-2 unser täglicher Begleiter, und somit ist weiterhin jegliches vermeidbare Risiko zu unterlassen. Auch ist die Corona-Situation im März 2021 heute alles andere als vorhersehbar. Um die Kommunalwahlen für alle Beteiligten mit größtmöglicher Sicherheit durchführen zu können, müssen die Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit erhalten, sich dafür zu entscheiden, diese Wahlen auch als reine Briefwahl abhalten zu können. Viele der Wahllokale, die seitens des Wahlamtes für die Kommunalwahlen in Frankfurt vorgesehen sind, bieten wenig oder keine Möglichkeiten, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Viele Wahllokale befinden sich in Senioreneinrichtungen, also in direktem Umfeld von besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Viele der Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer befinden sich in der Altersgruppe über 65 Jahre. Es verbietet sich von selbst, diese überhaupt für den Wahldienst am 14. März 2021 vorzuschlagen. Bei der Auszählung der sehr großen Stimmzettel ist allein für diese sehr viel Platz nötig. Abstandsregeln zwischen den Auszählenden sind in den traditionellen Wahllokalen dann nur erschwert oder gar nicht einzuhalten. Für die Auszählung der "normalen" Briefwahl hat das Wahlamt Messehallen angemietet. Dies ist vorbildlich. Und in anderen Messehallen, Sport- und Veranstaltungshallen, Theatern, am Flughafen und anderen geeigneten groß dimensionierten Räumlichkeiten ist derzeit viel Platz, um die gesamte Kommunalwahl in Frankfurt brieflich abzuhalten und in Sicherheit auszuzählen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. November 2020Sie sind hier
    OAOA 649Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten
    Anregung
  2. 30. November 2020OFOF 1252/2Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 8. März 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 92Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhaltenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 08.12.2020
TO I, TOP 35
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage OA 649 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage OA 649 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
Linke (OA 649 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (OA 649 = Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (OA 649 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (OA 649 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 54
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage OA 649 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage OA 649 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung)

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