Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhalten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 2 schlägt vor, die Kommunalwahlen in Frankfurt 2021 als reine Briefwahl durchzuführen, um die Risiken der Corona-Pandemie zu minimieren. Dies soll durch Änderungen der entsprechenden Gesetze und Verordnungen des Landes Hessen ermöglicht werden. Ziel ist es, die Sicherheit aller Beteiligten während der Wahlen zu gewährleisten.
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenAnregung
Der Magistrat wird beauftragt, 1. unverzüglich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Hessen einzufordern, dass wegen der Corona-Pandemie die entsprechenden Gesetze und Verordnungen dahin gehend geändert werden, dass die hessischen Kommunalwahlen 2021 auch als reine Briefwahl durchgeführt werden dürfen; 2. den ehrenamtlichen Wahlvorständen in Frankfurt noch vor dem Termin der Benennung der Wahlvorstände am 13.01.2021 an das Wahlamt klare Empfehlungen öffentlich zu kommunizieren, wie sie sich in Ausübung des Wahldienstes verhalten sollen und ob sie bei Andauer der Corona-Pandemie nicht besser auf das Ehrenamt verzichten sollten, wenn sie hinsichtlich der Covid-19-Erkrankung einer Risikogruppe angehören.
Begründung
Zwar wird das Licht am Ende des Tunnels langsam heller, wie der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dieser Tage feststellte, allerdings ist noch über Monate hinweg SARS-CoV-2 unser täglicher Begleiter, und somit ist weiterhin jegliches vermeidbare Risiko zu unterlassen. Auch ist die Corona-Situation im März 2021 heute alles andere als vorhersehbar. Um die Kommunalwahlen für alle Beteiligten mit größtmöglicher Sicherheit durchführen zu können, müssen die Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit erhalten, sich dafür zu entscheiden, diese Wahlen auch als reine Briefwahl abhalten zu können. Viele der Wahllokale, die seitens des Wahlamtes für die Kommunalwahlen in Frankfurt vorgesehen sind, bieten wenig oder keine Möglichkeiten, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Viele Wahllokale befinden sich in Senioreneinrichtungen, also in direktem Umfeld von besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Viele der Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer befinden sich in der Altersgruppe über 65 Jahre. Es verbietet sich von selbst, diese überhaupt für den Wahldienst am 14. März 2021 vorzuschlagen. Bei der Auszählung der sehr großen Stimmzettel ist allein für diese sehr viel Platz nötig. Abstandsregeln zwischen den Auszählenden sind in den traditionellen Wahllokalen dann nur erschwert oder gar nicht einzuhalten. Für die Auszählung der "normalen" Briefwahl hat das Wahlamt Messehallen angemietet. Dies ist vorbildlich. Und in anderen Messehallen, Sport- und Veranstaltungshallen, Theatern, am Flughafen und anderen geeigneten groß dimensionierten Räumlichkeiten ist derzeit viel Platz, um die gesamte Kommunalwahl in Frankfurt brieflich abzuhalten und in Sicherheit auszuzählen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. November 2020Sie sind hierOAOA 649Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhaltenAnregung
- 30. November 2020OFOF 1252/2Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. März 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 92Kommunalwahl in Frankfurt als reine Briefwahl abhaltenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (OA 649 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (OA 649 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung)