Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, die Problematik der E-Scooter durch die Einführung einer Sondernutzungssatzung zu lösen. Dies soll dazu beitragen, die Beschwerden über behindernd abgestellte E-Scooter zu reduzieren und die Situation im öffentlichen Raum zu verbessern.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenStellungnahme des Magistrats
Aus dem gesamten Stadtgebiet ist die Beschwerdelage bezüglich behindernd abgestellter E-Scooter hoch. Eingehende Beschwerden über behindernd abgestellte E-Scooter werden von der Städtischen Verkehrspolizei an die Verleihfirmen mit der Aufforderung zur Störungsbeseitigung weitergeleitet. Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich selbst bei entsprechenden Wahrnehmungen direkt über die an den Scootern angebrachten Kontakte an die Firmen wenden. Nach der obergerichtlichen Entscheidung, dass das Anbieten von E-Scootern (und Fahrrädern) im öffentlichen Straßenraum zur Miete einer Sondernutzungserlaubnis bedarf, erarbeitet der Magistrat derzeit eine Ergänzung der Sondernutzungssatzung und einen Auflagenkatalog zu den dann notwendigen Sondernutzungserlaubnissen. Der Magistrat ist zuversichtlich mit diesem Instrument eine Besserung der Situation herbeiführen zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juli 2020OFOF 1725/5Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · CDU
- 18. September 2020OMOM 6571Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5Direktanregung
- 12. März 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 630Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab