Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Lösung der E-Scooter-Problematik zu entwickeln, um das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter zu verhindern. Dies geschieht aufgrund der zunehmenden Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Situation.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die Vermieter von E-Scootern aufzufordern, ein Konzept zu entwickeln und vorzulegen, welches das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter künftig verhindert.
Begründung
Im Ortsbezirk 5 mehren sich inzwischen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über die E-Scooter-Situation. Diese werden vermehrt einfach nach Ablauf der Mietzeit oder wenn diese nicht mehr benötigt werden auf den Gehwegen, auf den Fahrradwegen oder in den Feldern abgestellt oder hingeworfen. Das ist eine inzwischen nicht mehr hinnehmbare Situation. Der Ortsbeirat 5 bittet daher den Magistrat, die Vermieter von E-Scootern aufzufordern, ein Konzept zu entwickeln und vorzulegen, welches das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter künftig verhindert. Denkbar wären hier das Einrichten von festen Stellplätzen zum Anmieten und Abstellen. Damit könnte man das Problem besser in den Griff bekommen und die Nutzerinnen und Nutzer bei Verstößen besser sanktionieren. Diese Rücksichtslosigkeit ist so nicht mehr hinnehmbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Juli 2020OFOF 1725/5Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · CDU
- 18. September 2020Sie sind hierOMOM 6571Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5Direktanregung
- 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 630Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1