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Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: OFCDU
32 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Lösung der E-Scooter-Problematik zu entwickeln. Dies geschieht aufgrund der zunehmenden Beschwerden der Bürger über das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter. Ziel ist es, die Situation zu verbessern und die Nutzer zu sanktionieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 5 bitte den Magistrat, die Vermieter von E-Scootern aufzufordern, ein Konzept zu entwickeln und vorzulegen, welches das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter künftig verhindert.

Begründung

Im Ortsbezirk 5 mehren sich inzwischen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über die E-Scooter-Situation. Diese werden vermehrt einfach nach Ablauf der Mietzeit oder wenn diese nicht mehr benötigt werden auf den Gehwegen, auf den Fahrradwegen oder in den Feldern abgestellt oder hingeworfen. Das ist eine inzwischen nicht mehr hinnehmbare Situation. Der Ortsbeirat 5 bitte daher den Magistrat, die Vermieter von E-Scootern aufzufordern, ein Konzept zu entwickeln und vorzulegen, welches das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter künftig verhindert. Denkbar wären hier das Einrichten von festen Stellplätzen zum Anmieten und Abstellen. Damit könnte man das Problem besser in den Griff bekommen und die Nutzerinnen und Nutzer bei Verstößen besser sanktionieren. Diese Rücksichtslosigkeit ist so nicht mehr hinnehmbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juli 2020Sie sind hier
    OFOF 1725/5Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. September 2020OMOM 6571Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5Direktanregung
  3. 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 630Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 42 · 21.08.2020
TO I, TOP 50
Beraten
Die Vorlage OF 1725/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 43 · 18.09.2020
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6571 2020 Die Vorlage OF 1725/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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