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Faire Wahlen in Frankfurt - Wahlwerbung in sozialen Netzwerken

Vorlagentyp: AFDP
8 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage thematisiert die Fairness von Wahlwerbung in sozialen Netzwerken, insbesondere die Nutzung von Fraktionsmitteln durch die SPD. Es wird gefordert, dass alle Parteien die gleichen Regeln einhalten, um einen fairen Wahlkampf zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. Welche Regeln gelten für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen aus Fraktionsmitteln?
  2. Darf Wahlwerbung für Parteien aus Fraktionsmitteln finanziert werden?
  3. Was ist die Konsequenz für eine Fraktion oder Partei im Falle der Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln ohne zeitliche Nähe zu einer Wahl?
  4. Was ist die Konsequenz für eine Fraktion oder Partei im Falle der Wahlwerbung aus Fraktionsmitteln in zeitlicher Nähe zu einer Wahl?
  5. Sind die Regeln klar genug bezüglich der Aktivitäten in den Sozialen Medien und für diesen Kanal anwendbar?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2021Sie sind hier
    AA 827Faire Wahlen in Frankfurt - Wahlwerbung in sozialen Netzwerken
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 7. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 8 WochenBB 192Faire Wahlen in Frankfurt - Wahlwerbung in sozialen NetzwerkenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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