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Faire Wahlen in Frankfurt - Wahlwerbung in sozialen Netzwerken

Vorlagentyp: B
8 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht thematisiert die Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen in der Vorwahlzeit in Frankfurt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Finanzierung aus städtischen Mitteln problematisch sein kann, um verdeckte Parteienfinanzierung zu vermeiden. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben soll sicherstellen, dass die Öffentlichkeitsarbeit nicht in unzulässige Wahlwerbung übergeht.

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Bericht

Gemäß § 36 a Abs. 3 HGO ist einer Fraktion grundsätzlich Öffentlichkeitsarbeit erlaubt. Problematisch ist allerdings, ob diese Öffentlichkeitsarbeit aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert werden darf, da diese Mittel nicht zur verdeckten Parteienfinanzierung benutzt werden dürfen. Die Grenzen der Mittelverwendung wurden früher durch die Vorgaben des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern vom 23.12.1993, Hess. Staatsanzeiger 1994, Seite 136 konkretisiert; allerdings ist dieser Erlass durch Zeitablauf nicht mehr anwendbar. In den Empfehlungen für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionsmitteln des Arbeitskreises "Fraktionszuwendungen" der hessischen Revisionsämter von 29. und 30.09.2020 wurde festgelegt, dass sachliche Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen auch in Form von Zeitungsartikel zulässig ist. Bei allen Veröffentlichungen muss ein Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der Fraktion in der Gemeindevertretung vorhanden sein. Bei der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in der engen Vorwahlzeit ist besondere Zurückhaltung geboten. Informationen, die "an sich" zulässig sind, können in der Vorwahlzeit die Grenzen zur unzulässigen Wahlwerbung überschreiten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Öffentlichkeitsarbeit in der Zeit des Wahlkampfes gegenüber dem sonstigen Umfang verstärkt wird. Als Anhalt wird ein Zeitraum von etwa 3 Monaten vor dem Wahltag empfohlen. Nach dem Kompendium der Prüfungsmaßstäbe für die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwendung von Fraktionsmitteln des Hess. Landesrechnungshofs (Stand 01.09.2008) darf in der engeren Vorwahlzeit - 6 Monate vor dem Wahltag - die Öffentlichkeitsarbeit durch die Fraktionen fortgesetzt aber nicht gezielt verstärkt werden. Sie muss Bezug zur aktuellen parlamentarischen Arbeit aufweisen und darf nicht auf Wahlwerbung ausgerichtet sein. In der Schlussphase des Wahlkampfs (sechs Wochen vor dem Wahltag) sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen. Diese Grundsätze gelten auch für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in den sogenannten neuen Medien bzw. sozialen Medien. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann zu einer Rückforderung von städtischen Haushaltsmitteln gegenüber der betroffenen Fraktion führen. Dies muss im Einzelfall durch das Revisionsamt festgestellt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2021AA 827Faire Wahlen in Frankfurt - Wahlwerbung in sozialen NetzwerkenSTVV-Anfrage · FDP
  2. 7. Mai 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 8 Wochen
    BB 192Faire Wahlen in Frankfurt - Wahlwerbung in sozialen Netzwerken
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 206
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
IBF (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)

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