Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVII - Verbindungen nach Philadelphia

Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 142

Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVII - Verbindungen nach Philadelphia Vorgang: A 668/20 FDP Vorbemerkung In Frankfurt am Main bestand spätestens seit den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, sowohl im Bereich der politischen Gremien als auch in der Zivilgesellschaft, der Wunsch nach einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in den USA. Über viele Jahre hinweg wurden zahlreiche Versuche wurden unternommen, Initiativen gestartet, Anregungen geäußert. In den achtziger Jahren scheiterte ein Vorschlag aus Frankfurt a. M. an Chicago aufgrund dort mangelnden Interesses. Um den Jahrhundertwechsel strebte der Magistrat, flankiert von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, eine Verbindung mit New York an. Ergebnis: kein Interesse aus Manhattan an Mainhatten. 2007 gab es mit Unterstützung einer bedeutenden Frankfurter Bürgerstiftung eine Fact-finding-mission von Vertretern aus verschiedenen Dezernaten der Stadt Frankfurt a. M. nach Boston mit dem gleichen Ziel und ebenso wenig Erfolg. Auf Initiative aus dem Kreis der Stadtverordnetenversammlung bemühte sich der Magistrat in den Jahren 2012 bis 2014 intensiv um eine Städtepartnerschaft mit San Francisco. Von dort kam die Antwort, dass es dazu eines Städtepartnerschaftsvereins in der U.S.-amerikanischen Stadt bedürfe, die im Wesentlichen die Trägerschaft der Städteverbindung als NGO zu übernehmen habe. Diese Konstruktion entspricht im Übrigen gemäß den beim Magistrat gewonnen Erfahrungen der allgemein geübten Praxis in U.S.-amerikanischen Städten. Trotz nachhaltigen Engagements des Generalkonsuls der Bundesrepublik Deutschland vor Ort kam ein entsprechender Verein und damit die Städtepartnerschaft nicht zustande. Eine über die damalige U.S.-Generalkonsulin in Frankfurt a. M. im Jahr 2008 an den Oberbürgermeister von Philadelphia herangetragene Initiative der Stadt Frankfurt a. M. blieb damals ohne Antwort. Im Rahmen der Werbung für den Standort Frankfurt a. M. mit Veranstaltungen in Chicago und Philadelphia war es dann Oberbürgermeister Peter Feldmann durch das persönliche Gespräch gelungen, in der späteren Partnerstadt das Interesse an einer Verschwisterung zu wecken. Dem folgte in kurzem Abstand am 16. Juli 2015 im Frankfurter Römer die Unterzeichnung der Partnerschaftsverträge und die Ratifizierung beim Gegenbesuch in der neuen Partnerstadt noch im selben Jahr. Bekanntlich bieten beide Städte beste Voraussetzungen, gemeinsame historische Bezüge und ein ausgeprägtes Interesse auf beiden Seiten. Dies sollte die neue Städtepartnerschaft in kürzester Zeit zu großem Erfolg bringen. Der Erfolg einer Städtepartnerschaft ist stets mit der aktiven Teilhabe und dem Engagement der Zivilgesellschaft verbunden. So sind es die Vereine, Schulen und Institutionen die mit ihren Austauschmaßnahmen im Wesentlichen das Fundament für eine starke partnerschaftliche Struktur bilden. Für die persönliche Begegnung und eine damit verbundene Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des Respekts sowie dem Abbau von Klischees sind diese privat getragenen Austausche unerlässlich, weshalb die Stadt Frankfurt a. M. diese Initiativen seit sechs Jahrzehnten im breiten politischen Konsens ideell und finanziell unterstützt. Auch im Fall der neuen Städtepartnerschaft mit Philadelphia waren erfreulicherweise die politischen Beschlüsse durch ein ausgeprägtes Interesse in der Zivilgesellschaft flankiert. Besonders engagierte Basis war die bereits etwa ein Jahrzehnt zuvor etablierte strategische Partnerschaft der Goethe Universität Frankfurt mit der University of Pennsylvania in Philadelphia. Zeitnah zur Begründung der Städtepartnerschaft im Jahr 2015 konnten zudem in kurzer Zeit drei Schulpartnerschaften geschlossen werden. Die Stadt Philadelphia unterhält als eine von sehr wenigen Städten in Nordamerika ein eigenes Büro für internationale Angelegenheiten, was bei der Anbahnung dieser Beziehungen von großem Vorteil ist. Dazu kommt ein erkennbares Interesse sowohl in als aus außerhalb des Rathauses am Austausch mit Frankfurt a. M. So gibt es als bürgerschaftlichen Verein die über 200 Jahre alte German Society of Pennsylvania, gegründet auf den Wurzeln einer langen deutschen Einwanderergeschichte unserer Partnerstadt. Mit der Bekanntgabe der neuen Städtepartnerschaft im Jahr 2015 brachten umgekehrt in Frankfurt a. M. eine Reihe von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Magistrat ihr Interesse an einer Mitwirkung und an einem persönlichen Engagement zur Belebung der neuen Verbindung zum Ausdruck. Dabei handelte es sich um Persönlichkeiten aus sehr unterschiedlichen Bereichen, so z. B. ein ehrenamtlicher Kulturmanager, Personen mit persönlichen oder familiären Verbindungen zu Philadelphia, ein Schulleiter, aber auch eine renommierte Kanzlei mit Tochterunternehmen in Philadelphia, die traditionsreiche Steuben-Schurz-Gesellschaft und neben weiteren auch die AWO Frankfurt a. M. Die zuständige Verwaltung der Stadt Frankfurt initiierte ein gemeinsames Zusammentreffen der Interessensbekundungen. Daraus entstand die gemeinsame Absicht der Personen und Institutionen mit ehrenwerten Motiven zur Gründung eines Vereins, mit dem Ziel der Förderung der jungen Städtepartnerschaft. Als Vorsitzender des Gründungsvorstands stellte sich der ehemalige Geschäftsführer der AWO Frankfurt a. M., Dr. Jürgen Richter, zur Verfügung. Der Verein hat sich im Laufe seines Bestehens aktiv um die Beziehungen mit der Partnerstadt Philadelphia verdient gemacht. Er ergänzt in geeigneter Weise die offizielle Arbeit auf der Ebene des bürgerschaftlichen Engagements. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt:

Zu 1.: Die Spitzen der AWO Kreisverbände Frankfurt am Main und Wiesbaden haben keinen Beitrag zur Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrags zwischen Frankfurt am Main und Philadelphia am 16.07.2015 geleistet. Siehe oben.

Zu 2.: Es wird zur Vereinsgründung der Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft - Verein zu Förderung der Städtepartnerschaft Frankfurt am Main-Philadelphia (FPG) auf die vorangehende Vorbemerkung verwiesen.

Zu 3.: Die FPG ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main seit 2017 unter der Vereinsregisternummer VR 16034 eingetragen.

Zu 4.: Eine Listung im Vereinsregister schließt eine Führung im Handelsregister aus.

Zu 4. Frage 2: - Entfällt - Zu 4. Frage 3: Der Magistrat hat Kenntnis von folgenden Veranstaltungen: - 03.05.2017: Vortragsveranstaltung "Philadelphia und Frankfurt - Wiege der Demokratie". - 19.05. bis 29.05.2017: Mitgliederreise der FPG nach Philadelphia. - 02.09.2017:

1. Philadelphia-Tag der FPG. - 09.05. bis 20.05.2018: Mitgliederreise der FPG nach Philadelphia. - 08.09.2018:
2. Philadelphia-Tag der FPG. - 28.05. bis 04.06.2019: Bürgerreise der FPG nach Philadelphia (Teilnahme offen für Bürgerinnen und Bürger, die nicht Vereinsmitglied sind). - 28.09.2019:
3. Philadelphia-Tag der FPG. Zu den Philadelphia-Reisen der FPG wurden keine städtischen Zuwendungen gezahlt. Die FPG Reisen fanden jeweils anlässlich der von der dortigen German Society of Pennsylvania (Partnerorganisation der FPG) zur Ehre und Pflege der neuen Städtepartnerschaft veranstalteten Bürgerfeste "Frankfurt in May" statt. Im Gegenzug besuchten Bürgerinnen und Bürger Philadelphias die Frankfurter Philly Days der FPG. Zu 5.: Da jeder Verein eine Anschrift braucht, hatte der Vorstandsvorsitzende seine Dienstanschrift zur Verfügung gestellt. Dies war ein sachdienliches Angebot im Sinne der Städtepartnerschaft. AWO und Verein sind nach Kenntnis des Magistrats bis heute getrennte Institutionen. Zu 6.: Nach Kenntnis des Magistrats handelte es sich immer um Veranstaltungen der FPG, die von der AWO unterstützt worden sind. Zu 7.: Von den Veranstaltungen der FPG im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt a. M. und Philadelphia hat der Magistrat Kenntnis gehabt. Magistratsvertreter/-innen waren zu den Philadelphia Days eingeladen und nahmen teil, so hielt z. B. anlässlich des
4. Philadelphia-Tag der FPG ein/e Magistratsvertreter/-in ein Grußwort. Zu 8.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Zu
5. Frage 1: Zur Frage ob Finanzmittel des AWO Kreisverbandes Frankfurt am Main an die FPG geflossen sind, liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Aus dem Etat zur Förderung der Städtepartnerschaften wurde dem Verein im Rahmen der Gründung eine einmalige Zuwendung in Höhe von 2.500 Euro mit Zuwendungsbescheid vom
6. März 2016 gewährt. Diese diente als Anschubfinanzierung zum Aufbau einer Vereinsstruktur und zur Einwerbung weiterer Finanzmittel für die gemeinnützige Städtepartnerschaftsarbeit. Ein Projektkostenzuschuss wurde dem Verein im Oktober 2018 auf Antrag bewilligt aber noch nicht ausgezahlt. Es handelt sich um einen geplanten Schülerwettbewerb zum Thema "70 Jahre Luftbrücke - wie aus Gegnern Freunde wurden", hierzu hatte das Referat für internationale Angelegenheiten eine Zuwendung in Höhe von 1.750 Euro in Aussicht gestellt. Bis dato wurde das Projekt noch nicht realisiert und keine Verausgabung beantragt. Die Förderung erfolgt entsprechend der üblichen Verwaltungspraxis gemäß den Richtlinien für den Bürger/innen - Austausch mit Partnerstädten der Stadt Frankfurt am Main (Stand 16.07.2015) und unter der Maßgabe der Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen. Zu 10.: Für den Magistrat erfolgt hierzu Fehlanzeige. Zu 11: Zu Delegationsreisen in Partnerstädte werden bewusst Personen des öffentlichen Lebens wie auch im Besonderen der Zivilgesellschaft eingeladen, die erklärtermaßen zur Entwicklung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen beitragen. Die gilt ebenso für Vertreter der Wirtschaft, als auch für die von Bildungsinstitutionen (Universitäten, Schulen) und Städtepartnerschaftsvereinen. Dies vorangestellt nahmen an der Delegationsreise 2015 in die Partnerstadt Philadelphia teil: - Herr Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt a. M.; - Herr Stephan Siegler, Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Frankfurt a. M.; - Herr Stadtrat Jan Schneider, Dezernent für Reformprojekte, Bürgerservice und IT der Stadt Frankfurt a. M.; - Herr Stadtrat Dr. Lutz Raettig, ehrenamtliches Magistratsmitglied und Sprecher des Präsidiums von Frankfurt Main Finance; - Die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt a. M. (in alphabetischer Reihenfolge): Herr Michael zu Löwenstein, Herr Uwe Paulsen, Herr Manuel Stock und Herr Arnold Weber; - Herr Tarkan Akman, Referent des Oberbürgermeisters; - Frau Barbara Brehler-Wald, Büroleiterin und Persönliche Referentin des Stadtrates für Reformprojekte, Bürgerservice und IT; - Frau Elke Kellner, stellvertretende Referatsleiterin des Referats für Internationale Angelegenheiten der Stadt Frankfurt a. M.; - Frau Prof. Dr. Birgitta Wolff, Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt; - Frau Prof. Dr. Brigitte Haar, LL.M. (Univ. Chicago), Vizepräsidentin der Goethe-Universität Frankfurt; - Herr Helmut Kühnberger, Schulleiter des Gymnasiums Riedberg; - Herr Christof Gans, Schulleiter der Schule am Ried; - Frau Andrea Janßen, Leiterin des International Office der Frankfurt University of Applied Sciences; - Herr Linhard Stepf, Präsident der FrankfurtRheinMain GmbH; - Herr Dr. Burkhard Bastuck, LL.M. (U. of Pa.), Präsident der Frankfurter Museums-Gesellschaft e. V. - Herr Prof. Dr. Wolfram Wrabetz, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main; - Herr Oliver Schwebel, geschäftsführender Direktor der Wirtschaftsförderung Frankfurt; - Herr Thomas Feda, geschäftsführender Direktor der Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main; - Herr Dr. Christian Zschocke, geschäftsführender Gesellschafter vom Morgan, Lewis & Bockius LLP; - Herr Rechtsanwalt Gregor Disson, Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie e. V.; - Herr Dr. Jürgen Richter, Geschäftsführer des Kreisverbandes der AWO Frankfurt a. M.; - Herr Friedrich Avenarius, Geschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen, Bezirksgruppe Rhein-Main-Taunus e. V.; - Herr Dirk Christian Bender, Vorsitzende der Bender Gruppe; Für die Presse waren vertreten: - Herr Peter Badenhop, Journalist der Frankfurter Allgemeine Zeitung - Herr Georg Leppert, stellvertretender Leiter der Redaktion Frankfurt und Rhein-Main der Frankfurter Rundschau Es dient zur Kenntnis, dass neben den hier genannten offiziellen Teilnehmern der Delegation auch Privatpersonen begleitend dabei waren, ohne am Delegationsprogramm teilzunehmen. Alle haben auf eigene Kosten teilgenommen Zu
7. Diese Frage ist an den Verein zu richten. Zu 13.: Die FPG ist in der neuen Struktur von frankfurt.de eingepflegt. Soweit der Verein in der Vergangenheit dort nicht erschien, handelte es sich um ein Versehen der Verwaltung. Zu 14.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Soweit bekannt, hat der bisherige Vorsitzende sein Amt im Verein niedergelegt und der
8. Vorsitzende das Amt kommissarisch übernommen. Der Magistrat hofft, dass der Verein auch künftig Beiträge zur Gestaltung der Städtepartnerschaft leisten wird.