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Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-Stiftung

Vorlagentyp: B
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die Aufsicht über die Johanna-Kirchner-Stiftung und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Es wird festgestellt, dass die Stiftung die erforderlichen Jahresrechnungen vorgelegt hat und keine Einwendungen gegen die Verwendung der Stiftungsmittel vorliegen. Die Stiftungsaufsicht hat die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Vertretungsregelungen der Stiftung geprüft.

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Bericht

Gemäß § 28 des Hessischen Stiftungsgesetzes sind dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vom Regierungspräsidium Darmstadt nur die Befugnisse nach § 12 des Hessischen Stiftungsgesetzes übertragen worden. Diese beinhalten im Wesentlichen die Prüfung der Jahresrechnungen. Alle übrigen aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten sind beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt. Bei der Stiftungsaufsicht handelt es sich um eine reine Rechtsaufsicht. Sie ist begrenzt auf die Verletzung von Satzungsvorschriften und der öffentlich-rechtlichen Vorgaben des Stiftungsrechts. Zweckmäßigkeitserwägungen bleiben allein der Stiftung vorbehalten. Stiftungsaufsicht erstreckt sich nicht auf die Einhaltung der privatrechtlichen Rechtsvorschriften, die die Stiftung als Teilnehmerin am allgemeinen Rechtsverkehr beachten muss und die nicht typisch stiftungsrechtlichen Inhalts sind. Deshalb kann aus stiftungsaufsichtsrechtlicher Sicht und aus den vorliegenden Informationen zu den Fragen wie folgt geantwortet werden. Nach der derzeit gültigen Stiftungssatzung bzw. Stiftungsverfassung gilt folgende Vertretungsregelung: "Gemäß § 7 der Verfassung wird die Stiftung durch den Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes und seinen Stellvertreter gesetzlich vertreten. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt". Vertretungsberechtigte Personen: - 2014-2020: Ansgar Dittmar (Vorsitzender), Ottilia Altmann (stellv. Vorsitzende). - 07/2020-10/2020: Steffen Krollmann (Vorsitzender), Gerhard Romen (stellv. Vorsitzender). - Seit 10/2020: Steffen Krollmann (Vorsitzender), Axel Dornis (stellv. Vorsitzender). Diese Vertretungsberechtigungen hat die Stiftung bei der Stiftungsaufsicht angezeigt. Entsprechende Vertretungsbescheinigungen wurden ausgefertigt. Die Stiftung hat einen von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses vorgelegt. Die Prüfung, die sich auch auf die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstreckte, hat keine Einwendungen ergeben. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Nach § 12 Abs. 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes kann die Stiftungsaufsicht in diesem Fall von einer eigenen Prüfung absehen. Es erfolgte eine Prüfung auf Plausibilität. Ein Posten für die Bezahlung eines Pressesprechers ist in dem vorliegenden Jahresbericht 2018 nicht gesondert ausgewiesen worden. Grundsätzlich stehen der Stiftungsaufsicht in diesem Zusammenhang die in § 13 Hessisches Stiftungsgesetz aufgeführten Maßnahmen zur Verfügung. Hiernach kann die Aufsichtsbehörde Beschlüsse der Stiftungsorgane, die das Recht verletzen oder gegen die Verfassung verstoßen, aufheben. Sie kann verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden. Erfüllt die Stiftung Pflichten oder Aufgaben nicht, die ihr nach Gesetz oder Verfassung obliegen, so kann die Aufsichtsbehörde die Stiftung anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen. Zuständig für die Anordnung solcher Maßnahmen ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Diese Fragen können durch den Magistrat nicht beantwortet werden. Aus stiftungsrechtlicher Sicht besteht keine generelle Verpflichtung zur Übersendung der Protokolle der Sitzungen des Stiftungsrates. Daher besteht beim Magistrat keine Kenntnis darüber, wie häufig der Stiftungsrat getagt hat. Nach vorliegenden Informationen befindet sich eine von der Johanna-Kirchner-Stiftung vorgelegte Satzungsänderung im Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt. Inhaltlich und über den Bearbeitungsstand ist hierzu nichts bekannt. Am 26.05.2020 wurde die Stiftungsaufsicht der Stadt Frankfurt am Main nach Rücksprache der Stiftung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt über die Ernennung des neuen Geschäftsführers am 19.05.2020 informiert. Die Prüfung der rechtmäßigen Bestellung gehört nicht zu den nach dem Hessischen Stiftungsgesetz an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main übertragenen Aufgaben. Nach dem vorgelegten Umlaufbeschluss des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main e.V., vom 27.05.2020 wurde "in Abstimmung mit der zuständigen Stiftungsaufsicht ein Vorschlag erarbeitet, wie für die Stiftung ein handlungsfähiger Stiftungsvorstand gebildet werden kann". Die Entscheidung über diese Vorgehensweise erfolgte durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Nach der für die Stiftungsaufsicht maßgeblichen Vorschrift nach § 7 Hessisches Stiftungsgesetz ist die Jahresrechnung innerhalb von neun Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres vorzulegen. Dies ist in der Vergangenheit wie folgt geschehen: Für 2011 am 20.11.2012, für 2012 am 22.11.2013, für 2013 am 15.12.2014, für 2014 am 05.12.2015, für 2015 am 12.12.2016, für 2016 am 13.12.2017, für 2017 am 20.12.2018, für 2018 am 16.01.2020. Die Träger organisieren das Catering und die Essenversorgung in ihren Einrichtungen selbstständig. Es ist durchaus üblich, dass Träger den Caterer wechseln.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Januar 2021AA 823Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-StiftungSTVV-Anfrage · FDP
  2. 22. März 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 122Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-Stiftung
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 145
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
IBF (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)

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