Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-Stiftung
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Transparenz und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Johanna-Kirchner-Stiftung sowie deren Zusammenarbeit mit den AWO-Kreisverbänden zu klären. Es wird erwartet, dass der Magistrat Auskunft über die Vertretungsberechtigungen, die Bezahlung von Mitarbeitern und die Einhaltung von Vorschriften gibt.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
- War dem Magistrat bekannt, ob die Sonderbeauftragte H.R. des AWO-Kreisverbandes Frankfurt für die Johanna-Kirchner-Stiftung vertretungsberechtigt war?
- War eine Vertretungsberechtigung bei der Stiftungsaufsicht angezeigt?
- Ist angesichts der überschaubaren Größe der Johanna-Kirchner-Stiftung die übertarifliche Bezahlung eines Pressesprechers über die Johanna-Kirchner-Stiftung seit 2015 für den AWO-Kreisverband angemessen?
- Kann die Bezahlung des Pressesprechers angesichts der nicht rechtsgültigen Bestellung bei der Johanna-Kirchner-Stiftung außertariflich am Betriebsrat vorbei von der Stiftungsaufsicht rückgängig gemacht oder von Dritten zurückgefordert werden?
- Warum hatte die Johanna-Kirchner-Stiftung Kooperationsvereinbarungen mit dem AWO-Kreisverband Wiesbaden und nicht mit dem AWO-Kreisverband Frankfurt?
- Warum hatte die Johanna-Kirchner-Stiftung in all den Jahren die nötige Expertise nicht selbst aufgebaut?
- Wurde der Stiftungsrat bislang nach fachlichen Kriterien ('im öffentlichen Leben stehenden Personen mit Sachkenntnissen und Fähigkeiten zum Bestehen einer Förderung und Vertiefung von Stiftungsaufgaben') berufen?
- War die Stiftung mangels Transparenz und geringerer öffentlicher Kontrolle ein einfaches Opfer, um finanzielle Mittel abzupumpen?
- Ist dem Magistrat bekannt, ob jedes Jahr (z.B. 2020) zwei Sitzungen des Stiftungsrates stattgefunden haben?
- Sieht die Tagesordnung des Stiftungsrates der Johanna-Kirchner-Stiftung die Feststellung der Beschlussfähigkeit vor?
- Ist dem Magistrat bekannt, ob bei Sitzungen (z.B. am 19.12.2019) des Stiftungsrates trotz fehlender Beschlussfähigkeit Beschlüsse gefasst wurden?
- Welche Konsequenz hat es für die Stiftung, dass weder die Verfassung an die neue Satzung des AWO-Kreisverbandes angepasst wurde noch der Stiftungsrat neu besetzt wurde?
- Wurde ein neuer Geschäftsführer rechtmäßig bestellt?
- Wurden alle neuen Stiftungsvorstandsmitglieder rechtmäßig berufen?
- In welchem Jahr wurden Geschäftsbericht, Bilanz, Erfolgsrechnung und Stiftungsratsbericht des abgelaufenen Geschäftsjahres nicht innerhalb von 5 Monaten dem Magistrat gemäß § 11 Stiftungsverfassung vorgelegt?
- Kann der Magistrat die Erklärung der AWO nachvollziehen, dass die AWO ihre Kitas nicht mehr mit Essen beliefert, weil es Qualitätsprobleme gab und es keine Möglichkeit der Abbestellung gibt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Januar 2021Sie sind hierAA 823Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-StiftungSTVV-Anfrage · FDP
- 22. März 2021Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 122Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-StiftungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate