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Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-Stiftung

Vorlagentyp: AFDP
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die Transparenz und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Johanna-Kirchner-Stiftung sowie deren Zusammenarbeit mit den AWO-Kreisverbänden zu klären. Es wird erwartet, dass der Magistrat Auskunft über die Vertretungsberechtigungen, die Bezahlung von Mitarbeitern und die Einhaltung von Vorschriften gibt.

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Fragen an den Magistrat

  1. War dem Magistrat bekannt, ob die Sonderbeauftragte H.R. des AWO-Kreisverbandes Frankfurt für die Johanna-Kirchner-Stiftung vertretungsberechtigt war?
  2. War eine Vertretungsberechtigung bei der Stiftungsaufsicht angezeigt?
  3. Ist angesichts der überschaubaren Größe der Johanna-Kirchner-Stiftung die übertarifliche Bezahlung eines Pressesprechers über die Johanna-Kirchner-Stiftung seit 2015 für den AWO-Kreisverband angemessen?
  4. Kann die Bezahlung des Pressesprechers angesichts der nicht rechtsgültigen Bestellung bei der Johanna-Kirchner-Stiftung außertariflich am Betriebsrat vorbei von der Stiftungsaufsicht rückgängig gemacht oder von Dritten zurückgefordert werden?
  5. Warum hatte die Johanna-Kirchner-Stiftung Kooperationsvereinbarungen mit dem AWO-Kreisverband Wiesbaden und nicht mit dem AWO-Kreisverband Frankfurt?
  6. Warum hatte die Johanna-Kirchner-Stiftung in all den Jahren die nötige Expertise nicht selbst aufgebaut?
  7. Wurde der Stiftungsrat bislang nach fachlichen Kriterien ('im öffentlichen Leben stehenden Personen mit Sachkenntnissen und Fähigkeiten zum Bestehen einer Förderung und Vertiefung von Stiftungsaufgaben') berufen?
  8. War die Stiftung mangels Transparenz und geringerer öffentlicher Kontrolle ein einfaches Opfer, um finanzielle Mittel abzupumpen?
  9. Ist dem Magistrat bekannt, ob jedes Jahr (z.B. 2020) zwei Sitzungen des Stiftungsrates stattgefunden haben?
  10. Sieht die Tagesordnung des Stiftungsrates der Johanna-Kirchner-Stiftung die Feststellung der Beschlussfähigkeit vor?
  11. Ist dem Magistrat bekannt, ob bei Sitzungen (z.B. am 19.12.2019) des Stiftungsrates trotz fehlender Beschlussfähigkeit Beschlüsse gefasst wurden?
  12. Welche Konsequenz hat es für die Stiftung, dass weder die Verfassung an die neue Satzung des AWO-Kreisverbandes angepasst wurde noch der Stiftungsrat neu besetzt wurde?
  13. Wurde ein neuer Geschäftsführer rechtmäßig bestellt?
  14. Wurden alle neuen Stiftungsvorstandsmitglieder rechtmäßig berufen?
  15. In welchem Jahr wurden Geschäftsbericht, Bilanz, Erfolgsrechnung und Stiftungsratsbericht des abgelaufenen Geschäftsjahres nicht innerhalb von 5 Monaten dem Magistrat gemäß § 11 Stiftungsverfassung vorgelegt?
  16. Kann der Magistrat die Erklärung der AWO nachvollziehen, dass die AWO ihre Kitas nicht mehr mit Essen beliefert, weil es Qualitätsprobleme gab und es keine Möglichkeit der Abbestellung gibt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Januar 2021Sie sind hier
    AA 823Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-Stiftung
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 22. März 2021Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 122Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-StiftungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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