Beschilderung und Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege im Ortsbezirk 16 Bergen-Enkheim
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat einen Antrag zur Beschilderung und Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege im Ortsbezirk 16 Bergen-Enkheim gestellt. Ziel ist es, die betroffenen Landwirte in die Planung einzubeziehen, um Schäden an Fahrzeugen und Schildern zu vermeiden. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten sich vor dem Anbringen von Verkehrs- und Hinweisschildern an den Wirtschaftswegen in der Gemarkung Bergen-Enkheim mit den betroffenen Landwirten in Verbindung zu setzen, um abzuklären, wo die Schilder einbetoniert werden können, da den ausführenden Handwerkern offensichtlich sehr oft die Ausmaße von landwirtschaftlichen Fahrzeugen nicht geläufig sind, die einen größeren Wendekreis als andere KFZ benötigen. Das führt zu größeren und teuren Beschädigungen an den Fahrzeugen und den Schildern. Außerdem sollten an geeigneten Stellen für die Radrennfahrer Hinweisschilder aufgestellt werden, daß es sich in erster Linie um landwirtschaftliche Wirtschaftswege handelt, die auch von Spaziergängern und Radfahrern genutzt werden können, wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen. Landwirt ist ein verdienstvoller Beruf und kein Freizeitsport und es ist den Wanderern und Radfahrern durchaus zuzumuten landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht zu behindern. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zukünftig mit den betroffenen Landwirten das Setzen von Verkehrszeichen abzusprechen und Hinweisschilder für Wanderer, Spaziergänger und Radfahrer an geeigneten Plätzen aufzustellen, sowie das Parken an den landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen zu untersagen und ggf. auch zu ahnden.
Begründung
landwirtschaftlichen Wirtschaftswege im Ortsbezirk 16 Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten sich vor dem Anbringen von Verkehrs- und Hinweisschildern an den Wirtschaftswegen in der Gemarkung Bergen-Enkheim mit den betroffenen Landwirten in Verbindung zu setzen, um abzuklären, wo die Schilder einbetoniert werden können, da den ausführenden Handwerkern offensichtlich sehr oft die Ausmaße von landwirtschaftlichen Fahrzeugen nicht geläufig sind, die einen größeren Wendekreis als andere KFZ benötigen. Das führt zu größeren und teuren Beschädigungen an den Fahrzeugen und den Schildern. Außerdem sollten an geeigneten Stellen für die Radrennfahrer Hinweisschilder aufgestellt werden, daß es sich in erster Linie um landwirtschaftliche Wirtschaftswege handelt, die auch von Spaziergängern und Radfahrern genutzt werden können, wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen. Landwirt ist ein verdienstvoller Beruf und kein Freizeitsport und es ist den Wanderern und Radfahrern durchaus zuzumuten landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht zu behindern. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zukünftig mit den betroffenen Landwirten das Setzen von Verkehrszeichen abzusprechen und Hinweisschilder für Wanderer, Spaziergänger und Radfahrer an geeigneten Plätzen aufzustellen, sowie das Parken an den landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen zu untersagen und ggf. auch zu ahnden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. April 2021 brachte BFF im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.05.2021 im OBR 16 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 CDU und 2 GRÜNE gegen 3 WBE, 1 CDU, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 WBE, 2 GRÜNE, SPD und LINKE.