ZeroCovid-Modellstadt Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt am Main auf, sich als Modellstadt für das Konzept ZeroCovid zu bewerben. Dies wird als notwendig erachtet, um die steigenden Infektionszahlen zu bekämpfen und die Gesundheitsversorgung zu sichern. Das erwartete Ergebnis ist eine drastische Reduzierung der Infektionen und eine Rückkehr zu einem normalen Leben.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird dazu aufgefordert, sich beim Land Hessen als Modellstadt für das Konzept ZeroCovid zu bewerben.
Begründung
Die Stadt Frankfurt am Main hatte sich beim Land Hessen als Modellstadt zur probeweisen Öffnung von Gastronomie, Kultureinrichtungen und Einzelhandel beworben. Diese Bewerbung wurde glücklicherweise abgelehnt, denn in Frankfurt am Main steigt die Inzidenz von mit dem Corona-Virus infizierten Personen weiterhin an. Nur ein harter Lockdown kann uns dem Wunsch von Öffnungen näher bringen und unsere Gesundheitsversorgung in Frankfurt sowie die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitsamtes aufrecht erhalten. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Jetzt liegt es an der Stadt selbst, aktiv zu werden. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert ("flatten the curve"). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen - es muss Null sein. Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen - erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Die Europastadt Frankfurt kann hier als gutes Beispiel vorangehen und sich weltweit einen Namen machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden. Fußball, Gastronomie, Kultur, Leben - all das wird wieder möglich sein, in der ersten ZeroCovid-Stadt Deutschlands. Nur ein gesundes Frankfurt ist ein glückliches Frankfurt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. April 2021 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.05.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)