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Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren…

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Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)

Vorlagentyp: STMagistrat
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats bezieht sich auf die Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen für den Endausbau der BAB 661. Aufgrund unvollständiger Unterlagen wird eine Wiederholung der Offenlage notwendig, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Äußerung zu geben.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Auslegung der Planungsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) hat die Stadt Frankfurt am Main in Amtshilfe für das Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens inklusive Festlegung der Auslegungs-/Einwendungsfrist und der auszulegenden Unterlagen liegt ausschließlich beim Regierungspräsidium Darmstadt. Die Stadt Frankfurt am Main hat darauf keinen Einfluss, sie stellt lediglich den Ort für die Offenlage zur Verfügung und veranlasst die Bekanntmachung der Offenlage entsprechend der Vorgaben des Regierungspräsidiums Darmstadt im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main. Die Dauer der Auslegung des Planes ist in § 17a Bundesfernstraßengesetz i.V.m. § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Dort ist die Auslegung des Planes für die Dauer eines Monats vorgesehen. Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Frist, die nicht zur Disposition der Behörde, so auch des Regierungspräsidiums Darmstadt, steht. Die Einwendungs-/Äußerungsfrist orientiert sich bei UVP-pflichtigen Vorhaben (wie das Änderungsverfahren BAB 661 eines ist) an § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und endet demnach einen Monat nach Ablauf der Frist für die Auslegung des Planes. Bei Vorhaben, für die Unterlagen in erheblichem Umfang vorgelegt worden sind, kann die Anhörungsbehörde eine längere Frist vorsehen (§ 21 Abs. 2 UVPG). Von dieser Regelung wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt bei der genannten Offenlage Gebrauch gemacht. Unabhängig davon sind die Planunterlagen bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens auch digital, über das UVP-Portal des Landes Hessen (https://www.uvp-verbund.de/he), abrufbar. Im vorliegenden Fall kommt es aufgrund der Unvollständigkeit der ausgelegten Planunterlagen zu einer Wiederholung der Offenlage, so dass alle Bürgerinnen und Bürger erneut Gelegenheit haben, Äußerungen und Einwendungen abzugeben. Bei der Wiederholung der Auslegung besteht nach Auskunft des Regierungspräsidiums Darmstadt kein Grund die oben angesprochene Einwendungs-/Äußerungsfrist zu verlängern, weil lediglich einzelne Unterlagen gefehlt haben und die restlichen Unterlagen bereits bekannt sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. November 2020OMOM 6978Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)Direktanregung
  2. 30. November 2020OFOF 1019/3Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung anlässlich des Endausbaus der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 26. April 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 Wochen
    STST 886Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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