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Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung anlässlich des Endausbaus der Bundesautobahn (BAB) 661 hier:…

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Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung anlässlich des Endausbaus der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)

Vorlagentyp: OFGRÜNE
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen und der Einspruchsfristen für den Endausbau der BAB 661 um zwei Monate. Dies wird aufgrund der aktuellen Pandemie und der Vorweihnachtszeit als notwendig erachtet, um betroffenen Personen ausreichend Zeit zur Einsichtnahme zu geben.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, die Offenlage der Planunterlagen und die Einspruchsfristen um zwei Monate zu verlängern.

Begründung

Aufgrund der aktuellen Pandemie und der Vorweihnachtszeit werden nur wenige Betroffene die Möglichkeit wahrnehmen, im vorgesehenen Zeitraum vom 23.11. bis zum 22.12.2020 Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen. Auch der Endpunkt für mögliche Einwendungen sollte entsprechend vom 5. Februar auf den 5. April verlängert werden. Auch aus Gründen der Transparenz sollte bei einem Bauvorhaben diesen Umfanges genügend Zeit zur Einsichtnahme für betroffene Privatpersonen und für Träger öffentlicher Belange bestehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. November 2020OMOM 6978Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)Direktanregung
  2. 30. November 2020Sie sind hier
    OFOF 1019/3Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung anlässlich des Endausbaus der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 26. April 2021Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 886Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 44 · 30.11.2020
TO I, TOP 26
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6978 2020 Die Vorlage OF 1019/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

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