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Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren…

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Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Offenlage der Planunterlagen und die Einspruchsfristen um zwei Monate zu verlängern. Dies wird aufgrund der aktuellen Pandemie und der Vorweihnachtszeit als notwendig erachtet, um betroffenen Privatpersonen und Trägern öffentlicher Belange ausreichend Zeit zur Einsichtnahme zu geben.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Offenlage der Planunterlagen und die Einspruchsfristen um zwei Monate verlängert werden.

Begründung

Aufgrund der aktuellen Pandemie und der Vorweihnachtszeit werden nur wenige Betroffene die Möglichkeit wahrnehmen, im vorgesehenen Zeitraum vom 23.11.2020 bis zum 22.12.2020 Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen. Auch der Endpunkt für mögliche Einwendungen sollte entsprechend vom 5. Februar auf den 5. April nächsten Jahres verlängert werden. Auch aus Gründen der Transparenz sollte bei einem Bauvorhaben dieses Umfanges genügend Zeit zur Einsichtnahme für betroffene Privatpersonen und für Träger öffentlicher Belange bestehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. November 2020Sie sind hier
    OMOM 6978Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)
    Direktanregung
  2. 30. November 2020OFOF 1019/3Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung anlässlich des Endausbaus der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 26. April 2021Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 886Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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