Bildung von Ausschüssen für die XIX. Wahlperiode
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, neue Ausschüsse für die XIX. Wahlperiode zu bilden, um die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung zu optimieren. Die Ausschüsse sollen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen. Das erwartete Ergebnis ist eine effizientere Bearbeitung der Themen durch die neu gebildeten Ausschüsse.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
- Die Stadtverordnetenversammlung bildet für die XIX. Wahlperiode gemäß § 62 (1) HGO zusätzlich zum Ältesten- und zum Haupt-und Finanzausschuss, die bereits eingesetzt wurden, folgende Ausschüsse: Ausschuss für Bildung, Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltung, Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichberechtigung, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, Ausschuss für Mobilität, Ausschuss für Sicherheit und Recht, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Innovation.
- Die Zusammensetzung der Ausschüsse bestimmt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.
- Die Ausschüsse konstituieren sich zwischen den Stadtverordnetenversammlungen vom 20.05.2021 und 17.06.2021.
Begründung
Wahlperiode Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung bildet für die XIX. Wahlperiode gemäß § 62 (1) HGO zusätzlich zum Ältesten- und zum Haupt-und Finanzausschuss, die bereits eingesetzt wurden, folgende Ausschüsse: Ausschuss Anzahl Mitglieder Sitzungstermin Ausschuss für Bildung 17 Montag, Woche vor der Plenarsitzung Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltung 17 Donnerstag, Woche vor der Plenarsitzung Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichberechtigung 17 Montag vor der Plenarsitzung Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit 17 Donnerstag, 14 Tage vor der Plenarsitzung Ausschuss für Mobilität 17 Dienstag, Woche vor der Plenarsitzung Ausschuss für Sicherheit und Recht 17 Montag vor der Plenarsitzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit 17 Donnerstag, Woche vor der Plenarsitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen 17 Montag, Woche vor der Plenarsitzung Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 17 Donnerstag, 14 Tage vor der Plenarsitzung Ausschuss für Wirtschaft und Innovation 17 Dienstag, Woche vor der Plenarsitzung
- Die Zusammensetzung der Ausschüsse bestimmt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.
- Die Ausschüsse konstituieren sich zwischen den Stadtverordnetenversammlungen vom 20.05.2021 und 17.06.2021.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. April 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Ältestenausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten turnusmäßigen Sitzung erneut aufgerufen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Der Vorlage NR 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 63 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Der Vorlage NR 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und IBF (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 9 und NR 80 = Ablehnung)