Leitfaden zur Benennung von Straßen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Änderung des Leitfadens zur Benennung von Straßen vorzubereiten. Die Benennung von Straßen nach Personen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben und die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die sich mit dem Grundgesetz decken, soll in begründeten Ausnahmefällen auch bereits früher als drei Jahre nach dem Ableben der jeweiligen Person ermöglicht werden. Dies gilt vor allem für Personen, die sich um einen Stadtteil verdient gemacht haben. Diese begründeten Ausnahmen sind: - außerordentliche Verdienste um die Stadt Frankfurt, den jeweiligen Stadtteil oder für das Gemeinwohl - Die zu ehrende Person ist Orts- oder Stadtältester. - Im entsprechenden Stadtteil sind in einer Zeit, die vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist liegt, Straßen oder Plätze zu benennen. - Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist sind Straßen oder Plätze zu benennen, um die die zu ehrende Person besondere Verdienste hat. - Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist sind Straßen oder Plätze zu benennen und danach gibt es nur noch die Möglichkeit der Umbenennung von Straßen oder Plätzen. Begründung: Es ist richtig und sinnvoll, dass es einen ausführlichen Leitfaden zur Benennung von Straßen oder Plätzen in der Stadt Frankfurt gibt. Mit diesem Leitfaden wird eine etwaige Willkür verhindert und man trägt dazu bei, dass keine Straße und kein Platz Namen tragen, die den Zielen, Handlungen oder Wertvorstellungen, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main schaden. Punkt 2.4.4 des Leitfadens erläutert, dass Straßen und Plätze erst drei Jahre nach dem Tod einer Person nach dieser Person benannt werden dürfen. Insbesondere für verdiente Personen in den Stadtteilen kann dies jedoch dazu führen, dass eine derartige Ehrung gar nicht oder nur noch durch Umbenennung von Straßen und Plätzen möglich ist. Eine Umbenennung jedoch ist mit großem Aufwand verbunden und ist meist auch beispielsweise bei Anwohnerinnen und Anwohnern nicht gern gesehen. Aus diesem Grund sollte es bei Punkt 2.4.4 für die genannten Gründe Ausnahmen von der Regel geben.
Inhalt
Antrag vom 28.04.2021, NR 11
Betreff: Leitfaden zur Benennung von Straßen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Änderung des Leitfadens zur Benennung von Straßen vorzubereiten. Die Benennung von Straßen nach Personen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben und die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die sich mit dem Grundgesetz decken, soll in begründeten Ausnahmefällen auch bereits früher als drei Jahre nach dem Ableben der jeweiligen Person ermöglicht werden. Dies gilt vor allem für Personen, die sich um einen Stadtteil verdient gemacht haben. Diese begründeten Ausnahmen sind: - außerordentliche Verdienste um die Stadt Frankfurt, den jeweiligen Stadtteil oder für das Gemeinwohl - Die zu ehrende Person ist Orts- oder Stadtältester. - Im entsprechenden Stadtteil sind in einer Zeit, die vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist liegt, Straßen oder Plätze zu benennen. - Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist sind Straßen oder Plätze zu benennen, um die die zu ehrende Person besondere Verdienste hat. - Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist sind Straßen oder Plätze zu benennen und danach gibt es nur noch die Möglichkeit der Umbenennung von Straßen oder Plätzen.
Begründung: Es ist richtig und sinnvoll, dass es einen ausführlichen Leitfaden zur Benennung von Straßen oder Plätzen in der Stadt Frankfurt gibt. Mit diesem Leitfaden wird eine etwaige Willkür verhindert und man trägt dazu bei, dass keine Straße und kein Platz Namen tragen, die den Zielen, Handlungen oder Wertvorstellungen, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main schaden. Punkt 2.4.4 des Leitfadens erläutert, dass Straßen und Plätze erst drei Jahre nach dem Tod einer Person nach dieser Person benannt werden dürfen. Insbesondere für verdiente Personen in den Stadtteilen kann dies jedoch dazu führen, dass eine derartige Ehrung gar nicht oder nur noch durch Umbenennung von Straßen und Plätzen möglich ist. Eine Umbenennung jedoch ist mit großem Aufwand verbunden und ist meist auch beispielsweise bei Anwohnerinnen und Anwohnern nicht gern gesehen. Aus diesem Grund sollte es bei Punkt 2.4.4 für die genannten Gründe Ausnahmen von der Regel geben.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.05.2021
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. April 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 24 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf24 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen WBE, SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, FDP und Die PARTEI (= Kenntnis); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FARBECHTE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis); 1 SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) CDU, LINKE., FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD, Volt und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt ,ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung)