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Leitfaden zur Benennung von Straßen

Vorlagentyp: NRCDU
24 Sitzungen

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Änderung des Leitfadens zur Benennung von Straßen vorzubereiten. Die Benennung von Straßen nach Personen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben und die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die sich mit dem Grundgesetz decken, soll in begründeten Ausnahmefällen auch bereits früher als drei Jahre nach dem Ableben der jeweiligen Person ermöglicht werden. Dies gilt vor allem für Personen, die sich um einen Stadtteil verdient gemacht haben. Diese begründeten Ausnahmen sind: - außerordentliche Verdienste um die Stadt Frankfurt, den jeweiligen Stadtteil oder für das Gemeinwohl - Die zu ehrende Person ist Orts- oder Stadtältester. - Im entsprechenden Stadtteil sind in einer Zeit, die vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist liegt, Straßen oder Plätze zu benennen. - Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist sind Straßen oder Plätze zu benennen, um die die zu ehrende Person besondere Verdienste hat. - Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist sind Straßen oder Plätze zu benennen und danach gibt es nur noch die Möglichkeit der Umbenennung von Straßen oder Plätzen. Begründung: Es ist richtig und sinnvoll, dass es einen ausführlichen Leitfaden zur Benennung von Straßen oder Plätzen in der Stadt Frankfurt gibt. Mit diesem Leitfaden wird eine etwaige Willkür verhindert und man trägt dazu bei, dass keine Straße und kein Platz Namen tragen, die den Zielen, Handlungen oder Wertvorstellungen, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main schaden. Punkt 2.4.4 des Leitfadens erläutert, dass Straßen und Plätze erst drei Jahre nach dem Tod einer Person nach dieser Person benannt werden dürfen. Insbesondere für verdiente Personen in den Stadtteilen kann dies jedoch dazu führen, dass eine derartige Ehrung gar nicht oder nur noch durch Umbenennung von Straßen und Plätzen möglich ist. Eine Umbenennung jedoch ist mit großem Aufwand verbunden und ist meist auch beispielsweise bei Anwohnerinnen und Anwohnern nicht gern gesehen. Aus diesem Grund sollte es bei Punkt 2.4.4 für die genannten Gründe Ausnahmen von der Regel geben.

Inhalt

Antrag vom 28.04.2021, NR 11

Betreff: Leitfaden zur Benennung von Straßen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Änderung des Leitfadens zur Benennung von Straßen vorzubereiten. Die Benennung von Straßen nach Personen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben und die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die sich mit dem Grundgesetz decken, soll in begründeten Ausnahmefällen auch bereits früher als drei Jahre nach dem Ableben der jeweiligen Person ermöglicht werden. Dies gilt vor allem für Personen, die sich um einen Stadtteil verdient gemacht haben. Diese begründeten Ausnahmen sind: - außerordentliche Verdienste um die Stadt Frankfurt, den jeweiligen Stadtteil oder für das Gemeinwohl - Die zu ehrende Person ist Orts- oder Stadtältester. - Im entsprechenden Stadtteil sind in einer Zeit, die vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist liegt, Straßen oder Plätze zu benennen. - Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist sind Straßen oder Plätze zu benennen, um die die zu ehrende Person besondere Verdienste hat. - Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist sind Straßen oder Plätze zu benennen und danach gibt es nur noch die Möglichkeit der Umbenennung von Straßen oder Plätzen.

Begründung: Es ist richtig und sinnvoll, dass es einen ausführlichen Leitfaden zur Benennung von Straßen oder Plätzen in der Stadt Frankfurt gibt. Mit diesem Leitfaden wird eine etwaige Willkür verhindert und man trägt dazu bei, dass keine Straße und kein Platz Namen tragen, die den Zielen, Handlungen oder Wertvorstellungen, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main schaden. Punkt 2.4.4 des Leitfadens erläutert, dass Straßen und Plätze erst drei Jahre nach dem Tod einer Person nach dieser Person benannt werden dürfen. Insbesondere für verdiente Personen in den Stadtteilen kann dies jedoch dazu führen, dass eine derartige Ehrung gar nicht oder nur noch durch Umbenennung von Straßen und Plätzen möglich ist. Eine Umbenennung jedoch ist mit großem Aufwand verbunden und ist meist auch beispielsweise bei Anwohnerinnen und Anwohnern nicht gern gesehen. Aus diesem Grund sollte es bei Punkt 2.4.4 für die genannten Gründe Ausnahmen von der Regel geben.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.05.2021

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. April 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 24 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf24 Beratungen
OBR 16
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage NR 11 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
WBESPDLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen WBE, SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

OBR 1
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO I, TOP 35
Beraten
Die Vorlage NR 11 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARLBFF
Ablehnung:
CDUFDPDie Partei
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, FDP und Die PARTEI (= Kenntnis); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 6
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 11 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage NR 11 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechteFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUBFFFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FARBECHTE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Zustimmung)

OBR 10
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO II, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 2 · 07.06.2021
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 2 · 07.06.2021
TO I, TOP 41
Beraten
Die Vorlage NR 11 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne1 SPDLinkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis); 1 SPD (= Enthaltung)

OBR 11
Sitzung 2 · 07.06.2021
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 11 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
GrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und BFF

OBR 13
Sitzung 2 · 08.06.2021
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 GrüneFDPBFF
Ablehnung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

OBR 4
Sitzung 2 · 08.06.2021
TO II, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDULinkeFDPVoltdFfmBFF
Ablehnung:
SPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 2 · 10.06.2021
TO I, TOP 42
Beraten
a) Die Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 2 · 10.06.2021
TO I, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage NR 11 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFreie Wähler
Enthaltung:
CDULinkeFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) CDU, LINKE., FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 2 · 10.06.2021
TO II, TOP 3
Beraten
Die Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 2 · 11.06.2021
TO I, TOP 64
Angenommen
Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

OBR 12
Sitzung 2 · 11.06.2021
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
GrüneSPDVoltBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD, Volt und BFF

OBR 15
Sitzung 2 · 11.06.2021
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 15.06.2021
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 4
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG

OBR 3
Sitzung 3 · 08.07.2021
TO I, TOP 19
Beraten
a) Die Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 3 · 08.07.2021
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 11 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
1 Linke
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 11 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt ,ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 2
Abgelehnt
Die Vorlage NR 11 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 3
Sitzung 4 · 09.09.2021
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 5 · 04.11.2021
TO I, TOP 23
Beraten
Die Vorlage NR 11 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung)

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