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Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2022 (ab 12.12.2021) - Gesamtnetz Bus

Vorlagentyp: M
18 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren19 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Veränderungen im Leistungsangebot des öffentlichen Personennahverkehrs zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 zuzustimmen. Dies dient der Verbesserung der Verkehrsbedienung in Frankfurt am Main und wird mit einem Gesamtaufwand von 101,135 Mio. € verbunden sein.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Den in den Anlagen dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 wird zugestimmt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist damit im Jahr 2022 ein Gesamtaufwand von 101,135 Mio. € verbunden, dem voraussichtlich Erträge in Höhe von 59,799 Mio. € gegenüberstehen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten Maßnahmen im Jahr 2021 zu einer Steigerung der Aufwendungen gegenüber 2020 in Höhe von rd. 635.000 € und von rd. 2.088.000 € im Jahr 2022 gegenüber 2021 führen werden.
  3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Begründung

A. Zielsetzung

traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, wurde von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i.S.d. HessÖPNVG u.a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main § 7285 vom 04.03.2021, M 163, und der darin festgelegten Beurteilungsmerkmale für ein ausreichendes Verkehrsangebot (Haltestellenabfahrten, Häufigkeit der Fahrten abhängig von Relationskategorie, Haltestelleneinzugsbereiche, Auslastung) war das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiterzuentwickeln.

C. Lösung

Zum Dezember 2021 sollen erneut mehrere Verbesserungen im Frankfurter lokalen Busverkehr umgesetzt werden. Herauszuheben sind die Neueinrichtung einer Linie, die Linienwegsverlängerung von zwei Linien sowie die Aufwertung einer Linie zu einer Metrobus-Linie. Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2021 (im Februar 2020) bekannt und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Sollte die Beschlussfassung zu diesem Vortrag des Magistrates nicht rechtzeitig erfolgen, würde der aktuelle Fahrplan 2021 über das Fahrplanwechseldatum hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu sechs Monaten zu rechnen.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Finanzierung des lokalen Busverkehrs erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV. Die Kostenangaben für die Veränderungen bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung) sowie die im Rahmen der Direktvergaben festgelegten Aufwandsparameter. Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in den Anlagen genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage, Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 1 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z. B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH -VGF- (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. April 2021Sie sind hier
    MM 58Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2022 (ab 12.12.2021) - Gesamtnetz Bus
    Magistratsvortrag
  2. 15. Mai 2021OFOF 16/16Buslinie 40Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 21. Mai 2021OFOF 26/11Anpassung des Fahrbetriebs der Buslinien 38 und 40 während der Grunderneuerung der Wilhelmshöher StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 23. Mai 2021OFOF 73/6Griesheim: Linie 54 und 59 schnellstmöglich umstellen auf Zero-Emissions-FahrzeugeOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 1. Juni 2021OAOA 18Für die Dauer der Bauarbeiten zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße ist auf der Buslinie 40 der Takt in der Hauptverkehrszeit zu verdichten Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58Anregung
  6. 1. Juni 2021OMOM 159Griesheim: Linie 54 und 59 schnellstmöglich umstellen auf Zero-Emissions-FahrzeugeDirektanregung
  7. 7. Juni 2021OAOA 23Anpassung des Fahrbetriebs der Buslinien 38 und 40 während der Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58Anregung
  8. 3. September 2021Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1560Griesheim: Linie 54 und 59 schnellstmöglich umstellen auf Zero-Emissions-FahrzeugeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 16
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO I, TOP 22
Angenommen
Anregung OA 18 2021 1. Der Vorlage M 58 wird unter Hinweis auf OA 18 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 16/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
WBECDUGrüneSPDBFF
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
WBE
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE

OBR 1
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Die Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

OBR 6
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO I, TOP 35
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 159 2021 1. Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 73/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFarbechteFDPFreie Wähler
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, FDP und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 2 · 01.06.2021
TO II, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 2 · 07.06.2021
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 2 · 07.06.2021
TO I, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird unter Hinweis auf OA 23 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 2 · 07.06.2021
TO II, TOP 31
Beraten
Die Vorlage M 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 2 · 08.06.2021
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 2 · 08.06.2021
TO II, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDULinkeFDPVoltdFfmBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 2 · 10.06.2021
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 2 · 10.06.2021
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 3
Sitzung 2 · 10.06.2021
TO I, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

OBR 15
Sitzung 2 · 11.06.2021
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 2 · 11.06.2021
TO I, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird unter Hinweis auf OM 333 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 2 · 11.06.2021
TO I, TOP 67
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 15.06.2021
TO I, TOP 29
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
BFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (M 58 = Annahme, OA 18 und OA 23 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ELF (M 58 = Ablehnung, OA 18 = Enthaltung, OA 23 = Prüfung und Berichterstattung)Freie Wähler (M 58, OA 18 und OA 23 = Annahme)Gartenpartei (M 58 = Enthaltung, OA 18 und OA 23 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 58 = Annahme, OA 18 und OA 23 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (M 58 = Ablehnung, OA 18 = Enthaltung, OA 23 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 58, OA 18 und OA 23 = Annahme) Gartenpartei (M 58 = Enthaltung, OA 18 und OA 23 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 28
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONFreie Wähler
Ablehnung:
AfDÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

OBR 2
Sitzung 3 · 05.07.2021
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 58 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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