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Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichern

Vorlagentyp: OA
38 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst mit der Deutschen Bahn eine Lösung zu finden, dass es im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke nicht zu einer längerfristigen Sperrung der Radroute über Berkersheim in die Innenstadt kommt. Keinesfalls kommt eine Sperrung für etwa ein Jahr in Betracht, bei der die Radfahrer nur über den barrierefreien Bahnsteigzugang die Main-Weser-Bahnstrecke in Berkersheim queren könnten, dessen Aufzüge höchstens zwei normale Fahrräder fassen und keinesfalls für Lastenräder oder Kinderkarren geeignet sind. Ferner wird der Verkehrsdezernent gebeten, mit den Ortsbeiräten 9, 10 und 14 Kontakt aufzunehmen, um einen Termin für die Vorstellung der weiteren Planungen und Vorgehensweisen zu vereinbaren.

Begründung

Die Deutsche Bahn hat den Ortsbeirat 10 informiert, dass nach ihrer Planung für mindestens ein Jahr jede Zufahrt von Berkersheim ins Niddatal gesperrt sein wird. Dies ist im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen und stellt Radfahrer, die Landwirtschaft und Reiter vor massivste Probleme. Auch wenn die Bahn nun angeblich mit den Reitern einen Kompromiss gefunden hat, der auf der Berkersheimer Seite für die Zeit der Sperrung ein Reitzelt vorsehen würde, so löst das das Problem allerdings mitnichten. Durch Berkersheim läuft eine Hauptradroute, die für den Berufsverkehr aus Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach dringend erforderlich ist. Auch wird diese Route bei schönem Wetter von vielen Familien für Radtouren genutzt, sodass sich große Trauben vor der Bahnschranke in Berkersheim bilden. Die nächsten Übergänge über die Bahngleise sind am Frankfurter Berg in westlicher und am Kurpark in Bad Vilbel in östlicher Richtung. Insofern ist die Zugangsbrücke zu den Bahnsteigen, auch wenn sie nun wohl mit Aufzügen ausgestattet werden wird, nicht geeignet, das entsprechende Verkehrsaufkommen tatsächlich zu bewältigen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2021OFOF 11/10Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichernOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 4. Mai 2021Sie sind hier
    OAOA 5Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichern
    Anregung
  3. 10. Januar 2022Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 2Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 241
Beraten
Die Vorlage OA 5 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
IBF (Prüfung und Berichterstattung)Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 54
Beraten
Die Vorlage OA 5 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONIBF
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und IBF gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 2 · 01.11.2021
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 5 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

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