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Westbahnhof illegale Müllablagerungen

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Magistrat hat Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen am Westbahnhof ergriffen und die Entsorgung des Mülls veranlasst. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Umbaumaßnahmen am Bahnhof keine direkten Auswirkungen auf die Müllproblematik haben werden.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Die illegalen Müllablagerungen im Umfeld der Verkehrsstation Frankfurt (Main) West zu unterbinden, liegt auch im Interesse des Magistrats und der Deutschen Bahn. Die vom Ortsbeirat aufgeführten Flächen unterhalb des Brückenbauwerks liegen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat hat den dort abgelegten Müll entsorgen lassen. Insofern der Ortsbeirat mit technischen Mitteln meint, den Ablagerungen eine Videoüberwachung entgegenzusetzen, so kann der Magistrat diesem Wunsch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit leider nicht entsprechen. Die vom Ortsbeirat angesprochenen Umbaumaßnahmen an der Verkehrsstation umfassen primär die barrierefreie Erschließung, eine Modernisierung der Bahnsteiganlagen einschließlich der Zugänge sowie einen Teilneubau der Personenunterführung. In dem angesprochenen Bereich unterhalb der Brückenbauwerke werden keine weiteren Maßnahmen umgesetzt. Durch den Umbau des Westbahnhofes sind somit keine unmittelbaren Effekte auf die illegalen Müllablagerungen zu erwarten. Generell wurden im vergangenen Jahr viele wilde Ablagerungen im Bereich der Hamburger Allee 94 gemeldet. Unmittelbar nach der Entsorgung gab es derlei Ablagerungen erneut. Satzungsgemäß gibt es eine Reinigung zwei Mal pro Woche. Dabei werden Kleinteile aufgenommen. Bei erheblichen Ablagerungen werden die Stellen durch die sogenannte Mobile Schnellreinigung angefahren oder in die Sperrmüllabholung eingebucht. Pandemiebedingt gab es dabei leichte Verzögerungen. Der Magistrat begrüßt es, wenn Ablagerungen an das Umweltamt oder die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH gemeldet werden. Der bevorzugte Meldeweg ist allerdings der Mängelmelder auf www.ffm.de. Die Bearbeitung erleichtert dies unter anderem, weil dort Standortdaten und Fotos beigefügt werden können. Was den ordnungsrechtlichen Aspekt angeht, so bearbeitet die Stadtpolizei Abfallverstöße derzeit mit einem verstärkten Personaleinsatz. Um ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu können, werden wilde Ablagerungen stets auf mögliche Hinweise auf die Verursachenden hin geprüft. Ob und in welchem Umfang entsprechende Überwachungen 2021 beauftragt werden können, hängt von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab. Diese können jedoch immer nur eine punktuelle Ergänzung zu den Leistungen der Stadtpolizei sein. Die Bußgelder für Verstöße im Abfallrecht wurden bereits im Juli 2020 erheblich erhöht. Erfahrungsgemäß lässt sich aber nicht immer ein Täter ermitteln und ein Fehlverhalten Einzelner nicht gänzlich unterbinden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Januar 2021OFOF 1299/2Westbahnhof illegale MüllablagerungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 18. Januar 2021OMOM 7080Westbahnhof illegale MüllablagerungenDirektanregung
  3. 7. Mai 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 1032Westbahnhof illegale Müllablagerungen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung
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