Westbahnhof illegale Müllablagerungen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen am Westbahnhof zu ergreifen und die Deutsche Bahn in die Verantwortung zu ziehen. Ziel ist es, die Täter zu identifizieren und die Müllproblematik in die geplanten Umbaumaßnahmen einzubeziehen.
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Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Grundstückseigner Deutsche Bahn in Verbindung zu setzen, wie die illegalen Müllablagerung am Westbahnhof unterbunden werden können. Dabei ist zu prüfen, ob auf dem Gelände der Bahn auch technische Mittel eingesetzt werden können, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Auch im Hinblick auf die geplanten Umbaumaßnahmen am Westbahnhof soll der Magistrat auf dieses Problem aufmerksam machen und darauf drängen, dass dies Berücksichtigung im Umbau findet.
Begründung
Was denken sich Mitbürger, die solche Mengen an Müll am Westbahnhof hinterlassen, die Gesellschaft wird es schon wegräumen? Wir alle bezahlen mit unseren Steuern den Abtransport und die Entsorgung für das, was andere für lau hier abgelegt haben. Diese "Übeltäter" müssen für ihr asoziales Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist doch nicht zu viel verlangt, seinen Sperrmüll bei der FES anzumelden, die ihn dann entsorgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Januar 2021OFOF 1299/2Westbahnhof illegale MüllablagerungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. Januar 2021Sie sind hierOMOM 7080Westbahnhof illegale MüllablagerungenDirektanregung
- 7. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1032Westbahnhof illegale MüllablagerungenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats