Westbahnhof illegale Müllablagerungen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten, um illegale Müllablagerungen am Westbahnhof zu unterbinden. Ziel ist es, technische Mittel zur Identifizierung der Täter zu prüfen und das Problem in die geplanten Umbaumaßnahmen einzubeziehen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Grundstückseigner Deutsche Bahn in Verbindung zu setzen, wie die illegalen Müllablagerung am Westbahnhof unterbunden werden können. Dabei ist zu prüfen, ob auf dem Gelände der Bahn auch technische Mittel eingesetzt werden können um den Tätern auf die Spur zu kommen. Auch im Hinblick auf die geplanten Umbaumaßnahmen am Westbahnhof soll der Magistrat auf dieses Problem aufmerksam machen und darauf drängen, dass dies Berücksichtigung im Umbau findet.
Begründung
Was denken sich Mitbürger die solche Mengen an Müll am Westbahnhof hinterlassen, die Gesellschaft wird es schon wegräumen. Wir alle bezahlen mit unseren Steuern den Abstransport und die Entsorgung, was andere für lau hier abgelegt haben. Diese "Übeltäter" müssen für ihr asoziales Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist doch nicht zuviel verlangt seinen Sperrmüll bei der FES anzumelden, der ihn dann entsorgt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Januar 2021Sie sind hierOFOF 1299/2Westbahnhof illegale MüllablagerungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. Januar 2021OMOM 7080Westbahnhof illegale MüllablagerungenDirektanregung
- 7. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1032Westbahnhof illegale MüllablagerungenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Piraten