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Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)?

Vorlagentyp: STMagistrat
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Zusammenfassung

Der Magistrat hat entschieden, dass das Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße nicht eingeführt wird. Dies basiert auf der Einschätzung, dass die Fahrbahnbreite und die Verkehrssituation ein sicheres Überholen nicht ermöglichen. Die Regelung soll die Sicherheit des Radverkehrs gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Stellungnahme des Magistrats

Gemäß § 39 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (Verbot der Überbeschilderung). In der Schloßstraße galt vor Anpassung der Beschilderung und Markierung eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bei einer Fahrbahnbreite von 5,00 m je Fahrtrichtung (mit Radweg, ohne Parkstreifen). Der bis dahin markierte Radweg war unmittelbar neben dem Parkstreifen angelegt, der notwendige Sicherheits-Trennstreifen zu den parkenden Fahrzeugen (Dooring Zone) war nicht vorhanden, was zwischenzeitlich geändert wurde. Der Radverkehr fährt jetzt auf der Fahrbahn, der Sicherheits-Trennstreifen wurde markiert. Mit der Novelle der StVO (April 2020) wurde der § 5 Absatz 4 Satz 3 StVO dahingehend konkretisiert, dass der Seitenabstand bei Überholvorgängen von Fahrrädern und Kleinstfahrzeugen innerorts auf mindestens 1,50 m festgelegt wurde. Durch den Wegfall des bisher markierten Radwegs war für den Kraftfahrzeugführenden bei einer Fahrbahnbreite von 5,00 m in der Schloßstraße nicht eindeutig zu erkennen, dass der Seitenabstand zum Radfahrenden bei Überholvorgängen nicht eingehalten werden kann. Dies führte zu Fehleinschätzungen und gefährlichen Überholmanövern. Um die Situation eindeutig zu regeln und eine Gefährdung des Radverkehrs zu verhindern, wurde das Verkehrszeichen (VZ) 277.1 StVO in Verbindung mit einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angeordnet und aufgestellt. Die Leipziger Straße befindet sich in einer Tempo-30-Zone, Beschwerden über Raser und überhöhtes Tempo liegen nicht vor. Radfahrende sind hier gewohnheitsmäßig im Mischverkehr unterwegs und dürfen auch entgegen der Einbahn-Richtung fahren. Die Fahrbahnbreite beträgt (abzüglich Parkstreifen) 4,00 m. Die Fahrbahn ist also erheblich schmaler als die in der Schloßstraße. Bei einer durchschnittlichen Fahrzeugbreite von ca. 2,00 m ist eindeutig für jeden Fahrzeugführenden zu erkennen, dass nicht genügend Platz (mind. 1,50 m) vorhanden ist, um Radfahrende sicher überholen zu können. Das VZ 277.1 StVO ist hier also nicht anzuwenden, da es sich um eine Überbeschilderung im Sinne des § 39 StVO handeln würde. Aus diesen Gründen wird der Anregung nicht entsprochen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Dezember 2020OFOF 1275/2Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)?Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 18. Januar 2021OMOM 7074Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)?Direktanregung
  3. 7. Mai 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    STST 1034Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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