Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)?
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Prüfung und mögliche Umsetzung eines Überholverbots für PKW von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße, um die Verkehrsgeschwindigkeit zu reduzieren. Dies wird als notwendige Maßnahme angesehen, um die Sicherheit und den Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern.
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Neues zu Schloßstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Verkehrszeichen 277.1 (Überholverbot für PKW von Fahrradfahrern und Leichtkrafträdern, siehe Foto unten), das auf der Schloßstraße umgesetzt wurde, auch für die Leipziger Straße eingesetzt werden kann, um dort die Geschwindigkeit des PKW-Verkehrs weiter zu drosseln. Im Falle einer positiven Bewertung der Anregung bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Umsetzung.
Begründung
Die Leipziger Straße ist die von PKW, Fahrradfahrern und Fußgängern am meisten frequentierte Straße im Stadtteil. Solange dem Magistrat offensichtlich der gemeinsame politische Wille fehlt eine autofreie Leipziger Straße zu erproben, sollten Alternativen in Betracht gezogen werden die Leipziger Straße zu entschleunigen. Dies kann durch ein Verbot für PKW zum Überholen von Fahrradfahrern umgesetzt werden. Zumal es auf der schmalen Leipziger Straße häufig nicht möglich ist Mindestabstände für Überholmanöver einzuhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Dezember 2020Sie sind hierOFOF 1275/2Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 18. Januar 2021OMOM 7074Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)?Direktanregung
- 7. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1034Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)