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Die Stadt Frankfurt und die AWO LVII - Verwaltungskostenpauschale

Vorlagentyp: B
36 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat berichtet über die Zusammenarbeit mit der AWO und die durchgeführten Prüfungen. Ziel ist es, die Transparenz und die ordnungsgemäße Verwendung von städtischen Mitteln zu gewährleisten. Die AWO hat personelle Konsequenzen gezogen und es wird an einer Überprüfung der Mittelvergabe gearbeitet.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Bericht

Mit der neuen Vorstandschaft (sowohl ab 01.08.2020, als auch mit dem kommissarischen) stand das Stadtschulamt seit März in engem und regelmäßigem Kontakt. Unterlagen wurden anstandslos zur Verfügung gestellt, Fragen wurden zeitnah beantwortet und es wurde von Seiten der AWO eine interne Untersuchung durchgeführt. Hierbei kam unter anderem ein Wirtschaftsprüfer zum Einsatz. Es wurde Wert auf höchstmögliche Transparenz gesetzt und es wurden personelle Konsequenzen bei der AWO gezogen. Inwieweit diese Maßnahmen gegriffen haben und zu einer geänderten Kostenstruktur geführt haben, muss mit dem Verwendungsnachweis 2020 geprüft werden. Die Integrations- und Bildungsdezernentin bezog sich in ihrer Stellungnahme zum öffentlich tagenden Sozialausschuss explizit auf die gemeinsamen Gespräche mit dem Stadtschulamt, dem Rechtsamt und der Revision, aus denen sie ihre eigenen Erkenntnisse gewinnt. Der Magistrat besteht aus verschiedenen Dezernaten mit unterschiedlichen eigenständigen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Die Dezernentin für Integration und Bildung ist in ihrer Zuständigkeit dieser Auffassung. Im Auftrag des Dezernates Soziales, Senioren, Jugend und Recht wurden bisher drei verschiedene Prüfungen bei der AWO, Kreisverband Frankfurt durchgeführt. Zwei Prüfungen sind abgeschlossen, es liegen Berichte vor. Dabei handelt es sich um eine Prüfung der Innenrevision des Revisionsamtes und eine Prüfung eines beauftragten Wirtschaftsprüfers. In Folge der Prüfung des Revisionsamtes sind derzeit Anhörungsverfahren eingeleitet, um dann ggf. Rückforderungsbescheide zu erstellen. Der Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers befindet sich noch in der Auswertung. Eine weitere Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer ist derzeit unterbrochen, um eine Konkretisierung des Auftrags vorzunehmen. Bei den abgeschlossenen Prüfungen ist in den Berichten kein Hinweis auf unkooperativen Verhalten der AWO enthalten. Bei der unterbrochenen Prüfung stehen Gespräche an. Das Ergebnis der Gespräche kann dann sicherlich auch hinsichtlich der Frage "Aufklärungswillen" gewertet werden. Die Dezernentin für Integration und Bildung zeichnet verantwortlich für eine funktionierende Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in Frankfurt. Im Fall der AWO Frankfurt betrifft dies knapp 1.200 Kinder in 19 Kitas und 321 Arbeitsplätze. Es ist nicht nur sinnvoll, sondern Ausdruck verantwortungsvollen Verwaltungshandelns, wenn die Dezernentin für das Funktionieren und den Fortbestand dieser wichtigen sozialen Infrastruktur Sorge trägt. Der Magistrat arbeitet zudem im Rahmen seines Prüfauftrags an einer Überprüfung der Mittelvergabe an die AWO. Dabei geht es um die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe städtische Mittel nicht zweckgerichtet verwendet worden sind. Beide Aufgaben machen regelmäßige Gespräche mit den zuständigen Fach- und Zentralämtern der Stadt Frankfurt sowie dem neu gewählten AWO-Vorstand und der Geschäftsführung notwendig. Im Rahmen dieser Gespräche konnte die Dezernentin einen Aufklärungswillen erkennen. Es ist sinnvoll, eine solche Erkenntnis mit der Öffentlichkeit zu teilen, um weitere Schritte der Stadt in dieser Sache transparent zu machen. Die Gehälter, Dienstwagen und Verflechtungen wurden zum einen beim Stadtschulamt durch einen externen Wirtschaftsprüfer untersucht, zum anderen hat die AWO selbst einen Wirtschaftsprüfer beauftragt und personelle Konsequenzen aus den Vorgängen bei der AWO gezogen. Die neue AWO-Führung hat bislang im Rahmen ihrer Möglichkeiten Transparenz hergestellt und sich in den laufenden Prüfungen als korrekt und zuverlässig erwiesen. Die bisher einbehaltenen Beträge werden zudem vermutlich ausreichen, um eine eventuelle Rückforderung abzudecken. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Betreuungsleistungen der AWO vollumfänglich erbracht wurden. Damit sind die Voraussetzungen des Beschlusses 4958 erfüllt. Das Jugend- und Sozialamt hat im Rahmen der Belegprüfung und der geltend gemachten Rückforderungen bestehende Bewilligungsvoraussetzungen und Grundsätze ordnungsgemäßer Mittelverwendung bei Zuschüssen für Verwaltungskosten gegenüber der AWO verdeutlicht und verbindlich gemacht. Über die Wiederaufnahme der Zahlung von Overheadkosten kann das Jugend- und Sozialamt derzeit nicht entscheiden, hierzu sind die Ergebnisse der weiteren Prüftätigkeit abzuwarten. Ein unabgestimmtes Handeln der beteiligten Dezernate liegt nicht vor. Dies wäre auch bei der Sachlage nicht möglich gewesen, da durch dieselben Kostenstrukturen der AWO Zuschussverfahren dezernatsübergreifend betroffen waren. In den Projekten, die vom Stadtschulamt gefördert werden, ist die AWO um Transparenz bemüht und beantwortet entstehende Fragen zeitnah. Durch die Verbindung von obligatorischer Antrags- und Verwendungsnachweisprüfung und flankierender Belegprüfung für alle durch das Jugend- und Sozialamt durchgeführten Zuwendungsverfahren der AWO sieht auch das Jugend- und Sozialamt eine ausreichende Transparenz für die Gewährung der Zuschüsse, jedoch unter Rückhaltung der Overheadanteile, gegeben. Nein, bislang nicht. Dies erfolgt ab September. Der Magistrat wurde hierzu unterrichtet. Die Dezernentin für Integration und Bildung zeichnet ihren Etat eigenverantwortlich. Siehe Antwort zu Frage 6. Siehe Antwort zu Frage 4. Bei der AWO wurden alleine für die Kindertageseinrichtungen seit Beginn des Jahres die entsprechenden Beträge einbehalten, was bis heute eine Summe von 951.873,60 € ergibt. Unabhängig von der Höhe der Entstehung und auch der Förderfähigkeit entstehen bei der AWO Kosten für die monatliche Gehaltsabrechnung, die Erledigung des Rechnungswesens und Führung der Buchhaltung, die Erstellung der Jahresrechnung und der Bilanz, die Erstellung des Verwendungsnachweises, die Erledigung von Zuschussformalitäten. Darüber hinaus fallen noch Ausgaben u. a. der Verwaltungsaufwand des Vorstandes und die damit verbundenen Kosten, Ausgaben für allgemeines Büromaterial, Ausgaben für Räume der Verwaltung, allgemeine Ausgaben für Kommunikation (Telefonkosten, Porto, Internetanschluss), Overheadkosten, Kosten für EDV, Leitung, QM und ähnliche Aufwendungen an. Diese Kosten gehen derzeit zu 100 % zu Lasten der AWO, die auf Dauer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefährden. Die AWO erbringt die vom Stadtschulamt geförderte und geforderte Leistung im Bereich der Kinderbetreuung und dazu gehört auch ein angemessener Overhead und die dort entstehenden Kosten. Von dieser Summe hat der Magistrat keine Kenntnis. Im Übrigen vertritt die Dezernentin für Integration und Bildung der Stadt Frankfurt städtische Interessen und nicht die Interessen der AWO Frankfurt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2020AA 760Die Stadt Frankfurt und die AWO LVII - VerwaltungskostenpauschaleSTVV-Anfrage · FDP
  2. 7. Mai 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 36 Wochen
    BB 190Die Stadt Frankfurt und die AWO LVII - Verwaltungskostenpauschale
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 204
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 190 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
IBF (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)

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