Die Stadt Frankfurt und die AWO LVII - Verwaltungskostenpauschale
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Einschätzung der Bildungsdezernentin zur AWO und deren Transparenz zu hinterfragen. Es wird erwartet, dass der Magistrat umfassende Informationen zur Aufklärung des AWO-Skandals bereitstellt.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFragen an den Magistrat
Wir fragen den Magistrat:
- Wie ist die Bildungsdezernentin zu der Einschätzung gekommen, dass die AWO auf einem guten Weg sei und sie einen ehrlichen Aufklärungswillen sehe?
- Hat die Bildungsdezernentin damit den Auftritt der AWO in der für sie fachfremden Sozialausschusssitzung kommentiert?
- Ist das die Auffassung des gesamten Magistrates?
- Ist es sinnvoll, solche Äußerungen zu tätigen, bevor der AWO-Skandal vollumfänglich aufgeklärt ist?
- Lagen der Bildungsdezernentin zu dem Zeitpunkt schon abgeschlossene Berichte des Revisionsamtes und der Innenrevision vor?
- Sind die Voraussetzungen des Beschlusses 4958 vom 12.12.2019 erfüllt, die Overheadkosten wieder auszuzahlen?
- Ergibt sich aus dem Beschluss 4958 vom 12.12.2019, dass die Dezernate unabgestimmt handeln dürfen?
- Ist die AWO in allen Bereichen, in denen sie mit der Stadt verhandelt, vollumfänglich transparent?
- Werden bzw. wurden inzwischen aus dem Bildungsdezernat wieder Verwaltungskostenpauschalen an die AWO gezahlt?
- Hat die Bildungsdezernentin die Gremien dazu unterrichtet?
- Auf welchen Fakten beruht ggf. diese Entscheidung?
- Welche Kommunikation hat es dazu mit der AWO gegeben?
- Spielt die aktuelle Finanzsituation der AWO ggf. dabei eine Rolle?
- Hat die Bildungsdezernentin der AWO Frankfurt nahegelegt, den unglaublich hohen Geldbetrag von aktuell etwa 2,4 Millionen Euro zurückzufordern, der unter dem Deckmantel "Spenden" und "Flüchtlingshilfe" an die AWO Wiesbaden geflossen ist?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2020Sie sind hierAA 760Die Stadt Frankfurt und die AWO LVII - VerwaltungskostenpauschaleSTVV-Anfrage · FDP
- 7. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 190Die Stadt Frankfurt und die AWO LVII - VerwaltungskostenpauschaleMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF