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Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Oberstedten, Flur 17, Flurstück 10/22, Forsthausweg 8

Vorlagentyp: M
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, ein Erbbaurecht für das Grundstück Forsthausweg 8 zu bestellen, um die leerstehende Liegenschaft wieder einer Wohnnutzung zuzuführen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte und der städtischen Vorgaben.

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Thema Wohnen verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Zielsetzung

Das Objekt Forsthausweg 8 ist seit Anfang 2019 nicht mehr bewohnt und zeigt einen deutlichen Instandhaltungsstau und Modernisierungsbedarf auf. Die leerstehende Liegenschaft soll nun wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. Unter Berücksichtigung der innerstädtischen Vorgaben und der Abwägung der wirtschaftlichen Betrachtung ist die Begründung eines Erbbaurechts die sinnvollste Vergabeform.

B. Alternativen

Durch einen Verkauf der Liegenschaft könnte zwar das Ziel einer wohnlichen Nutzung erreicht werden, jedoch steht dies der Maßgabe entgegen, städtische Grundstücke nicht zu veräußern. Als weitere Alternative käme eine Vermietung in Betracht, was zunächst eine Sanierung und Instandsetzung voraussetzen würde. Es ist zu erwarten, dass die hierfür entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Mieteinnahmen stehen.

C. Lösung

Durch die Vergabe eines Erbbaurechts kann die Liegenschaft wieder der Wohnnutzung zugeführt werden, zudem werden Sanierung und Instandsetzung durch den Erbbauberechtigten vorgenommen. Des Weiteren kommt es gegenüber einer Vermietung zu höheren Einnahmen durch die Erbbauzinszahlungen. Die Mieteinnahmen lagen zuletzt bei 4.049,40 € jährlich.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Keine

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Mai 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 15.06.2021
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTIONFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FREIE WÄHLER (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTIONFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung)

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