Seit Ende Februar 2021 ist Oberbürgermeister Peter Feldmann, als einziger städtischer Mitarbeiter, Beschuldigter im AWO/
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf das Verhalten von Oberbürgermeister Peter Feldmann im Kontext des AWO/SPD-Skandals und dessen Rolle als Berichterstatter des Magistrats. Es wird eine Beurteilung des Magistrats zu möglichen Interessenkonflikten und strafrechtlichen Handlungen erbeten.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Seit Ende Februar 2021 ist Oberbürgermeister Peter Feldmann, als einziger städtischer Mitarbeiter, Beschuldigter im AWO/SPD-Skandal. Die Stadt Frankfurt hat den Status der Geschädigten. OB Feldmann ist, ausweislich Magistratsberichten, verantwortlicher Berichterstatter des Magistrats zu diesem Komplex und bestimmt in dieser Rolle die Inhalte der Berichterstattung. Daher frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat dieses Verhalten im Kontext des § 25 HGO, Widerstreit der Interessen, im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Stadt und der Darstellung seiner Rolle im Strafverfahren, mögliche Verdunkelungs- und Strafvereitelungshandlungen?
Antwort des Magistrats
Es dient dem Fragesteller zur Kenntnis, dass Herr Oberbürgermeister nicht Berichterstatter des Magistrats ist. Die Zuständigkeiten innerhalb des Magistrats liegen für die Angelegenheiten der Arbeiterwohlfahrt beim Dezernat VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht - und beim Dezernat XI - Integration und Bildung. Darüber hinaus wird der Einschätzung des § 25 HGO in diesem Zusammenhang widersprochen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Mai 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.