Ein Mitglied des Magistrats ist im Dezember 2019 als Wahlbeobachterin nach Usbekistan gereist und hat dort auf Einladung

Ein Mitglied des Magistrats ist im Dezember 2019 als Wahlbeobachterin nach Usbekistan gereist und hat dort auf Einladung und Kosten des autoritären Regimes touristische Ziele besucht. Die "Reiselust" habe nach Aussage der Stadträtin überwogen. Mitglieder des Magistrats sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und unterliegen dem Beamtenstatusgesetz und dürfen gemäß § 42 keine Vorteile annehmen. Ich frage den Magistrat: Müssen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte des Magistrats eine Reise als Wahlbeobachterin und Wahlbeobachter in einen nicht europäischen Drittstaat durch ihre Dienstherrin, die Stadt Frankfurt, beziehungsweise ihren direkten Vorgesetzten, Oberbürgermeister Feldmann, genehmigen lassen, und in welchem Rahmen sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte Reisen als Wahlbeobachterin und Wahlbeobachter im privaten Rahmen gestattet?

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Es dient Ihnen zur Kenntnis, dass für den ehrenamtlichen Magistrat der Oberbürgermeister nicht als Aufsichtsbehörde fungiert. Dies ist das Hessische Innenministerium, das heißt, Herr Staatsminister Peter Beuth. Im von Ihnen angesprochenen Fall hat die Stadträtin öffentlich darauf verwiesen, dass es sich um eine private Reise gehandelt habe. Insofern muss diese Reise auch nicht genehmigt werden.