Seit einigen Wochen wird in Frankfurt wieder häufiger über die Möglichkeit und den Sinn einer City-Maut und deren Ausges

Seit einigen Wochen wird in Frankfurt wieder häufiger über die Möglichkeit und den Sinn einer City-Maut und deren Ausgestaltung diskutiert. Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat die Einführung einer City-Maut für die Stadt Frankfurt als sinnvoll an, und welche rechtlichen Hürden bestehen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Frau Kollegin Nguyen! Da das Ihre erste Frage ist, lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass die Antwort, die ich hier gebe, nicht die Antwort des Verkehrsdezernenten ist, sondern die Antwort des Magistrats in seiner Gesamtheit. Der Magistrat in seiner bisherigen Zusammensetzung lehnt die Maut ab und hält die Maut für rechtswidrig. Leider sehe ich mich nicht in der Lage, die sehr komplexen Fragen, die damit zusammenhängen, im Einzelnen zu beantworten, weil die Redezeit, die mir dazu bemessen ist, nicht ausreicht. Auch schon die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben die Redezeit des Magistrats weitgehend in Anspruch genommen. Ich möchte darum bitten, die Frage, die Sie gestellt haben, noch einmal schriftlich im Rahmen einer Anfrage an den Magistrat zu stellen. Dann hätten Sie die Chance, vermutlich auch die Rechts- und Sachauffassungen des Magistrats in seiner neuen Zusammensetzung kennenzulernen. Der Magistrat ist ein Kontinuum. Auf der anderen Seite haben schon die alten Griechen gewusst, dass alles fließt und manchmal ist es eben auch so, dass die Rechtsauffassung des Kontinuums fließt. Sie könnten eine etwas differenzierte Antwort bekommen. In diesem Sinne ... (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schenk von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Lieber Stadtrat Klaus Oesterling, das Verkehrsdezernat in Ihren Händen ist sozusagen schon eine Weile gut geführt. Der Aspekt der Rechtswidrigkeit würde uns allerdings trotzdem interessieren. Sind wenigstens zwei, drei erläuternde Sätze heute hier an dieser Stelle möglich? Das wäre nett. Vielen Dank! Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Es freut mich neuerdings, wie viele Leute auf einmal der Auffassung sind, dass das Verkehrsdezernat gut geführt sei. (Beifall, Heiterkeit) Ich habe jetzt auch in der Presse gelesen, dass die CDU, der Kollege Dr. Kößler, ausdrücklich den Verkehrsdezernenten für seine Verkehrspolitik gelobt habt. Vielen Dank! Man erfährt jetzt immer neue Sachen. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass das Verhältnis zwischen der Bildungsdezernentin und dem Kollegen Jan Schneider in den letzten Jahren ausgesprochen harmonisch gewesen sei, (Beifall, Heiterkeit) hat sich mir jetzt auch nicht immer dargestellt. Aber, um jetzt einmal dem Kollegen Frank ernsthaft zu antworten. Es ist eben die eine Rechtsauffassung, dass es für eine Maut einer bundesgesetzlichen Regelung bedarf und da diese nicht vorhanden ist, die Rechtsgrundlage fehlt. Jetzt gibt es aber auch eine Minderheit von Juristen, die vertreten dort eine andere Auffassung. Aber nicht nur der Magistrat ist ja ein Kontinuum, das fließt, sondern der Bundestag auch. Und demnächst haben wir eine Bundestagswahl, und ich will jetzt nicht ausschließen, dass das Kontinuum Bundestag vielleicht dann nach einer Neuwahl zu einer anderen Sicht käme, was die Möglichkeit der Schaffung einer Maut angeht. Und das würde dann auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kommunen verändern. Wenn Sie mich aber schon fragen, möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur die Maut die einzige Möglichkeit ist, neue Geldquellen für den ÖPNV auszuschöpfen, sondern es gibt auch die Arbeitgeberabgabe nach dem französischen Vorbild, die sehr erfolgreich ist, weil dort aufgrund dieser Bestimmungen ungefähr zwanzig neue Straßenbahnbetriebe in Frankreich entstanden sind und auch die U-Bahn in Paris ausgebaut worden ist. Und ich habe jetzt mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass in dem neuen Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU in Baden-Württemberg die beiden Vertragsparteien für das Land Baden-Württemberg ausdrücklich vereinbart haben, dass die Möglichkeit geschaffen wird, in Baden-Württemberg eine solche Arbeitgeberabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs einzuführen. Das ist also auch eine Möglichkeit, die ich sympathisch finde. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 6 Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Idee einer City-Maut in Frankfurt am Main ist nicht neu. Schon Franz Frey, seines Zeichens SPD-Dezernent, äußerte vor vielen Jahren eine solche Idee hier im Frankfurter Stadtparlament, natürlich nicht hier, sondern ein paar Häuser weiter drüben in der Bethmannstraße. Die Idee der Einführung einer City-Maut findet sich auch in den unterschiedlichsten Programmen einiger Parteien, so auch bei den GRÜNEN, und mit Erlaubnis des Stadtverordnetenvorstehers will ich daraus ganz kurz zitieren. Es heißt da: "Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Minimierung der Tarifgrenzen und das Vermeiden von sprunghaften Anstiegen der Ticketpreise. Das kostet viel Geld. Daher werden wir uns für die Möglichkeit zur Einführung einer City-Maut stark machen, denn diese City-Maut würde sowohl einen Anreiz zum Umstieg bieten, wie auch den hohen Anteil der Kosten des Autoverkehrs senken, die bisher auf die Gemeinschaft abgewälzt werden." Die AfD-Fraktion sieht es daher als wichtig an, schon vor der Bildung einer neuen Stadtregierung dieses Thema zu diskutieren. Die Frankfurter möchten eben wissen, wie die politischen Fraktionen im Römer zu dieser Thematik stehen. Uns als AfD-Fraktion sind in diesem Zusammenhang folgende Punkte wichtig: Erstens: Eine City-Maut wäre eine Gebühr, die immer dann anfällig würde, wenn jemand mit seinem Pkw in die Innenstadt fahren möchte. In Deutschland gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Verkehrsdezernent Klaus Oester-ling hat das gesagt. Daher muss oberste Priorität für uns die Rechtsklarheit haben, damit sich die Stadt nicht im Nachgang zahlreichen Gerichtsverfahren ausgesetzt sieht. Zweitens: Die Stadt Frankfurt ist finanziell in äußerst schwierigen Zeiten. Der Handelsverband Deutschland befürchtet bei Einführung einer City-Maut Einbußen für den Einzelhandel, der durch die Coronakrise bereits jetzt schon stark in Mitleidenschaft gezogen ist. Eine Einschränkung des Kfz-Verkehrs in der Innenstadt hätte diesbezüglich sicherlich dramatische Folgen und würde auch die Gewerbesteuereinnahmen in dieser Hinsicht weiter senken. Drittens: Eine City-Maut belastet in erster Linie die sogenannten sozial Schwächeren. Also Bürger mit niedrigen Einkommen, die auf ein Auto angewiesen sind. Aber dazu zählen eben auch in der Mobilität eingeschränkte Menschen, Kleingewerbetreibende, finanzschwache Familien mit Kindern, denn nicht alle Frankfurter Bürger und Stadtbesucher sind so liquide wie die SUV-Fahrer auf dem Frankfurter Riedberg, aus dem Dichterviertel, dem Nord- oder Ostend. Es gibt eben viele Bürger aus Frankfurt und auch aus der Region, die auf ein Auto angewiesen sind und die es sich gerade noch so leisten können. Vor allem diese würde eine City-Maut hart treffen. Da viele Menschen außerhalb und innerhalb Frankfurts nun einmal auf den Individualverkehr mit dem Auto angewiesen sind, hätte die Einführung einer City-Maut einen nicht gerade kleinen Ausnahmekatalog zur Folge. Dies aber sorgt regelmäßig, das wissen wir, für Ausnahmen von der Ausnahme von der Ausnahme. Und damit doch letztendlich wieder zu mehr Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung. Wir haben zur Kenntnis genommen, aus der jüngeren Berichterstattung, dass die City-Maut im neuen Koalitionsvertrag wohl kein Thema mehr ist. Selbstbewusst, wie wir sind, haben wir das natürlich unserer Frage zugesprochen, die wir im Vorfeld gestellt haben. Sie hat also offensichtlich dazu beigetragen, dass die Koalitionäre jetzt andere Wege gehen. Wichtig ist uns an dieser Stelle: Welche Regierungskoalition sich jetzt auch immer findet, das scheint sich jetzt herauszukristallisieren, sie schon jetzt vor einem schwerwiegenden Fehler bewahren zu wollen. Es ist nicht nur unsere Aufgabe, Sie im Nachgang zu kontrollieren, sondern Ihnen auch schon etwas mit auf den Weg zu geben: Machen Sie nicht gleich zu Beginn einen so schwerwiegenden Fehler. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Mund von BFF-BIG. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF-BIG: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schön, dass wir heute über die Möglichkeit der Einführung einer City-Maut reden, die die Koalitionäre in spe und hier insbesondere die GRÜNEN in ihren Verhandlungen, zumindest Presseberichten zufolge, in Erwägung gezogen haben oder hatten. Als die Bürger für Frankfurt, BFF, im Mai 2019, also ziemlich genau vor zwei Jahren, in ihrem Antrag NR 870 den Magistrat dazu aufforderten, die Möglichkeit der Einführung einer City-Maut zu prüfen beziehungsweise diese testweise zu erproben, wurde der Antrag noch unisono von der damaligen schwarz-rot-grünen Römer-Koalition abgelehnt. Übrigens auch von der FDP, die da jetzt als Mehrheitsbeschafferin mit am Verhandlungstisch sitzt. Abgesehen davon, dass die BFF im Mai 2019 mit ihrem Antrag ihrer Zeit wieder einmal deutlich voraus waren, regieren die GRÜNEN in Frankfurt seit 20 Jahren ununterbrochen mit und stellten von 2006 bis 2016 den Verkehrsdezernenten. Auch im Land, wo überhaupt erst einmal die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen - das ist auch eine Rechtsinterpretation, die mir geläufig ist - geschaffen werden müssen, um auf kommunaler Ebene eine City-Maut einführen zu können, regieren die GRÜNEN seit 2014 mit. Sie hätten also Gelegenheit genug gehabt, schon in der Vergangenheit beim Land darauf hinzuwirken, dass etwa über die Aufstellung des Luftreinhalteplans, der für eine City-Maut erforderliche Rechtsrahmen geschaffen wird. Passiert ist, wie so oft, nichts. Ein anderes, Ihr größtes verkehrspolitisches Versäumnis, ist ein Hemmschuh für die Einführung einer City-Maut. Nämlich, dass Sie es in den letzten Jahrzehnten versäumt haben, einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV auszubauen. Von fehlenden Park-and-ride-Angeboten an der Frankfurter Peripherie einmal ganz zu schweigen. Die Einführung einer City-Maut kann also nur ein begleitendes Instrument der Verkehrssteuerung sein und muss tatsächlich darauf ausgelegt sein, zu einem spürbar verbesserten Mix der Verkehrsträger in der Nahmobilität beizutragen. Wobei aus unserer Sicht das Instrument der City-Maut auch eine interessante Alternative zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung darstellt, insbesondere im Hinblick auf Kosteneffizienz und Kontrollmöglichkeiten. Die heute auf der Tagesordnung II befindliche Vorlage M 60, mit Mindererträgen aus Benutzungsgebühren aus Parkscheinautomaten und Bußgeldern aus der Verkehrsüberwachung sowie Mehraufwendungen für die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten - wir reden hier immerhin über gut 3,5 Millionen Euro -, zeigt, wie ineffizient und teuer eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist beziehungsweise wird, sie ist ja noch gar nicht da. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!