Plätze attraktiver gestalten - Terrorabwehrblöcke ersetzen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fördermittel des Sonderförderprogramms des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport "Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum" umgehend abzurufen, damit das Verkehrsdezernat mit den zur Verfügung stehenden Geldern die Gestaltung öffentlicher Plätze in Frankfurt unter dem Aspekt der Förderung des subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühls angeht und zügig fest verbaute Zufahrtsperrsysteme installiert. Hierbei sollen solche fest verbauten Schutzelemente gegen Fahrzeugattacken oder Überfahrtaten aufgestellt werden, die die bisherigen provisorischen Terrorabwehrblöcke ablösen und als Stadtmöblierung eine ästhetische Platzgestaltung ermöglichen. Geeignete Möblierungen sind dabei Elemente, die die Aufenthaltsqualität der Plätze fördern und den Charakter der öffentlichen Plätze hervorheben. Dieses sicherheitszertifizierte Stadtmobiliar würde somit einen Zusatznutzen zum Aspekt der Sicherheit erzeugen und sich gleichzeitig gestalterisch optimierend in das Stadtbild einfügen lassen. Solche Objekte können beispielsweise Sitzbänke, Blumenkübel oder Fahrradständer sein, aber auch sicherheitszertifizierte Pollersysteme sind je nach Örtlichkeit denkbar. Bei der Aufstellung dieser Schutzelemente soll zudem die Begrünung der Plätze mitgedacht werden, um etwa in die Elemente integrierte Sitzbänke zu beschatten und mehr Pflanzen auf die öffentlichen Plätze zu bringen. Somit würde die Maßnahme auch dem Ziel dienen, mehr Grün auf öffentliche Plätze zu bringen.

Im Januar 2018 wurden einige öffentliche Plätze im Frankfurter Innenstadtbereich und im Mai 2019 in Alt-Sachsenhausen mit einem provisorischen Schutz vor Terrorattacken in Form von Betonzufahrtssperren ausgestattet. Dies geschah aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Landespolizei und duldete keinen zeitlichen Aufschub. Bereits im Herbst 2018 stellten Sicherheitsdezernent Markus Frank und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling im Ergebnis einer vom Sicherheitsdezernenten in Auftrag gegebenen Marktanalyse Möglichkeiten zur Installierung fest verbauter Schutzelemente der Öffentlichkeit vor. Der für den öffentlichen Verkehrsraum und die entsprechende bauliche Gestaltung zuständige Verkehrsdezernent hat trotz mehrfacher Hinweise aus der Öffentlichkeit und parlamentarischer Initiativen die Umsetzung der erforderlichen Baumaßnahmen bislang jedoch nicht in Angriff genommen. Seit Mitte Februar 2021 hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ein Sonderförderprogramm "Zufahrtssperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum", aufgelegt. Dieses fördert mit insgesamt 500.000 Euro bis zu fünf Projekte mit jeweils 100.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022. Hierzu müsste ein Antrag in Form eines Interessenbekundungsverfahrens jedoch bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden. Auch der zuständige Verkehrsdezernent hat von diesem Förderprogramm Kenntnis. Im Interesse einer ästhetischen Stadtgestaltung und des Schutzes der Frankfurterinnen und Frankfurter und der zahlreichen Gäste der Stadt ist es geboten, die temporären Sperrsysteme nunmehr zügig durch fest verbaute sicherheitszertifizierte Stadtmöblierung und Zufahrtsperrsysteme zu ersetzen und dabei die erforderlichen finanziellen Mittel durch Fördergelder des Landes aufzustocken.