Laut Presseberichten reicht das Berliner Unternehmen Pflegewerk Gelder, die es von der Stadt Frankfurt für Tariflöhne vo
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Verwendung städtischer Gelder durch das Unternehmen Pflegewerk und die Weitergabe an die Pflegeassistent*innen. Es wird gefordert, dass das Sozialdezernat proaktiv tätig wird, um sicherzustellen, dass die Gelder ordnungsgemäß verwendet werden. Das erwartete Ergebnis ist eine transparente Prüfung und Sicherstellung der Auszahlung an die Beschäftigten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Laut Presseberichten reicht das Berliner Unternehmen Pflegewerk Gelder, die es von der Stadt Frankfurt für Tariflöhne von 180 Pflegeassistent*innen erhält, nicht immer an diese weiter. Trotz mehrerer Hinweise verlangt das Sozialdezernat, sich mit entsprechenden Nachweisen an das Jugend- und Sozialamt zu wenden, damit das Amt diese bisher nur pauschal erhobenen Vorwürfe im Detail prüfen kann. Ich frage den Magistrat: Warum wird das Sozialdezernat nicht von allein tätig und prüft die Verwendung städtischer Gelder, wenn es Hinweise gibt, dass diese nicht wie vorgesehen an die Beschäftigten weitergegeben werden?
Antwort des Magistrats
Die zuständige Fachabteilung des Jugend- und Sozialamtes steht im regelmäßigen Austausch mit den Vertragspartnern. Im Falle einer Nichteinhaltung oder dem Verdacht einer Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Bedingungen wird dem Sachverhalt nachgegangen. Auch mit der Geschäftsführung der Pflegewerk Managementgesellschaft mbH findet ein solcher Austausch statt. Dem Jugend- und Sozialamt ist bekannt, dass Jahressonderzahlungen nicht vollständig an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbezahlt wurden. Die Geschäftsführung erkennt jedoch den Anspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an und hat diesen auch zugesichert, dass die Jahressonderzahlungen bei besserer betriebswirtschaftlicher Lage ausbezahlt werden. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, wurden bereits entsprechende Vereinbarungen zur Auszahlung getroffen. Anteilige Auszahlungen der offenen Jahressonderzahlungen erfolgen dabei in monatlichen Teilbeträgen. Ausscheidende Mitarbeitende erhalten sofort 100 Prozent der Jahressonderzahlung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Mai 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.