Seit 2016 wird an der Ecke Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee das Generalkonsulat der Republik Korea gebaut. Der Umzug a

Seit 2016 wird an der Ecke Konrad-Zuse-Straße/Altenhöferallee das Generalkonsulat der Republik Korea gebaut. Der Umzug aus Niederrad war für das Jahr 2017 geplant. Seit nunmehr fünf Jahren ist der Bürgersteig entlang der Baustelle gesperrt. Die Sondernutzungserlaubnis für die Baustelleneinrichtungsfläche wurde mehrfach, zuletzt bis zum 30.06.2021, verlängert. Der Presse war nun zu entnehmen, dass mit dem Ende der Bauarbeiten frühestens in 2022 zu rechnen sei. Ich frage den Magistrat: Was hat das Dezernat für Planen und Wohnen bisher unternommen, um den Bauträger zu einem schnelleren Abschluss des Bauvorhabens zu bewegen. Ist es möglich, die Bauzäune innerhalb der Grundstücksgrenze zu führen, damit der öffentliche Gehweg wieder nutzbar wird?

Der Magistrat ist sich bewusst, dass die Verzögerungen beim Bau des Generalkonsulats eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Riedberg darstellen, und steht deshalb mit dem Generalkonsulat in Kontakt. Der Magistrat hat aber keine rechtlichen Möglichkeiten, eine kurzfristige Fortsetzung oder eine schnelle Fertigstellung der Bauarbeiten zu fordern. Derzeit ruhen die Bauarbeiten. Dem Magistrat liegen aber keine Informationen vor, zu welchem Zeitpunkt die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden sollen. Im Sommer 2020 fand ein Termin zwischen dem Straßenverkehrsamt und dem koreanischen Konsulat statt, in dem die Vertreter des Konsulates um Verlängerung der verkehrsrechtlichen Anordnung, VRAO, und der Sondernutzungserlaubnis baten. Im Rahmen des Abstimmungsgespräches wurde diesem Wunsch seitens des Straßenverkehrsamtes Rechnung getragen. Die VRAO ist bis Ende Juni 2021 ausgestellt. Allerdings konnten auch die Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes vor Ort keine Arbeiten beziehungsweise keinen Baufortschritt feststellen. Bei der Verlängerung der VRAO wurde festgelegt, dass der abgesperrte öffentliche Verkehrsraum weitestgehend wieder freigegeben wird. Der Gehweg ist jetzt nur noch dort abgesperrt, wo die Container stehen. Die Straße ist nur dort abgesperrt, wo sich der benötigte Wasserhydrant befindet.