Eine durch die IHK Frankfurt und die Gemeinschaft Frankfurter Hafenanlieger in Auftrag gegebene Studie der Hochschule Fu

Eine durch die IHK Frankfurt und die Gemeinschaft Frankfurter Hafenanlieger in Auftrag gegebene Studie der Hochschule Fulda untermauert die Bedeutung des Osthafens als Logistik- und Industriestandort für Frankfurt. 45 Prozent der im Hafen ankommenden Güter dienen der Versorgung der Stadt, zum Beispiel für Baustellen, unter anderem auch deshalb sei der Hafen von ökologisch herausragender Bedeutung. Die Stadt Frankfurt hat den Osthafen bis 2050 als Gewerbegebiet gesichert. Dieser Beschluss wird aber immer wieder von einigen politischen Kräften kritisiert. Ich frage den Magistrat: Steht der Magistrat zu seinem Bekenntnis zum Osthafen, und unter welchen Voraussetzungen wäre eine vorzeitige Auflösung des Gewerbegebiets vor dem Jahr 2050 möglich?

Der Magistrat steht zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Sicherung des Osthafens 2050 +. Auch der Beschlussfassung im Dezember 2013 ging eine eingehende Analyse voraus. Die aktuelle Studie bestätigt die damaligen Prognosen, dass der Osthafen als Industriestandort für Frankfurt als Wirtschaftsstandort und das Lebensumfeld der Menschen in Frankfurt viele Vorteile bringt. Zum einen sind die Firmen mit ihren Arbeitsplätzen und ihren Gewerbesteuerzahlungen für Frankfurt wichtig. Zum anderen leisten diese Unternehmen fast unsichtbar einen entscheidenden Anteil an umweltverträglichem Verkehr und Warenverfügbarkeit in unserer Stadt. Als Beispiel ist die Abfallentsorgung hervorzuheben, für die im Osthafen mehrere zig Millionen Euro investiert wurden. Besonders der Bauabfall, der in Frankfurt permanent in großer Menge entsteht, wird per Lkw in den Frankfurter Osthafen transportiert. Sofern er nicht dort direkt zu neuen Baumaterialien wiederverwertet werden kann, wird er per Schiff oder Bahn zum Recycling oder zu Deponien abtransportiert. Es ist sowohl im Interesse von Frankfurt am Main als auch der Region, den Bauschutt nicht vollständig auf Lastwagen aus der Stadt heraus und über die Fernstraßen zur Weiterbearbeitung zu fahren. Aus dieser Branche hat der Magistrat vor wenigen Monaten das Signal bekommen, dass die Hafenanlieger untereinander Flächen tauschen, um die Betriebsabläufe zu optimieren und weitere Investitionen in große Anlagen wie Mahlwerke für Betonabbruch und stationäre Kräne für Schüttgut zu tätigen. Die gleichen Vorteile mit Blick auf den Verkehr und Zeitvorteile ziehen alle Frankfurter aus den Logistikunternehmen. Die Trimodalität des Hafens mit Anschluss an Fluss, Schiene und Straße bietet Frankfurt zuverlässige Lieferungen von 52.000 Packstücken und 4.500 Warencontainern aus aller Welt und eine schnelle Verteilung an die Kunden hier vor Ort. Gerade vor den strengen Maßgaben der Luftqualität und des Lärmschutzes wird deutlich, dass niemand eine Verlagerung des Schiffs- und Bahnverkehrs aus dem Osthafen auf rund 48.000 zusätzliche Lkw herbeiführen will. Auf Grundlage des Beschlusses Osthafen 2050+ wurden Investitionen in Containerverladekräne und Werkstätten getätigt, um die Transportmittel Schiff und Bahn zu stärken und zu erhalten. Die letzten acht Jahre haben klar gezeigt, dass langfristige Investitionssicherheit zu einem wirtschaftlich lebendigen Hafen führt, in dem heute über 350 Unternehmen ihren Sitz haben. Aus dem laufenden Austausch mit den Hafenanliegern weiß der Magistrat, wie sich die Mischung aus Branchen und Firmen im Osthafen in den letzten Jahren eingespielt hat und welche weiterführenden Ideen entwickelt werden. Die Industrie verlässt sich auf die Zusage der Stadtverordnetenversammlung, mindestens bis 2050 den Hafen bewirtschaften zu können. Die Unternehmen engagieren sich dementsprechend und identifizieren sich in hohem Maße mit dem positiven Wert ihrer Leistungen für die in Frankfurt lebenden Menschen. Es gibt keinen Grund, über eine vorzeitige Auflösung des Gewerbegebietes zu spekulieren. Erst recht nicht unter Berücksichtigung des zitierten Gutachtens. Das aktuelle Gutachten bestätigt und untermauert vielmehr nochmals die Gründe für die Sicherung des Osthafens mit den umliegenden Gewerbe- und Industriegebieten. Das Hafengebiet bietet neben dem produzierenden Gewerbe auch gute Standorte für Nutzungen, die in Wohngebieten häufig zu Konflikten führen oder unmöglich sind. Im Osthafen befinden sich beispielsweise eine Feuerwache, ein Gefahrgutlager und ein Schwimmbad. Um die Infrastruktur im Osthafen zu verbessern, startet der Magistrat dieses Jahr das Industriestraßenprogramm mit dem Neubau der Franziusstraße, die erstmals einen separaten Geh-/Radweg erhalten wird. Der gefasste Beschluss ist und bleibt uneingeschränkt die Grundlage für die notwendige Bestands- und Investitionssicherheit für die im Hafen ansässigen Betriebe und deren Arbeitsplätze. Auf dieser Grundlage wurden seit Beschlussfassung im Jahre 2013 zahlreiche Miet- und Erbpachtverträge entsprechend neu abgeschlossen beziehungsweise verlängert. Eine vorzeitige Auflösung des Gewerbegebiets vor dem Jahr 2050 würde das Vertrauen der produzierenden, verarbeitenden und der Logistikbranche in die Verlässlichkeit der Stadt Frankfurt am Main verspielen. Die vorzeitige Auflösung des Gewerbegebiets Osthafen stellt einen langfristigen Schaden für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankfurt am Main dar und würde Folgekosten nach sich ziehen. Vor dem Hintergrund der bereits mehrfach angestoßenen Diskussionen über Wohnbauprojekte im Osthafen ist es dagegen geboten, den Beschluss aus dem Jahr 2013 durch die Stadtverordnetenversammlung zu bekräftigen. Angesichts der positiven Entwicklung der letzten zehn Jahre und der politisch ausgelösten Verunsicherung sollte der Wirtschaft am besten eine noch weitergehende Perspektive eröffnet werden. Als moderne, zukunftsfähige Metropole braucht Frankfurt den Osthafen und sie braucht die nur dort verfügbaren Leistungen.