Die Auswirkungen der Coronapandemie und der politischen Maßnahmen sind auch für die Stadt Frankfurt bemerkenswert: Der E
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main sieht sich erheblichen wirtschaftlichen Schäden durch die Coronapandemie gegenüber, die nur schwer quantifizierbar sind. Der Magistrat plant, die Unternehmen durch Stundungen und Herabsetzungen von Gewerbesteuervorauszahlungen zu unterstützen, um die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Die Auswirkungen der Coronapandemie und der politischen Maßnahmen sind auch für die Stadt Frankfurt bemerkenswert: Der Einzelhandel, Event-, Sport- und Kulturbereich und weitere Teile der regionalen Wirtschaft sind teilweise in ihrer Existenz bedroht. Außerdem gehen die Einnahmen der Stadt, unter anderem aus der Gewerbesteuer, stark zurück. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden, der den Unternehmen und der Stadt Frankfurt infolge der staatlichen Coronamaßnahmen bisher entstanden ist, und wie gedenkt der Magistrat diesen zu begrenzen?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen, meine Damen und Herren! Die Höhe des wirtschaftlichen Schadens infolge der Coronapandemie lässt sich in seiner Gänze nur schwer beziffern. Eine genaue Abgrenzung auf das Stadtgebiet wird wohl nie für alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens möglich sein. Fest steht, dass Unternehmen, die mit anhaltenden, dauerhaften Einnahmeausfällen zu rechnen haben oder denen die Liquidität fehlt, bereits ab April 2020 Personal entlassen mussten. Der Großteil der Unternehmen rechnet allerdings mit einer Besserung und hat daher für die Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt. Von den Beantragungen mündeten zwei Drittel in tatsächlich abgerechnete Kurzarbeit. Die Arbeitslosenzahlen haben sich seit Mai/Juni 2020 bei einem Niveau von 50 Prozent über dem Vorjahresniveau eingependelt, das heißt, dass circa 10.000 der rund 30.000 Arbeitslosen durch pandemiebedingte Ausfälle entstanden sein dürften. Die Zahl der tatsächlich Kurzarbeitenden lag in der Spitze, Mai 2020, bei 126.556 und dürfte zurzeit bei knapp 90.000 liegen - aktuellste, gesicherte Zahl: 87.693 abgerechnete Kurzarbeitende im Dezember 2020. Die Stadt Frankfurt am Main hat nur in geringem Maße die Möglichkeit, die Eindämmungsmaßnahmen selbst zu bestimmen beziehungsweise wirtschaftliche Schäden zu begrenzen. Die Anordnung und Ausgestaltung der Maßnahmen erfolgt auf Basis von Bundes- oder Landesgesetzen beziehungsweise aufgrund von Verordnungen aus dem zuständigen und weisungsbefugten Landesministerium. Für die Kompensation von wirtschaftlichen Schäden ist daher auch in erster Linie der Bund beziehungsweise die Landesregierung zuständig. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Unternehmen jedoch innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. So wird Stundungsanträgen von Unternehmen, die Einnahmeausfälle aufgrund der Coronapandemie verzeichnen, für Gewerbesteuerforderungen sowie Anträgen auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen unbürokratisch und schnell stattgegeben. Bislang wurden 1.746 Anträge von Unternehmen, die Einnahmeausfälle in Zusammenhang mit der Pandemie haben, auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen sowie 2.225 Anträge auf Stundung bearbeitet. Seit Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 wurden Gewerbesteuerforderungen für Unternehmen, die Einnahmeausfälle aufgrund der Pandemie haben, in Höhe von 49,5 Millionen Euro gestundet, Gewerbesteuervorauszahlungen in Höhe von 153 Millionen Euro herabgesetzt und rund 36,5 Millionen Euro Gewerbesteuervorauszahlungen zurückgezahlt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Mai 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.