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Studentisches Wohnen systematisch voranbringen

Vorlagentyp: NRCDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, studentisches Wohnen in die Bauagenda der Stadt Frankfurt zu integrieren, um die Wohnsituation für Studierende zu verbessern. Angesichts der hohen Mieten und der begrenzten Plätze in Wohnheimen wird eine Anpassung der Regelungen gefordert, um die Bereitstellung von Wohnraum zu fördern.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

  1. Studentisches Wohnen wird in die Bauagenda der aus öffentlichen Mitteln geförderten Projekte durch Anpassung der Regelungen für die Beteiligung an Bewerbungs- und Vergabeverfahren zur Förderung des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens integriert.
  2. Studentisches Wohnen soll durch entsprechende Ergänzung des Baulandbeschlusses formal in die 15 % - Quote der Bereitstellung von Flächen für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen aufgenommen werden.

Begründung

Nur rund 7 Prozent der ca. 62.000 Studierenden in Frankfurt haben die Möglichkeit, einen Platz in einem öffentlich geförderten Wohnheim zu erhalten, denn es stehen lediglich ca. 4.500 Plätze zur Verfügung. Rund 93 % müssen sich also auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen. Wohnungssuchende Studierende haben zunehmend Schwierigkeiten, die hohen Mieten aufzubringen. Insbesondere ist seit Beginn der Corona-Krise die Möglichkeit, durch Jobben etwas dazuzuverdienen, weitgehend weggebrochen. Das Studenten- und Studierendenwerk sieht daher die Politik gefordert! In seinen Forderungen zur Kommunalwahl weist es darauf hin, dass gestiegene Kosten für die Grundstücksbeschaffung sowie die Steigerung der Baupreise die Kosten für die Herstellung von Wohnheimplätzen rasant anwachsen ließen. Leider sind offenbar aus dem speziell geschaffenen 'Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende' in den Jahren 2017 - 2019 keine Mittel zur Entspannung auf diesem Sektor abgeflossen. Die Beteiligung an Bewerbungsverfahren für die Vergabe von Grundstücken im Rahmen der Förderung gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens scheidet aufgrund der Vorgaben der M 26/2015 (Zustimmung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015; §5783) aus. Daran vermag auch der im Baulandbeschluss vorgesehene Anteil von 15 % für 'gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren' derzeit nichts zu ändern. Eine entsprechende Aufforderung an das Studentenwerk, sich in diesem Rahmen bei Vergabeverfahren zu bewerben, wäre unredlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Mai 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 15.06.2021
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage NR 36 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFreie WählerGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass jeweils nach den Worten "studentisches" die Worte "soziales Wohnen mit Mieten von 5 Euro je qm" eingefügt werden.) FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 36 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFreie WählerGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "Studentisches Wohnen" durch die Worte "Studentisches soziales Wohnen mit Mieten von fünf Euro je Quadratmeter" ersetzt werden)

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