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Einführung des Grünpfeils im Frankfurter Stadtgebiet

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zur Einführung des Grünpfeils im Frankfurter Stadtgebiet zielt darauf ab, den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Durch eine Testphase an geeigneten Kreuzungen soll evaluiert werden, ob der Grünpfeil positive Auswirkungen hat. Bei Erfolg ist eine flächendeckende Einführung geplant.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Erprobung des "Grünpfeils" (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO) an mehreren hierfür gemäß der Straßenverkehrsordnung geeigneten Kreuzungen im Stadtgebiet durchzuführen. Nach einer Testphase von einem Jahr sollen die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit evaluiert werden. Bei einem positiven Ergebnis soll der Grünpfeil an weiteren Kreuzungen in Frankfurt eingeführt werden. Die probeweise Einführung sollte zunächst ausschließlich an Kreuzungen mit vorhandener Abbiegespur stattfinden. Ampeln, die überwiegend der Schulwegsicherung dienen bzw. Unfallknotenpunkte darstellen, sind ungeeignet. Die bisherigen Grünpfeile, die es in Frankfurt bereits gibt, bleiben von dieser Erprobung unberührt.

Begründung

Der Grünpfeil erlaubt Fahrzeugen das Abbiegen nach rechts trotz rotem Lichtzeichen an einer Ampel, wenn sie zuvor an der Haltlinie angehalten haben und wenn eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist. Eine optionale Verhaltensbeschreibung sorgt bei Autofahrern, die wenig Erfahrung mit Grünpfeilen haben, für einen reibungsloseren Verkehrsfluss. In anderen Ländern wie beispielsweise den USA ist das Rechtsabbiegen an roten Ampeln erlaubt und führt zu keinerlei Beeinträchtigung der Sicherheit. Auch deutsche Städte haben in den letzten Jahren vermehrt den Grünpfeil eingeführt. Der Grünpfeil kann ohne großen Kostenaufwand, ohne Zeitverzug und ohne aufwendige Abstimmungsprozesse Verkehrsfluss und Energieeffizienz verbessern. Bei keiner Gelegenheit verbraucht ein Auto bekanntlich unnötiger Kraftstoff als beim Warten vor einer roten Ampel.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Mai 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 15.06.2021
TO I, TOP 17
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (NR 47 = Ablehnung)ÖkoLinX-ELF (NR 47 = Ablehnung)Freie Wähler (NR 47 = Ablehnung)Gartenpartei (NR 47 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER (NR 47 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 47 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 16
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONFreie Wähler
Ablehnung:
AfDGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 31 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfDBFF-BIG
Sonstige:
IBF (Prüfung und Berichterstattung)Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 47) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 31 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfDIBFGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), AfD, IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 47)

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