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Zusätzliche Grünpfeile im Frankfurter Stadtgebiet nur an Kreuzungen ohne Fußgängerfurt

Vorlagentyp: NRBFF
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt vor, zusätzliche Grünpfeile im Frankfurter Stadtgebiet nur an Kreuzungen ohne Fußgängerfurt anzubringen, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Die Einbindung der Ortsbeiratsgremien wird als sinnvoll erachtet, um lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 31 der CDU-Fraktion vom 12.05.2021 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die testweise Anbringung von zusätzlichen Grünpfeilen (§3 7 Abs. 2 Nr. 1 StVO) im Stadtgebiet ausschließlich an Kreuzungen ohne Fußgängerfurt erfolgt. Weiterhin sind sowohl bei der Auswahl der Kreuzungen als auch bei der Evaluierung der einjährigen Testphase die jeweils zuständigen Ortsbeiratsgremien einzubinden.

Begründung

Die mit dem Grünpfeil seit seiner bundesweiten Einführung am 01. März 1994 gesammelten Erfahrungen zeigen, dass mehr als 70 % der rechtsabbiegenden Fahrzeuge zuvor nicht - wie vorgeschrieben - an der Haltelinie anhalten, sondern stattdessen mehr oder weniger zügig durchfahren. Hieraus ergibt sich eine erhebliche Gefährdung sowohl für Blinde, Sehbehinderte als auch für Zufußgehende und den kreuzenden Radverkehr. Aus diesem Grund ist die Anbringung von zusätzlichen Grünpfeilen im Stadtgebiet ausschließlich an Kreuzungen ohne Fußgängerfurt vorzunehmen, wie dies auch von Fußgänger-Verbänden gefordert wird. Die Einbindung der jeweils zuständigen Ortsbeiratsgremien ist sinnvoll, da diese mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut sind und somit wertvolle Hinweise dafür liefern können, inwieweit eine Kreuzung für die Einführung des Grünpfeils grundsätzlich geeignet ist oder nicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Juni 2021 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 15.06.2021
TO I, TOP 17
Abgelehnt
1. Die Beratung der Vorlage NR 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (NR 47 = Ablehnung)ÖkoLinX-ELF (NR 47 = Ablehnung)Freie Wähler (NR 47 = Ablehnung)Gartenpartei (NR 47 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und FREIE WÄHLER (NR 47 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 47 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 16
Abgelehnt
1. Die Beratung der Vorlage NR 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 47 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONFreie Wähler
Ablehnung:
AfDGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme)

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