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Die ehrenamtliche Stadträtin der CDU, Albina Nazarenus-Vetter, reiste Ende Dezember 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf eine Einladung des usbekischen Generalkonsulats zur Entsendung von Wahlbeobachtern für die Parlamentswahlen 2019. Es wird erfragt, ob diese Einladung an die Stadt Frankfurt oder deren Magistrat gerichtet war und ob die ehrenamtliche Stadträtin Nazarenus-Vetter damit beauftragt wurde. Der Magistrat hat dies verneint.

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Frage an den Magistrat

Die ehrenamtliche Stadträtin der CDU, Albina Nazarenus-Vetter, reiste Ende Dezember 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin für vier Tage von Frankfurt nach Usbekistan. Laut eigener Aussage hatte die Einladung des Generalkonsulats Usbekistans zu dieser Reise nichts mit ihrer Mitgliedschaft in der CDU oder ihrer Tätigkeit als Stadträtin zu tun. Ich frage den Magistrat: Hat das usbekische Generalkonsulat eine offizielle Einladung an die Stadt Frankfurt, den Magistrat oder einzelne hauptamtliche Mitglieder des Magistrats der Stadt Frankfurt adressiert, um sogenannte Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen am 22.12.2019 zu entsenden, und falls ja, wurde die Wahrnehmung dieser Einladung an die ehrenamtliche Stadträtin Nazarenus-Vetter delegiert?

Antwort des Magistrats

Nein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Mai 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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