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Frankfurt - Stadt der friedlichen demokratischen Demonstrationen

Vorlagentyp: NRCDU
5 SitzungenAbgelehnt

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Demonstrationen für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am

  1. Mai sind Teil der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. So war die Demonstration des DGB am Samstag, den
  2. Mai 2021, auch friedlich und damit Ausdruck dieser politischen Kultur. Im krassen Gegensatz dazu stand die angemeldete Demonstration, die den Namen "Tag der Wut" trug. Hier kam es im Verlaufe des Abends des
  3. Mai 2021 zu Angriffen und Gewalthandlungen gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main verurteilt diese Ausschreitungen und erklärt ihre Solidarität mit den Polizistinnen und Polizisten. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist niemals Teil eines demokratischen Diskurses, ein solches Handeln ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel. Mit derlei Handlungen werden die legitimen Anliegen der friedlichen Kundgebung des
  4. Mai konterkariert und geschwächt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main spricht sich für einen Umgang aus, der auf gegenseitigem Respekt basiert, und lehnt jedwede Gewalt ab. In Zukunft sollen zudem wieder vermehrt Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen als Demonstrationsbeobachter eingesetzt werden, um sich selbst ein Bild der Lage vor Ort machen zu können.

Begründung

demokratischen Demonstrationen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Demonstrationen für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am

  1. Mai sind Teil der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. So war die Demonstration des DGB am Samstag, den
  2. Mai 2021, auch friedlich und damit Ausdruck dieser politischen Kultur. Im krassen Gegensatz dazu stand die angemeldete Demonstration, die den Namen "Tag der Wut" trug. Hier kam es im Verlaufe des Abends des
  3. Mai 2021 zu Angriffen und Gewalthandlungen gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main verurteilt diese Ausschreitungen und erklärt ihre Solidarität mit den Polizistinnen und Polizisten. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist niemals Teil eines demokratischen Diskurses, ein solches Handeln ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel. Mit derlei Handlungen werden die legitimen Anliegen der friedlichen Kundgebung des
  4. Mai konterkariert und geschwächt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main spricht sich für einen Umgang aus, der auf gegenseitigem Respekt basiert, und lehnt jedwede Gewalt ab. In Zukunft sollen zudem wieder vermehrt Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen als Demonstrationsbeobachter eingesetzt werden, um sich selbst ein Bild der Lage vor Ort machen zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Mai 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.07.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 18.05.2021
TO I, TOP 48
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 21 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 21 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 15.06.2021
TO I, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 21 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 15.07.2021
TO II, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 21 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONIBFGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)

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