Nach dem Chaos um die Schließung der Schulen und Kitas aufgrund der Bundesnotbremse am Wochenende vom 24./25. April 2021

Nach dem Chaos um die Schließung der Schulen und Kitas aufgrund der Bundesnotbremse am Wochenende vom 24./25. April 2021 sollte die Stadt überlegen, wie die Kommunikation mit Eltern von Schülerinnen und Schülern und Kita-Kindern in Zukunft zuverlässiger werden kann. Die Stadt muss auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein: Die Inzidenz in Frankfurt schwankt und fällt beziehungsweise steigt über 165 Fälle. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche unterschiedlichen Konzepte hat die Schuldezernentin, um eine schnelle Umsetzung von Bundes-/Landesgesetzen zu gewährleisten, und wie kann hier eine vertrauensvolle Kommunikation mit verantwortlichen Eltern- und Lehrervertretern gewährleistet werden?

Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Fischer! Wir befinden uns schon seit Längerem, seit über einem Jahr im Coronakrisenmanagement, das heißt, wir haben schon seit längerer Zeit eine verlässliche Kommunikationslinie gegenüber den Trägern von Ganztags- und Betreuungsangeboten und auch gegenüber den Familien aufgebaut. Die Regel ist, dass die Träger von Ganztags- und Betreuungsangeboten jeweils zu aktuellen Regelungen und Verordnungen informiert werden, sei es durch regelmäßige Trägerkonferenzen, sei es durch schriftliche Trägerinfos oder auch durch kurzfristige Rundmails und Trägeranschreiben. Über die Träger werden die Informationen an die Einrichtungen der Kinderbetreuung und über diese an alle Eltern weitergegeben. Mit Blick auf die quantitative Dimension, die Frankfurt im Bereich der Kinderbetreuung und Ganztagsschulenentwicklung hat - ich erinnere daran, wir haben 167 Schulen und 870 Kitas, also über 1.000 Einrichtungen hier in Frankfurt -, halte ich das für ein praktikables und schnelles Verfahren, welches sicherstellt, dass, wenn es nötig ist, innerhalb von 24 Stunden alle Einrichtungen sowie alle Eltern informiert werden können. Zusätzlich und zuvorderst werden die Schulen über das Hessische Kultusministerium und das Staatliche Schulamt mit Informationen zu aktuellen Regelungen versorgt, die ihrerseits in der Folge ebenfalls die Kommunikation gegenüber den Schulgemeinden und den Eltern sicherstellen. Die außerdem am 12. Mai 2021 veröffentlichte Stufenregelung des Landes - die hatten Sie ja eben angesprochen, Frau Fischer - wie auch die Erfahrung des zurückliegenden Jahres tragen dazu bei, dass unter Wahrung sämtlicher Vorgaben und Maßnahmen zur Kontaktminimierung das individuelle Recht auf Bildung und Betreuung für Frankfurter Kinder im größtmöglichen Umfang umgesetzt werden kann. Schulen und Kitas haben im Laufe des letzten Jahres bereits alle die von Notbremse und Stufenplan des Landes geforderten Szenarien zum Teil schon mehrfach durchlaufen. Bei den Schulen ist dies ab einer Inzidenz von über 165, immer bezogen auf die drei Tage plus den übernächsten Tag - das haben Sie schon mitbekommen -, der Lockdown mit vollständigen Distanzunterricht, bei einer Inzidenz zwischen 100 und 165 der Wechselunterricht für verschiedene Jahrgänge, zwischen 50 und 100 der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen und unter 50 der vollständige Präsenzunterricht für alle Jahrgänge. Bei den Krippen, Kitas und Horten sowie den Erweiterten Schulischen Betreuungen sind dies ab einer Inzidenz über 165 die Schließung der Einrichtungen und die Notbetreuung, zwischen 100 und 165 der eingeschränkte Kita-Betrieb mit festen Gruppen und eingeschränkten Öffnungszeiten, zwischen 50 und 100 der Kitabetrieb unter Pandemiebedingungen ebenfalls mit eingeschränkten Öffnungszeiten und unter 50 der reguläre Kitabetrieb mit offenen oder teiloffenen Gruppen. Für alle diese Szenarien liegen mittlerweile Konzepte vor, die bei Bedarf auch kurzfristig mit einem Vorlauf von wenigen Tagen umgesetzt werden können. Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige und eindeutige Information seitens der Landesbehörden, die nach dem Gesetz dafür zuständig sind, den genauen Zeitpunkt festzulegen und zu veröffentlichen, ab dem die jeweilige Stufe für die jeweilige Kommune zu gelten hat. Zu bedenken ist aber, dass die Familien nicht mit einem Vorlauf von ein bis zwei Tagen über das Wochenende ihre Kinderbetreuung neu organisieren können, insbesondere dann nicht, wenn Urlaub genommen oder eine Arbeitsbescheinigung für die Notbetreuung beschafft werden muss. Die 75.000 Familien in unserer Stadt, die auf eine Kita- oder Schulbetreuung angewiesen sind, und die schon seit über einem Jahr mit viel Geduld, Einsatz und Organisationsgeschick die Pandemie zu meistern haben, verdienen Respekt und Rücksichtnahme, auch im Hinblick auf die zur Verfügung gestellten Vorlaufzeiten. Ich habe genauso wie andere Kommunen in Hessen bereits mehrfach, auch über den Städtetag, die dringende Forderung an das Land eingebracht, die Kommunen im Vorfeld solcher Entscheidungen miteinzubeziehen und die Familien früher zu informieren und sie nicht von Freitagabend auf Montagmorgen vor unlösbare Betreuungsprobleme zu stellen. Das Gleiche gilt ebenso für die Schulen, die trotz vorhandener Konzepte nicht, auch nicht über das Wochenende, einen Wechselunterricht von 1.200 Schülerinnen und Schülern organisieren können. Leider sind diese Vorstöße bisher nicht so erfolgreich gewesen, wie wir uns erhofft hatten. Es besteht also hier noch dringender Verbesserungsbedarf, um die engagierten und gut aufgestellten Schulen und Kitas sowie die Eltern rechtzeitig zu informieren. Ich möchte an dieser Stelle meinem Stadtschulamt sowie allen Trägern der Kinderbetreuung meinen großen Dank und meine Anerkennung aussprechen, die seit einem Jahr unter einer hohen Arbeitsbelastung und massivem Zeitdruck exzellente Arbeit für die Familien und die Kitas in unserer Stadt leisten.