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Den Haushalt gemeinsam aufstellen

Vorlagentyp: NRCDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, das Verfahren zur Aufstellung des städtischen Haushalts zu verbessern, indem die Stadtverordnetenversammlung und die Bürgerinnen und Bürger stärker einbezogen werden. Dies soll die Transparenz und Partizipation erhöhen und eine frühzeitige Berücksichtigung von Initiativen und Projekten ermöglichen. Das erwartete Ergebnis ist eine schnellere Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht.

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Antrag

Das bisherige Verfahren zur Aufstellung des städtischen Haushaltes wird fortentwickelt und dabei werden die Stadtverordnetenversammlung und die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Prozess vor Einbringung des jeweiligen Etats in den Magistrat einbezogen.

Zu Beginn des jeweiligen Haushalts-Aufstellungsverfahrens des Magistrats wird die Stadtverordnetenversammlung in einem gesonderten Bericht über die Wirkungen von gesetzlichen, vertraglichen oder anderen unausweichlich erscheinenden Anpassungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts unterrichtet.

Ebenso zu Beginn der jeweiligen Haushalts-Aufstellung des Magistrats werden die jeweiligen Anmeldungen der einzelnen Dezernate in einem gesonderten Bericht aufgeführt.

Die von den einzelnen Dezernaten eingebrachten Anmeldungen werden von den Dezernentinnen und Dezernenten in den jeweiligen Fachausschüssen dargelegt und erläutert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die finale Aufnahme der aus den Dezernaten erfolgten Anmeldungen vor Einbringung des jeweiligen Haushalts. Dabei können bereits eigene Schwerpunktsetzungen, Initiativen und Projekte aus der Stadtverordnetenversammlung ins Verfahren einfließen und mit beschlossen werden.

Auf der Beteiligungsplattform frankfurt-fragt-mich werden die jeweiligen Verfahrensschritte auch gegenüber den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht, um auch diesen zu ermöglichen, wichtige Anregungen und Ideen zum jeweiligen Haushalt einzubringen.

Aufgrund des frühzeitigen Einbezugs der Stadtverordnetenversammlung in das Aufstellungsverfahren zum städtischen Haushalt kann auf die bisher vorgesehene 3. Lesung des jeweiligen Etats verzichtet werden. So verkürzt sich insgesamt die Beratungs- und Beschlusszeit nach Einbringung des Etats in die Stadtverordnetenversammlung und der beschlossene Haushalt kann der Kommunalaufsicht zeitlich früher zur Genehmigung vorgelegt werden.

Begründung

Das Etatrecht ist das Königsrecht der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In den zurückliegenden Jahren wurden die Instrumente zur Haushaltsaufstellung und -steuerung immer weiterentwickelt und das Berichtswesen hierzu transparent fortentwickelt. Gleichzeitig wurde auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushaltsgeschehen ausgebaut. Vor diesem Hintergrund soll nun auch der Einbezug der Stadtverordnetenversammlung in den Aufstellungsprozess des jeweiligen Haushaltes weiter ausgebaut werden, damit der Magistrat noch frühzeitiger Schwerpunktsetzungen, Initiativen und Projekte aus der Stadtverordnetenversammlung in den Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt vor Einbringung in den Magistrat aufnehmen und berücksichtigen kann. Die zusätzliche Information der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger stärkt gleichzeitig die Partizipation und fördert somit auch die Identifikation der Menschen mit den Entscheidungen und Entscheidungsprozessen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Mai 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 15.06.2021
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage NR 32 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFreie Wähler
Ablehnung:
CDUAfDLinkeBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 17.06.2021
TO II, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage NR 32 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFreie Wähler
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONLinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FREIE WÄHLER gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

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