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- Planungen erleichtern: Digitaler Zwilling der Stadt FrankfurtB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 70 Betreff: Planungen erleichtern: Digitaler Zwilling der Stadt Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2479 - NR 497/22 CDU - Unter einem Digitalen Zwilling werden im Sinne einer Smart City digitale Abbilder von realen Städten basierend auf verschiedenen kommunalen Daten verstanden. Hierfür bilden geographische Informationssysteme (GIS) die Basis eines Digitalen Zwillings, in denen Gebäude, öffentliche Freiräume, Ver- und Entsorgungsnetze, Verkehrsdaten und weitere Informationen zusammengeführt werden. Mit Hilfe eines dynamischen und interaktiven 3D-Stadtmodells sollen sowohl Fachexpert:innen als auch Bürger:innen den Digitalen Zwilling nutzen und Entscheidungen ableiten können. Ziel eines Digitalen Zwillings ist es insbesondere, frühzeitig Rückschlüsse auf den Zustand von Gebäudebeständen, Straßenverkehrsflächen, Leitungs- und Trassennetzen und weitere urbanen Infrastrukturen zu erhalten und gleichzeitig eine effizientere Instandhaltung zu ermöglichen. Ein Digitaler Zwilling soll zudem der Simulation und Planung von zukünftigen Szenarien der Stadtentwicklung dienen und im Zusammenhang mit verschiedenen Fachdaten die Auswirkungen von Baumaßnahmen veranschaulichen. Eine weitere Zielsetzung eines Digitalen Zwillings ist die Ermöglichung von innovativen Formen der Bürgerbeteiligung und somit die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und Planungsmaßnahmen der Stadtverwaltung. Insgesamt handelt es sich bei Digitalen Zwillingen somit um dynamische Systeme, die sich entsprechend der realen Bedingungen in einer Stadt ständig verändern und sich unter anderem mittels Sensordaten aktualisieren. Innerhalb der Stadtverwaltung sind bereits erste Ansätze eines Digitalen Zwillings erkennbar. So nutzt die Gesamtverkehrsplanung schon seit Längerem Verkehrsmodelle zur makroskopischen und mikroskopischen Simulation von Verkehrserzeugung und -verteilung, Verkehrsmittel- und Routenwahlverhalten sowie Verkehrsablauf. Insofern bestehen für diesen Bereich bereits Digitale Zwillinge, die kontinuierlich und aufgabenspezifisch weiterentwickelt werden. Darüber hinaus werden raumbezogene Daten verschiedener Ämter, Referate und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main bereits im Geoportal GDI-FFM des Stadtvermessungsamtes zusammengeführt. Ebenfalls steht ein 3D-Stadtmodell und ein digitales Geländemodell über das 3D-Portal im OfficeGIS der Verwaltung zur Verfügung. Das 3D-Portal ermöglicht zudem bereits in Zusammenarbeit mit der Bauaufsicht die Visualisierung von geplanten Neubauten im Zusammenhang mit der Umgebungsbebauung. Darüber hinaus wird der Frankfurter Stadt- und Straßenraum bereits mittels Aufnahmefahrzeugen mit Kameras und Laserscannern abgefahren. Hieraus werden georeferenzierten 360°-Aufnahmen erzeugt, die als Panoramabilder ebenfalls im OfficeGIS abrufbar sind. Es gibt dabei Planungen, digitale Lösungen für eine zukunftsfähige Verkehrsflächenzustandserfassung und -erhaltung zu implementieren, die erhobene Bild- und Erschütterungsdaten durch Deep-Learning-Algorithmen automatisch auf Schäden hin auswerten. Zukünftig soll gemeinsam mit den entsprechenden Fachämtern die Eruierung der bereits existierenden Anwendungen bzw. Planungen erfolgen und geprüft werden, inwieweit die verschiedenen Ansätze zusammengeführt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.09.2022, NR 497 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 70 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3050, 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.03.2023 Aktenzeichen: 16 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kauf des Bunkers Marbachweg 295 und KonzeptverfahrenB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 71 Betreff: Kauf des Bunkers Marbachweg 295 und Konzeptverfahren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1743 - NR 384/22 CDU - Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) teilte auf Anfrage des Magistrates mit, dass vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges aktuell nach wie vor ein temporärer genereller Veräußerungsstopp für bundeseigene Schutzbauten gilt. Die entsprechende Weisung enthält keine konkrete zeitliche Befristung. Ein Erwerb des Bunkers ist daher bereits aus diesem Grund absehbar nicht möglich. Darüber hinaus ruhen derzeit bei der BImA alle Planungen zu eventuellen Umnutzungen von Schutzbauten, so dass aktuell auch keine Aussagen darüber möglich sind, ob die in Rede stehende Liegenschaft langfristig für bundeseigene Zwecke benötigt und genutzt werden soll oder einer Veräußerung zugeführt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 384 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 71 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3166, 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.05.2023 Aktenzeichen: 64-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Spiel- und Fitnessgeräte ersetzenB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 72 Betreff: Spiel- und Fitnessgeräte ersetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 - NR 145/21 ÖkoLinX-ELF, B 327/22 - Zu den Punkten 1 bis 3 verweist der Magistrat auf den Bericht 327 vom 29.08.2022 zu diesem Antrag. Zu 4.: Ein entsprechender Bericht zur aktuellen Situation der Spielplätze wird gerade erstellt und wird in Kürze der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.02.2023, NR 604 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.10.2021, NR 145 Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 327 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 273 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 72 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 604 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 72 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 604 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3132, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 52-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kosten der 36 Grundwasser-MessstellenB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 73 Betreff: Kosten der 36 Grundwasser-Messstellen Vorgang: A 137/22 Gartenpartei 1. Der Auftrag für das geotechnische Gutachten wurde durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) an die Firma CDM Smith vergeben. Vorab wurden gemäß der in den VGF-Einkaufsrichtlinien festgelegten Wertgrenzen Vergleichsangebote eingeholt. Der Auftrag für die Herstellung der Grundwassermessstellen (GWM) wurde durch die VGF im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung an die Firma Terrasond vergeben. 2. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Herstellung der Grundwassermessstellen genehmigt. Zudem fanden anschließend Abstimmungen mit den jeweiligen Grundstückseigentümer:innen statt. 3. Das Vorgehen ist mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt, welche ihrerseits die Obere Denkmalschutzbehörde einbezogen hat. 4. Aus vergabe- und datenschutzrechtlichen Gründen können die Kosten hierfür nicht offengelegt werden. 5. Die VGF hat ein hydrogeologisches (BGU Büro für Geohydrologie und Umweltinformationssysteme Dr. Brehm & Grünz GbR) und ein geotechnisches Gutachten (CDM Smith) in Auftrag geben. Die Ausschreibung für die Leistung des notwendigen Baumgutachtens zur Zustandserfassung der Bäume wird aktuell vorbereitet. Nach dem Vorliegen aller Gutachten und fachlichen Einschätzungen können die Varianten hinsichtlich ihrer Auswirkung fundiert bewertet werden. Das geschieht unter anderem in Zusammenarbeit mit allen relevanten Fachinstanzen der Stadt und in Rückkoppelung mit den beteiligten Fachgutachter:innen. 6. Aus vergabe- und datenschutzrechtlichen Gründen können die Kosten hierfür nicht offengelegt werden. Die Kosten trägt die Vorhabenträgerin. 7. Die VGF und die Stadt Frankfurt am Main haben die Öffentlichkeit zusammen mit Expert:innen über die Herstellung der Grundwassermessstellen im Rahmen eines Bürger:innen-Dialogs, welcher am 19.07.2022 im Grüneburgpark stattfand, informiert und Fragen der Bürger:innen hierzu beantwortet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite der VGF (vgf-ffm.de/verlängerung_U4), bei Fragen können sich Interessierte an das Projekt-Team Verlängerung U4 wenden (verlaengerungU4@vgf-ffm.de). 8. Ja, generell erlaubt die Untersuchung auch nach einem Jahr grundlegende und zuverlässige Aussagen über die Strömungsverhältnisse im Untergrund sowie über die Wasserstandsdynamik. 9. Die Ergebnisse der Untersuchung werden im Anschluss dem Regierungspräsidium Darmstadt sowie dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) vorgelegt und durch diese fachlich geprüft. 10. Das hydrogeologische und geotechnische Gutachten werden durch ein entsprechendes Baumgutachten ergänzt. Dazu zählt auch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Baumwertgutachten. Mit allen Gutachten und fachlichen Einschätzungen können die Varianten hinsichtlich ihrer Auswirkung fundiert bewertet werden. Das geschieht unter anderem in Zusammenarbeit mit allen relevanten Fachinstanzen der Stadt Frankfurt am Main und in Rückkoppelung mit den beteiligten Fachgutachter:innen. 11. Nach Abschluss des Gutachtens fließen dessen Inhalte und Ergebnisse in die Machbarkeitsstudie ein, welche im Anschluss abgeschlossen wird. Diese Machbarkeitsstudie sowie die darin empfohlene/n Variante/n werden dann den politischen Gremien vorgestellt. Die sogenannte Senckenberg-Eibe wurde im Rahmen der gutachterlichen Stellungnahme zur Baumwertermittlung erfasst. Die Methodik und die Art der Erfassung unterscheiden sich dabei nicht von den übrigen erfassten Bäumen, auch wenn Wert und Bedeutung der Eibe im Ergebnis durchaus deutlich höher liegen, als bei den übrigen Gehölzen. 12. Nach Abschluss der Gutachten fließen deren Inhalte und Ergebnisse in die Machbarkeitsstudie ein, welche im Anschluss abgeschlossen wird. Diese Machbarkeitsstudie sowie die darin empfohlene/n Variante/n werden dann den politischen Gremien vorgestellt. 13. Die möglichen Varianten werden hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit und CO2-Bilanz analysiert. Hierzu wird im Weiteren ein unabhängiges Gutachten nach öffentlicher Ausschreibung beauftragt. Unabhängig vom Projekt werden die bundeseinheitlich geltenden Kriterien für die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) gegenwärtig überarbeitet, mit dem Ziel, Umweltfaktoren zukünftig stärker zu gewichten. Das Ergebnis der NKU ist maßgeblich für die Förderfähigkeit von Infrastrukturprojekten. 14. Mit dem Untersuchungsraster aller Gutachten werden die beiden Trassenvarianten 1 und 3 ergebnisoffen betrachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.09.2022, A 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Enthaltung LINKE. 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3167, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 79-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74 Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2449 - OA 196/17 OBR 11, l. B 354/22 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.08.2023, 01.12.2023 und 11.04.2024 Der Planfeststellungsbeschluss sieht Lärmschutzfenster in 7 Klassenräumen und dezentrale Lüftungsanlagen in 14 Klassenräumen an der Süd- und Westfassade als passive Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule vor. Als weiteren Schutz für die Schule wird die Stadt Frankfurt alle anderen Räume an der Süd- und Westfassade mit Lärmschutzfenstern versehen und die Unterrichtsräume zusätzlich mit Lüftungsanlagen ausstatten. Mit HessenMobil als Vorhabenträger wurde sich über die Durchführung der Maßnahme geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die Planungen zur Umsetzung sind abgeschlossen und Abstimmungsgespräche mit den zu involvierenden Entscheidungsinstanzen, insbesondere dem Denkmalamt haben stattgefunden. Die Maßnahme wurde in den Sommerferien 2021 begonnen und alle Klassenräume sind mittlerweile mit Lärmschutzfenster und Lüftungsanlagen ausgestattet. In 2023 werden noch Restarbeiten in den Verwaltungsräumen und der Aula ausgeführt werden. Von einer Fertigstellung der Maßnahme ist in den Sommerferien 2023 auszugehen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.03.2023, OA 333 Antrag vom 13.03.2023, OF 392/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 354 Antrag vom 13.03.2023, OF 392/11 Bericht des Magistrats vom 01.07.2024, B 261 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 333 2023 1. Die Vorlage B 74 dient unter Hinweis auf OA 333 zur Kenntnis als Zwischenbericht. 2. Die Vorlage OF 392/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die B 74 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat bedankt sich für die Antwort zum passiven Schallschutz und die entsprechenden Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Bericht dahingehend zu vervollständigen, dass auch auf die zweite Forderung des Ortsbeirates aus der OA 196 eingegangen wird, einen zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) einzufordern." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 74 = Kenntnis, OA 333 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (B 74 = Kenntnis, OA 333 = Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 74 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 74 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 74 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt Beschlussausfertigung(en): § 3282, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3769, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 § 4274, 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.01.2024 § 4801, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nachbarschaftsstraßen für FrankfurtB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 75 Betreff: Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1496 - NR 310/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat hat keine personellen Ressourcen, alle Stadtteile Frankfurts auf die Möglichkeit der Einrichtung von Nachbarschaftsstraßen zu überprüfen. Darüber hinaus fehlen ebenfalls Ressourcen, Patenschaften für Nachbarschaftsstraßen bei der Umsetzung zu unterstützen. Auch liegen keine Informationen darüber vor, in welchen Nachbarschaften hohe Kinderanteile vorherrschen. Daher ist folgendes Vorgehen für Sommer 2023 vorgesehen. Es sind zunächst konkrete Straßen durch die Ortsbeiräte vorzuschlagen, die, nach Vorliegen einer Patenschaft, auf eine verkehrliche Machbarkeit geprüft werden können. Für 2023 werden die Sonntage ab dem 07.05. bis einschließlich 25.06.2023 vom Magistrat unterstützt. Initiativen, die eine solche Nachbarschaftsstraße aktiv umsetzen wollen, können sich bei dem für den vorgesehenen Straßenabschnitt zuständigen Ortsbeirat melden. Jeder Ortsbeirat kann dem Magistrat bis Ende März 2023 bis zu drei Vorschläge für solche Straßen unterbreiten, die den unten genannten Rahmenbedingungen entsprechen. Eine Priorisierung dieser drei Vorschläge ist wünschenswert. Der Magistrat prüft die Machbarkeit. - die Straßen, beziehungsweise Straßenabschnitte, müssen mindestens Teil einer Tempo 30-Zone (Verkehrszeichen (VZ) 274.1/2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) oder als verkehrsberuhigter Bereich (VZ 325.1/2 StVO) ausgewiesen sein, - auf den Straßen darf kein Linienverkehr (ÖPNV) verkehren, - in den Straßen dürfen sich keine zentralen Einrichtungen (insbesondere Feuerwehr, Polizeidienststellen) oder Parkhäuser befinden, - die Straßenabschnitte müssen kurz sein, sodass sie gesperrt werden können, ohne dass Sackgassen entstehen. Des Weiteren wird geprüft, dass keine Konflikte mit Baumaßnahmen, soweit bekannt, bestehen. Auswahl Aus den machbaren Bewerbungen werden zunächst je Ortsbeirat eine berücksichtigt. Ggf. werden weitere Ortsbeiräte ausgelost, deren nächste Priorität ebenfalls berücksichtigt wird. Die Realisierung ist für 16 Straßen bzw. Straßenabschnitte vorgesehen. Wir empfehlen dem Ortsbeirat bei der Auswahl der Bewerbungen auf folgende Dinge zu achten: - Nachvollziehbare Straße/Straßenabschnitt - Programm für bis zu acht Sonntage in Folge - Mehrwert für das Quartier - Ansprechpartner:innen für Organisation, Absperrung und Programm müssen benannt sein. Aufgaben der Initiativen: - Erster Schritt - Bewerbung - Auswahl einer Straße/Straßenabschnittes - Ausarbeitung eines Programms für die vorgesehenen aufeinanderfolgenden Sonntage - Benennung von Zuständigen für Organisation, Absperrung und Programmpunkte - Bewerbung an den zuständigen Ortsbeirat Es wird darauf hingewiesen, dass nach den Erfahrungen aus dem Projekt "vernetzte Spiel- und Begegnungsräume" im Jahr 2008 festzuhalten ist, dass temporäre Spielstraßen damals hauptsächlich durch das Vorhandensein eines zusätzlichen Spielangebotes funktionierten. Neben der Durchführung und Betreuung (Patenschaft) solcher Nachbarschaftsstraßen ist das Vorhandensein von Spielen und Spielgeräten ein Erfolgsfaktor. Es wird daher empfohlen, dass die Patenschaften zu Programm und Nutzung ein Konzept erstellen und dieses bei Bewerbung vorlegen. Für das weitere Vorgehen, insbesondere zu den Aufgaben der Initiativen bei der Vorbereitung und Durchführung, erarbeitet der Magistrat Empfehlungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Sonstiger Antrag vom 07.03.2023, OS 43/16 Antrag vom 13.03.2023, OF 273/7 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3664 Antrag vom 22.03.2023, OF 492/3 Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3807 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3664 2023 1. Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 273/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 32 Der Ortsvorsteher wird mehrheitlich gebeten, die folgenden Straßen als Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt an den Magistrat zu melden: - Mierendorffstraße; - Franz-Werfel-Straße; - Selma-Lagerlöf-Straße. Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 75 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3168, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neugestaltung der Verkehrsführung der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer LandstraßeB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 76 Betreff: Neugestaltung der Verkehrsführung der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2442 - E 40/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 344/22 - Derzeit werden Verkehrsuntersuchungen durchgeführt, um verschiedene Varianten zur Knotenpunktgestaltung bewerten zu können. Es finden regelmäßig Abstimmungen zwischen den Planungsbeteiligten - Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Rebstöcker Straße und Fahrradfreundliche Umgestaltung Frankenallee - statt. Der Umbau des Knotenpunktes wird voraussichtlich 2024 im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 40 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 344 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3169, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einführung von Sicherheitssystemen für U- und S-Bahnen prüfenB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 77 Betreff: Einführung von Sicherheitssystemen für U- und S-Bahnen prüfen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2493 - NR 703/18 BFF - Am 15.05.2019 hat der damalige Verkehrsdezernent den untenstehenden Berichtsentwurf unterzeichnet, der jedoch vom damaligen Oberbürgermeister nie auf die Tagesordnung des Magistrats genommen und somit auch nicht den Stadtverordneten zugeleitet wurde. Da sich der Sachverhalt zwischenzeitlich nicht geändert hat, wird der nachfolgende, unveränderte Berichtsentwurf erneut in den Geschäftsgang gegeben: Der Magistrat teilt mit, dass die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) aktuell keine Maßnahmen oder Projekte verfolgt, welche den angefragten Sachverhalt betreffen. Den Magistrat erreichte zudem eine Stellungnahme des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Hessen, die wie folgt lautet: "Punkt 1: Sensor-/Überwachungssysteme für U- und S-Bahnen Bei einem Notfall an einem Bahnsteig im deutschen Eisenbahnsystem ist heute deutschlandweit der schnellste und direkteste Weg, per Mobiltelefon die Notrufnummern 110 oder 112 zu wählen. Da Verkehrsstationen mindestens mit dem Mobilfunkstandard GSM ausgestattet sind, ist das Absetzen eines telefonischen Notrufs in jedem Fall möglich. Alle über 112 zu erreichenden Rettungsstellen in Deutschland haben direkten Kontakt zu den Notfallleitstellen der DB. Werden diese alarmiert, können sie unverzüglich geeignete Maßnahmen ableiten - wie beispielsweise den sofortigen Stopp aller Bahnen im betroffenen Bereich. Die Kommunikation dieses Notrufprozesses wird in den kommenden Monaten noch einmal intensiviert. Der Deutschen Bahn ist bekannt, dass bei anderen Betreibern von Schieneninfrastruktur, z.B. bei Stadtbahnen und U-Bahnen, andere gesetzliche Vorgaben gelten als die für die Eisenbahn des Bundes maßgebliche Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Angesichts des tragischen Ereignisses an der Station Frankfurt Ostendstraße lässt die Deutsche Bahn von einer konzernübergreifenden Expertengruppe prüfen, welche weiteren Schlussfolgerungen aus diesem Ereignis abgeleitet werden sollten. Punkt 2: Bahnsteigtüren Die Deutsche Bahn hat eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, die zeigt, dass Bahnsteigtüren in das System der S-Bahn München technisch und betrieblich integrierbar sind. Allerdings gibt es in Deutschland noch kein von den Behörden zugelassenes Bahnsteigtürensystem. Aufbauend auf der Machbarkeitsstudie strebt DB Station & Service als Betreiber der S-Bahn-Stationen aktuell an, die Systemintegration und den Nutzen von Bahnsteigtüren im Rahmen eines Pilotprojektes nachzuweisen. Wie erwähnt, gibt es für Deutschland keine zugelassenen Bahnsteigtüren für den dargestellten Anwendungsbereich. Deshalb bedarf es vor der Errichtung und Inbetriebnahme einer behördlichen Zulassung durch das Eisenbahn-Bundesamt. Dies ist erfahrungsgemäß ein sehr langwieriger Prozess. Wir streben an, im Rahmen des o.g. Piloten die entsprechende Zulassung zu erlangen. Die Zulassungsprüfung für die S-Bahn München im Rahmen des Pilotprojektes verfolgt auch das Ziel einer Systemzulassung. Bei erfolgreicher Zulassung wäre diese somit nicht nur auf das System der S-Bahn München beschränkt. Sobald die Zulassung vorliegt, ist es naheliegend und sinnvoll, einen Transfer in weitere S-Bahn-Systeme und somit auch auf S-Bahn-Stationen in Frankfurt am Main zu prüfen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.11.2018, NR 703 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3018, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherheit und Sauberkeit am Frankfurter HauptbahnhofB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 78 Betreff: Sicherheit und Sauberkeit am Frankfurter Hauptbahnhof Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2455 - A 122/22 CDU, B 363/22 - Ergänzend zum Bericht B 363 vom 16. September 2022 kann der Magistrat Folgendes mitteilen: Zu 4. Mitarbeitende des Magistrats, der Deutschen Bahn (DB) und der Bundespolizei sind regelmäßig in den Sitzungen der OSSIP-Runde sowie des Regionalrates Bahnhofsviertel vertreten. In den Sitzungen werden regelmäßig die Problemlagen angesprochen und den zuständigen Verantwortlichen bekannt gegeben. Die DB hat überdies mitgeteilt, dass die DB Sicherheit GmbH in regelmäßigem Austausch mit dem Bahnhofsmanagement und der Bundespolizei steht und entsprechende Maßnahmen, zum Beispiel bei Sonderlagen oder Schwerpunktkontrollen, abstimmt. Zudem prüfe man derzeit weitere Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei für das Jahr 2023. Die DB hat in diesem Zuge auch darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht eine isolierte Betrachtung der Sicherheitslage im und im unmittelbar angrenzenden Bereich des Bahnhofs nicht zielführend sei. Diese Einschätzung teilt der Magistrat, denn die Lage im Bahnhofsviertel wird von vielen unterschiedlichen Faktoren beeinflusst: Dort kommen die Drogenproblematik, Obdachlosigkeit, sicherheitsrelevante Themen, Gentrifizierung und soziale Ungleichheit zusammen. All das lässt sich nicht im Alleingang, sondern nur im Zusammenspiel der verschiedenen Akteure im Bahnhofviertel lösen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.06.2022, A 122 Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 363 Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 325 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 78 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 78 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3170, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 32-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestaltenB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 79 Betreff: Sicherheitssperren ästhetisch anspruchsvoll gestalten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2480 - NR 79/21 CDU, NR 186/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 345/22 - Zwischenbericht: Im Rahmen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Federführung des Mobilitätsdezernats werden neue Möglichkeiten geprüft, wie Sicherheitssperren in Frankfurt am Main stadtgestalterisch ansprechend und den funktionalen Anforderungen entsprechend umgesetzt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.06.2021, NR 79 Antrag vom 26.11.2021, NR 186 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 345 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 322 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 79 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 79 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3171, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterführung fahrradtauglich umgestalten Hanauer Landstraße/Ernst-Heinkel-StraßeB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 80 Betreff: Unterführung fahrradtauglich umgestalten Hanauer Landstraße/Ernst-Heinkel-Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2470 - OA 257/22 OBR 11 - Im Zuge des Projektes "Nord-Mainische S-Bahn" ergeben sich grundsätzliche Änderungen der Verkehrsführung. Für den Fuß- und Radverkehr werden durch den Umbau des Knotenpunktes Hanauer Landstraße/Ernst-Heinkel-Straße aus allen Richtungen barrierefreie und signalisierte Querungsmöglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr geschaffen. Voraussichtlicher Baubeginn am Knotenpunkt ist das 2. Quartal 2024. Im Anschluss wird die angesprochene Personenunterführung zurückgebaut. Hierzu werden (nach Umverlegung eines Stadtentwässerungs-Kanals) alle Einbauten entfernt und die Personenunterführung wird mit Flüssigboden verfüllt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.10.2022, OA 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 80 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3172, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - ÖPNV-Anbindung des Terminals 3 am Flughafen FrankfurtB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 81 Betreff: ÖPNV-Anbindung des Terminals 3 am Flughafen Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2432 - NR 494/22 CDU - Das im Bau befindliche Terminal 3 des Frankfurter Flughafens soll eine Anbindung durch S-Bahn und Regionalexpress erhalten. Damit entsteht sowohl für Fahrgäste vom Frankfurter Hauptbahnhof als auch aus Richtung Süden/Rhein-Neckar kommend eine umsteigefreie Verbindung. Hierzu ist eine Station unter dem Terminal und die Verschwenkung der Schienenstrecke Mannheim-Frankfurt (Riedbahn) geplant. Eine Untersuchung des genauen Streckenverlaufs ist Teil der von der DB AG beauftragten Vorplanung. Die direkte S-Bahn-Anbindung des Terminals 3 wird von der Stadt Frankfurt am Main im Zuge des Projektes "Frankfurt RheinMainplus" forciert. Im Frankfurter lokalen Busverkehr ist die Anbindung durch die Expressbuslinie X77 geplant. Diese Linie soll auf dem Linienweg Südbahnhof - Gateway Gardens - Terminal 3 - CargoCity Süd verkehren. Zwischen Gateway Gardens und Terminal 3 ist eine Verstärkung auf einen 15-Minuten-Takt vorgesehen. Dadurch kann an der S-Bahn-Station "Gateway Gardens" zu jeder Grundtaktfahrt von S8 und S9 ein Anschluss in beide Richtungen hergestellt werden, da S8 und S9 zusammen ebenfalls im 15-Minten-Takt verkehren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.09.2022, NR 494 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 81 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3173, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Auswirkungen des BaulandbeschlussesB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 82 Betreff: Auswirkungen des Baulandbeschlusses Vorgang: A 147/22 AfD Der Magistrat ist mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung "Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung" vom 07.05.2020 beauftragt, den Stadtverordneten nach fünf Jahren einen Evaluationsbericht, der Vorschläge für ggf. erforderliche Anpassungen des Baulandbeschlusses beinhaltet, vorzulegen. Der Magistrat sieht keine Veranlassung, den Zeitpunkt für einen Evaluationsbericht auf das Jahr 2022 vorzuverlegen, da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine aussagekräftigen Ergebnisse vorliegen können. Zu den Fragen 1.-5.: Insgesamt lässt sich nicht erkennen, dass die Bautätigkeit auf Grund des Baulandbeschlusses im Stadtgebiet Frankfurt abgenommen hat, im Gegenteil befinden sich derzeit viele Baugebiete in der Umsetzung und es konnte eine erhebliche Anzahl geförderter Wohnungen bewilligt werden. Zu Frage 6.: Bisher liegen dem Magistrat keine Rückmeldungen von Unternehmen zum Baulandbeschluss und dessen Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen vor. Zu Frage 7. und 8.: Zu den genannten Aussagen liegen dem Magistrat keine Belege vor. Zu Frage 9. und 10.: Der Magistrat sieht keine Veranlassung, den Baulandbeschluss gegenwärtig zu ändern oder auszusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.10.2022, A 147 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 82 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3019, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Benennung des Platzes vor dem Hauptbahnhof nach Emilie und Oskar SchindlerB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 83 Betreff: Benennung des Platzes vor dem Hauptbahnhof nach Emilie und Oskar Schindler Vorgang: OI 8/22 OBR 1 Der Magistrat begrüßt ausdrücklich die Umbenennung des Vorplatzes am Hauptbahnhof in "Emilie-und-Oskar-Schindler-Platz" und wird diese Form der Ehrung von Emilie und Oskar Schindler - über die Benennung der Oskar-Schindler-Straße in Nieder-Eschbach hinaus - aufgrund ihrer außerordentlichen Verdienste umsetzen. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang dennoch auf folgende Punkte: Die komplette Fläche des Hauptbahnhofsvorplatzes befindet sich nicht im städtischen Eigentum, sondern gehört der DB Netz Aktiengesellschaft. Dazu heißt es im Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main, Ziffer 2.5: "Die Benennung von Privatstraßen soll nach Möglichkeit im Einvernehmen mit dem Eigentümer erfolgen". Der Platz vor dem Hauptbahnhof ist derzeit nicht ohne Namen, sondern ist Teil des Benennungsbereichs der Straße "Am Hauptbahnhof". Daher liegen nach der Umbenennung des Hauptbahnhofvorplatzes die zugeordneten Hausnummern 3-13 des Hauptbahnhofgebäudes nicht mehr an dem entsprechenden Benennungsbereich der Straße "Am Hauptbahnhof". Für die im Hauptbahnhof unter den Hausnummern 3-13 firmierenden Geschäfte kommt es daher zu Adressänderungen. Darüber hinaus darf nach Ziffer 2.1.5 des Leitfadens zur Straßenbenennung zur Vermeidung von Verwechslungen jeder Straßenname in Frankfurt a.M. nur einmal vorkommen. Wiederholungen von Namensbestandteilen sind nur zulässig, wenn die Straßen in unmittelbarer Nachbarschaft liegen und unterschiedliche Bezeichnungen haben (z.B. Beethovenstraße/ Beethovenplatz). Der Platz vor dem Hauptbahnhof und die Straße in Nieder-Eschbach liegen zweifelsfrei nicht in unmittelbarer Nachbarschaft. Dennoch wird seitens des Magistrats die Umbenennung der Oskar-Schindler-Straße in Nieder-Eschbach, mit der Folge der Adressänderung von derzeit 191 gemeldeten Anliegern, für unverhältnismäßig erachtet. Denn neben den Ausweisdokumenten, wären Angaben in den öffentlichen Registern wie Grundbuch, Liegenschaftskataster, Baulastenverzeichnis, ggf. Handelsregister oder private Adressangaben bei Versicherungen, Banken oder anderen Stellen, zu ändern. Der Magistrat wird darüber hinaus auf zwei Zusatzschildern auf beide Eheleute verweisen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene OA 234 vom 6. September 2022 (§ 2422 vom 20. Oktober 2022) verwiesen, nach der die Platzbenennung mittels künstlerischem Wettbewerb sichtbar ausgestaltet werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 06.09.2022, OI 8 Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 83 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3000, 19. Sitzung des OBR 1 vom 21.03.2023 Aktenzeichen: 62 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die GewerbeflächenentwicklungB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 85 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.10.2022, § 2289 - NR 1368/21 CDU/SPD/GRÜNE, B 324/22 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.06.2023 Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft im Rahmen der städtischen Liegenschaftspolitik (Projekt 6 des Masterplan Industrie, Handlungsfeld Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept (RfEk) Gewerbe) wurde als Leitprojekt in das integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEk) sowie in das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) aufgenommen. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft soll vorbereitet werden, damit Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgt werden können. Die Zielsetzung besteht grundsätzlich darin den Geschäftszweck einer bestehenden kommunalen Gesellschaft/Beteiligung um die Aufgaben einer Entwicklungsgesellschaft zu erweitern, um vorhandene Kompetenzen nutzen zu können. Die Gesellschaft soll unter anderem den (Zwischen-)Erwerb, die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung von Schlüsselgrundstücken, Problemliegenschaften und kompletten Gewerbegebieten - darunter auch solche im interkommunalen Zusammenhang - umsetzen. Das Wirtschaftsdezernat führt derzeit erste sehr gute Gespräche mit bestehenden kommunalen Gesellschaften, die zum Ziel haben eine kurz- bis mittelfristige Lösung zu erzeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 324 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 85 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 85 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 85 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 85 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3020, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 § 3770, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen PreiserhöhungenB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 86 Betreff: Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2301 - OA 231/22 OBR 6 - 1. Die Abrechnung von Betriebskosten ist gesetzlich geregelt und erfolgt grundsätzlich jährlich (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). Der Abrechnungszeitraum ist dabei nicht zwingend identisch mit dem Kalenderjahr. Beispielsweise kann auch vom 01.07. eines Jahres bis zum 30.06. des Folgejahres abgerechnet werden. Zu Teilabrechnungen sind Vermietende nicht verpflichtet (§ 556 Abs. 3 Satz 4 BGB). Möglich sind Abweichungen, wenn sich jeweils individuell pro Einzelfall Vermietende und Mietpartei auf eine Zwischenabrechnung verständigen. 2. Unterjährige Teilabrechnungen von Energiekosten sind für Vermietende in aller Regel unmöglich. Vermietende geben mittels Betriebskostenabrechnungen solche Kosten an die Mietenden weiter, die ihnen von Dritten in Rechnung gestellt wurden. Da keine Zwischenabrechnungen der jeweiligen Energieversorger vorliegen, kann durch Vermietende mangels Grundlage keine Zwischenabrechnung gegenüber den Mietenden erteilt werden. 3. Sehr häufig sind die Abrechnungszeiträume der Energieversorger nicht mit den Abrechnungszeiträumen im Mietverhältnis identisch. So entsteht die Situation, dass aus mehreren Abrechnungen eines Energieversorgers eine Abrechnung der Vermietenden gegenüber den Mietenden zu erstellen ist. Auch dies trägt zur Unmöglichkeit einer unterjährigen Zwischenabrechnung gegenüber den Mietenden bei. All dies erklärt auch, warum die Erstellung einer Jahresabrechnung gegenüber den Mietenden meist mehr als ein halbes Jahr beansprucht - die Vermietenden müssen zunächst den Zugang aller ihnen gegenüber gestellten Rechnungen Dritter abwarten, bevor den Mietenden gegenüber abgerechnet werden kann. 4. Die in der Anregung thematisierte Gasumlage in Höhe von netto € 0,02419 pro kWh wurde von der Bundesregierung am 29.09.2022 und damit vor In-Kraft-Treten fallengelassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 231 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 86 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3175, 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.05.2023 Aktenzeichen: 64-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Optimierung des Bebauungsplans Nr. 556Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg hier: Bebauung ehemaliges PolizeipräsidiumB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 87 Betreff: Optimierung des Bebauungsplans Nr. 556Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg hier: Bebauung ehemaliges Polizeipräsidium Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2295 - OA 206/22 OBR 1 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.08.2023 Zu Nr. 1 Die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Grundstücks- und Gebäudebegrünung bzw. -gestaltung richten sich grundsätzlich nach den spezifischen Verhältnissen und Anforderungen des jeweiligen Bebauungsplangebiets. Sie müssen zudem dem Abwägungsgebot des § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuchs (BauGB) entsprechen. Die auf Basis der gebietsspezifischen Voraussetzungen und Anforderungen zu treffenden Festsetzungen eines Bebauungsplans können daher den Inhalten des Entwurfs zur Freiraumsatzung entsprechen, sie können aber auch über diese hinausgehen oder aber hinter diesen zurückbleiben. Zum gegenwärtigen Verfahrensstand ist noch nicht abschließend erkennbar, inwieweit sich die Festsetzungen des Bebauungsplans von den Vorgaben der noch in der politischen Abstimmung befindlichen Freiraumsatzung unterscheiden werden. Grundsätzlich wird jedoch angestrebt, den Festsetzungskatalog mit den Inhalten der Freiraumsatzung zu synchronisieren. Zu Nr. 2 Wie heute bei allen neu aufzustellenden Bebauungsplänen üblich, wird auch der Bebauungsplan Nr. 556 Ä verschiedene Festsetzungen zur Begrünung der Gebäude (Dach- und Fassadenbegrünung) sowie der Grundstücksfreiflächen und insbesondere zum Erhalt und der Neuanpflanzung von Bäumen enthalten. Angesichts des bislang bestehenden sehr hohen Versiegelungsgrades auf dem Gelände des alten Polizeipräsidiums wird mit diesen Festsetzungen zur Gebäude- und Grundstücksbegrünung das kleinklimatisch aktive Grünvolumen perspektivisch erheblich vergrößert werden. Zu Nr. 3 Die seit Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 556 im Jahr 2001 bestehende Festsetzung von zwei Baumreihen in der Mainzer Landstraße, im Abschnitt zwischen der Ludwigstraße und dem Platz der Republik, wird beibehalten werden. Zu den Nr. 4 und 6 Inwieweit die im Wasserkonzept der Stadt Frankfurt am Main aufgeführten Maßnahmen zur Einsparung und Substitution von Trinkwasser im Plangebiet sinnvoll und umsetzbar sind, wird derzeit eingehend überprüft. Die zu erwartende Anzahl an Nutzern stellt dabei eine wichtige Kenngröße dar. Als möglicher Bestandteil des zu entwickelnden Wasserkonzepts wird auch die Möglichkeit der Bereitstellung von Niederschlagswasser für das Grünflächenamt zur Bewässerung des Stadtgrüns (z.B. in der angrenzenden Friedrich-Ebert-Anlage) betrachtet. Hinsichtlich der Schaffung einer rechtlichen Verbindlichkeit, ist insbesondere zu hinterfragen, welche der verschiedenen Maßnahmen des Wasserkonzepts mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten des Bauplanungsrechts festgesetzt oder ergänzend vertraglich vereinbart werden können und ob sie dem Angemessenheitsgrundsatz des § 11 Absatz 2 BauGB entsprechen. Zu Nr. 5 Ob die für den Bau der U-Bahn-Strecke notwendigen Brunnen zur Grundwasserhaltung weiter betrieben und eine dauerhafte Nutzung des Grundwassers in den privaten Bauvorhaben des Bebauungsplans technisch möglich und rechtlich zulässig ist, wird derzeit in Abstimmung mit der Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH (SBEV) geprüft. Zu Nr. 7 Die Forderung eines energetischen Standards für die Neubauten entzieht sich den Regelungsmöglichkeiten des Bebauungsplans. Im ergänzenden städtebaulichen Vertrag soll jedoch die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen eines Energiekonzeptes für das Quartier in Abstimmung mit dem Energiereferat vereinbart werden. Welcher Grad der Energieeffizienz sinnvoll erreicht werden kann, ergibt sich aus dieser quartiers- und gebäudespezifischen Konzeption. Zu Nr. 8 Die Klärung der in einem Plangebiet vorliegenden hydrogeologischen Verhältnisse (Grundwasserstände, Versickerungsfähigkeit des Untergrundes) und die Ermittlung von eventuell vorkommenden Boden- und Grundwasserverunreinigungen gehört zum rechtlich vorgegebenen Prüfprogramm eines jeden Bebauungsplanverfahrens und wurde folglich auch hier vorgenommen. Dies ist eine Voraussetzung, um die in § 1 Absatz 6 Nr. 7 BauGB aufgeführten Umweltbelange hinreichend berücksichtigen zu können. Zu den Nr. 9 und 10 Die Verwendung möglichst nachhaltiger Baustoffe mit geringem CO2-Fußabdruck und das Recycling oder Downcycling der Abbruchmaterialien entzieht sich den planungsrechtlichen Regelungsmöglichkeiten. Unabhängig davon würde ein Recycling immer die Unbedenklichkeit der Abbruchmaterialien voraussetzen. Dies kann angesichts der bauzeitlich häufig verwendeten Baustoffe, die oftmals mit gesundheitsgefährdeten Schadstoffen, wie z. B. Asbest, belastet sind, im Voraus kaum verlässlich ermittelt werden. Zur Nr. 11 Der Magistrat hat das Ziel, die Mobilität in der Stadt Frankfurt am Main nachhaltig und mit dem Schwerpunkt auf den Umweltverbund zu organisieren. Das gilt auch für die Bauvorhaben im Umgriff des Bebauungsplanes Nr. 556 Ä, im Rahmen derer entsprechend eingewirkt wird. Damit einher geht aber auch der Anspruch, die Investor:innen zu motivieren, einen Teil der so durch den Wegfall von Pkw-Stellplätzen eingesparten Mittel in Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes einzubringen. Das dazu erforderliche Mobilitätskonzept wird derzeit verhandelt. Zu Nr. 12 Es ist vorgesehen, dass der Bebauungsplanentwurf eine Doppelnutzung der Dachflächen zur extensiven Begrünung sowie zum Aufstellen von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie grundsätzlich ermöglichen wird. Darüber hinaus stellt die Nutzung von Solarenergie auf den Neubauten einen Bestandteil des derzeit vom Vorhabenträger in Zusammenarbeit mit dem Energiereferat entwickelten Energiekonzeptes dar. Zu Nr. 13 Die Gewährleistung fußläufiger, für die allgemeine Öffentlichkeit nutzbare Verbindungen und Querungsmöglichkeiten war bereits eine Vorgabe für das vorlaufende städtebauliche Wettbewerbsverfahren zur Neuordnung und Entwicklung des alten Polizeipräsidiums. Der siegreiche Entwurf hat diese Vorgabe vollständig umgesetzt. Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans werden dies nun, ggf. unterstützt durch ergänzende Vereinbarungen im städtebaulichen Vertrag, (planungs-)rechtlich absichern. Zu Nr. 14 Zum aktuellen Stand des Verfahrens erscheint eine weitergehende Information der Öffentlichkeit nicht zielführend. Mit Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Mai 2022 und der ergänzenden Information im Rahmen der Ortsbeiratssitzung am 26.04.2022 wurden die seinerzeit vorliegenden Informationen vollumfänglich kommuniziert. Die seither erfolgten Erarbeitungen fließen unmittelbar in den Bebauungsplanentwurf zur Durchführung der öffentlichen Auslegung ein und werden sodann im gesetzlich vorgesehenen Rahmen kommuniziert. Eine weitere zwischengeschaltete Veranstaltung vermag folglich inhaltlich keine weiteren Informationen zu vermitteln und erscheint somit wenig zweckdienlich. Sofern seitens des Ortsbeirats gewünscht, kann vor dem Hintergrund der avisierten vorzeitigen Ermächtigung der Verwaltung zur Durchführung der öffentlichen Auslegung eine Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs unmittelbar vor der Auslegung angeboten werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.03.2023, OF 789/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.06.2022, OA 206 Antrag vom 17.03.2023, OF 789/1 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3773 Bericht des Magistrats vom 02.10.2023, B 370 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3773 2023 1. Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 789/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 87 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 87 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 87 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 87 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 3195, 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.05.2023 § 3778, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stromanschlüsse am MainkaiB10.02.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 88 Betreff: Stromanschlüsse am Mainkai Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2450 - NR 937/19 FRAKTION, B 355/22 - Zwischenbericht: Der Magistrat teilt mit, dass aus den umfangreichen Beratungen auf Ämter- und Dezernatsebene Mitte März 2022 festgehalten wurde, dass eine oberirdische Variante für die Stromversorgung der Schiffe aus verschiedenen Gründen nicht weiterverfolgt wird. Entsprechend wird seither die Umsetzung der unterirdischen Variante geplant. Erweiterung und Neubau von Umspannanlagen sind Voraussetzung für die Installation einer Landstromversorgung, da das Netz des Netzdienstleisters NRM in diesem Bereich des Mainufers keine ausreichenden Kapazitäten vorhält, um die geplante Landstromversorgung bedienen zu können. Da die NRM aufgrund von mangelnder erwarteter Rentabilität den Um- und Neubau der Umspannanlagen nicht selbst planen und realisieren wird, hat die HFM im Mai ein Elektrofachplanungsbüro beauftragt, um die erforderlichen Analysen und Beratungsleistungen durchzuführen. Seither werden in enger Abstimmung mit der NRM Entwürfe für den Aus- und Neubau von Umspannanlagen geplant. Im Zuge dieser Planungen wurde klar, dass die notwendige Ertüchtigung einer Umspannanlage einen zusätzlichen Platzbedarf erfordert, der sich in der Machbarkeitsstudie noch nicht abzeichnete. Um diesen Erweiterungsbau mit den zu beteiligenden Ämtern abstimmen zu können, waren ausgearbeitete und visualisierte Pläne eines Ingenieurbüros für technische Bauwerke notwendig. Anfang September 2022 konnte ein entsprechendes Büro beauftragt werden, das in Abstimmung mit der NRM, der HFM und dem Elektrofachplaner mehrere Entwürfe ausgearbeitet hat. Parallel wurde die europaweite Ausschreibung der Elektro-Planungsleistungen für das weitere Projekt auf den Weg gebracht. Mitte Dezember 2022 konnte nach Auswertung der im Rahmen dieser Ausschreibung eingehenden Angebote ein Elektrofachplanungsbüro entsprechend beauftragt werden. Detaillierte Abstimmungen mit den beteiligten Ämtern zu den visualisierten Entwürfen haben Anfang Dezember 2022 stattgefunden. Es sind jedoch weitere Abstimmungen zu offenen Fragen und neu hinzugekommenen Aspekten erforderlich, bis die Entwürfe mit Zustimmung aller beteiligten Ämter finalisiert und der NRM zur Verfügung gestellt werden können. Auf dieser Grundlage wird die NRM ein Angebot für einen Netzanschlussvertrag erstellen, was nach Auskunft der NRM jedoch bis zu drei Monate in Anspruch nehmen wird. Parallel wird die Planung der Landstromversorgung an den Liegestellen weitergeführt. Zudem wird eine Klärung der Frage angestrebt wie und durch wen die Landstromversorgung später operativ und technisch betrieben werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.08.2019, NR 937 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 355 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 312 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 88 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 88 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 88 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 88 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3176, 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 25.04.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Leitfaden Klimaangepasste StadtplatzgestaltungM10.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2019, § 3617 (M 240) 1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem als Anlage beigefügten "Leitfaden für Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" zu. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Leitfaden durch eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe bestehend aus dem Grünflächenamt, dem Stadtplanungsamt, der Stadtentwässerung, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Umweltamt erarbeitet wurde. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass dem Leitfaden drei Leitziele zu Grunde liegen. Diese stellen den Menschen, das Stadtklima und die Ökologie in der dicht bebauten Stadt in den Vordergrund. 4. Der Magistrat wird beauftragt, bei künftigen Planungen die im Leitfaden beschriebenen Maßnahmen anzuwenden. Diese sind den Stellschrauben: Städtebauliche Struktur, Oberflächen und Materialien, Wassermanagement und Integration von Wasser, Spürbares Stadtgrün und Artenvielfalt sowie Beschattung, Beleuchtung und Mobiliar zugeordnet. 5. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, auch für die klimaangepasste Umgestaltung von vorhandenen Plätzen nach den Kriterien des Leitfadens vorzugehen und Plätze mit hohem Handlungsbedarf zu identifizieren. Eine Liste mit mindestens 10 und nicht mehr als 20 Plätzen mit hohem Handlungsbedarf ist innerhalb von 12 Monaten zu erarbeiten. Diese Liste ist mit den bereits in der Planung befindlichen Plätzen abzugleichen. Der Magistrat berichtet jährlich unaufgefordert über die in der Liste genannten Plätze (Projekte). Aus dem Bericht sollen zusätzlich folgende Angaben hervorgehen: a) Zeitfenster, bis wann die einzelnen Projekte umgesetzt werden bzw. abgeschlossen sind; b) Innerhalb der Projekte sind Meilensteine zu definieren; c) Kostenübersichten zur Umsetzung der einzelnen Projekte, mit Ermittlung von möglichen Folgekosten zu den einzelnen Projekten. 6. Es wird zugestimmt, dass die Erstellung einer feststehenden Prioritätenliste zur nachträglichen Begrünung aller Plätze gemäß M 240 Ziffer V, § 3617 vom 31.01.2019 nicht weiterverfolgt wird. (ersatzlos gestrichen - siehe Anlage) 7. Es wird zugestimmt, dass die Festlegung der Prioritäten in folgenden 6 Schritten erfolgt: Mesoklimatische Einordnung, Auswertung der Vulnerabilitätskarte, Bewertung anhand der Starkregengefahrenkarten, Versorgung des Quartiers mit Freiräumen, Mikroklimatische Einordnung, Bewertung verkehrsfunktionaler Defizite. 8. Für die Neu- bzw. Umgestaltung von Plätzen mit hohem Handlungsbedarf hinsichtlich einer Klimaanpassung sind für die konkreten Maßnahmen jeweils Beschlüsse gemäß den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften herbeizuführen. Die Maßnahmen sind im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Budgets, überwiegend aus den Klimaprogrammen, zu finanzieren." 9. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, nach spätestens 24 Monaten eine Überarbeitung des Leitfadens vorzulegen. In der überarbeiteten Fassung des Leitfadens muss eine Darlegung und grafische Darstellung des Planungs- und Umsetzungsprozesses enthalten sein. Anlage _Korrektur (ca. 382 KB) Anlage _Leitfaden_Stadtplatzgestaltung (ca. 2,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.04.2023, OF 715/5 Antrag vom 14.05.2023, OF 789/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2018, M 240 Antrag vom 03.04.2023, OF 420/11 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 29 Anregung vom 16.06.2023, OA 368 Antrag vom 18.06.2023, OF 480/11 Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4162 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4442 Antrag vom 23.11.2023, OF 533/11 Anregung vom 27.11.2023, OA 415 Antrag vom 12.03.2024, OF 598/11 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 23 Antrag vom 04.05.2024, OF 624/11 Anregung vom 27.05.2024, OA 464 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1035 Auskunftsersuchen vom 04.11.2024, V 1046 Antrag vom 12.01.2025, OF 894/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6397 Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 309 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und BFF 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 18 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes und Stadtmarketing vom 20.02.2023 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Ablehnung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Fraktionen ihre Voten zur Vorlage M 18 im Haupt- und Finanzausschuss bekannt geben. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 18 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes und Stadtmarketing vom 20.02.2023 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 18 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes und Stadtmarketing vom 20.02.2023 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 715/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 368 2023 1. Der Vorlage M 18 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 368 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 715/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 789/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3120, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 79 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“ sowie des Knotenpunktes Textorstraße/Darmstädter Landstraße inklusive der Bushaltestelle „Lokalbahnhof“ hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM10.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 19 Betreff: Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" sowie des Knotenpunktes Textorstraße/Darmstädter Landstraße inklusive der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2009, § 6064 (M 47) Auf Antrag des Magistrats vom 10.02.2023 1. Dem barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof / Textorstraße" sowie des Knotenpunktes "Textorstraße / Darmstädter Landstraße" einschließlich der Bushaltepunkte "Lokalbahnhof" wird gemäß den vorgelegten Planungsunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für den geplanten Umbau mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 4.171 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtmaßnahme "Umgestaltung der Textorstraße" in fünf zeitlich aufeinanderfolgenden Bauabschnitten ausgeführt wird; und die Gesamtkosten aller Bauabschnitte voraussichtlich 9.396 T€ betragen, wobei es sich hier um den 2ten Bauabschnitt handelt; b) der Teilbauabschnitt einen Anteil von 45 % an den Gesamtkosten hat; c) die Maßnahme auf einer neu einzurichtenden Projektdefinition abgewickelt wird, die bereits verausgabten Mittel werden zugeordnet. d) in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001068 "Radwegebau" für Planung und Bauvorbereitung bereits Mittel in Höhe von rund 503 T€ (Stand 30.04.2022) verausgabt wurden, die diesem Teilabschnitt (2. BA) vollständig zugerechnet werden; e) in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.006701 "Barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen (Anteil Stadt)" Mittel in Höhe von 1.200 T€ zur Verfügung stehen; f) in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.001098 "Barrierefreie Ausstattung von Bushaltestellen" Mittel in Höhe von 318 T€ zur Verfügung stehen, von denen zum 30.04.2022 bereits rd. 37 T€ verausgabt sind; g) in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.010067 - "Umgestaltung Textorstraße Knotenpunkt Siemensstraße/Heisterstraße" Mittel in Höhe von 2.150 T€ zur Verfügung stehen; h) die vorhandenen Verkehrsflächen des Bauabschnitts zum 30.04.2022 einen Restbuchwert in Höhe von 10 T€ aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht. 4. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme drei Zuwendungsanträge nach dem Mobilitätsförderungsgesetz (MobiFöG) gestellt wurden und im Falle der positiven Zuwendungsbescheide mit einer Gesamtförderung für diesen Teilabschnitt in Höhe von 1.454 € gerechnet werden kann. Die endgültige Höhe der Gesamtförderung ergibt sich aus den Zuwendungsbescheiden; b) die Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 252 T€ in dem jeweiligen Budget der Fachdezernate sichergestellt sind; den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 48 T€ p.a. gegenüber. 5. Es dient ferner zur Kenntnis, dass im Zuge der Straßenbaumaßnahme die Bahnsteigbereiche der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" auf Kosten der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) barrierefrei ausgebaut werden. Eine notwendige Anpassung der Gleislage im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" wurde bereits von der VGF durchgeführt. Begründung: A. Zielsetzung Nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG), des Personenbeförderungsgesetzes sowie des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 619 vom 30.08.2001, sind die Verkehrsträger gehalten, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sukzessive eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Das Ziel des Projektes ist die barrierefreie Umgestaltung des Areals um den Knotenpunkt Darmstädter Landstraße/Textorstraße. In diesem Zuge werden im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße", des Knotenpunkt Textorstraße/Darmstädter Landstraße/Dreieichstraße sowie der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" die Attraktivität und somit die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verbessert, um dem Leitziel "Mobilität für Alle" folgend mobilitätseingeschränkten Menschen die eigenständige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Gleichzeitig wird die Radverkehrsführung im Haltestellen- und Knotenpunktbereich aufgewertet, sodass den Rad Fahrenden die Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses im Knoten- und Haltestellenbereich ermöglicht werden kann. B. Alternativen Keine. Die Vorlage konkretisiert bis zur Ausführungsreife die beschlossenen konzeptionellen und planerischen Ansätze. C. Lösung Die Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" wird in Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) barrierefrei umgebaut. Im Zuge dieser Baumaßnahme werden die Fahrbahn, die Parkbuchten, die Gehwege um die Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" baulich umgestaltet, sodass die barrierefreie Zuwegung zur Straßenbahnhaltestelle gewährleistet werden kann. Die Höhe aller Bahnsteige beträgt 24 cm über Schienenoberkante. Ein barrierefreies Ein- und Aussteigen ist somit gewährleistet. Die umzubauenden Verkehrsbereiche werden nach dem Flächenteilungsplan zwischen der VGF und der Stadt definiert. Für diese Bereiche tragen die VGF und die Stadt je einen eigenen Kostenanteil. Die Herstellungskosten für die Leitungsanlagen, die für die Funktion der Straßenbahnhaltestelle erforderlich sind, sowie die Haltestellenausstattung trägt die VGF. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof / Textorstraße" war eine Anpassung der nördlichen Gleislage notwendig, um eine Regelfahrbahnbreite von 6,00 Meter für die Begegnung des motorisierten Individualverkehrs zwischen den Bahnsteigen zu gewährleisten. Das Gleis wurde bereits von der VGF als Vorabmaßnahme um 50 cm nach Norden verlegt. Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle werden die Radverkehrsanlagen in beiden Richtungen mit einer Breite von 1,25 Metern angelegt. An beiden Bahnsteigen wird der Radverkehr zwischen Gehweg und Wartezone bzw. Ein- und Ausstiegsbereich für die Fahrgäste auf Radwegen geführt. Gemeinsam mit dem Ausbau der Straßenbahnhaltestelle wird auch der Knotenpunkt Textorstraße/ Darmstädter Landstraße / Heisterstraße baulich umgestaltet, sodass die barrierefreie Zuwegung zur o.g. Straßenbahnhaltestelle sowie im Kreuzungsbereich gewährleistet ist. Die Fußgängerquerungen, sowohl der nicht signalisierten als auch der signalgeregelten Einmündungen im Ausbaubereich sowie die Haltestellenbereiche, werden entsprechend dem städtischen Arbeitsplan zur Barrierefreiheit mit Leitelementen für seh- und mobilitätseingeschränkte Menschen ausgestattet. Die Lichtsignalanlagen einschl. der zugehörigen Kabeltrassen und Schächte werden in den Knotenbereichen aus diesem Grund angepasst und saniert. Durch die bauliche Umgestaltung des Knotenpunkts Textorstraße / Darmstädter Landstraße/Heisterstraße werden die Radverkehrsanlagen in beiden Richtungen sowie der Anschluss des Radverkehres an die Heisterstraße ermöglicht. Radverkehrsanlagen gemäß dem Beschluss zum Radentscheid sind mangels verfügbaren Querschnittbreiten nicht möglich. Der Radverkehr wird auf 1,60 Metern breiten Schutzstreifen auf der Fahrbahn und auf 1,60 Metern breiten Radwegen auf dem Gehweg geführt. Im Bereich der Haltestellen wird der Radverkehr hinter den Haltepunkten geführt. Das ist eine Führung, die sich an Haltestellen, wie "Balduinstraße" oder "Musterschule", bewährt hat. In der Planung wurde ebenfalls eine Abwägung zwischen den verfügbaren Querschnittbreiten für den Fuß- und Radverkehr vorgenommen. In der Heisterstraße wird der Radverkehr aufgrund einer Tempo 30-Zone im Mischverkehr in beiden Richtungen auf der Fahrbahn geführt. Der Straßenraum des Knotenbereiches wird aufgrund der neuen Querschnittsaufteilung zum Teil grundhaft erneuert. Die Erneuerung der Fahrbahnoberfläche erfolgt in Asphaltbauweise. Bushaltestelle Die Bushaltestelle in der Darmstädter Landstraße Lokalbahnhof - Ost wird für Gelenkbusse auf 14 Meter (Fahrtrichtung Affentorplatz) und auf 18 Meter (Fahrtrichtung Wendelsplatz) barrierefrei ausgebaut. Die Busbucht (Fahrtrichtung Wendelsplatz) entfällt und wird zum Einstiegs- und Wartebereich umgebaut, so dass hier künftig eine Breite von 2,50-3,0 Meter gewährleistet ist. Hier werden Baumscheiben erweitert, jedoch mit einem begehbaren, wasserdurchlässigen Belag (Edalith) befestigt. Es ist geplant beide Haltepunkte mit differenzierten Bordsteinvorständen zu errichten. Der Hochbordstein wird durch einen Bus-Sonderbordstein mit einem Vorstand von +22 cm im Bereich der ersten zwei Türen ersetzt. Im Anfahrtsbereich (Bereich der 3. Tür) ist ein Sonderbordstein mit einem Vorstand von +16 cm geplant, um Schäden am Fahrzeug zu vermeiden. Die Fahrbahn vor den Haltestellen wird grundhaft mit einer halbstarren Deckschicht für die Erhöhung der Tragfähigkeit erneuert. Die VGF plant den Bau einer Wartehalle für die Fahrgäste (Witterungsschutz, etc.). Die barrierefreie Erreichbarkeit der Bushaltestelle ist integrativer Bestandteil des barrierefreien Ausbauvorhabens des Knotenpunktes Darmstädter Landstraße/Textorstraße sowie der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße". D. Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Der Kostenberechnung liegen die aktuellen Marktpreise des Jahres 2022 zugrunde. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 4.171.000 € Kostenübersicht 1 Baukosten (brutto) 1.1 Straßenbau 1.620.000 € 1.2 Amt 16 (IKT) 23.000 € 1.3 Amt 36 (LSA) - Tiefbau 493.000 € Amt 36 (LSA) - Signaltechnik inkl. Sonstiges 273.000 € 1.4 Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Amt 67) 21.000 € 1.5 Straßenbeleuchtung (SRM) 267.000 € Summe Baukosten gerundet 2.697.000 € 2 Baunebenkosten 2.1 Amt 66, Straßenplanerische Leistungen 386.000 € 2.2 Amt 16 (IKT) 1.000 € 2.3 Amt 36, LSA 198.000 € 2.4 Amt 67, Landschaftsplanerische Leistungen 11.000 € 2.5 Baugrunduntersuchungen (Schätzung) 80.000 € 2.6 Baubegl. Baugrunduntersuchungen (Schätzung) 70.000 € 2.7 Kampfmittelsondierung (Schätzung) 15.000 € 2.8 TV-Kanaluntersuchung (Schätzung) 15.000 € 2.9 SiGeKo (Schätzung) 15.000 € 2.10 Beweissicherung (Schätzung) 30.000 € 2.11 Baubetriebl. Gutachter/Rechtsberatung 15.000 € 2.12 Planung/Bauvorbereitung Textorstraße 503.000 € Summe Baunebenkosten 1.339.000 € Unvorhergesehenes 5 % der Baukosten 135.000 € Gesamtkosten gerundet 4.171.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten (Stand 30.04.2022): für Planung/Bauvorbereitung der Textorstraße verausgabt (5.001068.500.112) 502.661,72 € für Planung der Bushaltepunkte (5.001098.500.123) verausgabt 36.685,12 € 2022 (Bauvorbereitung) 20.000,00 € 2023 (bauliche Ausführung) 1.000.000,00 € 2024 (bauliche Ausführung) 1.500.000,00 € 2025 (bauliche Ausführung) 1.111.653,16 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 5.000 m2 x 1,30 €/m2 * 6.500,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Grün- und Freiflächen 5% x (21 T€ + 11 T€) 1.600,00 € Beleuchtung: (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0 € Verkehrssignalanlagen 5% x (493 T€ + 273 T€ + 198 T€) 48.200,00 € Anlagen IKT 5% x (23T€ + 1 T€) 1.200,00 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (1,25% / 2 * (4.171.000 - 1.454.000)) 16.981,25 € *) Zinssatz für den Haushalt 2022 gemäß HH-Rundmail vom 12.01.2022 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 von 2.884.000 € 96.133,33 € Grün- und Freiflächen BND * 15 Jahre 1/15 von 32.000 € 2.133,33 € Verkehrssignalanlagen BND * 15 Jahre 1/15 von 964.000 € 64.266,67 € Beleuchtung BND * 20 Jahre 1/20 von 267.000 € 13.350,00 € Amt für IKT BND * 20 Jahre 1/20 von 24.000 € 1.200,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Jahresfolgekosten insgesamt: 251.564,58 € Jahresfolgekosten gerundet 252.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 1.454.000 € / 30 Jahre* 48.466,67 € * längste Abschreibung Gerundet 48.000,00 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach GVFG 1.454.000 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - keine - Anlage _Lageplan (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.02.2006, M 52 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 46 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Antrag vom 30.01.2025, OF 1323/5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 19 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Die Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2980, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 92 13
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Fernwärmeausbau und -dekarbonisierung in städtischen LiegenschaftenM10.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Betreff: Fernwärmeausbau und -dekarbonisierung in städtischen Liegenschaften 1. Dem Anschluss von städtischen Liegenschaften an vorhandene Fernwärmeleitungen wird zugestimmt. Hierzu wird der von der Mainova angebotene Rahmenvertrag vom 02.12.2022 inklusive Anlagen (Anlagen A, 1-11) abgeschlossen. 2. Die für den Anschluss von städtischen Liegenschaften an vorhandene Fernwärmeleitungen erforderlichen Mittel von 42.594 T€ brutto werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben, ein entsprechendes Projekt wird im Investitionsprogramm 2023 bei PG 34.04 eingerichtet. Die personellen Folgekosten von voraussichtlich 190 T€ p. a. sind zunächst aus dem Budget des Dezernats XI zu finanzieren. 3. Es dient zur Kenntnis, dass in den Haushaltsplan 2022 inkl. des Finanzplanungszeitraums bis 2025 Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels sowie zur Klimawandelanpassung eingestellt wurden. Die nicht verausgabten Mittel 2022 bei Produktgruppe 34.04, Projekt 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" in Höhe von 12.000 T€ sowie bei Produktgruppe 22.04, Projekt 5.010740 "Erneuerbare Energien-Fonds" in Höhe von 1.700 T€ sollen mit der Vorlage zum Jahresabschluss 2022 zur Übertragung vorgesehen werden. 4. Die darüber hinaus erforderliche Deckung der Investitionskosten erfolgt in Höhe von 24.000 T€ aus dem Projekt 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" - PG 34.04 sowie in Höhe von 4.894 T€ aus dem Projekt 5.010740 "Erneuerbare Energien-Fonds" - PG 22.04. vorbehaltlich der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2023. 5. Es dient zur Kenntnis, dass primär die Liegenschaften der "Liegenschaftstabelle 1" (Anlage 1) umgesetzt werden sollen. Können Liegenschaften aus Anlage 1 aus technischen oder genehmigungsrechtlichen Gründen nicht angeschlossen werden oder können die Anschlusskosten von 2.500 €/kW netto thermischer Anschlussleistung nicht realisiert werden, werden sie in die "Liegenschaftstabelle 2" (Anlage 2) überführt. 6. Es wird zugestimmt, dass nach vorheriger Prüfung der Eigentumsverhältnisse so lange Liegenschaften aus der "Liegenschaftstabelle 2" (Anlage 2) in die "Liegenschaftstabelle 1" (Anlage 1) aufgenommen werden können, bis der Investitionskostenzuschuss von 42.594 T€ aufgebraucht ist. 7. Es dient zur Kenntnis, dass die Kapitalkosten von 1.374 T€ sichergestellt sind. 8. Es dient weiter zur Kenntnis, dass für ein ausreichendes Mobilfunknetz zur Übertragung von Mess- und Verbrauchswerten zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen können. Anlage 00Korrekturschreiben (ca. 366 KB) Anlage 00_Begruendung (ca. 224 KB) Anlage 01 (ca. 330 KB) Anlage 02_Liegenschaftstabelle_2 (ca. 431 KB) Anlage 03_Gesamtauflistung_staedt_Liegenschaften (ca. 447 KB) Anlage 04_Trassenplaene (ca. 10,7 MB) Anlage 05_Schaltbild_Eigentumsgrenze (ca. 208 KB) Anlage 07_Bonus-Malus-Regelung (ca. 55 KB) Anlage 08_Mainova_FW_Dekarbonisierungsplan (ca. 1,4 MB) Anlage 09_Eigenerklaerung_Russland-Sanktionen_unterz (ca. 238 KB) Anlage 10_Eigenerklaerung_Sozialversicherungsbeitraege (ca. 170 KB) Anlage 11_Karte_Fernwaermevorranggebiete (ca. 4,4 MB) Anlage _Rahmenvertrag-Mainova (ca. 610 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 17.03.2023, OA 338 Antrag vom 11.04.2023, OF 274/7 Antrag vom 17.03.2023, OF 374/12 Antrag vom 12.04.2023, OF 494/9 Antrag vom 12.04.2023, OF 495/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3857 Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 28 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Vortrag des Magistrats vom 03.08.2026, M 109 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Die Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 338 2023 1. Der Vorlage M 20 wird unter Hinweis auf OA 338 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 374/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "die Aufnahme der Grundschule Riedberg (Zur Kalbacher Höhe 15) in die Anlage 1 zum Anschluss an das Fernwärmenetz geprüft wird;" Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau, des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen, die Beratung der Vorlage M 20 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau, des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen, die Beratung der Vorlage M 20 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 338 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.03.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 338 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 20 und OA 338 = Annahme) Gartenpartei (M 20 = Ablehnung, OA 338 = Annahme) 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3842 2023 1. Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 274/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3857 2023 1. Die Vorlage M 20 dient unter Hinweis auf OM 3857 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 494/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 495/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3145, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 91 50
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie Benennung der Mitglieder des KuratoriumsM10.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 21 Betreff: Europäischer Paulskirchenpreis für Demokratie Benennung der Mitglieder des Kuratoriums Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2629 (M 209) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat in seiner Sitzung am 15.05.2023 den Vortrag M 21 zurückgezogen hat. I. Das Kuratorium zum Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie besteht aus folgenden Personen: 1. Natürliche Mitglieder: Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner Oberbürgermeister:in N. N. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg Stadträtin Dr. Ina Hartwig Stadträtin Eileen O'Sullivan 2. Stadtverordnete: Dr. Nils Kößler Isabel Schnitzler Dominike Pauli 3. Vertreter:in Stadtgesellschaft: Virginia Wangare Greiner Thomas Bäppler-Wolf Dr. Thorsten Lieb Eleonore Wiedenroth-Coulibaly 4. Expert:innen: Prof. Dr. Rainer Forst Dr. Paula Macedo-Weiß Prof. Dr. Ulrike Ackermann Prof. Dr. Nicole Deitelhoff Begründung: 1. Der "Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie" ist ein Preis der Stadt Frankfurt am Main. In den Jahren 2023 / 2024 jähren sich die Ereignisse der Deutschen Revolution von 1848 / 1849 zum 175. Mal. Das Datum steht symbolisch für den Beginn der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und die Revolutionen in ganz Europa. Nach dem Ende des Nationalsozialismus wurde die Paulskirche in Frankfurt wiederaufgebaut, um an die demokratische Tradition von 1848 anzuknüpfen. Heute ist die Paulskirche ein Ort der demokratischen Debatte und der Feierlichkeit. Die Stadt Frankfurt am Main möchte zur Erinnerung an diese Ereignisse und an diejenigen, die sich für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat eingesetzt haben, einen Preis für Demokratie stiften. 2. Der Preis ist mit 50.000,00 Euro dotiert und wird jährlich gemeinsam durch den/die Oberbürgermeister:in und den /die Stadtverordnetenvorsteher:in in der Paulskirche verliehen, erstmalig am 21. Mai 2023 anlässlich der 175-Jahrfeier der deutschen Nationalversammlung. Der Preis kann Individuen oder Organisationen und Institutionen weltweit zugesprochen werden, das Preisgeld ist nach Entscheidung des Kuratoriums auch unter zwei Preisträger:innen aufteilbar. Der Preis soll herausragendes Wirken für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat würdigen und insgesamt die Demokratie fördern. Vorschläge für die Preisvergabe können von allen Menschen weltweit übermittelt werden. Die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen soll mehrsprachig breit beworben werden. Das nähere Verfahren regelt das Kuratorium unter dieser Maßgabe. 3. Die Übernahme der Schirmherr:innenschaft durch den/die Bundespräsident:in wird angestrebt und unterstreicht die hohe internationale Bedeutung und Signalwirkung dieses Preises. Die nach § 7 aufgeführten Preise der Ehrungsordnung werden entsprechend nach unten verschoben. Unter Teil 2 der Ehrungsordnung ("Verfahrensordnung") wird unter § 23 die Verleihung des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie wie folgt aufgenommen: 1. Es wird ein Kuratorium geschaffen, das über die Verleihung des Preises entscheidet. Das Kuratorium umfasst max. 19 Personen und setzt sich aus Mitgliedern qua Amt und berufenen Mitgliedern zusammen, wobei bei den Berufungen ein besonderes Augenmerk auf die Beteiligung von Vertreter:innen der demokratischen Zivilgesellschaft zu richten ist. 2. Mitglieder sind: a. der/die Stadtverordnetenvorsteher:in b. der/die Oberbürgermeister:in c. der/die Dezernent:in für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt d. der/die Dezernent:in für Kultur und Wissenschaft e. der/die Dezernent:in für Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten 3. Berufene Mitglieder sind a. drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung b. vier Vertreter:innen der Frankfurter Stadtgesellschaft c. bis zu sieben weitere Mitglieder aus dem öffentlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur und friedenspolitischem Engagement 4. Die berufenen Mitglieder des Kuratoriums werden durch die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlages des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats gewählt. Bei der Besetzung des Gremiums ist der Vielfalt und Diversität der Gesellschaft Rechnung zu tragen. 5. Die berufenen Mitglieder amtieren jeweils eine Wahlperiode lang und konstituieren sich jeweils neu nach der Wahl der Stadtverordnetenversammlung. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte ein fünfköpfiges Präsidium, dem der/die Stadtverordnetenvorsteher:in qua Amt angehört. 6. Die Vorschläge für den Preis können von jede:r Bürger:in eingereicht werden und sind an das Protokoll der Stadt Frankfurt am Main zu richten, das die Vorschläge sammelt und die Sitzungen entsprechend vorbereitet. Anlage _Vorlage_zuruerckgezogen (ca. 831 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.03.2023, NR 617 Antrag vom 03.03.2023, NR 619 Antrag vom 13.03.2023, NR 621 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 209 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ältestenausschuss Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage M 21 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 9 Auf Antrag der GRÜNEN wird die Sitzung für interne Fraktionsberatungen von 23:20 Uhr bis 23:58 Uhr unterbrochen. Auf Antrag von GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt ist Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Görres, Busch, Becker, Fuchs, Hahn, Zieran, Müller, Paulsen, Pürsün und Schenk sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; CDU (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; CDU (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.03.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter 2. Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf statt Dr. Nils Kößler sowie unter 3. Vertreter:in Stadtgesellschaft Rüdiger von Rosen statt Thomas Bäppler-Wolf benannt wird. 2. Die Vorlage NR 617 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. und FRAKTION (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ziffer 1. und Ziffer 2. erster Satz Annahme, Ziffer 2. zweiter Satz Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Zurückstellung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: FRKTION (= Ablehnung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 619 = Annahme, NR 621 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 21 zurückgezogen hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 617 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 619 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 621 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= a) Annahme, b) Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2949, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3121, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3266, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 § 3444, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 41
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Beschluss zum Bau und der Finanzierung der Maßnahme „barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle ‚Hospital zum Heiligen Geist‘“M10.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 22 Betreff: Beschluss zum Bau und der Finanzierung der Maßnahme "barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle ‚Hospital zum Heiligen Geist'" Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 10.02.2023 1. Dem barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle Hospital zum Heiligen Geist wird entsprechend den beigefügten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für den von der Stadt Frankfurt am Main zu tragenden Anteil an der Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 585 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtkosten der Baumaßnahmen nach der vorliegenden Planung und Kostenberechnung 2.482 T€ betragen. Hiervon entfällt auf die Stadt Frankfurt am Main ein Anteil von 585 T€ und auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ein Anteil von 1.897 T€. b) für die Baumaßnahme im Investitionsprogramm, Produktgruppe 16.11 - Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, Projektdefinition 5.006701 - Programm Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Mittel in Höhe von 585 T€ zur Verfügung stehen von denen bereits rd. 8 T€ verausgabt wurden (Stand 31.12.2021). c) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.11 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen. d) Anträge zur Förderung der Baumaßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzierungsausgleichsgesetz (FAG) gestellt wurden und für die Stadt Frankfurt am Main mit einer Förderung nach dem GVFG in Höhe von 327 T€ und nach FAG in Höhe von 24 T€ gerechnet wird. Die endgültige Höhe der Förderung ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid. e) ein Antrag auf Stellplatzablösemittel gestellt wird. f) die Jahresfolgekosten i.H.v. rund 36 T€ sichergestellt sind und den Jahresfolgekosten jährliche Erträge in Höhe von rund 12 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen. g) die vorhandenen Verkehrsflächen zum 30.07.2021 einen Restbuchwert in Höhe von rund 12 T€ aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht. 4. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass der Magistrat mit der VGF eine Planungs- und Bau- Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat und ein Einzelabruf zur Rahmenvereinbarung hinsichtlich der städtischen Teile der Maßnahme abgeschlossen ist. Die VGF ist insoweit zu bevollmächtigen, für die Stadt Frankfurt am Main in deren Namen und auf deren Rechnung Ausschreibungen durchzuführen, den Zuschlag zu erteilen und Verträge (einschließlich Nachträgen) mit Dritten abzuschließen bzw. abzuwickeln, wobei die VGF als Vertreter der Stadt auftritt. Begründung: A. Zielsetzung Ziel der Verkehrsplanung ist es, durch ein vernetztes ÖPNV-System möglichst große Teile des Gesamtverkehrsaufkommens durch den ÖPNV abzuwickeln. Dem Leitziel "Mobilität für alle" folgend wird im besonderen Maße die barrierefreie Gestaltung eingeschlossen, um mobilitätsbehinderten Menschen die eigenständige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Ziel der Ausbauplanung der Haltestelle Hospital zum Heiligen Geist ist es, die vorhandenen Bahnsteige und die peripheren Gehbereiche so umzubauen, dass sie uneingeschränkt von mobilitätsbeeinträchtigten Personen benutzt werden können. Darüber hinaus sind aber auch die Einrichtungselemente wie Fahrgastunterstand, Sitzgelegenheiten, Haltestellenschilder, Informations- und Fahrplantafeln, Abfallbehälter und Fahrkartenautomaten den neuen Gegebenheiten und den gültigen Standards anzupassen. B. Alternativen Um die Barrierefreiheit herzustellen, ist dieser Umbau unumgänglich. Bei Unterlassung der Maßnahme wäre die Haltestelle entgegen der Gesetzeslage (BGG vom Mai 2002) nicht barrierefrei zugänglich. Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit sind bis 2022 umzusetzen. C. Lösung In der weiterentwickelten und zwischen der VGF und den beteiligten städtischen Stellen (Amt für Straßenbau und Erschließung, Straßenverkehrsbehörde und traffiQ) abgestimmten Planung wird die Haltestelle Hospital zum heiligen Geist barrierefrei umgebaut. Die Notwendigkeit des städtischen Anteils an der Maßnahme folgt aus dem barrierefreien Umbau der Haltestelle. Hier wird im Wesentlichen das Niveau des Bahnsteiges auf 24 cm ü. SOK angehoben, mit der Folge, dass eine Abgrenzung zum Straßenverkehrsraum mit Hochbord und einem Geländer ausgebildet werden muss. Dies bedeutet gegenüber dem Bestand, dass der Verkehr auf der Lange Straße verschwenkt werden muss. Die Fahrstreifen werden ab der Battonnstraße neu angeordnet. Die Fahrbahnstreifen werden auf zwei reduziert. Es wird eine Fahrradspur mit Radfahrstreifen / Schutzstreifen / Radwegsüberfahrt und Sicherheitstrennstreifen umgesetzt. Durch entsprechende Markierung der Radwegeführung auf der Fahrbahn inkl. dem notwendigen Sicherheitstrennstreifen wird ein hohes Maß an Verkehrssicherheit vorgesehen und weiterhin Längsparken in Fahrtrichtung erlaubt. Der städtische Anteil beinhaltet die Deckenerneuerung der Lange Straße sowie Anpassungen der Fußgängerfurt in der Fischerfeldstraße. Die Lichtsignalanlagen inkl. der hierfür erforderlich Leerrohrtrassen und Signalsteuerung. Dies betrifft die Lichtsignalanlage im Bereich der Fußgängerfurt der Lange Straße sowie die des Bahnübergangs an der Fischerfeldstraße. Bestandteil dieser Vorlage sind die städtischen Maßnahmen, die den Umbau der Straßenbahnhaltestelle betreffen, d.h. insbesondere die Anpassung der Radverkehrsführung, die Straßendeckenerneuerung, die Maßnahmen im Bereich der Lichtsignalanlagen, die Gestaltung der Stellplätze, sowie die Ausrüstung des Gehweges mit taktilen Elementen. Gemäß Abstimmung mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung wird die Gesamtprojektleitung für die Planungs- und Baumaßnahmen durch die VGF erbracht. Für die Baumaßnahmen ist kein Grunderwerb notwendig. D. Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. Investitionsbedarf: 585.000,00 € Die Mittel in Höhe von 585.000,00 € stehen zur Verfügung in: Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.006.701. - Programm Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen Kostenübersicht Teil 1 - Baukosten brutto 1.1 Straßenbau 293.337,98 € 1.2 Verkehrssignalanlagen 146.912,64 € 1.3 Amt 16 - IKT 9.520,00 € Summe Baukosten 449.770,62 € Teil 2 - Baunebenkosten brutto 2.1 Straßenplanung und Koordinierung d. Trassenplanung Amt 66 33.928,61 € 2.2 Planung und Bauleitung Amt 36 11.529,22 € 2.3 Planung und Bauleitung Amt 16 9.638,67 € 2.4 Bodengutachten 3.570,00 € 2.5 Kanaluntersuchung 3.570,00 € 2.6 Kampfmittelsondierung 1.785,00 € 2.7 Baustelleneinrichtung 25.882,50 € 2.8 Hilfeleistungen 10.115,00 € 2.9 Vorbereitung Abfallentsorgung 5.878,60 € Summe Baunebenkosten 105.897,60 € Gesamtkosten Summe Teil 1 - Baukosten 449.770,62 € Summe Teil 2 - Baunebenkosten 105.897,60 € 555.668,22 € + 5% Unvorhergesehenes 27.783,41 € Gesamtkosten 583.451,63 € Gesamtkosten gerundet 585.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2022 50.000,00 € 2023 535.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten Bauunterhaltungskosten Straßenbau 1.700 m2 x 1,30 €/m2 * 2.210,00 € Verkehrssignalanlagen 5% x (146.912,64 € + 11.529,22 €) 7.922,09 € IKT 5% x (9.520,00 € + 9.638,67 €) 957,93 € 11.090,02 € * Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (1,25% / 2 * (585.000€ - 350.100€)) 1.468,13 € * Zinssatz für das Haushaltjahr 2022 gemäß HH-Rundschreiben vom 12.01.2022 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 von 372.189,09 € 12.406,30 € Verkehrssignalanlagen BND * 15 Jahre 1/15 von 158.441,86 € 10.562,79 € Amt 16, IKT BND * 50 Jahre 1/50 von 19.158,67 € 383,17 € 23.352,27 € * BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Jahresfolgekosten insgesamt: 35.910,42 € Jahresfolgekosten gerundet: 36.000,00 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 350.100,00 € / 30 Jahre* 11.670,00 € Gerundet 12.000,00 € * längste Abschreibung 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach GVFG 326.800,00 € Zuwendungen nach FAG 23.300,00 € Summe Leistungen Dritter 350.100,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: -keine- Anlage _Kostenteilungsplan (ca. 571 KB) Anlage _Projektlageplan (ca. 893 KB) Anlage _Uebersichtskarte (ca. 1,6 MB) Anlage _Uebersicht_Gesamtkosten_Anteil (ca. 199 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 22 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 22 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 2981, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 92 13
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße - Abschnitt 1: Am Weißen Stein - (nördlich) Hügelstraße hier: MehrkostenvorlageM10.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 23 Betreff: Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße - Abschnitt 1: Am Weißen Stein - (nördlich) Hügelstraße hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.12.2015, § 6652 (M 201) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Josephskirchstraße mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015, § 6652 (M 201/2015), ein Gesamtbetrag in Höhe von 4.450 T€ freigegeben wurde, b) sich die Gesamtkosten dieser Maßnahme auf voraussichtlich 7.841 T€ erhöhen und c) bis zum 31.12.2022 bereits insgesamt rd. 6.904 T€ verausgabt worden sind. 2. Die Mehrkosten belaufen sich auf 3.391 T€. Die bereits getätigten Ausgaben in Höhe von 2.454 T€ werden bewilligt; die restlichen Mittel in Höhe von 937 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Die Deckung der ergänzend benötigten Mittel in Höhe von 937 T€ erfolgt aus den Projekten: a) PD 5.006004 - Verringerung der Barrierewirkung der Berliner Straße und des Mainkai - 600 T € b) PD 5.001048 - Baugebiet Am Eschbachtal - 300 T € c) PD 5.002038 - Haltestelle Fischstein 37 T € und steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Magistrat zum Jahresabschluss 2022. 4. Abschließend dient es zur Kenntnis, dass die aufgrund der Mehrausgaben um rd. 75 T € erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt sind. 5. Das Dezernat XII wird beauftragt, dem Revisionsamt in Ergänzung der Bau- und Finanzierungsvorlage, nach Festlegung der Bauphasen, die Planung der Baudurchführung nachzureichen. Begründung: A. Zielsetzung Im Zuge der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Josephskirchstraße sind zusätzliche Kosten entstanden. Diese Kosten setzen sich vor allem aus Mehrausgaben im Rahmen der Verkehrssicherung, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen im Umfeld der Eschersheimer Linde, zusätzliche Sicherungsarbeiten im Baufeld, Umplanung des Bauablaufs, das Aufstellen von Großwegweisern, Vorhalten von Verkehrssicherungsmaterialien und die Stellung von Bereitstellungsflächen zusammen. Die Mehrausgaben begründen sich im Einzelnen wie folgt: 1.1 Straßenbauarbeiten Umplanung der Verkehrsanlage vor der Eschersheimer Linde, Einbau Edalithdecke im Wurzelbereich der Bäume: Im Bereich der Bauphase 7 wurden erforderliche Straßenbauarbeiten im Umfeld des Naturdenkmals Linde gemäß den nachträglichen Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde vom 21.11.2017 ausgeführt. Hierdurch kam es zu einem erhöhten Aufwand, da innerhalb des 23 m Schutzbereiches von der Linde aus gesehen die Arbeiten entweder nur mit leichtem Baugerät oder mit Hand ausgeführt werden durften. Die Überwachung der Arbeiten erfolgte durch einen vereidigten Sachverständigen. Der Wurzelbereich der Bäume vor der Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 436 wurde zum Schutz der dortigen Bäume mit einer Edalithdecke statt mit Gehwegplatten versehen. Verkehrssicherung/mobile Großwegweiser: Durch die geänderte Bauabwicklung sowie einzuhaltende Anforderungen an die Arbeitssicherheit mussten im Zuge der Bauarbeiten die Verkehrssicherungseinrichtungen in den Baufeldern an den neuen Bauablauf angepasst werden, wodurch Massenmehrungen für die Fußgängerleitelemente, Barken und provisorische aufgestellte Verkehrszeichen entstanden sind. Weiterhin erfolgten nachträgliche Ergänzungen zu den bestehenden straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen die zu Mehrkosten führten, da die Absperrungen und Beschilderungen neu aufgestellt, ergänzt oder abgebaut werden mussten. Weiterhin wurden zur besseren Kenntlichmachung der großen und kleinen Umfahrungsstrecke größere Wegweiser aufgestellt. Im Zuge der Haltestellenerneuerungen Am Weißen Stein und Heddernheimer Landstraße durch die VGF wurde eine Durchfahrt im Baustellenbereich entgegen der ursprünglichen Planung einer Vollsperrung für den erforderlichen Schienenersatz- und Fahrzeugverkehr notwendig und ermöglicht. Auch hier entstanden Mehrkosten für die Umplanung der Verkehrsphasen, das Anliefern, Setzen, Umsetzen und Vorhalten der Verkehrsleitelemente. Des Weiteren wurden unter erschwerten Bedingungen die Arbeiten im Gehwegbereich während des laufenden Verkehrs ausgeführt. Zur besseren Information und zur Verbesserung der Verkehrssicherung wurden Verkehrsteilnehmer:innen sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts mittels LED-Tafeln über bestehende Einschränkungen informiert. Asphaltbau: Bei dem Umbau der stadtauswärtigen und stadteinwärtigen Fahrbahn hat sich gezeigt, dass infolge unvorhersehbarer zusätzlicher Leitungserneuerungen von Gas und Wasser sowie den Austausch von defekten Schiebern die Anzahl der Aufbrüche in der alten Fahrbahnfläche erheblich vergrößert werden musste. Hierdurch war die Homogenität der verbleibenden Restfahrbahndecke nicht mehr gegeben. Zudem Bestand zwischen den Asphaltschichten größtenteils kein Schichtenverbund. Infolgedessen war ein angepasster Ausbau vonnöten. Asphalt schneiden, aufbrechen und hydraulisch gebundene Tragschichten aufgenommen: Im Zuge der Ausführungsarbeiten wurden Mehrstärken in den Asphaltschichten vorgefunden. Vertraglich sind im Mittel 26 cm vereinbart gewesen. Die Stärke der vorhandenen Asphaltschicht betrug im Mittel 29 cm. Durch den stärkeren Asphaltaufbau entstand ein erhöhter Aufwand im schneiden und aufbrechen. Des Weiteren wurde unter der Asphaltschicht unerwartet eine hydraulische Tragschicht (HGT) vorgefunden, aufgenommen und verwertet. Erdarbeiten: Aufgrund von Änderungen in der Klassifizierung des Bodens, die im Zuge der baubegleitenden Bodenuntersuchung festgestellt worden sind, kam es zu Mehrmengen im Erdbau. Zudem ergaben sich Mehrmengen im Erdbau durch die zusätzliche Erneuerung der Bordsteinanlage zum VGF Gleisbereich hin. Im Einmündungsbereich Kleinschmidtstraße/Eschersheimer Landstraße wurden im Fahrbahnbereich mehrere größere Hohlräume festgestellt. Infolgedessen fand statt einer Deckenerneuerung eine grundhafte Straßeninstandsetzung statt, sodass Mehrmengen für den Erdaushub, Schotter- und Asphalteinbau entstanden sind. Bereitstellungsflächen: Entsprechend den Vorgaben nach der LAGA PN 98 in Verbindung mit der Deponieverordnung ist eine Beprobung zwingend an einem Haufwerk auszuführen. Durch die Bildung eines Haufwerkes im Baufeld wären die Bauarbeiten ins Stocken geraten mit der Folge einer erheblichen Bauzeitverlängerung. Da die Einhaltung der Bauzeit oberste Priorität hatte, wurde eine Bereitstellungsfläche für den zu beprobenden Abraum zusätzlich eingerichtet. Schutz und Sicherung von baulichen Anlagen: Im Randbereich zu den Bebauungen wurde das vorhandene Pflaster per Hand aufgenommen, damit Beschädigungen an den Häuserfronten und Einfriedungsmauern vermieden wurden. Beleuchtung: Aufgrund einer Vielzahl von querenden Leitungen im Bereich der Leitungsverlegung der SRM konnte der Erdaushub nicht wie gedacht maschinell erfolgen, sondern wurde ausschließlich händisch ausgeführt. Diese Leistungen waren im Leistungsverzeichnis nicht enthalten. Baunebenkosten Verkehrsrechtliche Anordnung, Bonuszahlung: Aufgrund der starken Beeinträchtigungen der Anwohner:innen durch die Umleitungsverkehre wurde die gleichzeitige Vollsperrung der Eschersheimer Landstraße sowohl in stadteinwärtiger als auch stadtauswärtiger Richtung aufgehoben. Des Weiteren wurden einzelne Bauphasen zusammengelegt. Hintergrund der Zusammenlegung war die Minimierung der Belastung für die Anwohner:innen. Infolgedessen mussten die Verkehrsphasenpläne überarbeitet, ergänzt und abgeändert werden. Damit ein Abschluss der Bauarbeiten zum November 2018 garantiert erfolgt, wurde eine Bonuszahlung mit dem Auftragnehmer vereinbart und gewährt. Anwohnerinformationsmanagement: Damit die Anlieger immer vollumfänglich und der Versorgungsverkehr zeitnah über die Baumaßnahme sowohl durch die Medien als auch Vorort unterrichtet werden konnten, wurde im Rahmen der Baumaßnahme zusätzlich ein Anwohnerinformationsmanagement eingerichtet. Erschütterungsmessungen und Beweissicherung: Im Zuge der Maßnahme wurden für die 15 Bauphasen entgegen der ursprünglichen Planung zusätzliche Erschütterungsmessgeräte aufgestellt und vorgehalten. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Notwendigkeit der im Abschnitt A genannten Mehraufwendungen zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße inklusive der LSA-Umbauten für die barrierefreie Zuwegung führten zu erhöhten Ausgabenansätzen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf Baukosten Straßenbau 3.382.565,40 € Straßenbegleitgrün - 219.874,76 € Beleuchtung 118.254,19 € IKT - 50.713,50 € LSA (Amt 36) - 446.279,71 € Gas- und Wasser (NRM) 80.000,00 € Summe Baumehrkosten 2.863.951,62 € Baunebenkosten Planung und Bauleitung Straßenbau 312.166,95 € Planung Straßenbegleitgrün - 22.000,00 € Planung Lichtsignalanlage Amt 36 - 50.000,00 € Planung Beleuchtung SRM - 5.000,00 € Baumgutachten - 12.000,00 € Suchschlitze/ Trassen Planung - 16.000,00 € Asphaltuntersuchungen - 24.000,00 € Kampfmittelsondierungen - 22.000,00 € Bodengutachten Planung und Bau 31.457,92 € SIGE-Koordinator 1.450,56 € Beweissicherungsverfahren 77.268,90 € Entwurfsvermessung, Bauvermessung und Vermarkung 40.954,50 € Verkehrsversuch 3.000,00 € Planung Entwässerung 34.102,94 € Anwohnerinformationsmanagement 102.278,50 € Bonuszahlung 75.000,00 € Summe Baunebenmehrkosten 526.680,27 € Gesamt 3.390.631,89 € Gerundet 3.391.000,00 € Die Mehrkosten für die Baumaßnahme Eschersheimer Landstraße belaufen sich auf 3.390.631,89 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten bis 31.12.2022 6.904.010,69 € 2023 936.989,31 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Mehrkosten Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 0 m2 1,30 €/m2 *) 0,00 € Grün- und Freiflächen - 219.874,81 € 5,00 % - 10.993,74 € Verkehrssignalanlagen - 446.278,71 € 5,00 % - 22.313,94 € *) Gem. Forschungsanstalt für Straßenbau- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Summe Sachmehrkosten - 33.307,68 € 2. Abschreibung Straßenbau BND*) 30 Jahre 129.850,60 € Amt 16 - IKT BND*) 20 Jahre - 2.535,68 € Beleuchtung BND 20 Jahre 5.662,71 € Grün- und Freiflächen BND*) 15 Jahre - 16.924,98 € Verkehrssignalanlagen BND*) 15 Jahre - 33.085,31 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibungsmehrkosten 82.967,34 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (3.391.000/2)*1,45 %*) = 24.584,75 € *) Zinssatz für den Haushalt 2022 lt. Rundschreiben vom 12.11.2022 Summe Kapitalmehrkosten 24.584,75 € Gesamtsumme Jahresfolgemehrkosten 74.244,41 € 5. Jahreserträge: - entfällt 6. Leistungen Dritter: - entfällt 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - entfällt 8. Sonstiges: - entfällt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.03.2023, OF 224/15 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3706 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 7, 9, 10, 14, 15 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.03.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3706 2023 1. Der Vorlage M 23 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 224/15 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 224/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und Die Partei gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3122, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - InformationsfreiheitssatzungM10.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 24 Betreff: Informationsfreiheitssatzung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 982 (NR 118, NR 193) Aufgrund der §§ 5, 50, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. I S. 915) und des § 81 Abs. 1 Nr. 7, § 88 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes vom 3. Mai 2018 (GVBl. I S. 82), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. September 2018 (GVBl. I S. 570) beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main die in Anlage 1 beigefügte Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis. Das Dezernat V - Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten - wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Das Dezernat I - Oberbürgermeister, Internationale Angelegenheiten - wird beauftragt, einen zentralen Zugang für Anfragen aufgrund dieser Satzung einzurichten und eingehende Anfragen an die zuständigen Ämter und Betriebe weiterzuleiten. Alle Dezernate werden beauftragt, in ihren Zuständigkeitsbereichen die Bearbeitung und Beantwortung eingehender Anfragen aufgrund dieser Satzung durch die zuständigen Ämter und Betriebe sicherzustellen. Der Magistrat wird beauftragt, vor dem In-Kraft treten der Satzung die Zuständigkeiten, insbesondere die vorgesehenen Abläufe und Verantwortlichkeiten der Bearbeitung von Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zu klären und als Prozess darzustellen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt den Gedanken einer höheren Transparenz des Verwaltungshandelns. Sie erklärt daher die Rechtsnormen aus dem 4. Teil (§§ 80 ff.) des HDSIG für anwendbar. Es ist beabsichtigt, in Anwendung des HDSIG Anfragen nicht nur den Frankfurter Bürger:innen zu ermöglichen, sondern auch anderen Personen und Organisationen und für die Erteilung von Auskünften keine Kosten zu erheben, solange eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht feststellbar ist. Es dient zur Kenntnis, dass es neben den Regelungen des HDSIG weitergehende Regelungen zu Ansprüchen auf Bereitstellung von Informationen in Fachgesetzen gibt; auch diese Ansprüche bleiben unberührt. Soweit besondere Rechtsvorschriften den Anspruch auf Informationsbereitstellung beschränken, ist es entsprechend § 80 Abs. 2 HDSIG nicht zulässig, auf Grundlage dieser Satzung weitergehende Informationen bereitzustellen. B. Alternativen Keine Bereitstellung oder Übermittlung von amtlichen Informationen im Sinne des HDSIG. C. Lösung Aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Ausschlusskriterien hinsichtlich der Bekanntgabe von amtlichen Informationen (Schutz personenbezogener Daten, Dienst- und Geschäftsgeheimnisse, Schutz vertraglicher Vereinbarungen usw.) verbleibt eine endliche Menge bereitzustellender Informationen, die durch Magistratsbeschluss zu bestimmen ist. D. Kosten Die entsprechenden Dokumente können im Rahmen vorhandener Infrastrukturen bereitgestellt werden. Für die Bereitstellung der Daten auf der Urbanen Datenplattform entstehen einmalige Kosten in Höhe von ca. 50.000 EUR. Die Bereitstellung von Informationen auf individueller Antragsgrundlage verursacht personelle Aufwände, deren Umfang derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann. Maßgeblich hierfür wird die Anzahl eingehender individueller Anträge sein. Anlage 1 (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.09.2021, NR 118 Antrag vom 02.12.2021, NR 193 Anfrage vom 17.10.2024, A 315 Antrag vom 27.10.2026, NR 94 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3123, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 30-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages durch weitere Verlängerung der VerhandlungsfristM10.02.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 25 Betreff: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages durch weitere Verlängerung der Verhandlungsfrist Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2233 (M 116) I. Es dient zur Kenntnis, dass beide Gesellschafter der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH den Aufruf zur Nachverhandlung des Konsortialvertrages unterschrieben haben. II. Es dient weiter zur Kenntnis, dass der ursprünglich vorgesehene Termin zum Abschluss der Nachverhandlungen zum 31.03.2023 nicht eingehalten werden kann (M 116). Ein Gutachten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Konsortialvertrag wurde beauftragt und kann in Kürze abgeschlossen werden. Die Beauftragung eines Beratungsunternehmens zur Begleitung der Nachverhandlungen ist erfolgt. III. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf der Notarurkunde zu und verlängert damit die Verhandlungsfrist bis zum 31.12.2023. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 22.09.2022 (§ 2233) der Änderung des Konsortialvertrages durch die Verlängerung der Verhandlungsfrist in § 20 Abs. 3 Nr. 3 bis zum 31.03.2023 zugestimmt. Die Situation der Krankenhäuser hat sich bundesweit in jüngerer Zeit so erheblich verändert, dass mehr Zeit für die Nachverhandlungen benötigt wird. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikverbunds nicht den Erwartungen zum Zeitpunkt des Konsortialvertrages entspricht, bekräftigen beide Gesellschafter ihren Willen den Klinikverbund langfristig fortzuführen. Es wird daher vorgeschlagen, die Verhandlungen bis zum Sommer abzuschließen und sodann die Gremien zu beteiligen. Die notarielle Beurkundung soll bis zum 31.12.2023 erfolgen. Der ohnehin hohe Wettbewerbsdruck im Krankenhausmarkt des Ballungsraums Rhein-Main verstärkt sich weiter. Auch der Trend zur Ambulantisierung, der verstärkte Fachkräftemangel und die angekündigte Neugestaltung des Abrechnungssystems stellen Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafter vor große Herausforderungen. Daher wird mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen benötigt, um gemeinsam mit einem Berater ein mittelfristig tragfähiges wirtschaftliches Konzept zu entwickeln und auf dessen Basis der Konsortialvertrag fortzuschreiben. B. Alternativen Keine C. Lösung Verlängerung der Verhandlungsfrist sowie notarielle Beglaubigung der Vertragsänderung bis zum 31.12.2023. D. Kosten Die notwendigen Notargebühren für die Änderung des Konsortialvertrages trägt die Gesellschaft ebenso wie die Beratungskosten. Anlage _Entwurf_Aenderung_Konsortialvertrag (ca. 187 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 116 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 199 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 154 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 25 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 25 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme der Vorlage) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Vorlage) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 25 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3124, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 54
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kinderhaus für den RiedbergOFOB 1210.02.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 358/12 Betreff: Kinderhaus für den Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Durch das zuständige Jugend- und Sozialamt zu prüfen, inwiefern ein zusätzliches Angebot für Kinder in dem Räumen des Jugendhauses Riedberg geschaffen werden kann und 2. mit dem Träger des Jugendhauses Riedberg (Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit in Frankfurt am Main e.V.), der für eine etwaige Kindereinrichtung im Jugendhaus Plätze und Öffnungszeiten schaffen kann, Gespräche über eine zusätzliche personelle Ausstattung zu führen. Begründung: Die Zielgruppe der 6-14-jährigen Kinder hat auf dem Riedberg kein offenes Angebot, was allen Kindern zur Verfügung steht. Nicht alle Kinder nutzen Ganztagsangebote, allein die Zahl der Hortplätze und Grundschulkinder macht deutlich, dass viele Kinder am Nachmittag allein zuhause sind. 2020 hatte Kalbach-Riedberg 1.246 Grundschüler/innen, davon über 1.000 auf dem Riedberg. Da es nur eine geringe Versorgung mit Hortplätzen und ESB Plätzen gibt, sind viele Kinder mit ihren Herausforderungen sich selbst überlassen. Daher gilt es für einen familienfreundlichen Stadtteil wie den Riedberg dies durch ein Kinderhaus zu ändern. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 330 2023 Die Vorlage OF 358/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Information der Anwohnenden über geplante VerkehrsführungsänderungenOFOB 310.02.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 465/3 Betreff: Information der Anwohnenden über geplante Verkehrsführungsänderungen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten gemeinsam mit dem ASE eine öffentliche Informationsveranstaltung vor jeglichen Verkehrsführungsänderungen im Umfeld des Oeder Weges durchzuführen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 465/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 465/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-SchuleOFOB 310.02.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 474/3 Betreff: Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule Vorgang: OM 2541/22 OBR 3; ST 2644/22 Der Antrag OM 2541 vom 07.07.2022 wurde mit ST 2644 nur unzureichend beantwortet. Es ist zu beobachten, dass die Haltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule ausschließlich als Busparkplatz, aber nicht als Haltestelle für Busse in einer engen Wohnstraße genutzt wird. Die Gefährdung von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen, die durch die Sichtbehinderung entsteht, wurde in der Stellungnahme nicht thematisiert. Desweiteren wurden keine Lösungen für die Schülerinnen und Schüler der Phormsschule angeboten, die auch auf eine Bushaltestelle für ihren Schulbus angewiesen sind, da sich der Ein- und Ausstieg an der öffentlichen Haltestelle als gefährlich und verkehrsbehindernd herausgestellt hat. Daher beschließt der Ortsbeirat, der Magistrat möge 1. die Bushaltestelle gegenüber der Private Kant-Schule auf die ersten sechs Parkplätze auf der Eschersheimer Landstrasse / Ecke Fürstenberger Strasse zur gemeinsamen Nutzung von zwei städtischen Schulen und von drei Privatschulen (Private Kant-Schule, Phorms, Internationale Schule verlegen. 2. Ein Halteverbot für sog. "Elterntaxis" in der Hammanstrasse und Fürstenbergerstrasse von 7:30 - 8:30 Uhr und 15:30 - 16:30 Uhr und 17:00 - 17:30 durchsetzen. Dies soll vor allem der Reduktion des Rangierverkehrs dienen sowie die sichere Zufahrt der Rettungsdienste und Müllwagen ermöglichen. Begründung: Ab dem 06.04.2022 wurde auf einer öffentlichen Fläche eine Schulbushaltestelle für einen großen Schulbus direkt gegenüber der Privaten Kant-Schule eingerichtet. Die Einrichtung dieser Schulbushaltestelle, die exklusiv die Kantschule andient, erfolgte ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat 3, den Kinderbeauftragten, dem Stadtschulamt Schulwegsicherung oder dem Fahrradbüro. Die Standortwahl der Bushaltestelle stellt nicht etwa eine Entschärfung, sondern eine deutliche Erhöhung des Gefahrenpotentials der ohnehin überlasteten Kreuzung dar. Trotz Haltestelle findet noch immer Rangierbetrieb der drei weiteren Busse im Besitz der Privaten Kant-Schule statt. Darüberhinaus wurde den Mobilitätsbedürfnissen aller anderen Schulen in der Gegend nicht Rechnung getragen. Die Bushaltestelle ist zwar als solche markiert und sollte auch von anderen (Schul-) Bussen angedient werden können, was aber dadurch verhindert wird, dass die "Haltestelle" schlicht ein Schulbusparkplatz für den Schulbus der Privaten Kant-Schule ist. Schulen, wie die Phorms Frankfurt City bzw. die Internationale Schule, die bisher 30 bis 40 Kinder auf einem viel zu engen Gehweg vor der Holzhausenstrasse 66 aufnehmen und dabei den öffentlichen Busverkehr der Linie 36 verdrängen, benötigen keine Haltestelle für mittelgrosse, sondern für große Busse. Das Verfahren, einen privaten Busparkplatz im öffentlichen Raum an derart neuralgischer Position ohne Rücksprache zur Verfügung zu stellen, ist enorm fragwürdig. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2541 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2644 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 474/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3800 2023 Die Vorlage OF 474/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im NiemandsfeldOFOB 1010.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 538/10 Betreff: Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, legale Parkmöglichkeiten in der Kullmanstraße und Im Niemandsfeld zu schaffen. In den engen Anwohnerstraßen könnte das halbseitige Parken auf dem Gehweg angeordnet (Richtzeichen 315 nach § 42, 2 StVO) werden. Begründung: Seit Jahrzehnten parken die Anwohnerinnen und Anwohner halbseitig mit zwei Rädern in beiden Richtungen auf dem Gehweg und riskieren damit, wie jüngst wieder geschehen, Strafzettel in Höhe von 55 EURO. Der Parkdruck in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld ist hoch. Die Anlieger wünschen sich regelkonforme Parkmöglichkeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3731 2023 Die Vorlage OF 538/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, FDP und AfD, gegen 1 GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 3 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenktafel für Martha Wertheimer am Martha-Wertheimer-PlatzOFOB 510.02.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 658/5 Betreff: Gedenktafel für Martha Wertheimer am Martha-Wertheimer-Platz Vorgang: OIB 107/22 OBR 5; ST 1471/22 Der Ortsbeirat schlägt folgenden Text vor zur Abstimmung mit dem Institut für Stadtgeschichte und der Jüdischen Gemeinde: "...aber ein Leben, das man hat, wird zu dem, was wir selbst mit Wille, Kraft und Liebe aus ihm machen!" Martha Wertheimer" (Brief an Siegfried Guggenheim 18.8.1940) Martha Wertheimer 22.Oktober 1890 - Juni 1942 Pädagogin, Journalistin, Schriftstellerin Als eine der ersten Frauen promovierte Martha Wertheimer an der Frankfurter Universität. Obwohl sie als Jüdin selbst um ihr Leben fürchten musste, engagierte sie sich für die Fürsorge, setzte sich für die Rettung jüdischer Kinder ein und organisierte Kindertransporte nach England. Mit ihrer Hilfe überlebten mehr als 10.000 Kinder den Holocaust. 1942 starben Martha Wertheimer und ihre Schwester Lydia während der Deportation ins KZ. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich in einem gemeinsamen Antrag einstimmig dafür ausgesprochen, den Adlhochplatz in Martha-Wertheimer-Platz umzubenennen (OF 389/5). Im Folgenden beantragte der OBR eine Gedenktafel (OIB 107). Dem stimmte die Stadt zu (20.06.2022 ST 1471). Der OBR würde es begrüßen, wenn auf dem zentralen Platz in Sachsenhausen zeitnah eine Gedenktafel aufgestellt wird, die über die Geschichte, das Leben und Wirken Martha Wertheimers als Namensgeberin informiert. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.03.2022, OIB 107 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1471 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3617 2023 Die Vorlage OF 658/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Basketballanlage auf dem Gelände des Seehofparks errichtenOFOB 510.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 659/5 Betreff: Basketballanlage auf dem Gelände des Seehofparks errichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Basketballanlage auf dem Gelände des Seehofparks aufzustellen. Begründung: Der Seehofpark ist ein beliebter Park für die Freizeitgestaltung. Dieser Park wird vermehrt von Jugendlichen vom Hainer Weg bzw. Sachsenhausen Süd besucht. Leider gibt es zu wenige Angebote für größere Jugendliche und ältere Kinder. Eine Basketballanlage wäre ein gutes Angebot für diese Jugendlichen und Kinder. Sie könnte auf der Seite des Seehofsweges aufgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 659/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 659/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 659/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 659/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 659/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 659/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufheben der Vorfahrtsregelung auf dem Hainer WegOFOB 510.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 660/5 Betreff: Aufheben der Vorfahrtsregelung auf dem Hainer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Vorfahrtsregelung auf dem Hainer Weg von der Kreuzung am Am Sandberg bis zur Kreuzung Am Henninger Turm zugunsten der Rechts vor Linksregelung, aufzuheben. Begründung: Der Hainer Weg ist eine Tempo 30 Straße. Jedoch, das Überqueren des Hainer Wegs ist für Fußgänger gefährlich, weil viele Autofahrer die Tempo 30 Regel nicht einhalten. Um die Situation zu verbessern, haben sich Anwohner an den Ortsbeirat gewandt, mit der Bitte die Vorfahrtsregel zugunsten der Rechts vor Linksregelung von der Kreuzung am Am Sandberg bis zur Kreuzung Am Wassertempel aufzuheben, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 26 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 660/5 ändert die antragstellende Fraktion sie dahingehend ab, dass im Tenor die Ortsangabe "Am Henninger Turm" durch "Am Wassertempel" ersetzt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 660/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerwege im Bereich des Stadions absichernOFOB 510.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 661/5 Betreff: Fußgängerwege im Bereich des Stadions absichern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fußwege und Fußgängerquerungen zwischen dem Stadion Deutsche Bank Park und den umliegenden Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel sowie den öffentlichen Parkplätzen im Bereich des Stadions sicherer für Fußgänger zu gestalten. Diese müssen ausreichend breit dimensioniert sein, um vor und nach den Veranstaltungen die sichere und blockadefreie Fußgängerzirkulation zu gewährleisten. Insbesondere die S-Bahn-Unterführung muß ausreichend breit sein und die Fußgängerwege an den Durchgängen zu den Parkplätzen müssen abgesichert werden. Begründung: Die geringe Dimensionierung der Unterführung vom Stadion zur S-Bahn Haltestelle macht es am Veranstaltungsende schwierig, die S-Bahn zu erreichen und verleitet dazu die Gleise zu überqueren, was sehr gefährlich ist. Auch an anderen Stellen rund um das Stadion sind die Fußwege zu eng und Querungssituationen nicht abgesichert, was zu Blockaden und Staus der Fußgänger und zu gefährlichen Situationen für Fußgänger führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3618 2023 Die Vorlage OF 661/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Waldweg gegen Missbrauch als Pkw-Parkplatz sichernOFOB 510.02.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 670/5 Betreff: Waldweg gegen Missbrauch als Pkw-Parkplatz sichern Zum Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrenden möge der Magistrat mit geeigneten baulichen Maßnahmen die Zufahrt des Waldwegs, der zwischen Mörfelder Landstr. und Kennedyallee nahe der Rückseite des Kleinmotoren/Forstgeräte-Servicebetriebs verläuft, so absichern, dass er bei Großveranstaltungen im Waldstadion nicht als kostenlose Parkfläche missbraucht werden kann. Begründung: Fußgänger*innen und Radfahrende, die auf dem Hin- und Heimweg zu den Heimspielen der Eintracht und anderen Großveranstaltungen im Stadion benutzen wollen, werden durch widerrechtlich parkende KfZ auf diesem Wege erheblich gefährdet. Der Weg ist nur etwa 1,20m breit und unbeleuchtet. Leider wird er, obwohl die Einfahrt für KFZ durch Verkehrszeichen 250 gesperrt ist, an Spieltagen als kostenfreier Parkplatz missbraucht. Für Radfahrende Fußgänger*innen dies ausgesprochen gefährlich. Der Antrag soll anregen, die Einfahrt von der Mörfelder Landstraße baulich zu sichern, z.B. mit einem abschließbaren Poller oder Findlingen an den Rändern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.03.2023, OF 711/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 670/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3777 2023 1. Die Vorlage OF 670/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 711/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und LINKE. in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linksabbiegen legalisieren von Niederräder Ufer in MainfeldstraßeOFOB 510.02.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 671/5 Betreff: Linksabbiegen legalisieren von Niederräder Ufer in Mainfeldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, das Linksabbiegen von der Straße Niederräder Ufer stadteinwärts auf Höhe der KGS Niederrad in die Mainfeldstraße Richtung Rudervereine zu legalisieren. Dadurch sollen lange Umwege durch Niederrad verhindert werden. Begründung: Aktuell ist das Linksabbiegen vom Niederräder Ufer auf Höhe der KGS Niederrad in die Mainfeldstraße zu den Rudervereinen nicht erlaubt. Ein Legalisieren würde lange Umwege verhindern. Im weiteren Verlauf stadteinwärts ist das Linksabbiegen zu den Parkplätzen am Licht- und Luftbad erlaubt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies an der genannten Stelle nicht ebenfalls möglich sein kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3625 2023 Die Vorlage OF 671/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt der TSG Niederrad am bisherigen StandortOFOB 510.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 674/5 Betreff: Erhalt der TSG Niederrad am bisherigen Standort Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die TSG Niederrad an ihrem bisherigen Standort im Lyoner Quartier erhalten bleibt und in die Planungen für die Grundschule und das Leichtathletik-Leistungszentrum integriert wird. Der im Stadtteil fest verankerte Sportverein benötigt Planungssicherheit für die Zukunft. Er ist erster Anlaufpunkt für die zuziehenden Menschen im weiterhin wachsenden Lyoner Quartier. Begründung: Die TSG Niederrad nutzt derzeit das Gelände im Lyoner Quartier, das für eine Grundschule vorgesehen ist. Es gibt Gespräche zum Erhalt des Sportvereins, jedoch weiterhin keine festen Zusagen und Pläne, wie eine Integration mit Grundschule und Leichtathletik-Leistungszentrum möglich ist. Die TSG Niederrad ist ein wichtiger Sportverein mit Jugendarbeit und erster Anlaufpunkt für Sport für den weiterhin wachsenden Stadtteil Niederrad insbesondere das Lyoner Quartier, die ehemalige Bürostadt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3628 2023 Die Vorlage OF 674/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Megalomania TheaterOFOB 510.02.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 676/5 Betreff: Unterstützung des Megalomania Theater Der Magistrat wird beauftragt, das Megalomania Theater in Oberrad einen einmaligen Zuschuss zu gewähren, für die Unterstützung des Theaterprojektes Hamlet. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Seit nun 10 Jahren besteht das Megalomania Theater. Es ist das einzige Theater im Stadtteil Oberrad mit ca. 20 Stücken pro Spielzeit. Hier werden Amateure künstlerisch ausgebildet und es wird Künstlerinnen und Künstler ein Raum für kreativen Austausch und künstlerische Arbeiten und Versuche geboten. Diese Arbeit möchte der Ortsbeirat mit einem einmaligen Zuschuss honorieren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 205 2023 Die Vorlage OF 676/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad schaffenOFOB 510.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2023, OF 677/5 Betreff: Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Sitzmöglichkeit vor dem Taxistand am Buchrainplatz in Oberrad aufzustellen. Begründung: Viele ältere Bürgerinnen und Bürger nutzen das Taxi als Fortbewegungsmittel. Des Öfteren muss gewartet werden, bis ein Taxi verfügbar ist. Für die Wartezeit wäre es gut, wenn eine Sitzmöglichkeit in Form einer Parkbank vor dem Taxistand zu Verfügung stünde. Platz für eine Parkbank wäre vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3630 2023 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau des Woolworth-Gebäudes und des ParkplatzesST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 418 Betreff: Umbau des Woolworth-Gebäudes und des Parkplatzes Zu Ziffer 1.1: Bezüglich des zum Woolworth Areal gehörenden Parkplatzes wurden verschiedene Bauberatungen geführt, die zum Ziel hatten, ergänzende Wohngebäude zu errichten. Die Beratungen sind aber bisher nicht über ein sehr frühes Stadium hinausgekommen. Zu Ziffer 1.2: Nach Kenntnis des Magistrats befinden sich beide genannten Liegenschaften in gleicher Eigentümerschaft. Zu Ziffer 1.3: Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob das Gebäude teilweise noch bewohnt ist. Zu Ziffern 1.4 und 1.5: Aufgrund der Forderung des Magistrats wird das Projekt einen gestalteten und nutzbaren Dachbereich mit Kinderspielplatz erhalten. Dieser Dachbereich soll in großen Teilen mit einer extensiven Begrünung versehen werden. In Bereichen, in denen dies statisch möglich ist, sollen zudem Pflanztröge hergestellt werden, die dann eine intensive Begrünung ermöglichen werden. Des Weiteren wird der vorhandene rückwärtige Stellplatzbereich teilentsiegelt. Bereiche mit Erdanschluss sollen begrünt werden. In Bereichen, die durch die vorhandene Tiefgarage unterbaut sind, soll zudem weitere Begrünung mit Pflanztrögen realisiert werden. Zu Ziffer 1.6: Die Errichtung von 121 Pkw-Stellplätzen erfolgt vor allem durch Neuordnung der vorhandenen Flächen in der Tiefgarage und dem Parkplatz Juliusstraße 17. Dadurch freiwerdende Flächen sollen begrünt werden (siehe Antwort zu Ziffern 1.4 und 1.5). Da es sich bei den herzustellenden Stellplätzen um baurechtlich erforderliche Stellplätze handelt, ist nicht von einem Effekt auf Stellplätze im umliegenden öffentlichen Straßenraum auszugehen. Es besteht kein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Realisierung des Bauvorhabens und der grundsätzlich bestehenden verkehrsplanerischen Option, in umliegenden Straßen bisherige Parkplätze anderen Nutzungen zuzuführen. So gibt es in der Juliusstraße bereits eine Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung der Parkflächen als Außengastronomie. Weitere Anträge lagen in diesem Bereich bisher nicht vor. Neuanträge zur Außengastronomie prüft der Magistrat im Einzelfall. Zu Ziffer 1.7: Die Ziele der Erhaltungssatzung E47 werden durch die Neuerrichtung von Wohnraum nicht tangiert. Zu Ziffern 2.1 und 2.2: Der Magistrat hält die Vorstellung exponierter Bauvorhaben in den Ortsbeiräten grundsätzlich für sinnvoll. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht allerdings nicht. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Bauherren solcher Vorhaben interessiert daran sind, den politischen Gremien ihre Projekte frühzeitig und umfassend vorzustellen. Der Magistrat wird daher die Anregung des Ortsbeirates aufgreifen und den zuständigen Planer bitten, die vorgesehene, am 05.03.2021 genehmigte Bebauung auf dem Woolworth-Areal baldmöglichst im Ortsbeirat zu präsentieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2745
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Gallus - Bebauungsplan Hellerhöfe Südliche Frankenallee/Hellerhofstraße klima- und sozial gerecht anpassenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 419 Betreff: Klimaschutz im Gallus - Bebauungsplan Hellerhöfe Südliche Frankenallee/Hellerhofstraße klima- und sozial gerecht anpassen Zu 1. Der Magistrat hat in den mit dem Projektentwickler geführten Verhandlungen, deren Ergebnisse in einem Rahmendatenblatt verbindlich fixiert wurden, auf den zur damaligen Zeit noch nicht eingeführten Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung Bezug genommen, der bei Wohnbaulandentwicklungen einen 30-prozentigen Anteil geförderten Wohnungsbaus, jeweils hälftig im 1. und 2. Förderweg vorsieht. Diese Maßgaben wurden gleichfalls Inhalt des am 22.09.2022 von der Stadtverordnetenversammlung unter § 2220 gefassten Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 928 - Südlich Frankenallee / Hellerhofstraße. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sieht der Magistrat davon ab, die zwischen Projektentwickler und Magistrat getroffenen und sich aus der Beschlusslage selbst ergebenden Verhandlungsergebnisse in Frage zu stellen. Zu 2. Der Magistrat hat gegenüber dem Projektentwickler einen möglichen Ankauf einer Fläche für eine Grundschule erwirkt und im Gegenzug auf das gemeinschaftliche Wohnen verzichtet Er sieht unter den gegebenen Umständen daher keine Möglichkeit, der Aufforderung des Ortsbeirats nachzukommen. Zu 3. Der Arbeitsstand des Bebauungsplanentwurfs sieht vor, das Baufenster des Hochhauses als Teil eines Kerngebiets auszuweisen, in dem Wohnnutzung allgemein zulässig sein soll. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass - abhängig von der jeweiligen Marktlage - auch ein bspw. wohngewerbliches Hybridhochhaus realisiert werden kann. Zu 4. und 5. Der Bebauungsplan wird die nach dem Baugesetzbuch zur Verfügung stehenden Regelungsmöglichkeiten berücksichtigen und Festzungen zu baulichen und sonstigen technischen Maßnahmen (Photovoltaik, Solarthermie) für die Erzeugung von erneuerbarer Energie enthalten. Er wird darüber hinaus auch Festsetzungen zur Begrünung von Dach- und Fassadenflächen sowie zur Bewirtschaftung des auf den Baugrundstücken anfallenden Niederschlagwassers enthalten. Als Grundlage für die Niederschlagswasser-Festsetzungen dient ein Regenwasserbewirtschaftungskonzept, das zwischen dem Projektentwickler und den zuständigen städtischen Ämtern abgestimmt wird. Ziel ist es, gemäß den Vorgaben des Hessischen Wassergesetzes, das anfallende Niederschlagswasser möglichst vollständig auf den Baugrundstücken zurückzuhalten, indem es verrieselt bzw. versickert und/oder verwertet (Brauchwasser) wird. Zu 6. Die Zahl der herzustellenden Stellplätze wird anhand der Stellplatzsatzung berechnet. In der Satzung ist eine Überschreitung der Mindestanzahl von Stellplätzen für gewerbliche Nutzungen ausgeschlossen. Für die Wohnnutzung ist eine Überschreitung der Mindestzahl grundsätzlich möglich, wird aber von der Projektentwicklung gar nicht angestrebt. Die Projektentwicklung beabsichtigt vielmehr, hier weniger Stellplätze als nach Satzung erforderlich herzustellen und statt dessen ein Mobilitätskonzept für die Nutzer:innen zu entwickeln und vorzulegen. Ansätze wie Carsharing, Ladestationen für Elektroräder und Elektro-Pkw, Elektro-Lastenräder im Sharing, private Paketstationen und ähnliches sind in der Regel Bausteine von vorhabenbezogenen Mobilitätskonzepten. Konkrete Festlegungen zu den von der Projektentwicklung zu organisierenden und finanzierenden Elementen werden erst im weiteren Verfahren getroffen. Zu 7. Der Magistrat sieht keine Veranlassung für Zugeständnisse beim Hochbau, auch solche nicht, die mit dem Schulneubau in Zusammenhang gebracht werden. Der Magistrat sieht sich ausschließlich an das, unter den vorangegangenen Punkten genannte Verhandlungsergebnis in Form des Rahmendatenblattes sowie an das Ergebnis des Planungswettbewerbes gebunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 226
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauruine Leipziger Straße 32 Hinterhaus - SachstandST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 420 Betreff: Bauruine Leipziger Straße 32 Hinterhaus - Sachstand Zu Ziffern 1. und 3.: Aktuell verfolgt die Bauherrschaft ein Konzept mit ca. 30 Wohnungen und mehreren kleineren Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss. Hierfür ist wegen der umfangreichen Veränderungen gegenüber der bestehenden Baugenehmigung aus 2010 ein neuer Bauantrag erforderlich. Dieser wird derzeit vorbereitet. Des Weiteren sind Teil-Rückbauten am bestehenden Gebäude in Vorbereitung, die notwendig sind, um die erforderlichen Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken herzustellen. Zu Ziffer 2.: Das Konzept einer Markthalle sieht bereits die im Jahr 2010 erteilte Baugenehmigung nicht mehr vor. Zu Ziffern 4. und 5.: Die Bauherrschaft betreibt den Rückbau und die Neuplanung nun aktiv, um das Grundstück und die bereits vorhandene Bebauung einer angemessenen Nutzung zuzuführen. Vor diesem Hintergrund kommt ein Instandsetzungsgebot derzeit nicht in Betracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2022, V 492
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubauplanung Lidl Gallus Mainzer Landstraße klimagerecht und anwohnerinnen- und anwohnerfreundlich gestaltenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 421 Betreff: Neubauplanung Lidl Gallus Mainzer Landstraße klimagerecht und anwohnerinnen- und anwohnerfreundlich gestalten Zu Ziff. 1. und 7: Für den Neubau von Gebäuden sind die jeweils gültigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Im Hinblick auf die Gebäudeenergie ist dies derzeit das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG). Der Magistrat kann an das Bauvorhaben keine Anforderungen stellen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Dies gilt entsprechend auch für die unter Ziffer 7. der vorliegenden Anregung des Ortsbeirats genannte Forderung nach der Nutzung von erneuerbaren Energien. Ungeachtet dessen werden die Wohngebäude der ABG im Passivhausstandard errichtet. Zu Ziff. 2. und 3.: Der Magistrat hat keine rechtliche Möglichkeit, bei der Genehmigung von Bauvorhaben bestimmte Bauweisen, wie etwa die Holzmodulbauweise, oder bestimmte Verfahrensabläufe, wie z.B. das Recycling von durch den Abbruch gewonnenen Baustoffen direkt auf dem Grundstück, zu fordern. Zu Ziff. 4. und 5.: Maßgeblich für die Berechnung und Herstellung von Kfz-Stellplätzen und Abstellplätzen für Fahrräder ist die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main. Nach dieser liegt das Grundstück in Zone I (Bereiche mit einfacher ÖV-Erschließung), in der eine Beschränkung von Stellplätzen mit Ausnahme des Wohnens auf 70% des Richtwertes zu erfolgen hat. Darüber hinaus bietet die Stellplatzsatzung verschiedene Mittel, um den Stellplatzbedarf zugunsten alternativer Beförderungsmittel zu reduzieren. Der Magistrat hat in bisherigen Bauberatungen bereits signalisiert, dass eine signifikante Reduktion von Kfz-Stellplätzen im Sinne der Stadt Frankfurt ist. Insbesondere hat der Magistrat auch darauf gedrungen keine oberirdischen Stellplätze zu etablieren. Abstellflächen für Lastenräder und E-Bikes stellen aus Sicht des Magistrats eine gute Möglichkeit dar, den Kfz-Verkehr zu reduzieren, ggf. können solche Stellplätze als besondere Maßnahmen nach § 1 Abs. 4 der Stellplatzsatzung (Mobilitätskonzept) sogar dazu beitragen, den Bedarf an Kfz-Stellplätzen zu reduzieren. Die Herstellung von Lasten- oder E-Bike-Abstellplätzen kann nach Stellplatzsatzung aber nicht gefordert werden. Zu Ziff. 6.: Die nicht überbauten Flächen sind nach den Regelungen der Hessischen Bauordnung wasserdurchlässig herzustellen oder zu belassen und zu begrünen. Sofern eine natürliche Verschattung an gegebener Stelle in Form von bodengebundenen Baumpflanzungen nicht möglich ist, ist die Errichtung von Rankbegrünungen und Pergolen wünschenswert und stellt eine gute Möglichkeit dar, das Ziel der Schaffung eines stark begrünten Bereiches zwischen den Wohnbebauungen zur Erlangung einer hohen Aufenthaltsqualität der zukünftigen Bewohner zu erreichen und dient darüber hinaus der Verbesserung des Mikroklimas, Zu Ziff. 8.: Die Sicherstellung der fußläufigen Verbindung über das Grundstück zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße ist wünschenswert und kann erfolgen, sofern die Grundstückseigentümer dem zustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.06.2022, OA 207
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was geschieht mit der Mainkurstraße 42?ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 422 Betreff: Was geschieht mit der Mainkurstraße 42? Wie bereits mehrfach berichtet, stehen dem Magistrat seit Aufhebung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Hessische Landesregierung im Jahr 2004 keine rechtlichen Instrumente mehr zur Verfügung, um gegen das Leerstehenlassen von Wohnraum vorzugehen. Der Magistrat hat daher keine Möglichkeiten, in dem vom Ortsbeirat genannten Fall tätig zu werden. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der vorhandenen Gewerbeeinheit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2586
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der neuen Pläne für den Bunker in der PetterweilstraßeST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 423 Betreff: Vorstellung der neuen Pläne für den Bunker in der Petterweilstraße Gemäß Aussagen der ABG Frankfurt Holding GmbH gibt es derzeit keine finalen Planungen für die Bebauung des Bunkerareals in der Petterweilstrasse, so dass diese auch nicht vorgestellt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2590
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erteilung von Sondergenehmigungen durch die BauaufsichtST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 424 Betreff: Erteilung von Sondergenehmigungen durch die Bauaufsicht Zu 1.) und 2.): Hinsichtlich der Fragestellung von Abweichungen vom Bebauungsplan für das Bauvorhaben "Berghöfe" hat der Magistrat in den Stellungnahmen ST 1926 vom 30.09.2019 und ST 20 vom 11.01.2021 Auskunft erteilt. Zu 3.) und 4.): Zur Gesamtversorgung war auf dem Riedberg ursprünglich ein Standort für eine 13. Kita vorgesehen. Aufgrund der hohen Bedarfe an Grundschulplätzen wurde dieser Standort jedoch inzwischen zum Bau der dritten Grundschule auf dem Riedberg benötigt. Um insgesamt die Kita-Bedarfe auf dem Riedberg zu decken, hat der Magistrat nach einem alternativen Standort für die 13. Kita gesucht. Bisher konnte noch kein Standort gefunden werden. Durch den Magistrat erfolgten bereits im Zuge der Planungen im Jahr 2019 Gespräche mit der Bauherrschaft, um auf die Errichtung einer Kita am Standort Berghöfe hinzuwirken. Die Bauherrschaft ist dem Wunsch des Magistrates jedoch nicht nachgekommen. Zur Erweiterung der Platzangebote auf dem Riedberg wird nun die Kita Sonnenwind in ihrem geplanten Neubau auf einem Grundstück am Bonifatiusbrunnen um eine Kindergartengruppe erweitert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 476
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Förderprogramm Innenstadt Höchst fortsetzenST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 425 Betreff: Höchst: Förderprogramm Innenstadt Höchst fortsetzen Im Jahr 2018 wurde das auf ursprünglich auf 10 Jahre angesetzte Förderprogramm Innenstadt Höchst verlängert und als Grundlage der Förderung sowie der durchzuführenden Maßnahmen und Projekte im Jahr 2021 das Integrierte Handlungskonzept beschlossen. Das Handlungskonzept ist nicht als abgeschlossene und verbindliche Planung zu sehen. Das Konzept, inklusive der geplanten Zeiträume, muss vielmehr während der Umsetzung im Sinne eines lernenden Prozesses stetig überprüft und neuen Rahmenbedingungen bzw. Anforderungen angepasst werden. Dies gilt umso mehr, als dass die zweite Förderperiode wesentlich durch die Corona-Pandemie mit all seinen Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens geprägt wurde. Ziel war es, die Förderprogrammfortführung auf fünf Jahre zu begrenzen. Seit Beginn der Verlängerung wurden bereits wichtige Impulse für die Kernfunktion der Höchster Innenstadt gesetzt. Es konnten allerdings auch, insbesondere bedingt durch die Corona-Pandemie, die vollumfänglich in die Förderperiode fiel, noch nicht alle Ziele erreicht und auch einige Projekte des Integriertes Handlungskonzepts noch nicht oder nicht abschließend bearbeitet werden. Die freigegebenen Mittel konnten nicht wie eingeplant verausgabt werden. Daher sollte die Möglichkeit gegeben werden, die Förderung länger zu nutzen, bereits begonnene Projekte gesichert zu Ende zu führen und Projekte, die noch nicht angestoßen werden konnten, durchzuführen. Aufgrund dessen folgen wir dem Vorschlag, das Förderprogramm Innenstadt Höchst fortzuführen. Für zwei weitere Jahre (2024 und 2025) stehen ausreichend Mittel zur Verfügung. Weitere Mittel sind nicht in den Haushalt einzustellen. Grundlage für alle Förderungen und Maßnahmen bleibt das beschlossene Intergierte Handlungskonzept und die "Richtlinien zur Förderung der Umgestaltung von gewerblichen Erdgeschosszonen sowie der Aufwertung des Geschäftsumfeldes der Innenstadt Höchst". 1. Gewerbliche Erdgeschossnutzung Die Beratung und die Gewährung von Zuschüssen für Maßnahmen zur Umgestaltung gewerblich genutzter Erdgeschosszonen ist das zentrale Element des Förderprogramms Innenstadt Höchst. Aber gerade die Angebote im Handlungsfeld der gewerblichen Erdgeschossnutzung (Förderung/Vermittlung) wurden in der bisherigen Laufzeit nicht so angenommen wie erhofft. Mit den geförderten Maßnahmen konnten an einigen Stellen beispielhafte Modernisierungen durchgeführt werden. Deutlich wird jedoch auch, dass der Umfang der tatsächlichen Förderungen trotz sehr intensiver und vielfältiger Ansprache der Eigentümer*innen und Gewerbetreibenden stark hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es ist davon auszugehen, dass dies in Teilen der Corona-Pandemie geschuldet ist, die die Investitionsbereitschaft insbesondere in den von den Einschränkungen besonders stark betroffenen Segmenten des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultur deutlich reduziert hat. Die Verlängerung würde die Chance bieten, die gelähmte Zeit der Corona-Pandemie nachzuholen und das Gewerbe, insbesondere den Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultur, in der Post-Corona-Zeit zu unterstützen. 2. Öffentlicher Raum und Mobilität Bezüglich der Maßnahmen im öffentlichen Raum konnte bei einer Reihe von Projekten die Vorbereitung durchgeführt bzw. begleitet werden (z.B. Parkraumanalyse zum Markt). Umgesetzt wurden allerdings vor allem kleinere Maßnahmen und Projekte, teils im Spektrum gemeinschaftlicher Aktivitäten (Mobile Bänke, Sommeraktionsfläche, Urban Gardening u.ä.). Die Nahmobilitäts- und Parkraumstudie und die Erstellung von Regeldetails für die Königsteiner Straße befinden sich aktuell in der Bearbeitung und sollen 2023 fertig gestellt sein. Wünschenswert wäre eine Verlängerung des Förderprogramms allerdings im Hinblick auf noch ausstehende kleinere Maßnahmen im öffentlichen Raum: - die Umsetzung von Impulsmaßnahmen aus dem Nahmobilitäts- und Parkraumkonzept, - die Umsetzung kleinerer Maßnahmen zur Aufwertung des Markts, - die Realisierung einer Zwischennutzung für den Ettinghausenplatz, - die Entwicklung eines Leitsystems. Mit einer Verlängerung des Förderprogramms von zwei Jahren würden hier die Umsetzungschancen deutlich erhöht werden. Zudem könnte auch die Umsetzung von Reparaturvorschlägen bzw. Regeldetails für die Königsteiner Straße bei einer entsprechenden Verlängerung des Förderprogramms besser begleitet werden. 3. Identifikation und Stadtteilgemeinschaft Eine sehr große Wirkung hatten im bisherigen Prozess Aktivitäten im Bereich Vernetzung/Kommunikation/gemeinschaftliche Projekte. Hier konnte eine Vielzahl von Projekten begleitet und gefördert werden. Bei einer Verlängerung des Programms könnten diese Aktivitäten weiter betrieben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.06.2022, OA 208
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße)ST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 426 Betreff: Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße) Der Magistrat hat in Abstimmung mit dem Forum Neues Frankfurt einen Text für die vorgeschlagene Tafel entworfen wie auch einen entsprechenden Layout-Entwurf vorbereitet. Auf diese Weise soll auf die Siedlung Hessestraße aufmerksam gemacht werden. Das Layout der Tafel wurde in Anlehnung der Tafel "Am Lindenbaum" gestaltet. Eine Genehmigung für den Anbringungsort wird erwartet. Aufgrund begrenzter Mittel wird der Ortsbeirat gebeten, die Möglichkeit einer Kofinanzierung der Kosten in Höhe von 800 Euro zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2102 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2023, OIB 230
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Biegwald - Wegerückbau zugunsten eines nachhaltigeren Baumbestands mit Lebensraum für den ge-schützten HeldbockkäferST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 427 Betreff: Biegwald - Wegerückbau zugunsten eines nachhaltigeren Baumbestands mit Lebensraum für den ge-schützten Heldbockkäfer Den Ortsbeiräten 2 und 7 wurde bei einem Ortstermin am 21.07.2022 im Biegwald die geplanten Maßnahmen zum Aufbau eines stabilen und nachhaltigeren Baumbestands mit Lebensraum für den geschützten Heldbockkäfer erläutert. Zusätzlich wurde bei der Sitzung des Ortbeirats 2 am 07.11.2022 vom Umweltamt, Untere Naturschutzbehörde und dem Grünflächenamt das geplante Maßnahmenkonzept vorgestellt. Die Anregung des Ortsbeirates entspricht diesem vorgestellten Konzept vollumfänglich. Der geforderte Wegerückbau zur Reduzierung der Verkehrssicherungspflicht und die Entwicklung von Naturwaldzellen sind Teil der geplanten Maßnahmen. Zur Förderung des Heldbocks ist insbesondere die Förderung der Eiche durch einen gesteuerten Nutzungsverzicht sowie Anpflanzung und Aussaat von Eichen im Biegwald erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3105
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem UrselbachST10.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 428 Betreff: Informationen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Urselbach Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats St 1503/21 zur Anfrage V50/21 "Wirksamer und nachhaltiger Gewässerschutz - jetzt!" beschrieben, ist die Gefahrenabwehr zum Schutz von Menschen und Schutzgütern als gemeinsame Aufgabe der Polizei und Feuerwehr im Fall von akuten Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit klar geregelt. Darüber hinaus treffen die zuständigen Wasser- und Bodenschutzbehörden im Falle einer Gewässerverunreinigung alle erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr in Bezug auf das Gewässer und den Boden. Die Stadtentwässerung Frankfurt, das Gesundheitsamt und weitere Fachstellen werden bei Bedarf hinzugezogen. Im Gewässer- und Bodenschutzalarmplan sind hierfür Meldewege aufgeführt, die jedoch nicht die Information privater Institutionen oder Anwohner:innen enthalten. Dies ist weder Gegenstand, noch Zielsetzung des Alarmplans. Die Aufklärung und Beseitigung der Gefahrenquelle für das Gewässer und den Boden steht an erster Stelle. Wenn Stoffe nur punktuell und über einen begrenzten Zeitraum in den Urselbach eingeleitet werden, werden diese relativ schnell stromabwärts transportiert und sind innerhalb kurzer Zeit an der Einleitungsstelle bzw. im Gewässer nicht mehr nachweisbar. Aus diesem Grund käme die Information der Bevölkerung häufig zu einem Zeitpunkt, wenn eine potentielle Gefahr bereits nicht mehr vorhanden ist. Weiterhin sollten Warnungen der Bevölkerung nur dann erfolgen, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine Gefährdungslage besteht, da sie sonst im Laufe der Zeit ihre Wirkung bei der Bevölkerung verlieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.