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Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" sowie des Knotenpunktes Textorstraße/Darmstädter Landstraße inklusive der…

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Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" sowie des Knotenpunktes Textorstraße/Darmstädter Landstraße inklusive der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M
123 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" sowie des Knotenpunktes Textorstraße/Darmstädter Landstraße vor. Ziel ist es, die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern und die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Die Maßnahme wird mit einem Investitionsbedarf von 4.171.000 € realisiert.

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Beschlussvorschlag

  1. Dem barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof / Textorstraße" sowie des Knotenpunktes "Textorstraße / Darmstädter Landstraße" einschließlich der Bushaltepunkte "Lokalbahnhof" wird gemäß den vorgelegten Planungsunterlagen zugestimmt.
  2. Die erforderlichen Mittel für den geplanten Umbau mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 4.171 T€ werden bewilligt und freigegeben.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass

a) die Gesamtmaßnahme "Umgestaltung der Textorstraße" in fünf zeitlich aufeinanderfolgenden Bauabschnitten ausgeführt wird; und die Gesamtkosten aller Bauabschnitte voraussichtlich 9.396 T€ betragen, wobei es sich hier um den 2ten Bauabschnitt handelt;

b) der Teilbauabschnitt einen Anteil von 45 % an den Gesamtkosten hat;

c) die Maßnahme auf einer neu einzurichtenden Projektdefinition abgewickelt wird, die bereits verausgabten Mittel werden zugeordnet.

d) in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001068 "Radwegebau" für Planung und Bauvorbereitung bereits Mittel in Höhe von rund 503 T€ (Stand 30.04.2022) verausgabt wurden, die diesem Teilabschnitt (2. BA) vollständig zugerechnet werden;

e) in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.006701 "Barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen (Anteil Stadt)" Mittel in Höhe von 1.200 T€ zur Verfügung stehen;

f) in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.001098 "Barrierefreie Ausstattung von Bushaltestellen" Mittel in Höhe von 318 T€ zur Verfügung stehen, von denen zum 30.04.2022 bereits rd. 37 T€ verausgabt sind;

g) in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.010067 - "Umgestaltung Textorstraße Knotenpunkt Siemensstraße/Heisterstraße" Mittel in Höhe von 2.150 T€ zur Verfügung stehen;

h) die vorhandenen Verkehrsflächen des Bauabschnitts zum 30.04.2022 einen Restbuchwert in Höhe von 10 T€ aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht.

  1. Es dient zur Kenntnis, dass

a) für die Baumaßnahme drei Zuwendungsanträge nach dem Mobilitätsförderungsgesetz (MobiFöG) gestellt wurden und im Falle der positiven Zuwendungsbescheide mit einer Gesamtförderung für diesen Teilabschnitt in Höhe von 1.454 € gerechnet werden kann. Die endgültige Höhe der Gesamtförderung ergibt sich aus den Zuwendungsbescheiden;

b) die Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 252 T€ in dem jeweiligen Budget der Fachdezernate sichergestellt sind; den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 48 T€ p.a. gegenüber.

  1. Es dient ferner zur Kenntnis, dass im Zuge der Straßenbaumaßnahme die Bahnsteigbereiche der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" auf Kosten der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) barrierefrei ausgebaut werden. Eine notwendige Anpassung der Gleislage im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" wurde bereits von der VGF durchgeführt.

Begründung

A. Zielsetzung

Nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG), des Personenbeförderungsgesetzes sowie des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 619 vom 30.08.2001, sind die Verkehrsträger gehalten, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sukzessive eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Das Ziel des Projektes ist die barrierefreie Umgestaltung des Areals um den Knotenpunkt Darmstädter Landstraße/Textorstraße. In diesem Zuge werden im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße", des Knotenpunkt Textorstraße/Darmstädter Landstraße/Dreieichstraße sowie der Bushaltestelle "Lokalbahnhof" die Attraktivität und somit die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verbessert, um dem Leitziel "Mobilität für Alle" folgend mobilitätseingeschränkten Menschen die eigenständige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen.

Gleichzeitig wird die Radverkehrsführung im Haltestellen- und Knotenpunktbereich aufgewertet, sodass den Rad Fahrenden die Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses im Knoten- und Haltestellenbereich ermöglicht werden kann.

B. Alternativen

Keine. Die Vorlage konkretisiert bis zur Ausführungsreife die beschlossenen konzeptionellen und planerischen Ansätze.

C. Lösung

Die Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" wird in Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) barrierefrei umgebaut.

Im Zuge dieser Baumaßnahme werden die Fahrbahn, die Parkbuchten, die Gehwege um die Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" baulich umgestaltet, sodass die barrierefreie Zuwegung zur Straßenbahnhaltestelle gewährleistet werden kann. Die Höhe aller Bahnsteige beträgt 24 cm über Schienenoberkante. Ein barrierefreies Ein- und Aussteigen ist somit gewährleistet. Die umzubauenden Verkehrsbereiche werden nach dem Flächenteilungsplan zwischen der VGF und der Stadt definiert. Für diese Bereiche tragen die VGF und die Stadt je einen eigenen Kostenanteil. Die Herstellungskosten für die Leitungsanlagen, die für die Funktion der Straßenbahnhaltestelle erforderlich sind, sowie die Haltestellenausstattung trägt die VGF.

Im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof / Textorstraße" war eine Anpassung der nördlichen Gleislage notwendig, um eine Regelfahrbahnbreite von 6,00 Meter für die Begegnung des motorisierten Individualverkehrs zwischen den Bahnsteigen zu gewährleisten. Das Gleis wurde bereits von der VGF als Vorabmaßnahme um 50 cm nach Norden verlegt.

Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle werden die Radverkehrsanlagen in beiden Richtungen mit einer Breite von 1,25 Metern angelegt. An beiden Bahnsteigen wird der Radverkehr zwischen Gehweg und Wartezone bzw. Ein- und Ausstiegsbereich für die Fahrgäste auf Radwegen geführt.

Gemeinsam mit dem Ausbau der Straßenbahnhaltestelle wird auch der Knotenpunkt Textorstraße/ Darmstädter Landstraße / Heisterstraße baulich umgestaltet, sodass die barrierefreie Zuwegung zur o.g. Straßenbahnhaltestelle sowie im Kreuzungsbereich gewährleistet ist. Die Fußgängerquerungen, sowohl der nicht signalisierten als auch der signalgeregelten Einmündungen im Ausbaubereich sowie die Haltestellenbereiche, werden entsprechend dem städtischen Arbeitsplan zur Barrierefreiheit mit Leitelementen für seh- und mobilitätseingeschränkte Menschen ausgestattet. Die Lichtsignalanlagen einschl. der zugehörigen Kabeltrassen und Schächte werden in den Knotenbereichen aus diesem Grund angepasst und saniert.

Durch die bauliche Umgestaltung des Knotenpunkts Textorstraße / Darmstädter Landstraße/Heisterstraße werden die Radverkehrsanlagen in beiden Richtungen sowie der Anschluss des Radverkehres an die Heisterstraße ermöglicht. Radverkehrsanlagen gemäß dem Beschluss zum Radentscheid sind mangels verfügbaren Querschnittbreiten nicht möglich. Der Radverkehr wird auf 1,60 Metern breiten Schutzstreifen auf der Fahrbahn und auf 1,60 Metern breiten Radwegen auf dem Gehweg geführt. Im Bereich der Haltestellen wird der Radverkehr hinter den Haltepunkten geführt. Das ist eine Führung, die sich an Haltestellen, wie "Balduinstraße" oder "Musterschule", bewährt hat.

In der Planung wurde ebenfalls eine Abwägung zwischen den verfügbaren Querschnittbreiten für den Fuß- und Radverkehr vorgenommen. In der Heisterstraße wird der Radverkehr aufgrund einer Tempo 30-Zone im Mischverkehr in beiden Richtungen auf der Fahrbahn geführt.

Der Straßenraum des Knotenbereiches wird aufgrund der neuen Querschnittsaufteilung zum Teil grundhaft erneuert. Die Erneuerung der Fahrbahnoberfläche erfolgt in Asphaltbauweise.

Bushaltestelle

Die Bushaltestelle in der Darmstädter Landstraße Lokalbahnhof - Ost wird für Gelenkbusse auf 14 Meter (Fahrtrichtung Affentorplatz) und auf 18 Meter (Fahrtrichtung Wendelsplatz) barrierefrei ausgebaut.

Die Busbucht (Fahrtrichtung Wendelsplatz) entfällt und wird zum Einstiegs- und Wartebereich umgebaut, so dass hier künftig eine Breite von 2,50-3,0 Meter gewährleistet ist. Hier werden Baumscheiben erweitert, jedoch mit einem begehbaren, wasserdurchlässigen Belag (Edalith) befestigt.

Es ist geplant beide Haltepunkte mit differenzierten Bordsteinvorständen zu errichten. Der Hochbordstein wird durch einen Bus-Sonderbordstein mit einem Vorstand von +22 cm im Bereich der ersten zwei Türen ersetzt. Im Anfahrtsbereich (Bereich der 3. Tür) ist ein Sonderbordstein mit einem Vorstand von +16 cm geplant, um Schäden am Fahrzeug zu vermeiden.

Die Fahrbahn vor den Haltestellen wird grundhaft mit einer halbstarren Deckschicht für die Erhöhung der Tragfähigkeit erneuert.

Die VGF plant den Bau einer Wartehalle für die Fahrgäste (Witterungsschutz, etc.).

Die barrierefreie Erreichbarkeit der Bushaltestelle ist integrativer Bestandteil des barrierefreien Ausbauvorhabens des Knotenpunktes Darmstädter Landstraße/Textorstraße sowie der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße".

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Der Kostenberechnung liegen die aktuellen Marktpreise des Jahres 2022 zugrunde.

  1. Investitionsbedarf:

(dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen)

Investitionsbedarf | 4.171.000 €

Kostenübersicht

1Baukosten(brutto)
1.1Straßenbau1.620.000 €
1.2Amt 16
(IKT)23.000 €
1.3Amt 36
(LSA) - Tiefbau493.000 €
Amt 36
(LSA) - Signaltechnik inkl. Sonstiges273.000 €
1.4Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Amt 67)21.000 €
1.5Straßenbeleuchtung (SRM)267.000 €
Summe
Baukosten gerundet2.697.000 €
2Baunebenkosten
2.1Amt 66, Straßenplanerische Leistungen386.000 €
2.2Amt 16
(IKT)1.000 €
2.3Amt 36, LSA198.000 €
2.4Amt 67,
Landschaftsplanerische Leistungen11.000 €
2.5Baugrunduntersuchungen (Schätzung)80.000 €
2.6Baubegl.
Baugrunduntersuchungen (Schätzung)70.000 €
2.7Kampfmittelsondierung (Schätzung)15.000 €
2.8TV-Kanaluntersuchung (Schätzung)15.000 €
2.9SiGeKo
(Schätzung)15.000 €
2.10Beweissicherung (Schätzung)30.000 €
2.11Baubetriebl. Gutachter/Rechtsberatung15.000 €
2.12Planung/Bauvorbereitung Textorstraße503.000 €
Summe
Baunebenkosten1.339.000 €
Unvorhergesehenes 5 % der Baukosten135.000 €
Gesamtkosten gerundet4.171.000 €

2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten (Stand 30.04.2022):

für Planung/Bauvorbereitung der Textorstraße verausgabt (5.001068.500.112)502.661,72 €
für Planung der Bushaltepunkte (5.001098.500.123) verausgabt36.685,12 €
2022 (Bauvorbereitung)20.000,00 €
2023 (bauliche Ausführung)1.000.000,00 €
2024 (bauliche Ausführung)1.500.000,00 €
2025 (bauliche Ausführung)1.111.653,16 €

3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums:

- keine -

4. Jahresfolgekosten:

a) Persönliche Ausgaben

- keine -

b) Sachkosten

  1. Bauunterhaltungskosten

Straßenbau 5.000 m² x 1,30 €/m² * 6.500,00 €

*) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist

zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m² jährlich erforderlich.

Grün- und Freiflächen 5% x (21 T€ + 11 T€)1.600,00 €
Beleuchtung: (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die
Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet)0 €
Verkehrssignalanlagen 5% x (493 T€ + 273 T€ + 198 T€)48.200,00 €
Anlagen IKT 5% x (23T€ + 1 T€)1.200,00
€ c) Kapitalkosten
1. Kalkulatorische Verzinsung
(1,25% / 2 * (4.171.000 - 1.454.000))16.981,25 €
*) Zinssatz für den Haushalt 2022 gemäß HH-Rundmail vom 12.01.2022

2. Abschreibung

StraßenbauBND *30 Jahre1/30von2.884.000 €96.133,33 €
Grün- und FreiflächenBND *15 Jahre1/15von32.000 €2.133,33 €
VerkehrssignalanlagenBND *15 Jahre1/15von964.000 €64.266,67 €
BeleuchtungBND *20 Jahre1/20von267.000 €13.350,00 €
Amt für IKTBND *20
Jahre1/20von24.000 €1.200,00 €

*) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

Jahresfolgekosten insgesamt:251.564,58 €
Jahresfolgekosten gerundet252.000,00 €
5. Jahreserträge:
Auflösung von Sonderposten 1.454.000 € / 30 Jahre*48.466,67 €
* längste Abschreibung
Gerundet48.000,00 €
6. Leistungen Dritter:
Zuwendungen nach GVFG1.454.000 €

7. Stellenplanmäßige Auswirkungen:

- keine -

8. Sonstiges:

- keine -

Anlage _Lageplan (ca. 1,7 MB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Februar 2023Sie sind hier
    MM 19Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“ sowie des Knotenpunktes Textorstraße/Darmstädter Landstraße inklusive der Bushaltestelle „Lokalbahnhof“ hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    Magistratsvortrag
  2. 30. Januar 2025OFOF 1323/5Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle „Textorstraße/Lokalbahnhof“Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 21. Februar 2025OMOM 65986602 25Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle „Textorstraße/Lokalbahnhof“Direktanregung
  4. 23. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 123 WochenSTST 1038Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle „Textorstraße/Lokalbahnhof“Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 15 · 13.02.2023
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 19 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

OBR 5
Sitzung 18 · 24.02.2023
TO I, TOP 52
Beraten
a) Die Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.02.2023
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 02.03.2023
TO II, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts)

OBR 5
Sitzung 19 · 24.03.2023
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 19 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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