Auswirkungen des Baulandbeschlusses
Zusammenfassung
Der Magistrat hat keinen Anlass gesehen, den Baulandbeschluss zu ändern oder vorzeitig einen Evaluationsbericht vorzulegen, da noch keine aussagekräftigen Ergebnisse vorliegen. Die Bautätigkeit in Frankfurt hat nicht abgenommen, und es wurden viele geförderte Wohnungen bewilligt.
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Thema Stadtplanung verfolgenBericht
Der Magistrat ist mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung "Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung" vom 07.05.2020 beauftragt, den Stadtverordneten nach fünf Jahren einen Evaluationsbericht, der Vorschläge für ggf. erforderliche Anpassungen des Baulandbeschlusses beinhaltet, vorzulegen.
Der Magistrat sieht keine Veranlassung, den Zeitpunkt für einen Evaluationsbericht auf das Jahr 2022 vorzuverlegen, da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine aussagekräftigen Ergebnisse vorliegen können.
Zu den Fragen 1.-5.: Insgesamt lässt sich nicht erkennen, dass die Bautätigkeit auf Grund des Baulandbeschlusses im Stadtgebiet Frankfurt abgenommen hat, im Gegenteil befinden sich derzeit viele Baugebiete in der Umsetzung und es konnte eine erhebliche Anzahl geförderter Wohnungen bewilligt werden.
Zu Frage 6.: Bisher liegen dem Magistrat keine Rückmeldungen von Unternehmen zum Baulandbeschluss und dessen Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen vor.
Zu Frage 7. und 8.: Zu den genannten Aussagen liegen dem Magistrat keine Belege vor.
Zu Frage 9. und 10.: Der Magistrat sieht keine Veranlassung, den Baulandbeschluss gegenwärtig zu ändern oder auszusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Oktober 2022AA 147Auswirkungen des BaulandbeschlussesSTVV-Anfrage · AfD
- 10. Februar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 82Auswirkungen des BaulandbeschlussesMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)