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Neubauplanung Lidl Gallus Mainzer Landstraße klimagerecht und anwohnerinnen- und anwohnerfreundlich gestalten

Vorlagentyp: STMagistrat
35 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat hat auf die Neubauplanung des Lidl in Gallus reagiert und betont, dass alle gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden müssen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wohngebäude im Passivhausstandard errichtet werden und eine Reduktion von Kfz-Stellplätzen angestrebt wird, um den Kfz-Verkehr zu minimieren.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu Ziff. 1. und 7:

Für den Neubau von Gebäuden sind die jeweils gültigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Im Hinblick auf die Gebäudeenergie ist dies derzeit das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG). Der Magistrat kann an das Bauvorhaben keine Anforderungen stellen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Dies gilt entsprechend auch für die unter Ziffer 7. der vorliegenden Anregung des Ortsbeirats genannte Forderung nach der Nutzung von erneuerbaren Energien.

Ungeachtet dessen werden die Wohngebäude der ABG im Passivhausstandard errichtet.

Zu Ziff. 2. und 3.:

Der Magistrat hat keine rechtliche Möglichkeit, bei der Genehmigung von Bauvorhaben bestimmte Bauweisen, wie etwa die Holzmodulbauweise, oder bestimmte Verfahrensabläufe, wie z.B. das Recycling von durch den Abbruch gewonnenen Baustoffen direkt auf dem Grundstück, zu fordern.

Zu Ziff. 4. und 5.:

Maßgeblich für die Berechnung und Herstellung von Kfz-Stellplätzen und Abstellplätzen für Fahrräder ist die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main. Nach dieser liegt das Grundstück in Zone I (Bereiche mit einfacher ÖV-Erschließung), in der eine Beschränkung von Stellplätzen mit Ausnahme des Wohnens auf 70% des Richtwertes zu erfolgen hat. Darüber hinaus bietet die Stellplatzsatzung verschiedene Mittel, um den Stellplatzbedarf zugunsten alternativer Beförderungsmittel zu reduzieren. Der Magistrat hat in bisherigen Bauberatungen bereits signalisiert, dass eine signifikante Reduktion von Kfz-Stellplätzen im Sinne der Stadt Frankfurt ist. Insbesondere hat der Magistrat auch darauf gedrungen keine oberirdischen Stellplätze zu etablieren.

Abstellflächen für Lastenräder und E-Bikes stellen aus Sicht des Magistrats eine gute Möglichkeit dar, den Kfz-Verkehr zu reduzieren, ggf. können solche Stellplätze als besondere Maßnahmen nach § 1 Abs. 4 der Stellplatzsatzung (Mobilitätskonzept) sogar dazu beitragen, den Bedarf an Kfz-Stellplätzen zu reduzieren. Die Herstellung von Lasten- oder E-Bike-Abstellplätzen kann nach Stellplatzsatzung aber nicht gefordert werden.

Zu Ziff. 6.:

Die nicht überbauten Flächen sind nach den Regelungen der Hessischen Bauordnung wasserdurchlässig herzustellen oder zu belassen und zu begrünen. Sofern eine natürliche Verschattung an gegebener Stelle in Form von bodengebundenen Baumpflanzungen nicht möglich ist, ist die Errichtung von Rankbegrünungen und Pergolen wünschenswert und stellt eine gute Möglichkeit dar, das Ziel der Schaffung eines stark begrünten Bereiches zwischen den Wohnbebauungen zur Erlangung einer hohen Aufenthaltsqualität der zukünftigen Bewohner zu erreichen und dient darüber hinaus der Verbesserung des Mikroklimas,

Zu Ziff. 8.:

Die Sicherstellung der fußläufigen Verbindung über das Grundstück zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße ist wünschenswert und kann erfolgen, sofern die Grundstückseigentümer dem zustimmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2022OFOF 493/1Neubauplanung Lidl Gallus Mainzer Landstraße klimagerecht und anwohnerinnen- und anwohnerfreundlich gestaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. Juni 2022OAOA 207Neubauplanung Lidl Gallus Mainzer Landstraße klimagerecht und anwohnerinnen- und anwohnerfreundlich gestaltenAnregung
  3. 10. Februar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 35 Wochen
    STST 421Neubauplanung Lidl Gallus Mainzer Landstraße klimagerecht und anwohnerinnen- und anwohnerfreundlich gestalten
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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