Was geschieht mit der Mainkurstraße 42?
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Zusammenfassung
Der Magistrat stellt fest, dass seit der Aufhebung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum im Jahr 2004 keine rechtlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen, um gegen das Leerstehenlassen von Wohnraum vorzugehen. Daher kann der Magistrat in dem genannten Fall nicht tätig werden.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Mainkurstraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 22.09.2026.
- Maßnahmen im Bereich Ringelstraße/Mainkurstraße22.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Aufstellen neuer Bänke auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Bornheimer Uhrtürmchen18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Barrierefreie Überquerung der Spessartstraße18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Mainkurstraße per E-MailStellungnahme des Magistrats
Wie bereits mehrfach berichtet, stehen dem Magistrat seit Aufhebung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Hessische Landesregierung im Jahr 2004 keine rechtlichen Instrumente mehr zur Verfügung, um gegen das Leerstehenlassen von Wohnraum vorzugehen.
Der Magistrat hat daher keine Möglichkeiten, in dem vom Ortsbeirat genannten Fall tätig zu werden. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der vorhandenen Gewerbeeinheit.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Juni 2022OFOF 204/4Was geschieht mit der Mainkurstraße 42?Ortsbeiratsantrag · CDU, dFfm
- 6. September 2022OMOM 2586Was geschieht mit der Mainkurstraße 42?Direktanregung
- 10. Februar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 422Was geschieht mit der Mainkurstraße 42?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab