Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 schlägt vor, legale Parkmöglichkeiten in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld zu schaffen, um den hohen Parkdruck zu verringern und den Anwohnern regelkonforme Parkmöglichkeiten zu bieten. Dies soll durch die Anordnung von halbseitigem Parken auf dem Gehweg erfolgen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, legale Parkmöglichkeiten in der Kullmanstraße und Im Niemandsfeld zu schaffen. In den engen Anwohnerstraßen könnte das halbseitige Parken auf dem Gehweg angeordnet (Richtzeichen 315 nach § 42, 2 StVO) werden.
Begründung
Seit Jahrzehnten parken die Anwohnerinnen und Anwohner halbseitig mit zwei Rädern in beiden Richtungen auf dem Gehweg und riskieren damit, wie jüngst wieder geschehen, Strafzettel in Höhe von 55 EURO. Der Parkdruck in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld ist hoch. Die Anlieger wünschen sich regelkonforme Parkmöglichkeiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Februar 2023Sie sind hierOFOF 538/10Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im NiemandsfeldOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. März 2023OMOM 3731Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im NiemandsfeldDirektanregung
- 24. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1559Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im NiemandsfeldStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, FDP und AfD, gegen 1 GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 3 SPD (= Enthaltung)