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• Sensibilisierung des Krankenhauspersonals

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 13.02.2023, K 123 Betreff: Sensibilisierung des Krankenhauspersonals Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 18. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.02.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Programm für die städtischen Krankenhäuser zu entwickeln, um die dortigen Teams in interkultureller Kompetenz zu sensibilisieren und zu schulen. Dies wirkt sich positiv auf die Patientinnen und Patienten aus und steigert zudem die Wertschätzung des Krankenhauspersonals und baut die Belastung ab. Begründung: Kulturelle, religiöse und rassistische Vorurteile gehören an deutschen Krankenhäusern zum Alltag und die Opfer sind oft wehrlos. Betroffen sind nicht nur Menschen im Krankenbett, sondern auch das Krankenhauspersonal. Klinikangestellte erleben oft, dass sich Patientinnen und Patienten nicht von ihnen behandeln lassen wollen. Das Krankenhaus ist also ein Ort, an dem immer wieder Vorurteile aufeinandertreffen. Notwendig wäre es Programm zur Sensibilisierung, aber auch Empowerment. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 268 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 123 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 123 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) und Stadtv. Hahn (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3030, 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.03.2023 Aktenzeichen: 53-4

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Angepasste Zoo-Eintrittspreise für kinderreiche Familien

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 13.02.2023, K 124 Betreff: Angepasste Zoo-Eintrittspreise für kinderreiche Familien Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 18. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.02.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Regelung der Eintrittspreise in den städtischen Zoo werden so kurzfristig wie möglich wie folgt angepasst: Die Familienjahreskarten gelten für maximal 2 Erwachsene und alle ihrer Kinder im Alter von 0 - 17 Jahren. Der Preis bleibt unverändert. Begründung: Beim Eintrittspreis für den städtischen Zoo gilt zurzeit folgende Regelung: "Familienjahreskarten gelten für maximal 2 Erwachsene und maximal 4 Kinder im Alter von 6-17 Jahren." Diese Regelung benachteiligt kinderreiche Familien. Im Falle dieser Ergänzung hätten kinderreiche Familien hingegen eine finanzielle Entlastung und die Stadt Frankfurt am Main würde beweisen, dass sie die Nöte solcher Familien anerkennt. Dabei würde auch der organisatorische Aufwand sinken. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage K 124 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 124 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage K 124 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3139, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 77

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Information über neue Möglichkeiten im Ausländerrecht

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 13.02.2023, K 125 Betreff: Information über neue Möglichkeiten im Ausländerrecht Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 18. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.02.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Bundesrat hat grünes Licht für das Chancen-Aufenthaltsrecht und die Gesetze zur Beschleunigung von Asylverfahren gegeben. Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig alle Betroffenen über die Änderungen und die daraus entstehenden Möglichkeiten zu informieren. Die Infos sollen in verschiedenen Sprachen sowie in sogenannter "Leichter Sprache" gegeben werden. Begründung: Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen, die am 31. Oktober dieses Jahres bereits seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland lebten, für 18 Monate den neuen Status bekommen, um innerhalb dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nachzuweisen. Ebenfalls den Bundesrat passiert hat ein Gesetz zur Beschleunigung von Asyl- und Asylgerichtsverfahren. Von den Neuregelungen können ca. die Hälfte der in Deutschland geduldeten Menschen profitieren. Da diese Regelungen jedoch noch nicht alle Betroffenen erreicht hat, soll die Verwaltung sie darauf aufmerksam machen. Mittelfristig wird die Verwaltung dann entlastet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1388 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) und Stadtv. Hahn (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Hahn (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage K 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stv. Hahn (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3140, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 32-2

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Hilfe bei zu hohen Mieten und Mietwucher

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 13.02.2023, K 126 Betreff: Hilfe bei zu hohen Mieten und Mietwucher Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 18. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.02.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Das Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt hat eine Stelle, an die sich Mieterinnen und Mieter wenden können, wenn sie den Verdacht haben zu hohe Mieten zu zahlen. Der Magistrat wird gebeten, diese Möglichkeit in einem Flyer in mehreren Sprachen und in Leichter Sprache bekannt zu geben. Begründung: Mieterinnen und Mieter können sich bei dem Verdacht, dass sie zu hohe Mieten zahlen, an das Amt für Wohnungswesen, Abteilung Wohnraumerhaltung, wenden. Sollte sich nach Prüfung der Verdacht einer Mietpreisüberhöhung bestätigen, wird ein Verfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) eingeleitet. Diese Möglichkeit ist vielen Migrantinnen und Migranten kaum bis gar nicht bekannt. Wir erachten es für notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um die wichtigen Informationen hierzu auch in den Migrantencommunities zu verbreiten. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 126 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei und Stadtv. Hahn (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 126 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie Stadtv. Hahn (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage K 126 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stv. Hahn (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3141, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 64 0

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• European Girls‘ Mathematical Olympiad nach Frankfurt am Main

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 13.02.2023, K 127 Betreff: European Girls' Mathematical Olympiad nach Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 18. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.02.2023 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich um eine Austragung der European Girls' Mathematical Olympiad (EGMO) in Frankfurt am Main zu bemühen. Begründung: Die European Girls' Mathematical Olympiad (EGMO) (übersetzt etwa: Mathematik-Olympiade europäischer Mädchen) ist ein internationaler Schülerwettbewerb im Bereich Mathematik für Nachwuchsmathematikerinnen. Er wird jedes Jahr in einem anderen europäischen Land ausgetragen. Er wird in Deutschland durch das das Hausdorff Center for Mathematics der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn organisiert. Es ist sehr wichtig, die MINT Fächer bei den Mädchen weiterhin attraktiver zu machen. Dazu kann diese Olympiade sehr gut dienen. Die Mathematik-Olympiade in Frankfurt am Main könnte weitere zahlreiche Inputs schaffen. Die Olympiade soll live in den Schulen verfolgt werden. Interessierte Schülerinnen sollen die Möglichkeit haben, kostenlose Tickets zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 945 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 127 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3031, 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 40-1

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  Anregung der KAV

  Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
• Aufsuchende Energieberatung in Kalbach-Riedberg

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.02.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2023, OF 352/12 Betreff: Aufsuchende Energieberatung in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie kann die aufsuchende Energieberatung der Caritas (https://www.klimaenergie-frm.de/index.php?NavID=3313.48&ModID=7&FID=209 5.37.1) für den Ortsbezirk 12 auf Personen und Gewerbetreibende ausgeweitet werden, deren Einkommen und Einnahmen zu hoch sind für den Bezug von öffentlichen Transferleistungen? 2. Alternativ: Kann der Magistrat ein umfassendes integriertes Quartierkonzept zur energetischen Stadtsanierung wie in Sossenheim (https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/projekte-und-kampagnen/so ssenheim-kann-klimaschutz) auch für Kalbach-Riedberg (und hier vor allem für den älteren Teil Kalbach) erstellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben? Begründung: In der ST 2686 vom 05.12.2022 informiert der Magistrat über die erfolgreiche aufsuchende Energieberatung der Caritas für einkommensschwache Menschen. Sowohl die Beratungs-Angebote, als auch die Ausbildung der Energieberatenden sind überwiegend auf Personen mit Bezug von finanziellen Transferleistungen (wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld oder Kurzarbeitergeld) ausgerichtet. Die Inflationsrate ist auf knapp 10 % gestiegen. Die Kosten für Lebenshaltung, Mobilität, Wohnen und Energie übersteigen oft die Einnahmen auch der Haushalte, die nicht für den Bezug von öffentlichen Transferleistungen qualifizieren. Auch Kleingewerbetreibende müssen Energie sparen. Auch für diesen Bereich fehlt es an ausreichenden Beratungskapazitäten und eine städtische Anlaufstelle für eine qualifizierte Vermittlung von geeigneten Energieberatungen. Alternativ zu dem durch die Caritas durchgeführten und von der Stadt geförderten aufsuchenden Energieberatung kann ein integriertes Quartierskonzept zur energetischen Stadtsanierung wie in Sossenheim auch für den Ortsteil Kalbach große Verbesserungen bringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.01.2023, OF 348/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 348/12 wird durch die Vorlage OF 352/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 352/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3683 2023 Die Vorlage OF 352/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sie den folgenden Wortlaut erhält: "Integriertes Quartierskonzept zur energetischen Stadtsanierung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er ein umfassendes integriertes Quartierskonzept zur energetischen Stadtsanierung wie in Sossenheim (https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/projekte-und-kampagnen/so ssenheim-kann-klimaschutz) auch für Kalbach-Riedberg (und hier vor allem für den älteren Teil Kalbach) erstellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben kann. Begründung: Ein integriertes Quartierskonzept zur energetischen Stadtsanierung wie in Sossenheim kann auch für den Ortsteil Kalbach große Verbesserungen bringen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sichere Fußgängerüberwege an der Kalbacher Höhe

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.02.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2023, OF 354/12 Betreff: Sichere Fußgängerüberwege an der Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Beleuchtung der Fußgängerüberwege rund um den Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" / "Am Bonifatiusbrunnen" / "Renoirallee" auch in der Vegetationsperiode ausreichend ist oder ob eine Verbesserung der Beleuchtung geboten ist. Begründung: An diesem Kreisel befinden sich vier Straßenlaternen, die die Fahrbahn des Kreisels beleuchten. Es gibt aber keine Straßenlaternen, die gezielt die Zebrastreifen ausleuchten, was auch von Anwohnern kritisiert wurde. Gerade wenn die dort erfreulich gut gewachsenen Bäume Laub tragen, reduziert sich die Helligkeit gerade an den Fußgängerüberwegen weiter. Evtl. sind hier zusätzliche Straßenlaternen notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3637 2023 Die Vorlage OF 354/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Wildes Queren von Gleisen ist zu verhindern, nicht zu fördern

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.02.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2023, OF 356/12 Betreff: Wildes Queren von Gleisen ist zu verhindern, nicht zu fördern Der Ortsbeirat weist die ST 2787 vom 19.12.2022 zurück aufgrund schwerer inhaltlicher Mängel und bittet den Magistrat erneut, wie in OM 2658 gewünscht, das Ostende des Bonifatiusparks zur U-Bahn-Strecke hin durch Buschwerk abzusichern. Begründung: Die ST 2787 behauptet, dass es sich um eine bei Hundebesitzern beliebte Verbindung zu Feldwegen auf der anderen Seite der Gleise handeln würde. Dies entspricht in keiner Weise den Beobachtungen vor Ort und lässt sich auch nicht durch Trampelpfade oder ähnliches belegen. Es überrascht den Ortsbeirat sehr, dass die völlig ungesicherte Querung eines geschotterten Bahndamms nicht nur behauptet und hingenommen wird, sondern sogar als Argument gegen zusätzliche Bepflanzungen genutzt wird. Eine sichere Querung auf die Kalbacher Seite der Gleise besteht für alle Menschen bereits 115m südlich durch eine Unterführung. Auch der Hinweis auf unübliche Einzäunungen geht in dieser Sache fehl, da die OM 2658 gerade keinen Zaun, sondern einfaches Buschwerk anregt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3639 2023 Die Vorlage OF 356/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Öffentliche Dächer und Fassaden in Kalbach-Riedberg konsequent begrünen

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.02.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2023, OF 361/12 Betreff: Öffentliche Dächer und Fassaden in Kalbach-Riedberg konsequent begrünen Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Kalbach-Riedberg die Fassaden und Dächer städtischer Gebäude - ggf. in Kombination mit Photovoltaik - zu begrünen. Der Ortsbeirat unterstützt die Ideen des städtischen Programms "Frankfurt frischt auf" und möchte den Insektenschutz im Stadtteil aktiv fördern. Im Ortsbezirk gibt es Gebäude, die sich aufgrund ihrer Größe und Architektur womöglich besonders für eine Begrünung eignen, z. B.: - Kinder- und Jugendhaus Kalbach (nur Fassade) - Kinderzentrum Magda-Spiegel-Weg - Grundschule Kalbach - Grundschule Riedberg Begründung: Leider schreitet das Insektensterben immer weiter voran und alle sind dazu aufgefordert, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen. Die Begrünung von Fassaden und Dächern hat sich als effektive Maßnahme des Insektenschutzes bewiesen. Die Begrünung städtischer Gebäude und Fassaden ist zeitnah realisierbar und fördert neben dem Insektenschutz zusätzlich auch ein besseres Mikroklima. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3640 2023 Die Vorlage OF 361/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.02.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2023, OF 429/11 Betreff: Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Wie sehen die neuen Planungen für das P+R Parkhaus Borsigallee aus? Wird im angrenzenden Wald, wie die Presse berichtete, der Restbestand an alten Eichen noch weiter dezimiert, nur um ein zweite Einfahrt ins Parkhaus zu bauen? Wie hoch werden die gesamten Baukosten sein? (inklusive der Planungskosten für die ehemalige Planung und für die Neuplanung der Einfahrt durch den Wald ins Parkhaus) Wurde für diese neue Planung eine Kosten-Nutzen-Rechnung erstellt (Business-Case) und zu welchem Ergebnis kam man dabei? Vormals war für das obere Parkdeck des Parkhauses geplant dort kommunale Sport- und Freizeitaktivitäten bereitzustellen. Ist der zukünftige Wegfall der Fläche bei der Berechnung der Kosten-Nutzen-Rechnung mit eingeflossen? Es gibt bei der Stadt Frankfurt einen Antrag für einen Satzungsentwurf für die Überdachung von großen Parkplätzen mit Solardächern um die Erwärmung in der Stadt Frankfurt einzudämmen. Gibt es dazu bereits erste Ideen von der PBG Betriebsgesellschaft für das Parkhaus Borsigallee? Begründung: In der Presse kursieren erste Zeichnungen von einer Neuplanung für die Auffahrt in das P+R Parkhaus Borsigallee. Würden diese Planungen so umgesetzt, müssten noch weitere Hektar der über dreihundert Jahre alten Eichen im Fechenheimer Forst gefällt werden. Auf einen Antrag des Ortsbeirats hin deutete die PBG bereits 2022 auf Umplanungen bei der Parkhauseinfahrt hin. Es ist in Frage zu stellen, ob bei pro Fahrzeug von 1,50€ täglichen Parkgebühren und weniger als 900 Parkplätzen diese Baukosten jemals wieder eingespielt werden können und man vom unnützen Abholzen des Waldes einmal ganz absieht. Auf die Umsetzung des beim Bau des Park+Ride Parkhauses versprochene Freizeitgelände im obersten Stock des Parkhauses wartet man immer noch, würden jetzt diese weiteren Parkplätze noch entfallen, wird sich der Business-Case noch weiter verschlechtern. Eine Aufklärung und zusätzliche Erklärung zu den momentanen Planungen der PBG bitten wir uns vorzulegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 649 2023 Die Vorlage OF 429/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Am 24.02.2023 an die Ukraine denken - Lasst den Ginnheimer Spargel Flagge leuchten!

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.02.2023 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2023, OF 603/2 Betreff: Am 24.02.2023 an die Ukraine denken - Lasst den Ginnheimer Spargel Flagge leuchten! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, sich an den Eigentümer bzw. die mit diesem in Verbindung stehenden Ämter in Verbindung zu setzen und zu veranlassen, dass der Ginnheimer Spargel (früherer Funk-/Fernsehturm) am 24.02.2023 in den Farben blau-gelb leuchtet. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Bürger des OBR 2 und der Stadt Frankfurt auffordern, an den am 24.02.2023 ein Jahr andauernden Angriffskrieg in der Ukraine zu gedenken. Die Farben blau-gelb sind die Farben der Flagge der Ukraine. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 603/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Juden in Bockenheim. Eine Recherche

  OIB

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  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.02.2023, OIB 200 entstanden aus Vorlage: OF 592/2 vom 29.01.2023 Betreff: Juden in Bockenheim. Eine Recherche Der Ortsbeirat 2 unterstützt die Publikation "Juden in Bockenheim. Eine Recherche" (Arbeitstitel) der Freunde Bockenheims e. V. und des Instituts für Selbstorganisation e. V. mit einem Betrag von bis zu 2.000 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: "Vor 90 Jahren wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Damit entstand die nationalsozialistische Diktatur mit der Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung politischer und gesellschaftlicher Gruppen und Minderheiten, die von den Nationalsozialisten als nicht deutsch betrachtet wurden. Die erneute staatliche Diskriminierung jüdischer Bürger begann unmittelbar. Auf Grundlage des "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 07.04.1933 wurden politisch Andersdenkende und jüdische Beschäftigte aus den Ämtern, Hochschulen und Schulen entlassen. Damit begann eine beispiellose Verfolgung der jüdischen Bürger Deutschlands und später, nach den Kriegszügen der Wehrmacht, auch die Verfolgung und Ermordung jüdischer Bewohner vieler Länder. Die auf Bockenheim bezogene Erinnerung an diese Zeit wurde 1988, 50 Jahre nach der Pogromnacht des 9./10. November 1938, durch einen Arbeitskreis der Evangelischen St. Jakobsgemeinde erstmalig unter dem Titel "Gedenke! Jüdische Bürger in Bockenheim" in die Öffentlichkeit gebracht. Damit waren Grundlagen gelegt für weitere Forschungen, die u. a. in der Ausstellung des Jüdischen Museums der Stadt Frankfurt am Main unter dem Titel Vergessene Nachbarn zu sehen war (1990 bis 1991). Es entstanden dann darauf aufbauende Broschüren für die Stadtteile Bergen-Enkheim, Bockenheim, Heddernheim, Höchst und Rödelheim. Diese Publikationen sind 2023 nicht mehr präsent, wenn die Erwerbung im Antiquariat ausgespart bleibt. Sie sind auch seither nicht aktualisiert und erweitert worden. Dies ist nicht nur bedauerlich, sondern eine unmittelbare Aufforderung für uns ein Projekt anzugehen, nämlich eine neue Publikation über das Thema vorzubereiten, die im Herbst 2023 erscheinen soll." Aus der Projektbeschreibung der beiden Vereine. Anlage: Aufwendungs- und Finanzierungsplan des Buchprojekts Juden in Bockenheim Anlage 1 (ca. 431 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1411 Aktenzeichen: 61-0

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  OIB

  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
• Projektunterstützung „Green it up“ in Bockenheim

  OIB

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  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.02.2023, OIB 201 entstanden aus Vorlage: OF 602/2 vom 06.02.2023 Betreff: Projektunterstützung "Green it up" in Bockenheim Der Ortsbeirat stellt zur Realisierung des "Green it up"-Projektvorschlags der Initiative Bockenheim außer Haus einen Betrag in Höhe von bis zu 7.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget unter nachfolgend genannten Maßgaben zur Verfügung: 1. Die anteilige Finanzierung durch den Ortsbeirat 2 erfolgt nur, wenn die Stadt Frankfurt mindestens 50 Prozent der Gesamtkosten übernimmt. 2. Der Ortsbeirat 2 spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung der Maßnahme insbesondere im Quartier Kiesstraße/Jordanstraße erfolgt. 3. Der Ortsbeirat 2 setzt voraus, dass vor Umsetzung der Maßnahme mit den jeweiligen Anwohnern gesprochen und deren Einverständnis eingeholt wurde. Standorte, deren Nachbarschaft eine Umsetzung nicht wünschen, werden nicht realisiert. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: "Green it up" beabsichtigt gemeinsam mit örtlichen Projektgruppen und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern in stark verdichten Quartieren Frankfurts Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Aus Bockenheim hat sich die Initiative Bockenheim außer Haus um eine Förderung beworben. Die "Green it up"-Jury entscheidet am 08.03.2023 welche Gruppen eine Co-Förderung erhalten. Darüber hinaus stellt "Green it up" als Projektträger einen Antrag auf einen "Klimabonus" der Stadt Frankfurt, durch den 50 Prozent Gesamtkosten mitfinanziert werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein

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  OIB

  Initiative (Budget) Ortsbeirat

  In PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege.
• Dialog-Display in Alt-Harheim

  OMOB 14

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3524 entstanden aus Vorlage: OF 126/14 vom 28.01.2023 Betreff: Dialog-Display in Alt-Harheim Der Magistrat wird gebeten, ein Dialog-Display (zur Einhaltung von Tempo 30) im Bereich zwischen Maßbornstraße 2 und Alt-Harheim 29 zu installieren. Begründung: Durch die Installierung eines Dialog-Displays können Fahrzeugführer auf die Einhaltung der in diesem Bereich angeordneten Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 hingewiesen werden. Diese Maßnahme trägt zu einer erhöhten Sicherheit der Grundschulkinder, die den ausgewiesenen Schulweg ohne Eltern meistern sollen, bei. Eine Schulwegbegehung mit der Leitung der Grundschule Harheim, der Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 14, des Elternbeirats der Grundschule Harheim, des Stadtschulamts, des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung und des Ortsbeirats 14 führte zu dem Ergebnis, dass die Verkehrsteilnehmer mit einer derartigen "Geschwindigkeitsmessung" entsprechend sensibilisiert werden können. Schließlich sind die in diesem Bereich vorgesehenen "Gehwege" sehr schmal und darüber hinaus mehrmals in der Woche durch Mülltonnen und häufig durch Anlieferungen dermaßen versperrt, dass Fußgänger auf die befahrene Straße ausweichen müssen. Die sich daraus ergebenen Gefahren gelten für Kinder gleichermaßen wie auch für ältere Menschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1211 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1

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  OMOB 14

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Einfädel-Fahrradstreifen Liebigstraße/Ecke Feldbergstraße, Markierungen erneuern

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3543 entstanden aus Vorlage: OF 555/2 vom 02.01.2023 Betreff: Einfädel-Fahrradstreifen Liebigstraße/Ecke Feldbergstraße, Markierungen erneuern Der Magistrat wird gebeten, 1. die Markierung des Einfädel-Fahrradstreifens an der Liebigstraße/Ecke Feldbergstraße, vor der Fahrradampel, Höhe Feldbergstraße Hausnummer 9, zu erneuern und die Fahrradspur rot einzufärben; 2. das vor der Feldbergstraße Hausnummer 9 befindliche Halteverbotsschild an den Beginn des Einfädel-Fahrradstreifens zu setzen; 3. den Fahrradaufstellbereich und den Einfädel-Fahrradstreifen im westlichen Bereich der Feldbergstraße rot einzufärben, sowie die weiße Markierung zu erneuern; 4. den aus Norden und Osten kommenden kurzen Fahrradstreifen vor der Einmündung zur Kreuzung rot einzufärben und die weiße Markierung zu erneuern. Begründung: Die Markierung des Einfädel-Fahrradstreifens in der Liebigstraße/Ecke Feldbergstraße ist sehr verblichen und wird kaum wahrgenommen. Radfahrende können aufgrund von parkenden Fahrzeugen den Fahrradstreifen vor der Fahrradampel nicht benutzen. Die anderen drei Einmündungen weisen auch recht verblichene Markierungen auf. (Liebigstraße/Ecke Feldbergstraße, Einfädelspur) (Liebigstraße, nördlich Feldbergstraße) (Feldbergstraße, westlich Liebigstraße) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1257 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1257) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Radweg Feldbergstraße

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3544 entstanden aus Vorlage: OF 583/2 vom 30.01.2023 Betreff: Radweg Feldbergstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. den Radweg an der Feldbergstraße, der auf dem Bürgersteig geführt wird, als verbreiterten Fußweg zu markieren und ggfs. an geeigneten Stellen Gastronomen weitere Flächen anzubieten; 2. den Radweg auf der Fahrbahn in beide Richtungen als solche zu markieren. Begründung: Derzeit hat die Feldbergstraße an einigen Stellen zwei Fahrradwege, einen auf der Fahrbahn und einen weiteren auf dem Bürgersteig. Die Straße ist recht breit. Die Feldbergstraße ist eine Einbahnstraße mit ausreichend Platz für Radverkehr in beide Richtungen. Da an der Feldbergstraße auch diverse Gastronomiebetriebe angesiedelt sind und Fußgänger auch ausreichend Platz haben sollten, sollte der Radverkehr ausschließlich auf der Straße stattfinden und die Straße und die Kreuzungen/Einmündungen entsprechend ummarkiert werden. Gewonnene Flächen an besonders breiten Stellen sollten Gastronomen als Außenflächen angeboten werden, da sich die dortige Gastronomie in den Sommermonaten großer Beliebtheit erfreut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1806 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Parkplätze vor Ginnheimer Landstraße 11

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3545 entstanden aus Vorlage: OF 563/2 vom 14.12.2022 Betreff: Parkplätze vor Ginnheimer Landstraße 11 Der Magistrat wird gebeten, vor der Ginnheimer Landstraße 11 einen Parkplatz zugunsten von Fahrradbügeln umzuwidmen (siehe Foto ). Der Abstand der Fahrradbügel soll auch ausreichend Platz für Lastenfahrräder bieten. Begründung: Im Hof der Liegenschaft Ginnheimer Landstraße 11 befindet sich die Kita Jardin Palmito. Leider gibt es im Hof keinen Platz, um Lastenräder kurzfristig zu parken. Eltern die ihre Kinder mit dem Lastenrad bringen und abholen, finden auch auf dem Gehweg und auf der Straße meist keinen Platz für ihre Lastenräder. (Ginnheimer Landstraße 11, im Hof befindet sich die Kita Jardin Palmito) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1256 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1256) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-3

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Gedenken an die jüdische Geschichte des Bockenheimer “Diplomatenviertels”

  OMOB 2

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3546 entstanden aus Vorlage: OF 570/2 vom 01.01.2023 Betreff: Gedenken an die jüdische Geschichte des Bockenheimer "Diplomatenviertels" Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen, dem Ortsbeirat die Ergebnisse zu berichten und die Maßnahmen bei positiver Prüfung umzusetzen: 1. Die Einrichtung eines öffentlichen Platzes der Erinnerung an die jüdischen Geschichte des sog. Bockenheimer Diplomatenviertels, zwischen Sophienstraße und Frauenlobstraße. Der Platz sollte im Viertel liegen, möglichst klimafreundlich und barrierefrei gestaltet werden. Es sollten Informationstafeln sowie Sitzmöglichkeiten installiert werden. 2. Die Einrichtung einer Forschungsgruppe zur jüdischen Geschichte des Diplomatenviertels am Institut für Stadtgeschichte. 3. Die Erstellung eines umfassenden Beitrags zur jüdischen Geschichte des Viertels in der Frankfurter History App. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat bereit wäre aus seinem Budget einen Finanzierungsbeitrag zur Einrichtung des Gedenkplatzes zu leisten. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung einer Anwohnerin, die selbst als Historikerin zur jüdischen Geschichte des Viertels recherchiert hat. Im sog. Diplomatenviertel in Bockenheim erinnert heute nur wenig an die Geschichte dieses Quartiers bis 1945. Einer Historikerin, selbst Bewohnerin des Viertels, ist es gelungen Kontakt zu ehemaligen jüdischen Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. Besitzerinnen und Besitzern der Immobilien aufzunehmen. Diese haben ein großes Interesse an der Sichtbarmachung der jüdischen Geschichte des Quartiers. Ein Gedenkplatz würde die jüdische Geschichte im Diplomatenviertel öffentlich vermitteln, sichtbar machen und ein würdiges Erinnern ermöglichen. Die Schaffung einer Forschungsgruppe zur jüdischen Geschichte des Viertels könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten Informationen über ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner/Besitzerinnen und Besitzer der Häuser im Quartier zu recherchieren und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Über einen Beitrag in der neu entwickelten Frankfurter History App kann die Erinnerungsarbeit in den digitalen Raum erweitert und zusätzlichen Zielgruppen zugänglich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1317 Antrag vom 06.01.2024, OF 824/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5135 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1317) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 60-1

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  OMOB 2

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 2!

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3547 entstanden aus Vorlage: OF 576/2 vom 28.12.2022 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 2! Der Magistrat wird gebeten, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 2 endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat 2 zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen, bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 2, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat 2 die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates 2 dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat 2 keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1003 Aktenzeichen: 00-40

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: Franckeschule

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3548 entstanden aus Vorlage: OF 584/2 vom 19.01.2023 Betreff: Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: Franckeschule Der Magistrat wird gebeten, 1. schnellstmöglich die Dächer der Franckeschule mit Solaranlagen auszustatten. Hierbei kann der Magistrat in enger Abstimmung mit der Franckeschule entweder eine Installation durch die Stadt selbst, die Mainova oder durch Ausschreibung der Dachflächen an eine gemeinnützige Solarinitiative, Bürgerenergiegenossenschaft o. ä. veranlassen. Dabei soll die Anlage auch als Bildungs- und Demonstrationsanlage für die Schule dienen können, 2. hierzu im Vorfeld zu prüfen, ob sich das Dach auch für eine Kombination aus Dachbegrünung und halbtransparenten PV-Anlagen eignet und im Falle eines positiven Prüfergebnisses eine solche Kombination für die Installation vorzusehen. In dem Fall, dass die Stadt den Betrieb und die Wartung der Anlage nicht selbst übernimmt, soll zumindest die Begrünung durch das Grünflächenamt gepflegt werden, 3. zu prüfen und zu berichten, warum die Franckeschule bei der Sanierung entgegen den Leitlinien für wirtschaftliches Bauen der Stadt Frankfurt nicht direkt mit einem Solar- sondern Kiesdach ausgestattet wurde und wie dies bei zukünftigen Neubauten und Sanierungen öffentlicher Gebäude vermieden werden kann und Solaranlagen automatisch eingeplant und umgesetzt werden. Begründung: Nicht nur für den allgemeinen Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Dächern wäre es ein gutes Signal, wenn diese Schule als "Schule für den Klimaschutz" und "Umweltschule" (https://francke.frankfurt.schule.hessen.de/) schnellstmöglich eine PV-Anlage auf das Dach bekäme. Eine Solaranlage würde sich optimal in die Klima- und Umweltpädagogik einfügen, könnte Energiekosten der Schule sparen und als Bildungs- und Demonstrationsanlage die Bedeutung der Solarenergie im Unterricht aufzeigen, zum nachmachen einladen und damit als Multiplikator in die Schulgemeinschaft und weit darüber hinaus dienen. Das Schulgebäude wurde gerade vollständig saniert. Gemäß der "Leitlinien für wirtschaftliches Bauen" der Stadt Frankfurt ist das genau der Zeitpunkt, an dem eine Anlage installiert werden soll: "Bei allen Neubauten und Dachsanierungen ist die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren. Es ist dabei im Hinblick auf eine rasche Umsetzung und die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, ob die Stadt sowie die städtischen und stadtnahen Gesellschaften die unverschatteten Dach- und Fassadenflächen selbst nutzen, oder der Mainova bzw. privaten Dritten, wie z. B. Bürgersolarvereinen, zur Verfügung stellen" (https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Investive-Massnahmen/Leitlinien-wi rtschaftliches-Bauen/Leitlinien-wirtschaftliches-Bauen.pdf, S. 9-10). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 742 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: Lessing-Gymnasium

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3549 entstanden aus Vorlage: OF 585/2 vom 19.01.2023 Betreff: Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: Lessing-Gymnasium Der Magistrat wird gebeten, 1. schnellstmöglich die Dächer des Lessing-Gymnasiums mit Solaranlagen auszustatten. Hierbei soll mindestens der Neubau, wenn bautechnisch möglich jedoch auch der Altbau, berücksichtigt werden. Hierbei kann der Magistrat in enger Abstimmung mit dem Lessing-Gymnasium entweder eine Installation durch die Stadt selbst, die Mainova oder durch Ausschreibung der Dachflächen an eine gemeinnützige Solarinitiative, Bürgerenergiegenossenschaft o. ä. veranlassen. Dabei soll die Anlage auch als Bildungs- und Demonstrationsanlage für die Schule dienen können, 2. hierzu im Vorfeld zu prüfen, ob sich die Dächer der Gebäude auch für eine Kombination aus Dachbegrünung und halbtransparenten PV-Anlagen eignet und im Falle eines positiven Prüfergebnisses eine solche Kombination für die Installation vorzusehen. Im Fall, dass die Stadt den Betrieb und die Wartung der Anlage nicht selbst übernimmt, soll zumindest die Begrünung durch das Grünflächenamt gepflegt werden. Es dient zur Kenntnis, dass im Lessing-Gymnasium großes Interesse an einer solchen Solaranlage besteht und die dafür gegründete Klima-AG für etwaige Förderungen bereits mit dem Land Hessen in Verbindung steht. Begründung: Dass Frankfurt einen rasanten Ausbau der Solarenergie braucht, um die selbstgesteckten Klimaziele zur erreichen, sollte unstreitig sein. Nicht nur für den allgemeinen Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Dächern wäre es ein gutes Signal, wenn mehr Schulen schnellstmöglich eine PV-Anlage auf das Dach bekämen. Eine Solaranlage würde sich optimal in die Klima- und Umweltpädagogik einfügen, könnte Energiekosten der Schule sparen und als Bildungs- und Demonstrationsanlage die Bedeutung der Solarenergie im Unterricht aufzeigen, zum nachmachen einladen und damit als Multiplikator in die Schulgemeinschaft und weit darüber hinaus dienen. Das Lessing-Gymnasium verfügt sowohl über große Dachflächen als auch über eine aktive Klima-AG, in der sich die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler auch für eine Solaranlage auf den Dächern der Schule einsetzen. Es steht also zu erwarten, dass diese auch einen Mehrwert für die pädagogische Arbeit bewirken werden. Hier auch eine Verpachtung der Dachflächen in Betracht zu ziehen entspricht auch den "Leitlinien für wirtschaftliches Bauen" der Stadt Frankfurt: "Es ist dabei im Hinblick auf eine rasche Umsetzung und die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, ob die Stadt sowie die städtischen und stadtnahen Gesellschaften die [. .] Dach- und Fassadenflächen selbst nutzen, oder der Mainova bzw. privaten Dritten, wie z. B. Bürgersolarvereinen, zur Verfügung stellen" (https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Investive-Massnahmen/Leitlinien-wi rtschaftliches-Bauen/Leitlinien-wirtschaftliches-Bauen.pdf, S. 9 bis 10). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 744 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-33

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Gegen Falschparker Leipziger Straße in der Einmündung Clemensstraße vorgehen

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3550 entstanden aus Vorlage: OF 587/2 vom 29.01.2023 Betreff: Gegen Falschparker Leipziger Straße in der Einmündung Clemensstraße vorgehen Der Magistrat wird gebeten, gegen die massiven Park- bzw. Halteverbotsverstößen von Pkw-Fahrerinnen und -Fahrern mit geeigneten Mitteln vorzugehen, die sich in den vergangenen Monaten in den Abendstunden vor allem an Freitag- und Samstagabenden im Bereich der Einmündung Clemensstraße von der Leipziger Straße aus häufen (siehe Foto). Die geeigneten Maßnahmen könnten sein: 1. Regelmäßige und verstärkte Kontrollen der Stadtpolizei in den Abendstunden vor allem an Freitag- und Samstagabenden im Bereich der Einmündung Clemensstraße von der Leipziger Straße aus oder; 2. Poller bzw. andere Speeren, die nur von berechtigten Nutzerinnen und Nutzer geöffnet werden können, um so Park- bzw. Halteverbotsverstöße zu unterbinden. Begründung: Leider sind Situationen wie auf dem Foto an Freitag- und Samstagabenden im Bereich der Einmündung Leipziger Straße/Ecke Clemensstraße keine Seltenheit. Fußgängerinnen bzw. Fußgänger und Radfahrerinnen sowie Radfahrer wird der Weg erheblich erschwert. Besonders ärgerlich bzw. traurig, da der Zugang zum Parkhaus an der Adalbertstraße nur gut 30 Meter von der fotografierten Stelle entfernt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1254 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1254) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Uhr am Westbahnhof erhalten

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3551 entstanden aus Vorlage: OF 591/2 vom 29.01.2023 Betreff: Uhr am Westbahnhof erhalten Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Uhr am Ausgang Solmsstraße/Ecke Kreuznacher Straße auch über die Umbauarbeiten am Westbahnhof hinaus erhalten bleibt, instand gesetzt wird, bzw. ggf. im Anschluss an anderer Stelle am Westbahnhof einen guten Platz findet. Begründung: Bei der Uhr handelt es sich um eines der letzten Bauteile, das aus der Zeit des Wiederaufbaus des Westbahnhofs nach dem Zweiten Weltkrieg in den 50er Jahren übrig geblieben ist. Zur Erinnerung an diese Phase ist eine Erhaltung der Uhr wünschenswert. Dies auch insbesondere, da es sich dabei wahrscheinlich um eine Uhr der ehemals in Frankfurt ansässigen Firma Telefonbau und Normalzeit handelt. Fotos Uhr Westbahnhof Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1252 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7152 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1252) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Nach Abriss SAALBAU: Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim in der Kurfürstenstraße (Bockenheim Bibliothek) schaffen!

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3552 entstanden aus Vorlage: OF 593/2 vom 26.01.2023 Betreff: Nach Abriss SAALBAU: Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim in der Kurfürstenstraße (Bockenheim Bibliothek) schaffen! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die im Januar 2023 freigewordenen Räumlichkeiten (circa 200 Quadratmeter) im Erdgeschoss der Kurfürstenstraße Nummer 18 (Hinterhaus) durch die Stadt Frankfurt angemietet und sodann der Stadtteilbibliothek Bockenheim ("Bockenheim Bibliothek") als direkte Nachbarin zur Nutzung und Verwaltung insbesondere für Gruppenveranstaltungen der Bockenheim Bibliothek überlassen werden. 1. Im Nutzungskonzept mit der Bockenheim Bibliothek soll u. a. festgelegt werden, dass die Räumlichkeit auch für Veranstaltungen oder Treffen von Vereinen, Initiativen und anderer Gruppen (vorzugsweise aus dem Stadtteil) genutzt werden können. Die Nutzungsentgelte an der Räumlichkeit für Dritte sollten sich jeweils an denen der SAALBAU für verschiedene Gruppen von Nutzerinnen und Nutzern orientieren - sollen aber nicht als Ersatz für die weggefallenen Räume in der Schwälmer Straße angerechnet werden. 2. Im Raumkonzept und beim Umbau und der Instandsetzung soll - neben der Barrierefreiheit und dem Brandschutz - darauf geachtet werden, einen einladenden und attraktiven Begegnungsort zu schaffen. Eine Gruppe Kinder aus einer Kita-Einrichtung sollte sich durch die Gestaltung in der Räumlichkeit ebenso wohl fühlen, wie Seniorinnen und Senioren beim Nachmittagscafé. Der Raum sollte so offen und flexibel gestaltet werden, dass er auch für abendliche Veranstaltungen mit einer größeren Personenzahl genutzt werden kann. Begründung: Die im Januar 2023 freigewordene Räumlichkeit im Erdgeschoss der Kurfürstenstraße Nummer 18 ist im Stadtteil wohlbekannt, da dies der Standort der Bockenheim Bibliothek war, die 2021 in direktem Anschluss in der Kurfürstenstraße - auch mit Unterstützung durch den Ortsbeirat - in eine größere Räumlichkeit umziehen konnte. Der Raum ist sehr geeignet, um nach einem entsprechenden Umbau und einer Instandsetzung für Gruppenveranstaltungen genutzt zu werden, woran die Bockenheim Bibliothek und der Stadtteil insgesamt ein sehr großes Interesse haben. Der nun erfolgte Abriss der Feuerwache und des SAALBAU-Gebäudes Schwälmer Straße/Ecke Kurfürstenplatz macht die Lücke, die der Wegfall des SAALBAUs für Vereine und andere Gruppen in Bockenheim Mitte bedeutet nochmals offenkundig. Dieser Wegfall an Begegnungsort konnte in Bockenheim eben nicht - wie seinerzeit einige meinten - durch andere Räumlichkeiten aufgefangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3724 Antrag vom 23.04.2023, OF 634/2 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 177 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1830 Aktenzeichen: 91-8

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Barrierefreie kürzlich aufgehobene Haltestelle „Feldbahnmuseum“ beibehalten

  OMOB 2

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3553 entstanden aus Vorlage: OF 594/2 vom 27.01.2023 Betreff: Barrierefreie kürzlich aufgehobene Haltestelle "Feldbahnmuseum" beibehalten Der Magistrat wird gebeten, 1. die aufgehobene Haltestelle "Feldbahnmuseum" wieder mit diesem Namen einzurichten, die allerdings nur samstags, sonn- und f eiertags (außerhalb der Schulzeiten am Gymnasium) angefahren werden soll; 2. die neu eingerichtete Haltestelle "Gymnasium Römerhof" umzubenennen in "Gymnasium/Feldbahnmuseum Römerhof". Begründung: Es handelt sich um eine Anregung des Feldbahnmuseums. Die zur Förderung des Feldbahnmuseums eingerichtete Bushaltestelle "Feldbahnmuseum" (alte Bushaltestelle) wurde zum letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2022 aufgehoben und durch die Haltestelle "Gymnasium Römerhof" ersetzt. Um den Besuchern des Feldbahnmuseums auch weiterhin die direkte Anreise per ÖPNV sowie die Orientierung zu erhalten, wird gebeten, die Haltestelle "Feldbahnmuseum", die anderenfalls umsonst circa 2019/2020 barrierefrei ausgebaut wurde, beizubehalten und die neue Haltestelle umzubenennen in "Gymnasium/Feldbahnmuseum Römerhof". Allerdings soll die Haltestelle "Feldbahnmuseum" nur samstags, sonn- und feiertags angefahren werden, da nur dann ein Bedarf während der Öffnungszeiten des Feldbahnmuseums besteht, siehe Ziffer 1. und 2. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1274 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1274) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-1

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  OMOB 2

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im Grüneburgweg

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3554 entstanden aus Vorlage: OF 596/2 vom 27.01.2023 Betreff: Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ordnungsbehörden anzuweisen, bei ihren Verkehrskontrollen im Westend einen verstärkten Fokus auf die Einhaltung der geltenden Durchfahrtsregeln für Pkw an der Busschleuse (Kreuzung Grüneburgweg/Feldbergstraße/Wolfgangstraße) zu legen. Begründung: In der Bürgerfragestunde vom 23.01.2023 berichteten Bürgerinnen und Bürger wiederholt von Verstößen gegen die im Zuge der Umgestaltung des Grüneburgweges neuaufgestellten Durchfahrtsregeln. Ein Ortsbeiratsmitglied hat das entsprechende Verhalten ebenfalls mehrfach feststellen können. Der Ortsbeirat erhofft sich von einer verstärkten Kontrolle der genannten Stelle langfristig eine zuverlässigere Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1255 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1255) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Überblick zu Standorten, Kosten und Pflege der neuen Pflanzkübel und Parklets im Ortsbezirk 2

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3555 entstanden aus Vorlage: OF 597/2 vom 28.01.2023 Betreff: Überblick zu Standorten, Kosten und Pflege der neuen Pflanzkübel und Parklets im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, für die in der temporären Projektphase "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" befindlichen Bereiche im Ortsbezirk 2 zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele temporäre Pflanzkübel und Parklets sind insgesamt wo geplant? 2. Was kosten die temporären Parklets und Pflanzkübel in der Anschaffung inklusive Bepflanzung? 3. Wer ist für die Instandhaltung und Pflege in welchen Intervallen zuständig und was wird diese kosten? 4. Wie viel Patenschaften sind für die Pflanzkübel schon geschlossen worden? 5. Was geschieht nach der temporären Erprobungsphase mit den Pflanzkübeln und Parklets? Gibt es ein Weiterverwertungs- und Entsorgungskonzept? Begründung: Die geplante Installation von Parklets und Pflanzkübeln soll die Aufenthaltsqualität in den fahrradfreundlichen Nebenstraßen erhöhen. Dabei sollte sichergestellt sein, dass die Parklets und Pflanzkübel auch angemessen gepflegt und instandgehalten werden. Die obigen Fragen kamen von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1253 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1253) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Verkehrssituation in der Leerbachstraße

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3556 entstanden aus Vorlage: OF 598/2 vom 27.01.2023 Betreff: Verkehrssituation in der Leerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen hinsichtlich der Verkehrssituation in der Leerbachstraße bei Eignung umzusetzen: 1. auf dem Grüneburgweg in Abstimmung mit den betroffenen Gewerbeunternehmen vor der Mc-Paper Filiale einen Lieferantenparkplatz zum Be- und Entladen der Postpakete einzurichten, dieser könnte von der DM-Drogerie zugleich mitgenutzt werden, 2. zu veranlassen, dass die Ordnungsbehörden der Leerbachstraße mehr Aufmerksamkeit schenken und auf dem Geh- und Radweg falschparkende Pkw sowie die im absoluten Halteverbot stehenden entsprechend zu sanktionieren. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung eines Bewohners der Leerbachstraße. Auf dem Grüneburgweg liegt eine McPaper-Filiale mit angeschlossenem DHL-Umschlagplatz. Die Lkws (Lieferung und Abholung) halten allerdings nicht auf dem Grüneburgweg, sondern nutzen auf der Rückseite des Gebäudes einen Durchgang in die Leerbachstraße. Entweder wird auf dem Fahrradweg gehalten oder auf dem Fußgängerweg. Dies führt zur häufigen Blockade der schmalen Leerbachstraße und entsprechende Staus. Beim anstehenden Umbau des Grüneburgweges und der stärkeren Verlagerung des Pkw-Verkehrs in die Leerbachstraße wäre eine solche Blockade durch anliefernden Lkw-Verkehr sinnvollerweise zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1251 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1251) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Mehr Bäume für Frankfurt

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3557 entstanden aus Vorlage: OF 599/2 vom 12.01.2023 Betreff: Mehr Bäume für Frankfurt Vorgang: NR 400/22 CDU; B 479/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Bäume im Stadtgebiet seit 2016 gefällt wurden und ob die Zahl der Ersatz- und Neupflanzungen die Zahl der gefällten Bäume überwiegt; 2. wie viele Bäume im Ortsbezirk seit 2016 gefällt wurden und ob die Zahl der Ersatz- und Neupflanzungen die Zahl der gefällten Bäume überwiegt; 3. warum seit 2019 die Zahl der Baumpflanzungen so massiv rückläufig ist; 4. ob die gestiegenen Unterhaltungskosten für die Baumpflege der letzten fünf Jahre (siehe Bericht B 479) sich auch entsprechend im Etat des Grünflächenamtes widerspiegeln; 5. welche zusätzlichen Personal- und Kostenaufwendungen nötig sind, um mindestens so viele Ersatz- und Neupflanzungen vorzunehmen, dass diese die Zahl der Baumfällungen übersteigt, mindestens aber bei 1.000 liegt, sowie diese Bäume zu pflegen und insbesondere in den ersten Jahren bewässern zu können. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 6. im Stadtgebiet künftig mindestens so viele Ersatz- und Neupflanzungen vorgenommen werden, dass diese die Zahl der Baumfällungen übersteigt, mindestens aber bei 1.000 liegt; 7. im Ortsbezirk 2 künftig mindestens so viele Ersatz- und Neupflanzungen vorgenommen werden, dass diese die Zahl der Baumfällungen übersteigt; 8. die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen (siehe Ziffer 5.) im künftigen Haushalt 2023 und den folgenden bereitgestellt werden. Begründung: Die Anzahl der Baumpflanzungen in Frankfurt ist seit 2020 gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Angaben aus B 479 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Straßen Ersatz 268 83 494 234 219 250 478 Neupflanzung 424 974 974 219 108 128 Grünanlagen Ersatz 65 65 96 169 230 217 363 Neupflanzung 260 260 358 391 6 15 Summe 1017 1382 1922 1013 563 610 841 Grundsätzlich steht es der Stadt Frankfurt gut an, sich das Ziel zu setzen mindestens 1.000 Bäume jährlich zu pflanzen, wie es bis 2019 auch erreicht wurde. Die fast halbierte Anzahl der Baumpflanzungen im Jahr 2020 ist erklärungsbedürftig. Obwohl der Wiederanstieg der Baumpflanzungen seitdem zu begrüßen ist, sollte dennoch mindestens das vorige Niveau wieder erreicht werden. Hierfür müssen die entsprechenden Ressourcen jedoch im zuständigen Amt auch bereitgestellt werden. Baumpflanzungen sind im Sinne der Klimaanpassung gerade in einer dicht bebauten Stadt wie Frankfurt mitnichten Luxus, sondern absolute Notwendigkeit. Dies gilt insbesondere für hochverdichtete Stadtteile wie das Westend und Bockenheim, weshalb für diese auch im Speziellen gelten sollte, dass der Nettobaumbestand nicht schrumpft, also jedes Jahr Sorge getragen wird, dass mindestens so viele Bäume neu oder als Ersatz gepflanzt werden, wie gefällt werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.05.2022, NR 400 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 479 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 962 Aktenzeichen: 67-0

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Sammelbehälter für Sandspielzeug

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3558 entstanden aus Vorlage: OF 600/2 vom 26.01.2023 Betreff: Sammelbehälter für Sandspielzeug Der Magistrat wird gebeten, Sammelbehälter für Sandspielzeug an den Sandspielplätzen im Ortsbezirk 2 aufzustellen. Diese sollen dazu dienen, dass sowohl Kinder als auch Eltern "übrig gebliebenes" Sandspielzeug darin verstauen und wieder entnehmen können. Die Behälter sollten sowohl optisch ansprechend, wetterfest und einfach sowie sicher benutzbar sein (siehe Beispiele aus Dresden in den Abbildungen). Der Ortsbeirat sieht alle größeren Spielplätze hierfür als geeignet an, empfiehlt jedoch mit der Maßnahme bei folgenden Spielplätzen zu beginnen (aufgrund von Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürger sowie Kinderbeauftragten): - Spielplätze im Grüneburgpark - Körnerwiese - Hessenplatz - Zeppelinallee - Westenplatz - Elsa-Brändström-Platz - Landgrafenstraße - Von-Bernus-Park - Kaufunfger Straße Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Bürgerinnen und Bürgern. Auf vielen Spielplätzen bleibt regelmäßig Sandspielzeug übrig. In anderen Städten gibt es hier schöne Kisten oder Körbe aus Drahtgeflecht, in welche das Spielzeug platziert werden kann. Dadurch können Kinder, die kein Sandspielzeug dabei haben, welches entnehmen. Abends kann das zurückgelassene Spielzeug aufgeräumt werden, wodurch die Kinder auch lernen, dass ein Sandkasten etwas Ordnung vertragen kann und man sein Spielzeug nicht achtlos wegwirft (Ressourcenschonung). Spielplatz Dresden, Florian-Geyer-Straße Sandkasten Waldpark Dresden-Blasewitz Spielplatz Dresden, Reisewitzer Straße Bildquelle: https://dresdenmutti.com/2019/09/08/spielplatze-in-dresden/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1031 Aktenzeichen: 67-2

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Umsteigezeit der Straßenbahnlinien 16 und 17 zwischen den Haltestellen „Varrentrappstraße“ und „Baseler Platz“ fahrgastfreundlich anpassen

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3559 entstanden aus Vorlage: OF 589/2 vom 26.01.2023 Betreff: Umsteigezeit der Straßenbahnlinien 16 und 17 zwischen den Haltestellen "Varrentrappstraße" und "Baseler Platz" fahrgastfreundlich anpassen Der Magistrat wird gebeten, die Umsteigezeiten zwischen den Straßenbahnlinien 16 und 17 zwischen den Haltestellen "Varrentrappstraße" und "Baseler Platz" zum Fahrplanwechsel im November 2023 so anzupassen, dass die Nutzer bei Umstieg eine angemessene Wartezeit haben. Begründung: Es handelt sich um Anfragen von Nutzern des ÖPNV im genannten Bereich. Derzeit ist der Fahrplan so getaktet, dass Fahrgäste nach Ausstieg für Umstieg fast zehn Minuten auf die nächste Straßenbahn warten müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 944

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Hundekotbeutelspender im und am Neuen und Alten Rebstockpark installieren

  OM

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  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3560 entstanden aus Vorlage: OF 595/2 vom 29.01.2023 Betreff: Hundekotbeutelspender im und am Neuen und Alten Rebstockpark installieren Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen je zwei Hundekotbeutelspender an Zugängen des alten, sowie neuen Rebstockparks zu installieren. Begründung: Der alte, sowie der neue Rebstockpark sind Herz und grüne Lunge des Rebstockquartiers sowie der angrenzenden Quartiere. Seit den Corona-Jahren 2020 und 2021 haben sich auch die Anzahl der anwohnenden Hunde um ein Vielfaches gesteigert. Mensch und Tier nutzen beide Parks zu allen Gassirunden, also bis zu drei bis viermal täglich. "Vergessen" der Kotbeutel soll kein Grund zur Unsauberkeit im Park darstellen. Ein Mitglied des Ortsbeirates übernimmt gerne die Betreuung der Kotbeutelspender. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1030 Aktenzeichen: 67-0

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  OM

  Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)

  Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.
• Instandsetzung Fußweg zwischen Phillip-Schnell-Straße und Eckstraße

  V

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  Auskunftsersuchen

  Formelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.02.2023, V 603 entstanden aus Vorlage: OF 127/14 vom 28.01.2023 Betreff: Instandsetzung Fußweg zwischen Phillip-Schnell-Straße und Eckstraße Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, warum der Fußweg zwischen Phillip-Schnell-Straße und Eckstraße trotz Ankündigung in der Stellungnahme vom 19.11.2021, ST 2066, noch nicht instand gesetzt wurde. Begründung: Der Magistrat hatte mit seiner Stellungnahme die Umsetzung dieser Maßnahme für das dritte Quartal 2022 anvisiert. Dies wurde bisher jedoch nur zum Teil (Abschnitt zwischen In den Biegen und Phillip-Schnell-Straße) umgesetzt. Da für die Baumaßnahmen in diesem Bereich keine weiteren Schwerlasttransporte mehr erwartet werden - schließlich sind die dort gebauten Reihenhäuser in Kürze bezugsbereit -, ist eine weitere Verzögerung der Instandsetzung nicht plausibel. Ohnehin wurde dieser Fußweg auch in der Vergangenheit nicht von Baustellenfahrzeugen genutzt. Alle Anlieferungen erfolgten über die Zufahrt zur Baustelle in der Eckstraße. Nach wie vor befinden sich jedoch in diesem Abschnitt Stolperfallen. Entsprechend wird ein anforderungsgerechter Unterbau zur Nutzung für Menschen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Gehhilfen begrüßt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1104 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1104) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0

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  V

  Auskunftsersuchen

  Formelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.
• Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte

  V

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  Auskunftsersuchen

  Formelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.

  13.02.2023

  S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.02.2023, V 604 entstanden aus Vorlage: OF 128/14 vom 29.01.2023 Betreff: Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte Vorgang: ST 73/22 Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wie weit die Planungen der Umsetzung des Spielplatzes gediehen sind, nachdem das Vorhaben nach o. g. Stellungnahme "in die Prioritätenliste aufgenommen" wurde. Der Ortsbeirate 14 bittet darum, dass das Projekt schnellstmöglich umgesetzt wird. Begründung: Die ersten Häuser im Baugebiet Harheim-Süd stehen seit über zehn Jahren; die Bautätigkeit im Gebiet ist seit mindestens sechs Jahren weitgehend abgeschlossen. Seitdem warten Kinder und Eltern auf den ursprünglich geplanten Spielplatz. Der Spielplatz war fester Bestandteil der Planungen des Neubaugebiets. Es wird Zeit! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 73 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1019 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4017 Aktenzeichen: 67-2

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  V

  Auskunftsersuchen

  Formelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.
• Birsteiner Straße in eine Fahrradstraße mit Pkw-Einfahrt umwandeln Alternierendes Parken in der Birsteiner Straße aufheben

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  12.02.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2023, OF 433/11 Betreff: Birsteiner Straße in eine Fahrradstraße mit Pkw-Einfahrt umwandeln Alternierendes Parken in der Birsteiner Straße aufheben Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: - Die Birsteiner Straße wird ab der Bebraer Straße bis zur Salmünsterer Straße zur Fahrradstraße mit Zusatzschild "Einfahrt für Kraftwagen/Motorräder" nach dem Bonner Model gewandelt. - Das alternierende Parken in der Birsteiner Straße wird aufgelöst und neu geregelt. Begründung: Die Radroute von Frankfurt in den Osten nach Osten in Richtung Maintal, Hanau etc. führt vom Ostpark über den Fahrradweg bis zur Wächtersbacher Straße und endet dort unerwartet und gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, am Kaufland- Gelände. Danach müssen sich auf der Wächtersbacher Straße die Fahrradfahrer und die Kraftfahrzeuge den Fahrstreifen teilen. Die Erforderlichkeit (§ 45 Absatz 9 Satz 3 StVO) ist zwingend gegeben, da auf der Wächtersbacher Straße Schwerverkehr des Industriegebietes verkehrt. In der Wächtersbacher Straße befinden sich Kindergärten und Schulen sowie Einkaufsmöglichkeiten. Laut Aussage des Magistrats besteht eine Unmöglichkeit einer Einrichtung von Geschwindigkeitsreduzierungen auf der Wächtersbacher Straße, weil es sich dort um eine Teststrecke für einen Asphaltbelag handeln würde. Auf der Birsteiner Straße wurde bei Messungen festgestellt, dass mehr als ein Drittel der Kraftfahrzeuge viel zu schnell fahren und bereits im "ahndungsfähigem" Bereich seien. Eine hohe Gefährdungslage für Fahrradfahrer besteht sowohl in der Wächtersbacher Straße als auch in der Birsteiner Straße. Empfohlen wird den Fahrradfahrern gegenwärtig vom Radfahrbüro Frankfurt, über den in der Wächtersbacher Straße bestehenden breiten Gehweg an dem Zebrastreifen Kaufland auf die parallel verlaufende Birsteiner Straße zu wechseln und dort mit dem Fahrrad weiterzufahren. Im östlichen Teil ist die Birsteiner Straße breit ausgebaut und bietet ideale Bedingungen zur Einrichtung einer sicheren Fahrradstraße mit Kraftfahrzeugverkehr. Seit Jahren gibt es Beschwerden von Anwohner des Wohnviertels über den Verkehr, der durch das Wohnviertel abkürzt, um den Linienbus und die langsameren Fahrradfahrer auf der Wächtersbacher Straße zu umfahren. Selbst der Linienbus weicht regelmäßig aus, um die Fahrradfahrer (auch Schüler und Jugendliche auf dem Schulweg) auf der Wächtersbacher Straße zu überholen. Der Magistrat hat die "Anlieger frei" Kennzeichnung im Bereich Birsteiner Straße abbauen lassen, weil sie rechtswidrig sei. Dadurch hat sich die Lage in dem Gebiet erheblich verschärft. Es kommt regelmäßig zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer. Durch die Radroute/Fahrradstraße werden mehrere Ziele erreicht: Durch die Nutzung der Birsteiner Straße behindern weniger Fahrradfahrer auf der Wächtersbacher Straße den Kraftfahrzeugverkehr. Dadurch wird in der Birsteiner Straße dieser Abschnitt für Fahrradfahrer sicherer und es wird eine, seit langem geforderte Beruhigung und Entschleunigung, eintreten. Viele Schüler, Eltern mit ihren Kindern, sonstige Radfahrer, fahren mit dem Fahrrad zu zwei im Gebiet gelegenen Schulen, Kindergärten und es ist ebenfalls eine Hauptroute für Fahrradfahrer aus Maintal /Bischoffsheim/Fechenheim-Nord nördlich der Hanauer Landstraße/ Fechenheim-Süd, zu deren Arbeitsstellen. Fremder Kraftfahrzeugverkehr wird weitgehend ausgeschlossen und ersetzt dadurch die vormals bestehenden Vorteile des "Anlieger frei" oder verbessert dies für die Bewohner des Wohngebiets und die Fahrradfahrer. Gleichzeitig kann das alternierende Parken in diesem Bereich aufgelöst und geringfügig Parkraum geschaffen werden. Der Parkdruck im Stadtteil ist hoch und sogar Wünsche nach Anwohnerparken wurden bereits mehrfach geäußert. Die Verkehrszusammensetzung wird mit der Erweiterung der Radroute Ost zur dominierenden Verkehrsart in der Birsteiner Straße werden. Fahrradfahrer dürfen in der Fahrradstraße nebeneinander fahren (Fahrradverkehr zur Schule z.B.) und Kraftfahrzeuge haben Fahrrädern auf der Straße Vorrang zu gewähren, dies gilt nicht an den normalen Kreuzungen. Die Straße sollte in der Widmung für den Gemeingebrauch ausgelegt sein und so festgelegt werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Fahrradstraßen beträgt 30 km/h. Die erforderliche Breite für eine Fahrradstraße von mehr als 5 Metern ist bereits heute in diesem Bereich mit parkenden Fahrzeugen gegeben. In der Unfallforschung wurde festgestellt: Fahrradstraßen sind sicher, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Es ist zudem notwendig das diese Fahrradstraße in das Radwegenetz der Stadt Frankfurt integriert wird. Der Fahrradverkehr muss attraktiver und sicherer werden. Der Erfolg wird sein, wir schaffen eine gesündere, sportlichere Bevölkerung, eine bessere, leisere Umwelt und ein wesentlich attraktiveres Frankfurt für alle Bürger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 433/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 433/11 wird bis zur Sitzung am 11.09.2023 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 433/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 398 2023 Die Vorlage OF 433/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor beim ersten Spiegelstrich die Worte "ab der Bebraer Straße bis zur Salmünsterer Straße" durch die Worte "im gesamten Verlauf" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Spielplatzprioritätenprogramm für Ortsbezirk 1

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  12.02.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2023, OF 784/1 Betreff: Spielplatzprioritätenprogramm für Ortsbezirk 1 Vorgang: EA 82/22 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das in der E 109 angekündigte Spielplatzprioritätenprogramm anzugehen und mit dem Ortsbeirat und den Kinderbeauftragten abzustimmen. Des Weiteren sollen so schnell wie möglich erste Sanierungsprojekte gestartet werden, Priorität müssen dabei die Spielplätze in der Friedrich-Ebert-Siedlung haben, die schon durch die EA 82 / 22 seitens des Ortsbeirats als dringlich und wichtig ausgezeichnet wurden. Begründung: Eigentlich sollte laut E 109 das Spielplatzprioritätenprogramm gemeinsam mit den Ortsbeiräten erarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung im März 2023 zum Beschluss vorgelegt werden. Dieser Zeitplan wird voraussichtlich schwer einzuhalten sein... Dabei sollte aber auf jeden Fall die Beteiligung der Ortsbeiräte und Kinderbeauftragten sichergestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 82 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3770 2023 Die Vorlage OF 784/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Brücke in der Nähe des Kätcheslachweihers

  OFOB 12

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  11.02.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2023, OF 362/12 Betreff: Brücke in der Nähe des Kätcheslachweihers Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit Verantwortlichen der Stadt Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel finanzielle Mittel bereitzustellen, um damit die zuletzt beschmierten Brückenköpfe wieder zeitnah mit neuen Kunstwerken zu verschönern. Weitere Schmierereien an der Brücke sind zu entfernen. Gleichermaßen wird angeregt, im Gespräch das Gymnasium Riedberg oder die Josephine-Baker-Gesamtschule für ein Projekt zum erneuten Besprühen zu gewinnen. Begründung: Vor zwei Jahren haben Schüler des Gymnasiums Riedberg in ihrem Kunstprojekt die Betonpfeiler mit Graffiti künstlerisch gestaltet. In schwarzer Farbe befinden sich nun Schmierereien gegen Polizei/Ordnungskräfte und den Tagebau der RWE in NRW als Sachbeschädigung darauf. Viele Bürger zeigen sich empört, dass es den Sprayern an Respekt ggü. den Künstlern fehlt und es andere nicht strafbare Möglichkeiten gibt, Aufmerksamkeit zu finden und Meinung zu äußern. Ohne erneute Gestaltung und zeitnahe Entfernung der Schmierereien, laden diese leider oftmals weitere Sprayer zu ergänzenden Sachbeschädigungen an der Brücke oder im Umfeld ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.03.2023, OF 364/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 362/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3684 2023 1. Die Vorlage OF 362/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 364/12 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, die Gelder für das Kunstprojekt zu reservieren. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 12

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Energiekrise: Vereine mit eigenen Sportanlagen nicht vergessen

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 57 Betreff: Energiekrise: Vereine mit eigenen Sportanlagen nicht vergessen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2521 - NR 506/22 CDU - 1. Der Magistrat berichtet, dass zwischenzeitlich zwei Energiegipfel mit den Frankfurter Turn- und Sportvereinen durchgeführt wurden. Am 19. Oktober hat eine Informations- und Gesprächsrunde mit den betreuenden und nutzenden Vereinen auf den städtischen Sportanlagen stattgefunden. Am 02. Dezember wurde ein weiterer Energiegipfel mit den besitzenden Vereinen abgehalten. Beide Veranstaltungen hatten die Zielsetzung, sich zum einen über die aktuellen Herausforderungen im Rahmen der Energiekrise mit den Vereinen auszutauschen. Zum anderen wurde über Energiesparmaßnahmen im Sportalttag informiert. Für die städtischen Sportanlagen wurde ein Informationsplakat erarbeitet, welches kurzfristige und einfache Maßnahmen zum Energieeinsparen aufzeigt. 2. Den Frankfurter Turn- und Sportvereinen steht eine kostenfreie Beratung über den Landessportbund Hessen zur Verfügung. Weiterhin hat der DOSB einen detaillierten Stufenplan mit Energie-Einsparpotentialen erarbeitet. Dieser wurde im Rahmen der beiden Energiegipfel durch Fachexperten des Landessportbundes aus dem Geschäftsbereich Sportinfrastruktur vorgestellt. 3. Gemäß den Sportförderrichtlinien erhalten die besitzenden Vereine auf Antrag eine jährliche Pauschale zum Unterhalt ihrer Sportstätten. Diese Pauschale wurde kurzfristig einmalig um 25 % erhöht, um die Kostensteigerungen im Rahmen der Energiekrise abzumildern. Auch wenn die gesetzlichen bzw. förderrechtlichen Grundlagen noch nicht veröffentlicht sind, geht der Magistrat von einer weitgehenden Integration der Sportvereine mit Infrastrukturverantwortung in die Energiepreis-Abwehrschirme von Bund und Land Hessen aus. Abwehrschirm Bund: Neben der bereits vereinbarten Übernahme der Abschlagszahlungen für den Monat Dezember 2022 für die Endverbraucher, inklusive der Sportvereine, hat sich die Koalition dafür entschieden die Preisbremsen bereits ab Januar 2023 zur Geltung zu bringen. Der Abwehrschirm des Landes Hessen sieht z.B. vor, dass zur Minimierung der finanziellen Folgen der Energiepreissteigerungen in Sportvereinen, diese ab dem kommenden Jahr eine bedarfsgerechte, auf 80 Prozent der Energiemehrkosten begrenzte Förderung erhalten können. Diese greift ab einer Mindesthöhe von 1.000 Euro und ist auf maximal 5.000 Euro gedeckelt. In besonders begründeten Härtefällen kann eine Billigkeitsleistung auch über den vorgenannten Höchstbetrag hinaus gewährt werden. 4. Die Sportförderrichtlinien sind so gestaltet, dass auch kurzfristig Sonderprogramme im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets für die Sportförderung aufgelegt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.10.2022, NR 506 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3192, 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.05.2023

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  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Verkehrsanbindung des Plangebiets verbessern

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 58 Betreff: Verkehrsanbindung des Plangebiets verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2467 - OA 247/22 OBR 7 - Der Magistrat befürwortet und unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten einen verbesserten Anschluss der Stadt Frankfurt an das Autobahnnetz. Die in einer Machbarkeitsstudie der Stadt Frankfurt für eine Ergänzung von weiteren Verkehrsbeziehungen im Knotenpunkt aus A 5, A 66 und L 3005 (Nordwestkreuz) entwickelten Lösungsansätze wurden in eine vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A 5 beziehungsweise des Nordwestkreuzes integriert. Diese Studie liegt dem Bundesverkehrsministerium vor; die Abstimmung zum weiteren Vorgehen steht noch immer aus. Bei dem Bebauungsplanverfahren Nr. 942 - Östlich A5 - Eschborner Landstraße handelt es sich um die Überplanung eines heute bereits überwiegend bebauten und erschlossenen gewerblich strukturierten Gebietes mit dem Ziel der Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen. Hinsichtlich der bereits angespannten Verkehrssituation soll eine Verkehrszunahme vermieden werden. Innerhalb des Geltungsbereiches kann bei einer vorliegenden Planung einer Autobahnauffahrt auf die A66 eine Fläche südlich der A66 mit Anschluss an die Lorscher Straße als Verkehrsfläche festgesetzt und damit vorgehalten werden. Der Anschlussbereich an die Autobahn nördlich der A66 liegt außerhalb des Geltungsbereiches. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.10.2022, OA 247 Antrag vom 13.03.2023, OF 272/7 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3663 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5292 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3663 2023 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 272/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3161, 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.05.2023 Aktenzeichen: 61 00

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  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• a) Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt b) Fördermitteldatenbank

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 59 Betreff: a) Zentrale Erfassung der Zuwendungen der Stadt b) Fördermitteldatenbank Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2486 - NR 1356/20 CDU/SPD/GRÜNE, NR 256/22 CDU, B 381/22 - Zwischenbericht: Mit Vorlage B 381 vom 30.09.2022 hatte der Magistrat berichtet, dass sich in der Umsetzung von Förderverfahren stadtweit unterschiedliche Verfahrensweisen herausgebildet haben und zur weiteren Klärung eine Einbindung der sachbearbeitenden Ämter erforderlich ist. Die hierzu geplante Ämterumfrage wurde inzwischen durchgeführt, die Ergebnisse werden in die Anforderungsbeschreibung für eine IT-Lösung Eingang finden. Hinsichtlich der weiteren Projektinhalte ist der Sachstand unverändert. Über den weiteren Fortgang wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.12.2020, NR 1356 Antrag vom 12.01.2022, NR 256 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 381 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 277 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 59 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 59 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3046, 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 13.03.2023 Aktenzeichen: 20-16

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium?

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 60 Betreff: Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2447 - OA 512/19 OBR 3, B 352/22 - Zwischenbericht: Zu a) Das Ergebnis der vom Magistrat beauftragten Machbarkeitsstudie soll Anfang 2023 vorliegen, dann können die weiteren Schritte eingeleitet werden. Zu b) Hierzu kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Zu c) Für die Fürstenbergerschule ist zukünftig eine Dreizügigkeit vorgesehen. Zu d) Eine mögliche Erhöhung der Zügigkeit der Elisabethenschule ist in Verbindung mit der Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans zu beschließen. Zu e) Der Elisabethenschule steht der überwiegende Teil der Räume in den noch auf dem Schulhof stehenden Pavillons zur Verfügung. Des Weiteren wird in Absprache mit der Schule die notwendigen weiteren Bedarfe rechtzeitig besprochen. So ist sichergestellt, dass die benötigten Flächen zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2019, OA 512 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 352 Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 329 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 60 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B . .) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3162, 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.04.2023

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Vergabe von Gutachten unter 10.000 € im Jahr 2021

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 61 Betreff: Vergabe von Gutachten unter 10.000 € im Jahr 2021 Vorgang: A 165/22 CDU Die erforderliche Beantwortung ist aus der beigefügten Anlage zu entnehmen. Anlage _Gutachten (ca. 3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.10.2022, A 165 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 13.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3047, 16. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 13.03.2023 Aktenzeichen: 14 0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Griesheim/Goldstein: A 5 - Lärmreduzierung

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 62 Betreff: Griesheim/Goldstein: A 5 - Lärmreduzierung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2466 - OA 228/22 OBR 6 - Der Magistrat begrüßt die Anregung, die von der Autobahn A 5 ausgehende Lärmbelastung durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu dämpfen, hat jedoch keine Möglichkeit, solche anzuordnen. Der Magistrat hat sich daher an die zuständige Autobahn GmbH gewandt und um Stellungnahme gebeten. Die Autobahn GmbH hat hierzu mitgeteilt: "Wir haben eine Neuberechnung der Lärmsituation für die Ortsteile Griesheim und Goldstein mit den aktuellen Verkehrszahlen aus 2019 im Zuge der A5 durchgeführt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Vzul = 100 km/h entsprechend den maßgebenden "Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm" (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23. November 2007 nicht gegeben sind. Zwar werden an einigen Gebäuden im Nahbereich die maßgeblichen Immissionsrichtwerte erreicht oder überschritten, jedoch wird die notwendige Pegelminderung von 3 dB(A) durch die verkehrsbeschränkende Maßnahme nicht erreicht. Die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h im Tagzeitraum bzw. 60 km/h im Nachtzeitraum ist keinesfalls ein "einfaches Mittel", sondern eine tiefgreifende Einschränkung, welche mit der Funktion einer Autobahn im Regelfall nicht vereinbar ist." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 228 Antrag vom 10.03.2023, OF 721/6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3156, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 79-3

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 63 Betreff: Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2548 Ziffer 2. - OA 253/22 OBR 6 - Der Magistrat hat sich mit dem zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in Verbindung gesetzt und folgende Auskunft erhalten: Im Rahmen einer Bauwerksinspektion wurden an einem Treppenlauf Schäden festgestellt, die eine Sperrung dieser Treppenanlage erforderlich machten. Die gesperrte Treppe wird nach derzeitiger Planung vom WSA im Jahr 2023 instandgesetzt. Das WSA weist darauf hin, dass es sich bei dem Wehrsteg grundsätzlich um einen Betriebsweg handelt, der lediglich über einen Nutzungsvertrag mit der Stadt Frankfurt am Main für die Öffentlichkeit zum Überqueren freigegeben wurde. Das Wasser- und Schifffahrtsamt plant daher keine barrierefreie Erschließung des Wehrsteges. Der Magistrat weist daher darauf hin, dass eine barrierefreie Erschließung des Wehrsteges somit vonseiten der Stadt Frankfurt am Main in Abstimmung mit dem WSA auf Kosten der Stadt errichtet werden müsste. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Frankfurt am Main und zahlreicher, höher priorisierter Maßnahmen der Barrierefreiheit kann der Magistrat jedoch mittelfristig keine anforderungsgerechte Lösung erarbeiten und umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.10.2022, OA 253 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3163, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 66-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 64 Betreff: Griesheim: Straßensperre bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2469 - OA 254/22 OBR 6 - Der Magistrat hat die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH um eine Stellungnahme zu den im Beschluss angesprochenen Punkten gebeten. Diese teilt einleitend mit, dass der August-Euler-Saal im SAALBAU Griesheim zwar fast täglich belegt ist, große Veranstaltungen mit vielen Teilnehmer:innen jedoch nicht allzu häufig vorkommen. Im Jahr 2018 und 2019 fanden im August-Euler-Saal jeweils 31 große Veranstaltungen statt. Für das Jahr 2023 liegen aktuell 19 Buchungen des August-Euler-Saals für große Veranstaltungen vor. Vonseiten der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH wurden alle Mietangebote und Mietverträge für Räume im Saalbau Griesheim um folgenden Hinweis in fetter, teils roter Schrift ergänzt: "Die Parkmöglichkeiten sind begrenzt. Bitte nutzen Sie bevorzugt öffentliche Verkehrsmittel. Die S-Bahnhaltestelle ‚Griesheim' ist nur fünf Gehminuten entfernt." Außerdem weisen die Vermietberater:innen in allen Kundengesprächen explizit auf die schwierige Parkplatzsituation hin und werben für die Nutzung des ÖPNV. Zu 1. Von 2012 bis Anfang 2020 hatte die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH auf freiwilliger Basis Straßensperren am Beginn des östlichen Teils des Schwarzerlenweges eingerichtet und externe Parkwächter:innen eingesetzt, wenn im August-Euler-Saal große Veranstaltungen stattfanden. Basis hierfür waren jährlich erteilte Ausnahmegenehmigungen des Magistrats. Die Situation war dennoch nicht befriedigend, da die von der SAALBAU beauftragten, privaten Parkwächter:innen nicht berechtigt sind, Autofahrer:innen die Zufahrt zum Schwarzerlenweg zu verwehren. Entsprechend kam es wiederholt zu Konfliktsituationen. Die hohen Kosten, die durch den Einsatz privater Parkwächter:innen entstehen, sind mit Blick auf den geringen Erfolg dieser Maßnahme nicht mehr zu rechtfertigen. Mit Schreiben von 19.09.2022 wurde deshalb dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH künftig von dieser Praxis abrücken wird. Zu 2. Bislang wurde die Anwohnerschaft anhand von Aushängen über beabsichtigte Straßensperrungen informiert. Da seit dem Frühjahr 2020 keine Straßensperren mehr vorgenommen wurden, gab es dementsprechend auch keine Aushänge mehr. Zu 3. Da die Griesheimer Supermärkte mit großen Parkplätzen in der Regel erst um 22 Uhr schließen, kommen diese als Ausweichmöglichkeit nicht in Betracht. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2023, OF 722/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.10.2022, OA 254 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 722/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3193, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 41

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 65 Betreff: Klimaschutz durch Digitalisierung - Auf dem Weg zur Smart City Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2495 - NR 248/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832, beinhaltet den weitgehenden Ersatz der veralteten Beleuchtung durch neue, effizientere, elektrische Leuchten im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Der Magistrat unternimmt dementsprechend erhebliche Anstrengungen, die Beleuchtung insgesamt auf LED-Technik umzurüstend, nicht zuletzt um größere Strom- und damit CO2-Mengen einzusparen und Kosten zu reduzieren. Um das Thema smarte Beleuchtung in dieser Entwicklung angemessen zu berücksichtigen, befindet sich der Magistrat derzeit in ämterübergreifenden Abstimmungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2022, NR 248 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 280 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 65 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 65 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 65 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3048, 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.03.2023 Aktenzeichen: 79-3

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Griesheim: Nahwärmekonzept auf Basis der Abwärme der Rechenzentren prüfen und bewerten

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 66 Betreff: Griesheim: Nahwärmekonzept auf Basis der Abwärme der Rechenzentren prüfen und bewerten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2549 - OA 251/22 OBR 6 - Der Magistrat unterstützt die Umsetzung von Konzepten zur Auskopplung von Abwärme aus Rechenzentren und anderen Abwärmequellen (Abwasser, Industrie, Gewerbe). Auch die Arbeiten von AS Enterprise Engineering wurden vom Magistrat unterstützt. Inwieweit die Aussagen der Präsentation belastbar sind, kann nicht beurteilt werden. Ein wichtiger Punkt ist jedoch die Realisierungsmöglichkeit der Wärmetrasse. Hier muss der Projektentwickler klären, ob die Leitungsführung genehmigungsfähig ist und zu welchen Kosten diese realisiert werden kann. Der Magistrat begrüßt alle Projekte, die Abwärme für Heizzwecke nutzbar machen. Für das Rechenzentrumscluster in Sossenheim wurde im Jahr 2022 eine Machbarkeitsuntersuchung beauftragt. Diese wird durch das Land Hessen finanziert und von der Landesenergieagentur koordiniert. Die Beauftragung geht auf Initiative der Städte Eschborn und Frankfurt zurück. Bearbeiter ist ein Konsortium von drei Auftragnehmern: Zwei Ingenieurbüros (Enertraccting und Gitta Consult) unter der Federführung der Universität Kassel. Erste Ergebnisse zeigen, dass sowohl die Trassenführung als auch die Abwärmenutzung aus den Rechenzentren praktisch umsetzbar sind. Es können Sossenheim, Eschborn Süd und Eschborn Mitte sowie ein Heizwerk von Mainova am Sossenheimer Weg problemlos angeschlossen werden. Die Abwärme würde für die doppelte Menge an Wärmeverbrauchern ausreichen. Allerdings ist diese bei bestehenden Rechenzentren nur mit zum Teil sehr hohem Aufwand zu gewinnen. Ein weiterer Knackpunkt ist der benötigte Platz für eine Heizzentrale, in der die notwendigen Maschinen untergebracht werden können. Hier arbeitet das Klimareferat in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung und dem Amt für Bauen und Immobilien (ABI) an einer Lösung. Die Untersuchung soll im ersten Quartal 2023 abgeschlossen werden. Erste Ergebnisse wurden bei einem Vortrag am 12. Januar einer Fachöffentlichkeit vorgestellt. Nun wird der Magistrat in Kooperation mit Eschborn eine Ausschreibung durchführen, um Unternehmen zu finden, die die Maßnahme umsetzen. Unterschied der beiden Konzepte ist, dass in Sossenheim eine Heizzentrale mit Wärmepumpen in der Nähe der Rechenzentren die Abwärme auf heizungstaugliche Temperaturen bringt. Das hat Vorteile bei der Dimensionierung und dem Transport der Wärme. Es wird aber viel Platz für eine Heizzentrale gebraucht. In Griesheim wird die Abwärme auf niedrigem Temperaturniveau zu den Häusern gepumpt - das führt zu größeren Leitungsquerschnitten und die Wärme muss in den Gebäuden auf das nötige Temperaturniveau gebracht werden. Dafür wird nur eine zentrale Pumpstation mit Wärmetauschern benötigt. Beide Systeme sind machbar. Darüber hinaus gibt es bereits eine Reihe von guten Beispielen zur Abwärmenutzung in Frankfurt, die auch im Klimaschutzstadtplan-frankfurt.de zu finden sind: - Projekt "Axis" - Abwasserwärmenutzung Wohnhochhaus mit ca. 150 Wohneinheiten im Europaviertel. Die Wärmepumpe schöpft die Heizenergie ökologisch und ökonomisch aus der im Abwasser enthaltenen Energie. Mit einer Heizleistung von 440 kW und einer Kühlleistung von 640 kW liefert die Wärmepumpe 100 Prozent der Energie, die zum Heizen und zum Kühlen in den Wohnungen in AXIS benötigt werden. - Projekt "Eurotheum" In den ehemaligen Räumlichkeiten der EZB im Frankfurter Bankenviertel befinden sich auf zwei Etagen und ca. 640 m² insgesamt 84 Serverschränke. Bei vollem Ausbau entsteht hier ein Rechenzentrum mit einer Leistung von 0,5 MW. 400 kW an Abwärme können dann dank Direkt - Heißwasserkühlsystem verlustarm von den Wärmehotspots aufgenommen und abtransportiert werden. Die Wärme wird anschließend direkt vor Ort zum Beheizen der ansässigen Büro- und Konferenzräume sowie der Hotellerie und Gastronomie genutzt. - Projekt "Westville" Die geplanten rund 1.300 Neubauwohnungen sowie Gewerbeeinheiten am südwestlichen Rand des Frankfurter Gallusviertels mit einem Jahresbedarf von 4.000 Megawattstunden (MWh) werden künftig zu mindestens 60 Prozent aus der Abwärme des benachbarten Rechenzentrums versorgt. https://www.ardmediathek.de/video/mex/abwaerme-potential-wie-wir-effizient-durch -den-winter-kommen/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8xODkwMDE - Hafenwassernutzung im Osthafen (HFN) - Abwasserwärmenutzung St. Georgen - Abwasserwärmenutzung "Aktiv Stadthaus" (ABG) - Abwärmenutzung aus Grauwasser (Salvador-Allende-Straße) (ABG) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.10.2022, OA 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5, 6 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3164, 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 79-2

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 67 Betreff: Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2461 - A 129/22 ÖkoLinX-ELF, B 388/22 - Zwischenbericht: Die Webseite http://sfg-frankfurt.de ist nicht mehr online. Laut Auskunft des Insolvenzverwalters ist das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2022, A 129 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 388 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 287 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 67 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3049, 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.03.2023

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Städtisches Handlungskonzept zum Energiesparen

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 68 Betreff: Städtisches Handlungskonzept zum Energiesparen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2465 - NR 440/22 CDU, B 409/22 - Wie bereits im B 409 mitgeteilt, wurde vom Personal- und Organisationsamt, dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) und dem ehemaligen Energiereferat ein gemeinsames Rundschreiben zu den Energiesicherungsverordnungen des Bundes mit Hinweisen zur Umsetzung erstellt und der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Parallel wurden im Intranet weitere Informationen eingestellt und auf die Beratungsangebote des Amtes für Bau und Immobilien hingewiesen. Die Stadtverwaltung hat eine umfangreiche Liste von Energieeinsparmaßnahmen für die unterschiedlichen Arbeitsbereiche erarbeitet. Grundlage sind die Bundes- und Landesvorgaben. In der Stadtverwaltung ist die nicht notwendige (Außen-)Beleuchtung abgeschaltet oder zumindest auf das Nötigste reduziert; die Raumtemperatur der Büros liegt nicht über 19 Grad, das Warmwasser z.B. in Toilettenanlagen wurde abgeschaltet und Betriebszeiten von Lüftungsanlagen und Heizungen sind angepasst. Darüber hinaus werden in den einzelnen Bereichen weitergehende Maßnahmen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. Dazu gehören die Abschaltung bzw. Reduzierung der Beleuchtung von Straßen, Brücken, Kirchen und repräsentativen Gebäuden (Alte Oper, Städtische Bühnen), das Absenken der Wassertemperaturen in den Schwimmbädern, außerdem wird die Warmwasserbereitung in Turnhallen abgeschaltet, wenn diese nicht am Abend durch Vereine genutzt werden. Die verschiedenen Ämter und Betriebe identifizieren im Rahmen ihres Portfolios eigener oder angemieteter Liegenschaften umsetzungsfähige Maßnahmen, die nach Möglichkeit sukzessive umsetzt werden. Hingewiesen wird an dieser Stelle auf die unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien (wie z.B. Arbeitsschutz, Arbeitsstättenrichtlinien, technische Anforderungen an Heizungsanlagen, Brandschutzanforderungen, Anforderungen an den IT-Betrieb), die die energetischen Handlungsmöglichkeiten unter Umständen einschränken können. Das Jugend- und Sozialamt nutzt beispielweise 42 Liegenschaften im gesamten Stadtgebiet. Hiervon sind 22 Liegenschaften angemietet. Energetische Maßnahmen können in diesen Fällen nur in enger Abstimmung mit der Vermieterseite erfolgen. Hier ist die Stadt auf die Unterstützung der Vermieter angewiesen. Die Empfehlungen des Deutschen Städtetags zur Alarmstufe Gas wurden im Amt für Bau und Immobilien wie folgt umgesetzt: Maßnahme Absenkung der Badewassertemperatur in Schwimmhallen. Unterbrechung der Beckenwassertemperierung in Freibädern. Der Betrieb der Schwimmbäder liegt bei der Bäder Betriebe Frankfurt GmbH (BBF). Die Schulschwimmbäder werden sukzessive an die BBF übertragen. Abschaltung der Warmwasserbereitung in ausgewählten öffentlichen Gebäuden. Rückversetzung der Raumlufttechnischen Anlagen in den Normalzustand vor Pandemie (Laufzeit und Luftmengen) in Abhängigkeit von Raumkategorie, Abschaltung von mobilen Luftreinigungsgeräten, wenn es die Pandemielage zulässt. Lüftungsanlagen bis zum Beginn der Heizperiode außer Betrieb nehmen, wo Fensterlüften möglich und die Pandemielage es zulässt. Die Fachbereiche des ABI setzen die Maßnahmen unter Beachtung der geltenden Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften nach Möglichkeit um. Außenbeleuchtung repräsentativer öffentlicher Gebäude abschalten. Die Maßnahme wird gemäß den Vorgaben der Kurzfristenergiesicherungsverordnung umgesetzt. Durchführung hydraulischer Abgleich im Heizungssystem in Vorbereitung auf die Heizperiode. Zurzeit werden zwei Pilotprojekte (KIZ 118 und KIZ 114) zum hydraulischen Abgleich und zur intelligenten Steuerung von Raumtemperaturen vom Energiemanagement betreut, welche mittelfristig in zahlreichen städtischen Gebäuden umgesetzt werden könnten und zu langfristigen Gas-Einsparungen beitragen würden. Im Zuge der Mittelfristenergiesicherungsverordnung ist die Durchführung eines hydraulischen Abgleichs in zahlreichen Gebäuden vorgeschrieben. Reduzierung der Raumtemperaturen in Verwaltung und weiteren öffentlichen Einrichtungen. Absenkung der Raumtemperatur in Sport- und Turnhallen. Reduzieren der Temperaturen in bspw. Fluren, Treppenhäusern öffentlicher Einrichtungen. In den Liegenschaften der Stadt Frankfurt am Main sind derzeit reduzierte Raum-Solltemperaturen vorgeschrieben. Diese werden von den Verantwortlichen vor Ort und soweit möglich vom Energiemanagement überprüft. Gemäß Kurzfristenergiesicherungsverordnung sind Absenkungen der Raumtemperaturen in der aktuellen Heizperiode vorgeschrieben. Die Verordnung wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten umgesetzt. Betriebszeiten Heizung und Lüftung anpassen/prüfen/reduzieren. Die Betriebsoptimierung des Energiemanagements unterstützt die Liegenschaften bei der bedarfsgerechten Einstellung der Anlagen. Dabei werden die Nutzungsbedingungen überprüft, die Regelungen optimal eingestellt und das Bedienpersonal unterwiesen. Aufgrund der geringen personellen Ausstattung des Energiemanagements ist dies allerdings nur sehr begrenzt möglich. Die benannten Begleitmaßnahmen werden wie folgt geprüft bzw. umgesetzt: Begleitmaßnahme Verstärkte Dokumentation und Kontrolle von Verbrauchswerten (Messung von Verbrauchswerten und Sollwerteabgleich). Im ABI betreibt die Abteilung Energiemanagement das Energiecontrolling, d. h. die Erfassung der Energie- und Medienverbräuche, die Auswertung durch Vergleiche mit früheren Werten des gleichen Gebäudes oder mit spezifischen Werten anderer Gebäude gleicher Nutzungsart und die zeitnahe Übermittlung dieser Information an die Liegenschaften. Für das Energiecontrolling stehen drei Datenquellen zur Verfügung: - Rechnungen der Energieversorger: jährlich - Ablesungen der Hausverwalter: monatlich - Automatische Verbrauchserfassung: viertelstündlich (https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Energiec ontrolling/Energiecontrolling.htm) Kampagne zur Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer zur Energieeinsparung. Die Abteilung Energiemanagement erarbeitet, aktualisiert und veröffentlicht regelmäßig Anweisungen für Hausverwaltungen, Hinweise zur Gebäudenutzung und Energiespartipps für Mitarbeitende der Stadt Frankfurt am Main. Alle Informationen, Flyer, Arbeitshilfen und Seminarunterlagen stehen auf der Webseite des Energiemanagements zum freien Download zur Verfügung. (https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de). Zusätzlich wurden wichtige Hinweise auf Verwaltung aktuell veröffentlicht: https://va.stadt-frankfurt.de/org/energie/Seiten/defau lt.aspx Schulungen von Hausmeisterinnen und Hausmeistern Seit dem Jahr 2001 bietet die Abteilung Energiemanagement jährlich das Seminarprogramm für Energiebeauftragte kostenfrei für alle Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main an. Schwerpunkte des Seminars sind die Vermittlung von Grundlagen zum Energie- und Wasserverbrauch sowie der zugehörigen Kosten, die nutzerbedingten Sparpotenziale sowie die Umsetzung einfacher technischer Maßnahmen. (https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Betriebsoptimierung/Seminarprogram m/Seminarprogramm.htm) Laufende Baumaßnahmen prüfen und konsequent ambitionierte Energiestandards umsetzen. Für alle städtischen Baumaßnahmen gelten in Frankfurt am Main die "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen", in denen unter anderem auch hohe Energiestandards und Qualitäten festgelegt sind. Sie gelten für alle Neubau- und Sanierungsvorhaben der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie für alle Gebäude, die im Rahmen von PPP-Modellen für die Stadt Frankfurt am Main errichtet werden. Die Einhaltung der Leitlinien ist an vier Meilensteinen (zum Abschluss der Vorplanung, zur Bau- und Finanzierungsvorlage, bei der Abnahme und nach zwei Jahren Betrieb) mit den zugehörigen Checklisten von der Projektleitung des ABI zu überprüfen. Nutzerkampagnen für energiebewusstes Verhalten wie "Mission E" und "Energie gewinnt" intensivieren. Seit 1997 betreibt das Energiemanagement in Zusammenarbeit mit Verein Umweltlernen und dem Stadtschulamt das erfolgreiche Projekt: "Erfolgsbeteiligung für Energie- und Wassereinsparungen bei Nutzung und Betrieb". Dieses Projekt soll auch in weiteren Liegenschaften (Ämter, Kitas etc.) bekannt gemacht werden. (https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Betriebs optimierung/Erfolgsbeteiligung-Nutzung-Betrieb/Erfolgsbeteiligung-Nutzung-Betrie b.htm) Ausgabe von einfachen Thermometern zur individuellen Selbstkontrolle der Temperatur in öffentlichen Gebäuden. Fast alle Schulhausverwalterinnen und Schulhausverwalter in den Frankfurter Schulen sind mit Thermometern zur Selbstkontrolle ausgestattet. Weitere Thermometer können in der Abteilung Energiemanagement ausgeliehen werden. Untersagung des Betriebs individueller mobiler Elektroheizgeräte. Aus Sicht der Abteilung Energiemanagement sollte diese Maßnahme umgesetzt werden. Alle Mitarbeitenden sollten darüber informiert werden. Gegebenenfalls kann dies auch in den jeweiligen Hausordnungen festgelegt werden. Darüber hinaus bereitet sich der Magistrat organisatorisch auf die Bewältigung einer Energiekrise und eines Stromausfalls vor. Unter Federführung der Klimadezernentin wurde dezernatsübergreifend im September 2022 ein Arbeitskreis "Energiekrise" eingerichtet, der mit Beschluss des Magistrats vom 15.12.22 (MB 1354) in eine "Besondere Aufbauorganisation (BAO) Energiekrise" überführt wurde. Hier werden Vorbereitungen für den Fall einer akuten Gasmangellage oder eines Stromausfalls getroffen. Im Dezember 2022 wurden die Frankfurter Haushalte mit dem Flyer "Frankfurt ist vorbereitet" informiert, wie mit den Auswirkungen der Energiekrise umgegangen werden kann und wie die Energiekrise durch Sparmaßnahmen verhindert werden kann. Die Verteilung erfolgte mit Unterstützung der FES im Rahmen der Verteilung des FES Magazins "Oskar". Der Flyer ist in Deutsch und in Englisch unter frankfurt.de/energiefragen abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.07.2022, NR 440 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 409 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTIION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3165, 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 79-3

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  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Frankfurter SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen vorhalten

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  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  10.02.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 69 Betreff: Frankfurter SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH - Warme Begegnungsräume für Senioren und vulnerable Gruppen vorhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2551 - OA 262/22 OBR 9 - Zum Zeitpunkt des Beschlusses war das Eintreten einer Gasmangellage im Winter 2022/2023 nicht auszuschließen. Die Stadt Frankfurt und die in ihrem Besitz befindlichen Gesellschaften waren insofern gehalten, zur Abwendung einer Gefährdungslage nationaler Tragweite durch Energieeinsparanstrengungen beizutragen. Vor diesem Hintergrund erschien dem Magistrat zu diesem Zeitpunkt eine zeitlich begrenzte Absenkung der Temperatur in den Häusern der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH auf 19° Celsius als zumutbar. Die Saalbau sieht sich mit den gegebenen personellen Ressourcen nicht in der Lage, eine nach Einzelveranstaltungen differenzierte Raumbeheizung oder das Verteilen, Einsammeln und Reinigen von Decken für einzelne Veranstaltungen zu realisieren. Der Magistrat geht davon aus, dass nach der Abwendung der Gefahr einer Gasmangellage zeitnah zum normalen Beheizungsmodus zurückgekehrt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.10.2022, OA 262 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3194, 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.05.2023

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  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.