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- Platz Am Weißen SteinOM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3568 entstanden aus Vorlage: OF 457/9 vom 01.02.2023 Betreff: Platz Am Weißen Stein Vorgang: OM 5676/20 OBR 9; ST 889/20 Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 27.04.2020, ST 889, gebeten, die Grünanlagen am Platz Am Weißen Stein unverzüglich zu sanieren. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon mehrfach gefordert, den Platz und die dort vorhandenen Grünflächen zu sanieren. Nachdem erst in diesem Jahr eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Neukonzeption der Verkehrsführung am Platz Am Weißen Stein vorgelegt werden soll, ist damit zu rechnen, dass eine Umsetzung erst im Abstand von mehreren Jahren erfolgt. Es ist den umliegenden Bewohnern und den Nutzern des Platzes nicht länger zuzumuten, den desaströsen Zustand der Anlage noch länger hinzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5676 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 889 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1039 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Personalkosten der offenen Jugendarbeit durch Tarifsteigerungen stärker berücksichtigenOM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3569 entstanden aus Vorlage: OF 460/9 vom 29.01.2023 Betreff: Personalkosten der offenen Jugendarbeit durch Tarifsteigerungen stärker berücksichtigen Die freien Träger der offenen Jugendarbeit klagen seit Jahren, dass die durch Tariferhöhungen gestiegenen Personalkosten durch die kommunalen Zuschüsse nicht ausgeglichen werden. In Ginnheim gibt es einige Institutionen, die von den explodierenden Kosten massiv betroffen sind. Laut Informationen gibt es bereits Gespräche zwischen dem Magistrat und den Betreiberinnen und Betreibern, um mögliche Übergangslösungen zu erarbeiten. Für den sozialen Zusammenhalt in Ginnheim ist es besonders wichtig, dass die Institutionen ihre gute Arbeit weiter fortsetzen können. Der Magistrat wird gebeten, 1. die Gespräche mit den Betreiberinnen und Betreibern der offenen Jugendarbeit für eine mögliche Übergangslösung zu intensivieren und fortzuführen; 2. eine regelmäßige Absicherung der Tarifkostensteigerung im Haushalt anzustreben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 981 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführenOM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3570 entstanden aus Vorlage: OF 461/9 vom 02.02.2023 Betreff: Wartung der Gaslaternen im Ortsbezirk regelmäßiger durchführen Solange die im Ortsbezirk betriebenen Gaslaternen noch nicht durch LED-Leuchten ersetzt wurden, ist dafür Sorge zu tragen, dass diese auch in regelmäßigen Abständen gewartet werden. Häufig kommt es vor, dass Gaslaternen in manchen Straßen tagelang dunkel bleiben bzw. nur schwach leuchten. Die Stadt muss ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und dafür sorgen, dass die Wartung dieser Laternen den Umständen entsprechend enger getaktet wird. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine regelmäßige Wartung der noch bestehenden Gaslaternen im Ortsbezirk erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1178 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaffung geschützter öffentlicher Räume zum Treffen und Aufhalten von Jugendlichen im OrtsbezirkOM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3571 entstanden aus Vorlage: OF 462/9 vom 01.02.2023 Betreff: Schaffung geschützter öffentlicher Räume zum Treffen und Aufhalten von Jugendlichen im Ortsbezirk Jugendliche sind ein Teil unserer Gesellschaft und halten sich somit auch im öffentlichen Raum auf. Häufig kommt es hier fast zwangsläufig zu Konflikten mit Anwohnerinnen und Anwohnern. Ein geschützter öffentlicher Raum erfüllt für Jugendliche viele Funktionen. Er ist ein Ort für Begegnung, Treffpunkt und Ausgangspunkt für gemeinsame Aktivitäten und Rückzugsort für das "Unter-sich-Sein". Er sollte mit Sitz- und Unterstandsmöglichkeiten sowie genügend Abfallkörben ausgestattet sein. Im Unterschied zu Kindern gibt es für Jugendliche so gut wie keinen öffentlichen, geschützten Bereich im Ortsbezirk. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo sich solche geschützten öffentlichen Räume mit möglichst wenig Konfliktpotenz ial mit Anwohnerinnen und Anwohnern im Ortsbezirk realisieren lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1065 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Grünfläche für EschersheimOM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3572 entstanden aus Vorlage: OF 453/9 vom 30.01.2023 Betreff: Neue Grünfläche für Eschersheim Dem Vernehmen nach besteht bei dem Besitzer der Bowlingbahn in Eschersheim (Berkersheimer Weg) ein Verkaufsinteresse. Die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet I und im planungsrechtlichen Außenbereich. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es ihm möglich ist, die jetzige Fläche der Bowlingbahn in Eschersheim zu kaufen, um diese perspektivisch wieder ihrer eigentlich festgelegten Funktion als Grünfläche zuzuführen und dauerhaft im Grüngürtel zu sichern. Zudem würde eine Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche ein Vorkaufsrecht für die Stadt sichern. Auch dies wird er gebeten zu prüfen. Spekulationen, dass ein höherer Wert durch die Zulassung einer anderen Nutzung zu erreichen wäre, sollte eine Absage erteilt und die Entsiegelung und öffentliche Nutzbarkeit der Fläche angestrebt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1572 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 158 Antrag vom 11.06.2025, OF 1045/9 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7177 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glastonnen für GastronomiebetriebeV16.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 610 entstanden aus Vorlage: OF 446/9 vom 01.02.2023 Betreff: Glastonnen für Gastronomiebetriebe Vorgang: B 450/22 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob es möglich ist, den Gastronomiebetrieben im Ortsbezirk auf Antrag kostenlose Tonnen zur Sammlung von Altglas bereitzu stellen. Begründung: Die im Ortsbezirk aufgestellten Altglascontainer werden auch von der ortsansässigen Gastronomie genutzt. Die dadurch verursachte schnellere Befüllung führt dazu, dass mehr Altglas neben den Containern abgestellt wird. Dieser Zustand ist zu vermeiden. Da die Gastronomiebetriebe ebenso wie jeder Verbraucher die Entsorgung über den Kaufpreis bereits bezahlt haben, kann die Lösung nicht in der Bereitstellung eines kostenpflichtigen Angebots, wie es derzeit seitens der FES erfolgt, liegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 777 Aktenzeichen: 79 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umbau des Bahnübergangs Lachweg in EschersheimV16.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 entstanden aus Vorlage: OF 469/9 vom 16.02.2023 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim Vorgang: V 441/17 OBR 9; ST 1777/17; V 451/17 OBR 9; ST 2485/17; OM 2701/18 OBR 9; ST 454/18; ST 807/18; OM 3377/18 OBR 9; ST 2027/18; B 386/18; B 426/19; B 243/20; B 15/21; B 340/21; B 305/22; B 17/23 Die Nichtrealisierung der planfestgestellten Ersatzbaumaßnahme entsprechend der damaligen Planungseingabe der Stadt Frankfurt wird mit fehlender wirtschaftlicher Finanzierungsfähigkeit gegenüber dem Bundesverkehrsministerium begründet. Bis zu dem Bericht vom 29.05.2020, B 243, wurde in Stellungnahmen davon ausgegangen, dass die Straßenunterführung entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses umgesetzt wird. Der Magistrat wird daher um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist der Anteil des Bundes an den Kosten für die planfestgestellte Ersatzbaumaßnahme? 2. Welche Summe war für die Maßnahme BÜ Lachweg im Haushalt vorgesehen? 3. Wie hoch sind die angenommenen Gesamtkosten für die Variante A des Planfeststellungsbeschlusses, sowie der Straßenbrücke nördlich Im Mellsig und Ertüchtigung des Verkehrsknotens Am Weißen Stein? 4. Von welchem Amtsentwurf ist in dem Bericht vom 13.01.2023, B 17, die Rede? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2017, V 441 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 451 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2485 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2701 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 454 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 807 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2027 Bericht des Magistrats vom 03.12.2018, B 386 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 426 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 243 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 15 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 340 Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 305 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 17 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1229 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 49 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kitaplätze in Eschersheim - Wann kommt die Umsetzung?V16.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 612 entstanden aus Vorlage: OF 463/9 vom 29.01.2023 Betreff: Kitaplätze in Eschersheim - Wann kommt die Umsetzung? Vorgang: V 397/22 OBR 9; ST 1987/22 In der Stellungnahme vom 09.09.2022, ST 1987, wird unter anderem aufgeführt, dass in zwei Projekten Plätze für unter dreijährige Kinder und für Kindergartenkinder geschaffen werden sollen. Die Umsetzung bzw. der Baubeginn war für Herbst 2022 angekündigt. Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Ist der Neubau am Kinderzentrum 86 (Lindenbaum) mittlerweile erfolgt und sind die versprochenen weiteren Plätze für unter dreijährige Kinder und Kindergartenkinder mittlerweile umgesetzt? 2. Wenn ja, seit wann gibt es diese weiteren Gruppen? 3. Wenn nein, warum nicht? 4. In der Stellungnahme ist des Weiteren die Rede davon, dass das Kinderzentrum Im Mellsig einen Neubau erhalten soll. Der Baustart war für 2022 angekündigt. Wann wird dieser erfolgen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 397 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1778 Antrag vom 08.02.2024, OF 672/9 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 868 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie wird das Nebeneinander von Ringstraßenbahn und häufigen Fahrten der Feuerwehr und anderer Rettungsfahrten im Marbachweg geregelt?V16.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 613 entstanden aus Vorlage: OF 464/9 vom 02.02.2023 Betreff: Wie wird das Nebeneinander von Ringstraßenbahn und häufigen Fahrten der Feuerwehr und anderer Rettungsfahrten im Marbachweg geregelt? Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Inwieweit wurde die Branddirektion in die Planungen der Ringstraßenbahn eingebunden? 2. Welche Vorkehrungen wurden eingeplant, um die Einsatzfahrten störungsfrei zu gestalten? Begründung: Der Marbachweg und die Straße Am Dornbusch werden regelmäßig für überregionale Einsatzfahrten der Rettungsdienste benutzt, die ihren Ausgang am Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum am Ende des Marbachwegs nehmen. Ein schienengebundenes Verkehrsmittel wie die Ringstraßenbahn kann unmöglich so flexibel wie ein Stadtbus auf diese Blaulichtfahrten reagieren, da sie nicht ausweichen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1191 Aktenzeichen: 66-5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterführung von der U-Bahn-Station zum Platz Am Weißen SteinVOB 916.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 614 entstanden aus Vorlage: OF 466/9 vom 01.02.2023 Betreff: Unterführung von der U-Bahn-Station zum Platz Am Weißen Stein Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die Unterführung am Platz Am Weißen Stein geschlossen werden kann. Begründung: Die U-Bahn-Station "Am Weißen Stein" kann mittlerweile von allen Seiten barrierefrei erreicht werden. Ein Bedarf für eine Unterführung ist nicht mehr erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1577 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 256 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1431 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baustopp beim Neubau auf dem ehemaligen Grundstück der Gaststätte Drosselbart?V16.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 615 entstanden aus Vorlage: OF 465/9 vom 01.02.2023 Betreff: Baustopp beim Neubau auf dem ehemaligen Grundstück der Gaststätte Drosselbart? Seit einiger Zeit gibt es keine Anzeichen mehr dafür, dass auf der Baustelle gearbeitet wird. Inzwischen wurden auch Baumaschinen entfernt. Zurzeit steht ein fünfstöckiger Rohbau. Baubeginn war 2020. 2019 wurde dem Ortsbeirat ein Kompromiss vorgestellt, der beinhaltete, dass bei Beibehaltung einer Gaststätte und eines Biergartens sowie Ersatzpflanzung für einen Teil der gefällten Kastanien, der Eigentümer fünf Geschosse hoch anstatt nur drei bauen darf. Nach Fertigstellen des Rohbaus ist nun ersichtlich, dass der verbleibende Raum für einen Biergarten sehr klein bemessen ist. Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über einen eventuellen Baustopp und dessen Begründung zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1293 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Der Zustand der Straßen im Frankfurter StadtgebietA15.02.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.02.2023, A 195 Betreff: Der Zustand der Straßen im Frankfurter Stadtgebiet Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.05.2023 Der bisherige Frost in diesem Winter hat wieder zahlreiche Schlaglöcher auf Frankfurts Straßen verursacht. Gerade sanierungsbedürftige Straßen sind besonders anfällig für Frost, da Risse und kleine Schäden hierdurch vergrößert werden. Somit zieht der Sanierungsstau auf den Straßen oft weitere hohe Kosten nach sich. Aber auch der allgemeine Zustand der Straßen in Frankfurt lässt an vielen Stellen zu wünschen übrig. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Kilometer Straße sind im Frankfurter Stadtgebiet a) Gemeindestraßen? b) Kreisstraßen? c) Landstraßen? d) Bundesstraßen? 2. Welche der folgenden Straßenarten im Frankfurter Stadtgebiet weisen vor allem einen hohen Sanierungsbedarf auf a) Gemeindestraßen? b) Kreisstraßen? c) Landstraßen? d) Bundesstraßen? 3. Wie viel Geld hat die Stadt Frankfurt seit dem Jahr 2010 jeweils jährlich in die Sanierung ihrer Gemeindestraßen investiert? 4. Wie viel Geld plant die Stadt Frankfurt bis 2025 jeweils jährlich in die Sanierung ihrer Gemeindestraßen zu investieren? 5. Wie hat sich die Anzahl von Schlaglöchern auf Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen im Frankfurter Stadtgebiet seit 2010 jährlich entwickelt? 6 . Welche finanziellen Ausgaben musste die Stadt für die Beseitigung der in Frage 5 erfragten Schlaglöcher jeweils jährlich bereitstellen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 359 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 195 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3379, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 66-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und RettungskräfteA15.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.02.2023, A 197 Betreff: Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sorgen jeden Tag rund um die Uhr für unsere Sicherheit, für Schutz und professionelle Hilfe. Umso schockierender und unerträglich waren die Bilder der Gewalt aus Berlin in der Silvesternacht, aber auch die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Lützerath. Immer häufiger kommt es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte, ob bei Großereignissen oder im alltäglichen Dienst. Solche Angriffe sind Angriffe auf den Staat, auf unser Gemeinwesen und damit auf uns alle. Der Rechtsstaat muss in diesen Fällen konsequent reagieren, alle verfügbaren Mittel ausschöpfen und klare Kante zeigen. Es muss daher gelten: Null Toleranz bei Gewalt! Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Polizeikräfte, Feuerwehrkräfte, Rettungskräfte und städtische Bedienstete wurden in Zeitraum zwischen 2018-2022 in Ausübung ihres Dienstes Opfer eines tätlichen Angriffs, einer Körperverletzung, einer Bedrohung, einer Nötigung, eines Widerstands oder einer sonstigen Gewalttat? (Aufgeschlüsselt nach Jahren und Berufsgruppen) 2. In wie vielen Fällen erfolgte eine Verurteilung nach § 113 StGB wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte oder nach § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen? 3. Wie viele Dienstkräfte mussten aufgrund von Verletzungen im Dienst diesen vorzeitig beenden? 4. Wie viele Dienstkräfte mussten aufgrund von Verletzungen im Dienst ambulant bzw. stationär behandelt werden? 5. Gab es örtliche oder zeitliche Schwerpunkte an bzw. zu denen es vermehrt zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräften kam? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2023, B 209 Versandpaket: 22.02.2023 Aktenzeichen: 32-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Keinen „Neuen Stadtteil der Quartiere“ östlich A 5 - Ortsbeirat 8 zuhören!NR15.02.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2023, NR 592 Betreff: Keinen "Neuen Stadtteil der Quartiere" östlich A 5 - Ortsbeirat 8 zuhören! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines "neuen Stadtteils der Quartiere" östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen. Auf dem Gebiet des Ortsbezirks 8 wird der Bau des Lachgraben-Quartiers und der Bau der Neu-Weststadt abgelehnt. Begründung: Begründung ist zitiert aus OA 315 aus dem Ortsbeirat 8: 1. Klimaökologische Begründung: "Wenn man sich mit den Unterlagen, die als Anlagen der Magistratsvorlage M 181 beigefügt sind, befasst, erkennt man schnell, dass ein neuer Stadtteil Lachgraben-Quartier erhebliche Nachteile für die bereits bestehenden benachbarten Wohngebiete mit sich bringen würde. Das Lachgraben-Quartier hat eine hohe Bedeutung als Kaltluftentstehungsgebiet für die angrenzende Bebauung über viele Straßenblocks hinweg bis zum Nordwestzentrum. Aus den in den Anlagen zur Magistratsvorlage M 181 vorgetragenen Untersuchungen ist ersichtlich, dass mit einer Bebauung des Lachgraben-Quartiers die Temperaturen in warmen Sommernächten auf dem Gelände des Baugebiets selbst um drei Grad bis fünf Grad Celsius in den kältesten Nachtstunden ansteigen würden, in den Wohngebieten der Umgebung um ein Grad bis 2,4 Grad Celsius (siehe hierzu Anlage 1, Zwischenbericht über die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen, Seite 142). Sehr eindrücklich ist dies auch auf Abbildung 54 (Seite 141 ebenda) zu erkennen, wo die in einer Simulation berechneten Temperaturen in verschiedenen Farbtönen visualisiert sind. Es ist erschreckend, wie weit dabei auch die schon bestehenden Wohngebiete betroffen sind, doch dies kann nicht wirklich verwundern; es ist logisch, dass es Auswirkungen hat, wenn man einen solchen Kaltluftsee wie das Gebiet am Lachgraben mit Beton und Asphalt versiegelt. In Zeiten des Klimawandels, der sich in Frankfurt mit immer heißeren Sommern sehr deutlich auswirkt, ist ein solch unsensibles Vorhaben nicht mehr zu verantworten. Die Behauptung auf Seite 142, dass die umliegenden Wohngebiete wegen ihrer "klimaökologisch günstigen Lage am Stadtrand" trotz dieser Erhöhung der Nachttemperatur immer noch die Bedingungen für einen erholsamen Schlaf erfüllen würden, ist nicht akzeptabel. Auf Seite 142 oben wird beschrieben (UBA 2016), dass Nächte mit Temperaturen über 20 Grad Celsius als besonders belastend gelten. Die Behauptung weiter, dass die Nachttemperatur in den benachbarten Stadtteilen derzeit nur 15 Grad bis 16 Grad Celsius betragen würde, entspricht nicht den Beobachtungen der Menschen vor Ort und auch nicht dem auf Karten veranschaulichten Datenmaterial des Landes Hessen. In den Anlagen sind zwei Karten angefügt, die deutlich zeigen, dass die Temperaturen überall in Frankfurt, auch in den nordwestlichen Stadtteilen, in der betrachteten heißen Sommernacht (1. August, wenig Wind, Temperatur um 15:00 Uhr von 29 Grad Celsius) noch in der zweiten Nachthälfte 20 Grad und 22 Grad Celsius betragen, dies sind Temperaturen, die laut UBA als besonders belastend gelten (Quelle für die Karten: Landesplanungsportal - Website des Landes Hessen, https://landesplanung.hessen.de/klima/landesweite-klimaanalyse). Es muss bedacht werden, dass die Planung weit in die Zukunft reicht. Das Baugebiet würde in den 2030er-Jahren errichtet werden und soll dann für Jahrzehnte Bestand haben. Es ist aber für alle deutlich zu erkennen, dass der Klimawandel weiter voranschreitet, sich sogar in den letzten Jahren beschleunigt hat. Es ist schon ohne das Baugebiet Lachgraben-Quartier mit weiter zunehmenden und damit gesundheitsgefährdenden Temperaturen zu rechnen. Die Bedeutung des Gebiets um den Lachgraben als Kaltluftentstehungsgebiet, übrigens als kleiner Zipfel niedriger Temperatur in den Karten gut zu erkennen, wird in den nächsten Jahrzehnten also sehr viel größer werden. Würde es durch Bebauung wegfallen, nimmt man eine Erhöhung der Temperaturen in den Wohngebieten der Umgebung um ein Grad bis 2,4 Grad Celsius bewusst in Kauf und ebnet einer extremen Erwärmung den Weg. Planung sollte sich aber an den Bedingungen der Zukunft orientieren! Dies gilt auch für die geplante Siedlung, die eine Erweiterung von Niederursel durch die Neu-Weststadt vorsieht. Eine weitere "kompakte" Bebauung westlich des Gerhart-Hauptmann-Ringes wäre für die Fallwinde aus dem Taunus und die von Norden strömenden Wetterauwinde eine Klimabarriere, die eine Temperaturerhöhung im Gebiet des Gerhart-Hauptmann-Ringes bewirken und eine nächtliche Abkühlung verhindern würde." Zitat Ende Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.01.2023, OA 315 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 592 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 537/22) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 592 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 537/22), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 574) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 592 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 537/22), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 574) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3107, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 61
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Binding - Standort für Bier und nicht GlyphosatNR15.02.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2023, NR 593 Betreff: Binding - Standort für Bier und nicht Glyphosat Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage soll umgehend einen neuen Baulandbeschluss auf den Weg bringen, der die Nutzungsart des Binding Areals festlegen kann. So kann schnell auf dem Binding Areal festgelegt werden, dass dort weiterhin Bier gebraut werden soll bzw. Getränke hergestellt werden und kein Glyphosat. Spekulation mit Luxuswohnungsbau, wie auf dem Henninger Areal, kann so auch ausgeschlossen werden. Begründung: Spekulationen mit dem Grundstück werden somit verhindert, weil es nicht gewinnbringend verkauft werden kann, um darauf Luxuswohnungsbau zu betreiben. Sollte es dennoch verkauft werden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Belegschaft übernommen wird, da ja eine sehr ähnliche Produktion weitergeführt wird und genau diese Mitarbeiter dafür benötigt werden. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.04.2023, A 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 593 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 593 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 593 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage NR 593 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3098, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 93 30
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kleingärten KGV Cronberger e. V. südlich und nördlich Schlinkenweg bei Schulbau erhaltenNR15.02.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2023, NR 594 Betreff: Kleingärten KGV Cronberger e. V. südlich und nördlich Schlinkenweg bei Schulbau erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Dauerkleingärten KGV Cronberger e. V, Anlage 4, südlich Schlinkenweg müssen erhalten bleiben. Das gleiche gilt für die Dauerkleingärten KGV Cronberger e. V, Anlage 4, nördlich des Schlinkenweges. Siehe Graphik unten. Begründung: Info: Dazwischen befindet sich der Betriebshof, Hungener Str. 7 das sogenannte Steinelager, (auf dem Frau Weber eine Schule plant) Die Gefahr ist real, dass Kleingärten verschwinden. Der Grüne Stadtverordnete Thomas Schlimme sagte im Umweltausschuss am 16.02.23, er hätte damals, als es darum ging, als die GRÜNEN die sogenannte Grüne Lunge bebauen wollten, liebend gerne den Teil südlich des Schlinkenweges geopfert, um damit das Kerngebiet der Grünen Lunge zu erhalten Südlich des Schlinkenweges befindet sich der Betriebshof, Hungener Str. 7, das sogenannte Steinelager, auf dem 37 wertvolle Bäume stehen. Hier plant Frau Weber eine Schule. Weiter südliche befindet jedoch auch die Dauerkleingärten KGV Cronberger, Anlage 4. Im Koalitionsvertrag steht, dass nur versiegelte Flächen bebaut werden dürfen. Der KGV Cronberger e. V Anlage 4 sollte zu jedem Zeitpunkt der Planungen erhalten bleiben, da er Bestandschutz hat. Das ist bei weiteren Planungen zu berücksichtigen. Gelb: Dauerkleingartenanlage KGV Cronberger e.V. Anlage 4, nördlich und südlicher Teil, Ersatzpflichtig. Rot. Betriebshof Hungener Str. 7, Steinelager, Frau Weber plant hier Schulbau. Grün: Abenteuerspielplatz Quelle: Google Earth Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 594 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 594 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage NR 594 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Volt gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 594 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 594 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 594 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3248, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 79-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zerstörte 7 Kleingärten Frankenallee auf Betriebshof Hungener Straße 7 wieder aufbauenNR15.02.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2023, NR 595 Betreff: Zerstörte 7 Kleingärten Frankenallee auf Betriebshof Hungener Straße 7 wieder aufbauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Zuge eines Dammdurchbruches in der Frankenallee wurde kürzlich 7 Kleingärten sinnlos geopfert. Dieses Umweltverbrechen könnte auf dem Betriebshof Hungener Straße 7 wieder ausgeglichen werden und eine Versöhnung aller beteiligten in dieser hässlichen Sache könnte einkehren. Begründung: Der BUND berichtete über das Umweltverbrechen. https://www.bund-frankfurt.de/service/meldungen/news/pressemitteilung-koennten-k leingaerten-im-frankfurter-gallusviertel-ein-angstraum-fuer-radfahrerinnen-werde n/?no_cache=1&fbclid=IwAR0jiVeao4L7vmpA79RBpzJ-WPQLoXgC5PIMFq2Cem5T-jg27tbiI MVn-KU Der Ortsberat 1 machte sich stark für den Erhalt der 7 Kleingärten, doch wurde er, wie so oft, einfach nicht gehört. Betriebshof Hungener Str. Gelb: Dauerkleingartenanlage KGV Cronberger e. V. Anlage 4, nördlich und südlicher Teil, Ersatzpflichtig. Rot. Betriebshof Hungener Straße 7, Steinelager, Frau Weber plant hier Schulbau. Grün: Abenteuerspielplatz Quelle Google Earth Gelb: Zerstörte Kleingärten Frankenallee: Quelle: Google Earth Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 3 Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 595 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 595 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 595 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); LINKE. (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 595 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.04.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 595 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 595 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 595 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3249, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Planungen Europäische Schule ohne Kleingärten weiterführenNR15.02.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2023, NR 596 Betreff: Planungen Europäische Schule ohne Kleingärten weiterführen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll sich folgende Verwaltungsvereinbarung gebunden fühlen "Die Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule in Frankfurt am Main und deren Bauunterhaltung sieht vor, dass die Stadt Frankfurt am Main das rund 4,0 ha große Baugelände unentgeltlich bereitstellt." Quelle: https://www.stvv.frankfurt.de/download/M_111_2005.pdf Aufgrund dieser Grundlage ist eine weitere Planung die, die Zerstörung von mindestens 44 Gärten voraussetzt, nicht mehr tragbar. 4,0 ha müssen ausreichen, so wie es vereinbart wurde, ohne die 44 Kleingärten zu bedrängen. Begründung: Aufgrund dieser Grundlage ist eine weitere Planung die, die Zerstörung von mindestens 44 Gärten voraussetzt nicht mehr tragbar. Wer hätte nicht gerne mal eben 2 ha mehr Fläche als vereinbart und das ohne Vereinbarung! Auf keinen Fall darf weiter mit den Existenzängsten der Pächterinnen und Pächter des Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e.V. gespielt werden. Das geht jetzt schon monatelang und führt zu einer starken seelischen Belastung, die zu Erkrankungen führen können. Die Fehler, die in der Grünen Lunge gemacht wurden, nämlich die Menschen jahrelang zu quälen, dürfen nicht wiederholt werden. Weitere Quellen zu den 4 ha https://www.stvv.frankfurt.de/download/M_159_2001.pdf Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 596 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Volt gegen dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 596 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 564/22) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Die Weiterführung der Planung für die ESFFM am Ratswegplatz wird grundsätzlich abgelehnt". Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.03.2023, TO I, TOP 10 Protokollerklärung der BFF-BIG: Die Weiterführung der Planung für die Europäische Schule Frankfurt am Main am Ratswegplatz wird grundsätzlich abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 596 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen NR 564) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 596 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 564/22) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Die Weiterführung der Planung für die ESFFM am Ratswegplatz wird grundsätzlich abgelehnt". 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 596 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 564/22) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3108, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 40 34
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wohnungsbau endlich voranbringen!NR15.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2023, NR 599 Betreff: Wohnungsbau endlich voranbringen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Verfahren für Bebauungspläne zu priorisieren und in eine Reihenfolge zu bringen sowie Zieltermine für deren Abschluss zu nennen: B-Plan M-Vorlage Nr. 516 Bonames/Am Eschbachtal/Harheimer Weg M 10/99 Nr. 546 Ä Breite Gasse - 1. Ä. M 10/14 Nr. 556 Ä Messeviertel - 1. Ä. M 245/17 M 203/22 Nr. 698 Nördl. Dieburger Str. M 11/14 Nr. 813 Hilgenfeld, hier: Aufstellungsbeschluss-Ä. M 108/17 Nr. 880 Friedberger Landstr. ("Innovationsquartier") M 83/16 Nr. 897 Fischerfeldstr./Lange Str. M 13/14 Nr. 900 Hanauer Landstr./Osthafenplatz/Launhardtstr. M 14/14 Nr. 902 Nordöstl. der Anne-Frank-Siedlung M 15/14 Nr. 907 Berkersheim Ost M 19/14 Nr. 903 Richard-Wagner-Str. M 98/14 Nr. 908 Südl. Am Riedsteg M 20/14 Nr. 909 An der Ferdinand-Hofmann-Siedlung M 21/14 Nr. 914 Friedberger Landstr. ("Atterberry-Ost") M 81/16 Nr. 917 Nieder-Eschbach Süd M 35/17 Nr. 919 Am Römerhof M 167/18 Nr. 920 Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch M 202/17 Nr. 922 Nördl. Lurgiallee M 263/17 Nr. 923 Nordwestl. Auf der Steinern Str. M 211/18 Nr. 926 Nordwestl. Silobad M 18/19 Nr. 927 Südl. Palleskestraße/westl. Zuckschwerdtstr. M 60/19 Nr. 930 Bildungscampus Unterliederbach M 169/19 Nr. 931 Südl. der Mainzer Landstr. (Ziel: Schule/Kita) M 187/19 Nr. 933 Praunheimer Landstr./Im Vogelsgesang M 73/20 Nr. 934 Südl. Gutleutstr./Hirtenstr./Wurzelstr. M 192/20 Nr. 938 Wilhelm-Leuschner-Str. 43-45 M 63/21 Nr. 943 Südöstl. Bachmannstr. M 50/22 Begründung: Bei Betrachtung der Bebauungspläne (B-Pläne) der letzten Wahlperiode erweist sich die Bilanz von Planungsdezernent Josef als ernüchternd. Wie sich aus einer Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 ergibt, hat er lediglich 16 B-Pläne (insgesamt 226 Hektar) auf den Weg gebracht. Doch gerade einmal die Hälfte dieser B-Pläne sind wirkliche Neuentwicklungen (96,7 Hektar). Dies bedeutet, dass der Dezernent noch nicht einmal drei B-Pläne pro Jahr innerhalb von sechs Jahren initiiert hat. Das ist nicht angemessen für eine erfolgreiche Großstadt wie Frankfurt. Frankfurt wächst und die Wohnungspreise und Mieten steigen immer weiter an. Es muss folglich ein viel größeres Angebot an Wohnungen für die Nachfrage geben. Ein höheres Angebot ist die einzige Chance, um den Preisanstieg zu bremsen. Trotz der hohen Nachfrage passiert zu wenig. Darüber hinaus geht die Zahl der Baugenehmigungen zurück und ist mittlerweile auf einem 10-Jahres-Tief. Auch wenn es immer wieder zu einzelnen Bebauungsplänen und Bauprojekten kommt, ändert dies nichts am verheerenden Gesamtbild der Planungspolitik. Die Koalition muss diesem Negativtrend entgegenwirken, indem sie mehr Bauland ausweist. Ferner ist erforderlich, dass das Planungsdezernat die vielen Aufstellungsbeschlüsse der letzten Jahre in Vorlagen für B-Pläne umsetzt, damit die Stadtverordnetenversammlung sie beschließen kann. Allein seit 2014 gibt es unzählige Aufstellungsbeschlüsse, die noch nicht in eine Satzung gemündet sind, wie es die obige Aufzählung zeigt. Auch zum Aufstellungsbeschluss des Baugebietes Bonames/Am Eschbachtal gibt es noch keine Satzung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15 Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 599 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 599 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 599 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und dFfm (= Annahme); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage NR 599 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 599 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 599 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 599 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Reihenfolge unter Berücksichtigung der vorher zu schaffenden sozial- und verkehrsrechtlichen Infrastruktur festgelegt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 599 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 GRÜNE, CDU und BFF-BIG (= Kenntnis) bei Enthaltung FDP und LINKE. 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 599 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 599 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 599 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 599 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP und AfD (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 599 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 599 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 599 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 599 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3109, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ausländische Staatsangehörige nicht diskriminierenNR15.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2023, NR 600 Betreff: Ausländische Staatsangehörige nicht diskriminieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, elektronische Aufenthaltstitel (eAT) nicht nur durch die Ausländerbehörde, sondern auch durch alle Bürgerämter der Stadt Frankfurt aushändigen zu lassen. Begründung: Vor dem Auftreten des Coronavirus erfolgte die Aushändigung der elektronischen Aufenthaltstitel vorwiegend durch die verschiedenen Bürgerämter der Stadt und nur im geringen Umfang durch die Ausländerbehörde. Die Kunden konnten selbst bestimmen, welcher Ausgabeort unter dem Aspekt der Wohnortnähe, Arbeitsplatznähe, Öffnungszeiten usw. für sie am günstigsten ist. Somit erfolgte die Aushändigung analog der Aushändigung des Bundespersonalausweises an deutsche Staatsangehörige. Der Vorgang selbst dauert nur wenige Minuten und es bedarf keiner besonderen Fachkenntnisse, da es "nur" um die Aushändigung des neuen und ggf. die Einziehung des alten Dokumentes geht. Während des Lockdowns in der "Coronazeit" wurden die eAT durch die Ausländerbehörde mit Postzustellungsurkunde direkt an die Kunden geschickt. Letztes Jahr untersagte das Bundesministerium des Innern und für Heimat diese Vorgehensweise und die Stadt wurde aufgefordert, wieder zur persönlichen Aushändigung zurückzukehren. Aufgrund des Abwahlverfahrens des Oberbürgermeisters wurde die Rückkehr zur persönlichen Ausgabe auf Drängen des Bürgeramtes bis zum 31.12.2022 verschoben. Seit dem 01.01.2023 erfolgt wieder die persönliche Aushändigung der eAT. Allerdings bietet das Bürgeramt die Aushändigung der eAT jetzt nur noch in einer Zweigstelle, nämlich im Nordwestzentrum, an. Das Bürgeramt erklärt auf seiner Homepage, dass dies aus organisatorischen Gründen erforderlich sei. Bundespersonalausweise können aber weiterhin in acht auf das ganze Stadtgebiet verteilte Bürgerämter abgeholt werden. Hierdurch werden ausländische Bürger schlechter gestellt als deutsche Bürger, obwohl der Magistrat sich Antidiskriminierung auf die Fahnen geschrieben und hierfür sogar einige zusätzliche Stellen geschaffen hat. Es entsteht der Eindruck, dass die Kunden die eAT vorwiegend bei der Ausländerbehörde im Gallus abholen sollen und für sie die Bürgerämter - außer im Nordwestzentrum - nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Dies widerspricht der Gründungsidee und dem Sinn der Bürgerämter - nämlich möglichst viele Dienstleistungen bürgernah anzubieten. In einer Jubiläumsschrift des Bürgeramtes heißt es: "Bei uns wandern die Daten, nicht die Bürger." So steht es auch in einem Flyer, der vor einigen Jahren zum Jubiläum des Bürgeramtes herausgegeben wurde. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Verena David Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.06.2023, B 253 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 600 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIF und Stadtv. Hahn (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.03.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 600 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 600 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stv. Hahn (= Annahme) sowie LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3110, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 32-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Paraffinische Dieselkraftstoffe für Fahrzeuge der StadtNR15.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2023, NR 601 Betreff: Paraffinische Dieselkraftstoffe für Fahrzeuge der Stadt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts der für den Klimaschutz notwendigen Verkehrswende ein Konzept zu erstellen, in Folge dessen in einem ganzheitlichen Ansatz und in einem Energiemix auch jene paraffinischen Dieselkraftstoffe, die aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen werden, für die Fahrzeuge der Stadt eingesetzt werden können. Begründung: Für die notwendige Verkehrswende und Reduzierung von Treibhausemissionen im Straßenverkehr sind neue Technologien und neue Energiegewinnung unabdingbar. Dabei können in einem ganzheitlichen Ansatz zusätzlich zu den voll- und teilelektrischen Fahrzeugen, mit ausschließlich diesen eine Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 im Vergleich zu 2019 nicht möglich sein wird, auch Dieselmotoren, die nicht mehr mit herkömmlichem Diesel, sondern mit neuentwickelten, paraffinischen Dieselkraftstoffen betrieben werden, einen entscheidenden Beitrag leisten. Die paraffinischen Dieselkraftstoffe können entweder synthetisch z. B. aus Erdgas ("gas-to-liquid") oder Strom ("power-to-liquid"), aber auch aus Palmöl sowie aus Rest- und Abfallstoffen (wie z. B. Alt-Speiseöl) gewonnenen werden. Während die Herstellung von paraffinischen Dieselkraftstoffen aus Palmöl auf Grund von Mehremissionen nicht als nachhaltig eingestuft werden und auf Grund der Anbauweise zu Verlust von Biodiversität führen kann, ist die Herstellung aus ausschließlich biogenen Rest- und Abfallstoffen klimaschonend. Mittlerweile sind diese paraffinischen Dieselkraftstoffe in industriellen Mengen verfügbar, in der Praxis erprobt und zugelassen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 601 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3111, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Park-and-ride-Anlage/Mobilitätsstation TaunusblickNR15.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2023, NR 602 Betreff: Park-and-ride-Anlage/Mobilitätsstation Taunusblick Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit der Autobahn GmbH und den umliegenden Kommunen eine Planung für den Bau und die ÖPNV-Anbindung einer Park-and-Ride-Anlage an der A 5 an der Park- und Rastanlage Taunusblick zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Die Planung soll folgende Aspekte enthalten: 1. Es ist nicht nur eine Park-and-Ride Anlage für Pkw vorzusehen, sondern eine verkehrsmittelübergreifende Mobilitätsstation mit einer Anbindung an die Radschnellverbindung Vordertaunus - Frankfurt, mit Fahrradparkplätzen, Carsharing-Stellplätzen und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. 2. Der ÖPNV-Anschluss der künftigen Park-and-Ride-Anlage Taunusblick ist durch eine Verlängerung der Stadtbahntrasse von der jetzigen Endstation Heerstraße in Praunheim herzustellen. 3. Der Bau der Gleise und damit der Abzweig von der Heerstraße zu einer Park-and-Ride-Anlage Taunusblick ist so zu vorzunehmen, dass auch weiterhin künftig eine zusätzliche Trasse und damit eine Führung der Stadtbahn zum Nordwestzentrum möglich ist. Über mögliche Betriebskonzepte ist zum geeigneten Zeitpunkt zu entscheiden. Das Planfeststellungsverfahren für den Planungsabschnitt Nord der Regionaltangente West darf keinesfalls negativ beeinflusst werden. Begründung: Park-and-Ride-Anlagen, und insbesondere in der Ausprägung als Mobiliätsstationen, sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. Sie tragen dazu bei, den Autoverkehr in der Frankfurter Innenstadt durch einen Umstieg auf den ÖPNV oder andere Verkehrsmittel zu reduzieren. Angesichts der großen Zahl der Einpendler über die A5 aus Richtung Friedberg und der Wetterau hat eine Park-and-Ride-Anlage an der Tank- und Raststätte Taunusblick ein großes Potential zur Entlastung des Frankfurter Stadtgebietes von Autoverkehr. Zwar sind wohortnahe Park-and-Ride-Anlage generell zu bevorzugen. Dies ist jedoch häufig durch das Suchen und Finden von Umlandkommunen, die bereit sind, eine Anlage zu bauen, sehr zeitaufwendig und oft ist auch noch kein attraktiver ÖPNV-Anschluss vorhanden. Bei der Tank- und Rastanlage Taunusblick ist eine Realisierung daher leichter möglich und deswegen die Aufnahme einer zügigen Planung einschließlich der ÖPNV-Anbindung wohl begründet. Mobilitätsstationen sind Verknüpfungspunkte zwischen den Verkehrsträgern und unterstützen ein multimodales Verkehrsverhalten, also einen einfachen Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln. Eine Mobilitätsstation an der Rastanlage Taunusblick kann an die Radschnellverbindung Vortaunaus - Frankfurt angebunden werden, sichere und wettergeschützte Radabstellbügel, Carsharing-Stellplätze und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge enthalten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 308 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 7 empfiehlt, die Vorlage NR 602 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Zustimmung); farbechte/LINKE (= Ablehnung) 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 602 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Nagel, Luxen, Papke und von Franqué sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3240, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 66-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kundenservice der Saalbau verbessernNR15.02.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2023, NR 603 Betreff: Kundenservice der Saalbau verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein zeitgemäßes und benutzerfreundliches elektronisches Buchungssystem bei der Saalbau einrichten zu lassen. Begründung: Bis vor der Corona-Pandemie konnten Inhaber einer Kundennummer bei der Saalbau anrufen und bekamen sofort eine mündliche Auskunft zu ihrem Mietwunsch sowie nach wenigen Tagen eine schriftliche Bestätigung. Ruft man derzeit bei der Saalbau zwecks Anmietung eines Raumes an oder schreibt eine entsprechende Mail, erhält man einen Verweis auf eine Bearbeitungszeit von 14 Tagen. Nicht nur macht dies die Möglichkeit einer kurzfristigen Planung zunichte, sondern raubt dem Veranstalter auch wertvolle Vorbereitungszeit, da er folglich 14 Tage warten muss, um zu wissen, ob seinem Gesuch entsprochen werden kann. Das ist kein kundenfreundliches Vorgehen und muss dringend geändert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.07.2023, B 303 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 603 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 603 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 603 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 603 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3112, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3251, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 91-8
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Falschparkern IIA14.02.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.02.2023, A 194 Betreff: Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Falschparkern II Ordnungswidrig abgestellte PKW prägen weiterhin den (ruhenden) Verkehrsalltag auf Frankfurts Straßen. In B 182/22 berichtet der Magistrat, dass eingehende Privatanzeigen "in der Regel von hoher Verwertbarkeit" seien und "zum weit überwiegenden Teil nach erfolgreicher Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung als Verfahren eingeleitet." werden. Mehrere Bürger*innen berichten, dass sich trotz wiederholter Privatanzeigen von den immer selben Falschparkern das Parkverhalten einzelner Personen nicht mehr, wie vor einiger Zeit, ändert und äußern den Verdacht, dass Privatanzeigen nicht mehr oder nur äußerst verzögert bearbeitet werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Fortschreibung der in B 182/2022 angehängten Tabelle mit den eingeleiteten Anzeigen durch städtische Bedienstete und Privatpersonen und frage zusätzlich den Magistrat: 1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsanzeigen von Privatpersonen sind für den Tatzeitraum erste Januarwoche (01.01.23-07.01.2023) sowie erste Februarwoche (01.02.2023-07.02.2023) bei der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes eingegangen und wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden auf Grund dieser Eingaben jeweils eingeleitet? 2. Wie hoch war die Bearbeitungsquote bei Privatanzeigen im Jahr 2022 im Vergleich zur in B 182/2022 genannten sehr hohen und erfreulichen von ca. 95%? 3. Wie viele Eintragungen im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg wurden, basierend auf Privatanzeigen im Jahr 2022, für Falschparken rechtskräftig vorgenommen? 4. Wie viel Geld durch Verwarnungs- und Bußgelder hat die Stadt Frankfurt durch Privatanzeigen im Jahr 2022 eingenommen? Antragsteller: FRAKTION Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 182 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 199 Versandpaket: 15.02.2023 Aktenzeichen: 32-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Gedenken 150 Jahre Frankfurter Bierkrawall „Mir wolle Batzebier!“NR14.02.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2023, NR 591 Betreff: Gedenken 150 Jahre Frankfurter Bierkrawall "Mir wolle Batzebier!" Am 21. April 1873 begeht unsere Stadt ein trauriges Jubiläum: An diesem Tag jährt sich zum 150sten Mal ein historisches Ereignis, das als Frankfurter Bierkrawall in die Annalen unserer Stadt eingegangen ist. An jenem Dienstag sollte eigentlich die traditionelle Frühjahrsmesse mit einem Volksfest auf dem Bleichgarten an der Breiten Gasse enden. Doch in der Stadt brodelte es, da die Frankfurter Brauereigaststätten den Bierpreis zum 1. April 1873 von einem Batzen (vier Kreuzer) auf viereinhalb Kreuzer erhöht hatten. Diese Preiserhöhung um 12,5% traf vor allem die schlecht bezahlte Unterschicht der Frankfurter Arbeiter:innen. Hinzu kam, dass es keine Halbkreuzermünzen gab, und man deshalb für das Bier zunächst fünf Kreuzer bezahlen musste und vom Wirt einen Gutschein über einen halben Kreuzer zurückerhielt. Der Gutschein war jedoch nur beim selben Wirt einlösbar. Auf dem Volksfest, bei dem auch der erhöhte Bierpreis erhoben wurde, kippte die Stimmung der Bürger:innen der Stadt Frankfurt und sie setzten sich gegen gestiegene Bierpreise zur Wehr. Es entwickelte sich eine Sponti-Demo, die mit dem Schlachtruf "Mir wolle Batzebier!" durch die Stadt zog. Bei der Demonstration für die Bierpreisbremse von einem Batzen gingen bedauerlicherweise zahlreiche Fenster und einiges an Mobiliar der Brauereigaststätten zu Bruch. In der Brauerei Schwager in der Neuen Mainzer Straße griffen die wuchernden Bierproduzenten die demonstrierende Menge gar mithilfe eines Schlauches voll kochenden Bieres an. Die Frankfurter Polizei war dieser Demonstrations-Großlage nicht gewachsen, sodass sie das 1. Kurhessische Infanterie-Regiment Nr. 81 aus der Kaserne im ehemaligen Karmeliterkloster anforderte. Die Garnison entsandte daraufhin sechs Kompanien zur blutigen Niederschlagung des Kampfes der Frankfurter:innen für einen angemessenen Bierpreis. Zwanzig dieser tapferen Menschen bezahlten ihren heldenhaften Einsatz für Batzebier mit dem Leben. Ein bis heute in ganz Deutschland einmaliges Engagement fürs Menschenrecht auf bezahlbares Bier. Dies vorangestellt und im Hinblick auf diesen besonderen und erinnerungswürdigen Jahrestag, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: a) Es wird Denk- und Mahnmal in Gedenken an den Frankfurter Bierkrawall 1873 errichtet. Dieses findet in der Nähe der traditionsreichen Binding-Brauerei Platz. Die Gestaltung des Denk- und Mahnmals wird unter Frankfurter Künstler:innen ausgeschrieben. Damit wird nicht nur ein Ort der historischen Erinnerung, sondern gleichzeitig auch eine weitere Sehenswürdigkeit in unserer Stadt geschaffen, die bei Tourist:innen aus aller Welt Anklang finden wird. Bier verbindet! b) Der Magistrat wird mit der Ausrichtung einer zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des 150sten Jahrestages des Frankfurter Bierkrawalls beauftragt. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, auf die Frankfurter Polizei einzuwirken, damit diese nicht abermals das 1. Kurhessische Infanterie-Regiment Nr. 81 zur Begleitung der Veranstaltung hinzuzieht. Die Geschichte lehrt uns! c) Damit auf Frankfurter Boden nicht noch einmal Menschen ihr Leben für einen angemessenen Bierpreis lassen müssen, wird der Magistrat beauftragt, eine sofortige Bierpreisbremse von einem Batzen (umgerechnet 3 €) für ein handelsübliches Bier (0,5l) in der Frankfurter Gastronomie zu verfügen. Neumodischer Craftbeer-Kram, der nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut wird, ist davon ausgenommen, damit Hipstern weiter das Geld aus der Tasche gezogen werden kann. Begründung: Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten steigt auch der Bierpreis aktuell wieder akut. Wie den Medien zu entnehmen war, scheint sogar eine Preissteigerung auf bis zu 7,50€ für ein großes Bier möglich zu sein. In der Stadtgesellschaft gärt es daher ähnlich wie 1873, es braut sich förmlich wieder etwas zusammen. Um dem entgegenzuwirken, den sozialen Frieden zu wahren und einen weiteren Bierkrawall zu verhindern, ist ein Einschreiten seitens der Stadt Frankfurt nun dringend geboten. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 591 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 591 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 591 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage NR 591 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Wehnemann dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3097, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ostermarkt für Kinder am Bornheimer UhrtürmchenOIB14.02.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2023, OIB 198 entstanden aus Vorlage: OF 271/4 vom 31.01.2023 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2023 einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1040
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Seniorenbänke und Mülleimer für den Jean-Kempf-WegOIB14.02.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2023, OIB 199 entstanden aus Vorlage: OF 155/16 vom 14.12.2022 Betreff: Seniorenbänke und Mülleimer für den Jean-Kempf-Weg Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Jean-Kempf-Weg zwischen der Vilbeler Landstraße und der Rangenbergstraße drei Seniorenbänke jeweils mit einem Mülleimer aufzustellen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget (Teilfinanzhaushalt) mit maximal 5.000 Euro finanziert. Begründung: Auf dem genannten Weg standen Bänke, die abgebaut wurden, weil sie marode waren. Leider wurden sie nicht ersetzt. Da Bedarf besteht, bittet der Ortsbeirat um Aufstellung von drei neuen Bänken. Wenn bei Bänken keine Mülleimer aufgestellt werden, landet der Abfall auf dem Boden. Außerdem können dann auch Hundekotbeutel besser entsorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1843
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Müllentsorgung auf der SonnemannstraßeOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3525 entstanden aus Vorlage: OF 264/4 vom 09.01.2023 Betreff: Müllentsorgung auf der Sonnemannstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Sonnemannstraße zusätzliche Mülltonnen aufzustellen. Begründung: Auf der Sonnemannstraße (vermehrt vor der ALDI SÜD-Filiale und an Kreuzungen bzw. vor Fußgängerüberwegen) werden Zigarettenstummel häufig auf der Straße entsorgt. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es zusätzlicher öffentlicher Entsorgungsmöglichkeiten in Form von Mülltonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 963
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spendenportal für Frankfurter VereineOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3527 entstanden aus Vorlage: OF 269/4 vom 30.01.2023 Betreff: Spendenportal für Frankfurter Vereine Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung eines Spendenportals auf der Seite der Stadt Frankfurt am Main (https://frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/kinder-und-jugendliche/ve reine-und-andere-angebote) umsetzbar ist. Auf der Seite findet man zwar einen Link zur Vereinsdatenbank des Stadtverbandes der Vereinsringe in Frankfurt am Main, jedoch keinen Hinweis darauf, dass gemeinnützige Spenden von großer Bedeutung und eine wichtige Einnahmequelle für Vereine sind. Interessentinnen und Interessenten könnten so, beispielsweise durch eine zusätzliche Werbekampagne für das Spendenportal, zu einer Unterstützung der Vereine in Form einer Spende motiviert werden. Begründung: Regelmäßig wird die Bürgerfragestunde im Ortsbeirat von Vereinen aller Art besucht, die auf ihre knappe finanzielle Situation hinweisen. Dies betrifft sicherlich Vereine in ganz Frankfurt. Deren wichtige gemeinnützige Tätigkeiten wären ohne externe Spenden häufig nicht möglich. Ein Spendenportal könnte die Arbeit von Vereinen besser bekannt machen und gleichzeitig zu Spenden anregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 960
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Pflastersteine auf der oberen Berger StraßeOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3528 entstanden aus Vorlage: OF 272/4 vom 09.01.2023 Betreff: Instandsetzung der Pflastersteine auf der oberen Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, lose und fehlende Pflastersteine auf der oberen Berger S traße instand zu setzen. Begründung: Lose oder gar fehlende Pflastersteine sorgen auf der oberen Berger Straße (u. a. Höhe Hausnummer 287, siehe Foto) für gefährliche Verkehrssituationen, insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger. Um die Verkehrssicherheit auf diesem Straßenabschnitt zu sichern, ist es notwendig, die Schäden zu beheben. Lose Pflastersteine (Foto: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1269 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederbepflanzung der Baumscheiben im Bereich obere Berger StraßeOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3529 entstanden aus Vorlage: OF 273/4 vom 09.01.2023 Betreff: Wiederbepflanzung der Baumscheiben im Bereich obere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, sämtliche leere Baumscheiben im Bereich der oberen Berger Straße (Nähe Turngemeinde Bornheim 1860 e. V.) wieder zu bepflanzen. Begründung: Im Bereich der oberen Berger Straße, insbesondere in der Nähe der Turngemeinde Bornheim 1860 e. V., sind mehrere Baumscheiben zurzeit unbepflanzt (z. B. Berger Straße/Falltorstraße, siehe Foto). Um das Mikroklima des Stadtteils zu verbessern, ist eine Begrünung vorhandener Flächen, wie u. a. der genannten Baumscheiben, notwendig. Leere Baumscheibe (Berger Straße/Falltorstraße) (Foto: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1338 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Johanniskirchplatz, WeihnachtsbaumOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3530 entstanden aus Vorlage: OF 274/4 vom 31.01.2023 Betreff: Johanniskirchplatz, Weihnachtsbaum Der Magistrat wird gebeten, auf dem Johanniskirchplatz eine Hülse für einen Weihnachtsbaum setzen zu lassen. Eventuell muss auch an einer benachbarten Laterne eine Steckdose gesetzt werden. Begründung: Die dortige Kirchengemeinde ist an den Ortsbeirat mit der Frage herangetreten, ob an dieser Stelle, gewissermaßen in historischer Umgebung, nicht auch zur Adventszeit ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden könnte. Die bisherige, eigene Lösung sollte durch eine professionellere abgelöst werden. Dafür müssten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Baumbestellung erfolgt über die schon eingespielte Sammelbestellung. Der Schmuck wird von der Kirchengemeinde bereitgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1270 Antrag vom 23.06.2023, OF 318/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 244 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eine Kletterwand für den Spielplatz Fritz-Lennig-AnlageOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3531 entstanden aus Vorlage: OF 248/7 vom 31.01.2023 Betreff: Eine Kletterwand für den Spielplatz Fritz-Lennig-Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, wieder eine Kletterwand auf dem Spielplatz in der Fritz-Lennig- Anlage zu errichten. Begründung: Eine neben dem Sandkasten angebrachte Kletterwand wurde vor mehreren Monaten entfernt. Die entfernte Holzsprossenwand mit Kletterverstrebungen war ein beliebter Mittelpunkt auf dem Spielplatz. Hier sollten wieder Klettermöglichkeiten durch Anbringung einer Kletterwand oder Boulderanlage entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1038 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterführung U-Bahn-Station „Stephan-Heise-Straße“ ein SchildbürgerstreichOMOB 714.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3532 entstanden aus Vorlage: OF 249/7 vom 26.01.2023 Betreff: Unterführung U-Bahn-Station "Stephan-Heise-Straße" ein Schildbürgerstreich Die U-Bahn-Unterführung an der Stephan-Heise-Straße ähnelt sehr einem Schildbürgerstreich. Allerdings sehr zum Unmut der Nutzer, die mit Fahrrad, Kinderwagen oder anderen rollenden Geräten die Unterführung benutzen wollen. An den Auf- und Abgängen zu den Haltestellen endet der Versuch abrupt, da entweder gar keine oder nur stückhafte "Fahrradschienen" auf den Treppen angebracht sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, bei der VGF zu veranlassen, dass die fehlenden Fahrradschienen unverzüglich angebracht werden und damit eine reibungslose Nutzung der Treppen durch diese Personengruppen gewährleistet ist. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1182 Aktenzeichen: 92 1
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortskern Hausen durch Begrünung und Entsiegelung attraktiver gestaltenOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3533 entstanden aus Vorlage: OF 251/7 vom 31.01.2023 Betreff: Ortskern Hausen durch Begrünung und Entsiegelung attraktiver gestalten Vorgang: OA 128/22 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Entsiegelung und Begrünung der zentralen Straßen von Hausen (Straßen Alt-Hausen und Hausener Obergasse) generell möglich sind und ob die in den angehängten Plänen vorgeschlagenen Maßnahmen realisiert werden können. Gegebenenfalls sind diese Überlegungen in die angeregte und von der Stadtverordnetenversammlung positiv beschiedene Ideenwerkstatt für den Ortskern Hausen (OA 128/22) miteinzubeziehen. Diesbezüglich wird der Magistrat gebeten, einen Zeitplan vorzulegen, wann diese stattfinden kann. Begründung: Die Straßen Alt-Hausen und Hausener Obergasse bilden das Zentrum des Stadtteils Hausen. Beide Straßen könnten als zentrale Treffpunkte für die diversen Bevölkerungsgruppen des Stadtteils dienen, darunter die Bewohnenden des nahen Altenheims sowie die Grundschülerinnen und Grundschüler der Kerschensteinerschule. Die Straßen haben aktuell aber eine geringe Aufenthaltsqualität, zum einen weil sie versiegelt sind, was im Sommer zu erhöhter Hitze führt, zum anderen aufgrund von zunehmendem Leerstand von Gewerbeflächen sowie der Zuordnung eines großen Anteils des Straßenraums für den Autoverkehr. All dies führt zu weiterer Verödung und einer Abwärtsspirale, die das Zentrum von Hausen immer unattraktiver werden lässt und bereits zum Wegzug von Einzelhandel und Gastronomie führte. Durch Entsiegelung und Begrünung sollen bestehende Treffpunkte wie z. B. das Stadtteilcafé oder das Gemeindezentrum aufgewertet und gleichzeitig nicht kommerzielle Aufenthaltsräume geschaffen werden. Daneben könnten grüne Inseln im Straßenbild dafür sorgen, dass Autofahrende die bestehenden Spielstraßen mehr beachten bzw. die Durchfahrt ganz vermeiden. Perspektivisch sollten auch lokale Akteure wie die Kirchengemeinde, die Bürgerinnen- und Bürgerinitiative Hausen und Anwohnende eingebunden werden, um Baumpatenschaften einzurichten und vorhandene Flächen für zusätzliche Begrünung und Regenwassergewinnung zu nutzen. Die möglichen Standorte für Begrünung sind in den angehängten Plänen detailliert und umfassen Flächen, die aktuell für Parkplätze, Gehwege und einen Ortsplatz genutzt werden. Möglich sind dort je nach Bodenbeschaffenheit Blühwiesen mit Sträuchern sowie solitäre Baumpflanzungen. Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 128 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 64 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1183 Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende Am Hohen Weg/LangweidenstraßeOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3534 entstanden aus Vorlage: OF 252/7 vom 31.01.2023 Betreff: Zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende Am Hohen Weg/Langweidenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwiefern eine zusätzliche Querungsmöglichkeit über die U-Bahn-Gleise in Höhe der Einmündung Langweidenstraße für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende eingerichtet werden kann. Dabei könnte auch ein zweiter Zugang zum Bahnsteig hergestellt werden, der bisher nur über die Große Nelkenstraße zu erreichen ist. Auf Barrierefreiheit ist selbstverständlich zu achten. Bei der Untersuchung ist insbesondere auf den Anschluss an den Geh- und Radweg auf der anderen Seite der Straße Am Hohen Weg einzugehen, da sich dort ein Parkstreifen befindet. Wenn möglich, sollen Probleme in Bezug auf die Dooring-Zone mitgelöst werden. Begründung: Um an der oben beschriebenen Stelle legal die U-Bahn-Gleise zu überqueren, ist es aktuell nötig, von der Langweidenstraße kommend, einen Umweg zur Übergangsstelle Große Nelkenstraße zu gehen bzw. zu fahren. Neben Schülerinnen und Schüler der Japanischen Internationalen Schule und Radfahrenden, die vom Niddapark in Richtung Industriehof möchten, würden auch Besucherinnen und Besucher des katholischen Kirchorts Sankt Anna von einer direkteren Wegebeziehung profitieren. Allgemein reduziert sich damit auch die Trennungswirkung der Gleise. Eine solche Lösung könnte auch einen Anknüpfungspunkt bieten, um weitere Missstände in diesem Bereich zu beheben wie z. B. einen zweiten Zugang zum Bahnsteig der Linie U 6 und einen fehlenden Abstand der parkenden Autos zu Radfahrenden entlang der Straße Am Hohen Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 74 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzung der leer stehenden Gebäude des THW in der Königsberger Straße 6OM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3535 entstanden aus Vorlage: OF 254/7 vom 30.01.2023 Betreff: Nutzung der leer stehenden Gebäude des THW in der Königsberger Straße 6 Vorgang: OM 2505/13 OBR 7; ST 100/14; V 1322/15 OBR 7; ST 1050/15 Der Magistrat wird gebeten, das THW bzw. das Bundesamt für Immobilien zu kontaktieren und zu klären: - Ist eine Nutzung für die seit Jahren leer stehenden Gebäude des THW in der Königsberger Straße 6 zeitnah vorgesehen? Wenn ja, wann soll diese erfolgen? - Wenn nein, k ann eine Nutzung für kommunale Belange - auch in Form einer Zwischennutzung - in Aussicht gestellt werden? Begründung: Seit Jahren schaut der Ortsbeirat zu, wie die Gebäude des THW in der Königsberger Straße verfallen. Anfragen bezüglich einer privaten Nutzung, um z. B. den Mangel an Nahversorgung im Quartier im Industriehof zu begegnen, wurden negativ beantwortet. Ob es in absehbarer Zeit zu einer Nutzung kommt, konnte das THW nicht bestätigen. Angesichts des Mangels an öffentlichem Raum ist der jahrelange Leerstand der Gebäude des THW in der Königsberger Straße eine pure Verschwendung und nicht hinnehmbar. Sollte das THW keine aktuellen Pläne für eine Nutzung haben, wäre mit dem Bundesamt für Immobilien zu verhandeln, ob die Gebäude für die Stadt Frankfurt zur Verfügung gestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 100 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1050 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2142 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Prioritätenliste für die Erneuerung der Spielplätze im Ortsbezirk 7 dem Ortsbeirat zugänglich machenOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3536 entstanden aus Vorlage: OF 255/7 vom 30.01.2023 Betreff: Prioritätenliste für die Erneuerung der Spielplätze im Ortsbezirk 7 dem Ortsbeirat zugänglich machen Vorgang: OM 1117/17 OBR 7; ST 770/17; OM 164/21 OBR 7; ST 1613/21; OM 1394/22 OBR 7; ST 925/22 Der Magistrat wird beauftragt, 1. die in der Verwaltung vorhandene Prioritätenliste zur Erneuerung der Spielplätze dem Ortsbeirat zugänglich zu machen; 2. den Zeithorizont speziell für die Neueinrichtung des Spielplatzes am alten Hausener Friedhof zu präzisieren. Begründung: In den Stellungnahmen ST 1613/21 und ST 925/22 wird eine Prioritätenliste versprochen, die dem Ortsbeirat bislang nicht bekannt ist. Für die Mitglieder des Ortsbeirates sowie für Eltern und Kinder im Ortsbezirk wäre es wichtig zu wissen, ob und wann eine Verbesserung bzw. Neueinrichtung der Spielplätze im Ortsbezirk zu erwarten ist. Schließlich setzt sich der gesamte Ortsbeirat seit Langem für eine intakte und für Kinder attraktive Ausstattung der Spielplätze ein und hat einen entsprechenden Budgetantrag gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1117 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 770 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 164 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1613 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1394 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 925 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1181 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzung der Gebäude der ehemaligen Straßenmeisterei/Verkehrszentrale Hessen in Rödelheim für den KatastrophenschutzOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 257/7 vom 28.01.2023 Betreff: Nutzung der Gebäude der ehemaligen Straßenmeisterei/Verkehrszentrale Hessen in Rödelheim für den Katastrophenschutz Die Verkehrszentrale Hessen ist 2021 zur Verkehrszentrale Deutschland geworden und ins House of Logistics and Mobility an den Frankfurter Flughafen gezogen. Die ehemalige Straßenmeisterei ist schon länger verwaist. Auf dem weitläufigen Gelände stehen noch viele Gebäude, die für andere Zwecke genutzt werden können. Gleichzeitig suchen Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die auch im Katastrophenschutz aktiv sind, händeringend nach Möglichkeiten zur Unterstellung und Wartung von Gerätschaften und Fahrzeugen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mit dem Eigentümer des Areals - vermutlich dem Land Hessen - Kontakt aufzunehmen, um über eine Nachnutzung oder eine Zwischennutzung der Flächen u. a. für den Katastrophenschutz zu verhandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2143 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-21
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortsbeiräte immer informierenOMOB 1314.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3538 entstanden aus Vorlage: OF 108/13 vom 29.01.2023 Betreff: Ortsbeiräte immer informieren Vorgang: F 1307/22 Im vergangenen Jahr feierten die Ortsbeiräte in Frankfurt ihr 50-jähriges Bestehen. Zu diesem Jubiläum erinnerten sowohl die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher als auch die Stadtverordnetenvorsteherin daran, dass die Ortbeiräte in ihrer Arbeit ernst genommen werden müssen. Dies wurde auch und gerade an den Magistrat adressiert. Dass dies keine leeren Worte sind, beschreibt auch § 82 Absatz 3 Satz 1 HGO sowie § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt. Hier ist klar festgehalten, dass Ortsbeiräte zu jeder Angelegenheit, die den Ortsbezirk betrifft, zu hören sind. Leider aber kam es nun vermehrt vor, dass der Ortsbeirat 13 wichtige Angelegenheiten aus der Presse erfuhr und nicht direkt informiert wurde. Dies war auch Gegenstand der Frage F 1307 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember 2022. In der dazugehörigen Antwort wird jedoch lediglich darauf verwiesen, dass Ortsbeiräte sich doch den Pressenewsletter der Stadt Frankfurt abonnieren sollten. Der Autor der Antwort scheut sogar nicht einmal vor flapsigen Aussagen zurück: "Im Falle der Öffnung der Außenstellen kommt hinzu, dass unterstellt werden kann, dass Frankfurterinnen und Frankfurter ihre Termine im Bürgeramt nicht über die Ortsbeiräte buchen, sondern direkt bei der Stadt." Die gesamte Antwort zeigt nicht nur zwischen den Zeilen, sondern auch sehr explizit, dass das zuständige Dezernat wenig Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat zu haben scheint. Zudem wird aus der Antwort ersichtlich, dass sich an die oben genannten Paragraf en der Hessischen Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte nicht gehalten werden möchte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, den § 82 Absatz 3 Satz 1 HGO sowie den § 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt in allen betreffenden Fällen einzuhalten. Alle Dezernentinnen und Dezernenten sollen hieran noch einmal erinnert werden, sodass sichergestellt ist, dass Ortsbeiräte in der Zukunft mindestens zeitgleich mit der Presse, besser sogar vor der Presse, informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 08.12.2022, F 1307 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1045 Aktenzeichen: 60-10
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Servicepunkt zur Bargeldversorgung in Nieder-ErlenbachOMOB 1314.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3539 entstanden aus Vorlage: OF 111/13 vom 31.01.2023 Betreff: Servicepunkt zur Bargeldversorgung in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Aufsichtsgremien der Sparkasse Frankfurt und der Volksbank Frankfurt einzusetzen, um eine Bargeldversorgung im Stadtteil Nieder-Erlenbach auch nach der Schließung der Bankfilialen sicherzustellen. Hierzu sollten die ortsansässigen Sparkassen und Volksbanken aufgefordert werden, einen Servicepunkt mit Geldautomaten zur Bargeldversorgung einzurichten. Begründung: Bargeld gehört wie Strom, Wasser und Telekomunikation mit zu den Grundbedürfnissen in unserer Gesellschaft. Gerade ältere Menschen oder solche mit geringem Einkommen verfügen nicht immer über Kreditkarten und wollen auch nicht bei jeder Bargeldabhebung gezwungen sein, für zehn Euro beim örtlichen Supermarkt einzukaufen. Sparkassen und Volksbanken sollen gerade eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen sicherstellen, und dazu gehört in jedem Fall auch die wohnortnahe Möglichkeit, sein Guthaben auch bar abzuheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1618 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg/Schulweg zwischen Seckbach und EnkheimOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3540 entstanden aus Vorlage: OF 148/16 vom 22.11.2022 Betreff: Radweg/Schulweg zwischen Seckbach und Enkheim Vorgang: OM 5529/19 OBR 16; ST 489/20 Der Magistrat wird gebeten, die Verbindung von Seckbach nach Enkheim über den Seckbacher Bitzweg und Am Enkheimer Weimerhaus zu befestigen und als (Schul-) Radweg herzurichten. Der Magistrat wird gebeten, die hierfür notwendige Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zeitnah einzuholen. Begründung: Die Schule am Ried in Bergen-Enkheim wird durch eine signifikante Anzahl an Schülern aus Seckbach besucht, die zum Teil mit dem Rad ihren Schulweg antreten wollen. Als Radweg zwischen Seckbach und Enkheim wird jedoch lediglich die Strecke Gwinnerstraße - Am Seckbacher Ried - Voltenseeweg - Vilbeler Landstraße offiziell ausgewiesen. Dieser ist aber sehr schmal, matschig und bei schlechtem Wetter nahezu nicht passierbar. Als Schulweg ist diese Strecke denkbar ungeeignet. Die Strecke Seckbacher Bitzweg - Am Enkheimer Weimerhaus würde sich als Radweg deutlich besser eignen. Sie ist jedoch selbst bei schönem Wetter für Radfahrer aufgrund der tiefen Schlaglöcher und auch aufgrund der fast das ganze Jahr über vorhandenen Nässe nicht passierbar. Diese Strecke wurde bereits in der Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5529, als Radweg vorgeschlagen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 489, hieß es dazu: "Der Magistrat hat die Streckenführung konzeptionell geprüft. Die Ausarbeitung einer Detailplanung im Rahmen der Erstellung einer Gesamtkonzeption für den Radverkehr ist grundsätzlich möglich. Da die angeregte Streckenführung durch ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) der Zone I bzw. Zone II führt, ist zunächst die Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde einzuholen. ..." Quelle der Karte: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1216 Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5271 Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5272 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - EASY-Shuttle am Berger HangOM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3541 entstanden aus Vorlage: OF 158/16 vom 18.01.2023 Betreff: EASY-Shuttle am Berger Hang Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der derzeit im Riederwald getestete EASY-Shuttle auch in einer Hanglage wie in Bergen-Enkheim eingesetzt werden könnte und falls ja, ob in Zukunft in Bergen-Enkheim eine Teststrecke eingeführt werden kann. Begründung: Der autonome elektrische Shuttle EASY wird derzeit im On-Demand-Betrieb im Frankfurt-Riederwald getestet. Bergen-Enkheim ist von einer steilen Hanglage gekennzeichnet, was den Fußweg - insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Kinder mit Rucksäcken - trotz kilometermäßig kurzer Wege beschwerlich macht. Ein solcher Bus würde dementsprechend trotz einer kurzen Strecke in Bergen-Enkheim sehr viel Nutzen bringen. Gleichzeitig könnte so auch die Möglichkeiten der Technologie in einer Hanglage getestet werden - sofern das grundsätzlich technisch möglich ist. Wünschenswert wäre z. B. ein Pendelbetrieb ähnlich des Betriebs am Mainkai 2021 auf dem Fritz-Schubert-Ring zwischen dem Parkplatz Riedbad und dem Hotel Schöne Aussicht, einer Strecke von circa 900 Meter Länge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1213 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Elektro-/Wasserstoffbusse auf Linie M43OM14.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3542 entstanden aus Vorlage: OF 159/16 vom 18.01.2023 Betreff: Elektro-/Wasserstoffbusse auf Linie M43 Vorgang: OM 533/21 OBR 16; ST 707/22 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Busl inie M43 eine hohe Priorität bei dem Austausch von Bussen mit Verbrennungsmotoren zu alternativen Antrieben erhält. Begründung: Der M43 zeichnet sich als Metrolinie durch viele hunderte Fahrten am Tag aus und diese Entwicklung der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sieht der Ortsbeirat 16 sehr positiv. Allerdings bedeutet dies auch eine erhöhte Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner; insbesondere in den Streckenabschnitten der Bergen-Enkheimer Marktstraße und der Seckbacher Wilhelmshöher Straße. In diesen Straßen besteht die Besonderheit, dass die Bebauung an vielen Stellen nur ein bis zwei Meter von der Straße entfernt liegt. Zudem ist die Strecke insgesamt von vielen Steigungen geprägt, was zu einem erhöhten Schadstoffausstoß der aktuellen Dieselantriebe führt. Alternative Antriebe würden hier für eine substanzielle Verbesserung sorgen. Der Ortsbeirat bittet dies bei der Priorisierung und bei den Untersuchungen (siehe Stellungnahme ST 707) zu beachten, obgleich die Strecke nicht durch innenstadtnahe Stadtteile führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 533 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 707 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1215 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radschnellweg Hanau - Streckenführung Riederwald und OstparkV14.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 605 entstanden aus Vorlage: OF 266/4 vom 23.01.2023 Betreff: Radschnellweg Hanau - Streckenführung Riederwald und Ostpark Vorgang: B 441/22 Bezüglich des Berichts des Magistrats vom 25.11.2022, B 441, zur Streckenführung des nordmainischen Radschnellwegs Hanau im Rahmen der Mobilitätswende im Frankfurter Osten wird dieser um Auskunft gebeten: 1. Welche konkreten Bedenken gibt es zur Streckenführung durch den Ostpark bzw. am Ostpark entlang (siehe Bild 7 bis 9, Seite 44 der Machbarkeitsstudie, https://www.region-frankfurt.de/output/download.php?fid=3255.2543.1.PDF)? 2. Welche konkreten Bedenken gibt es zur Streckenführung am bzw. im Riederwald (siehe Bild 7 bis 9, Seite 44 der Machbarkeitsstudie, https://www.region-frankfurt.de/output/download.php?fid=3255.2543.1.PDF)? 3. Welche alternativen Streckenverläufe werden geprüft? 4. Was für einen zeitlichen Rahmen hat diese "Ergänzung der Machbarkeitsstudie"? 5. Was für einen Einfluss hat diese nachträgliche und zusätzliche Planung auf den Zeitplan des Projekts? 6. Ist eine Einbindung des Ortsbeirats 4 in diese "Ergänzung der Machbarkeitsstudie" geplant? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Planungen für einen nordmainischen Radschnellweg von Frankfurt über Maintal bis nach Hanau laufen schon seit Jahren, zumindest die Trassenführung schien mit den Empfehlungen der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2019 grundsätzlich geklärt. Der Bericht des Magistrats scheint jetzt diesen Punkt wieder aufzumachen und teilweise neu verhandeln zu wollen. Als unmittelbar betroffener Ortsbeirat wären mehr Details und eine Einbindung in den Prozess wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 441 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1271 Beratung im Ortsbeirat: 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Villa Wertheim, SachstandV14.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 606 entstanden aus Vorlage: OF 268/4 vom 31.01.2023 Betreff: Villa Wertheim, Sachstand Vorgang: OM 6148/20 OBR 4; ST 1646/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob zu dem Gebäude an der Ecke Habsburgerallee/Arnsburger Straße neue Erkenntnisse vorliegen oder ob dort Veränderungen angestoßen werden können. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus steht seit Jahren leer. Die Bausubstanz wird nicht besser. Der Vorgarten ist unaufgeräumt. All dies fällt an dieser stark frequentierten Stelle Beobachtenden auf. In der angeführten Stellungnahme hieß es, ein Eigentümerwechsel bliebe abzuwarten. Seither sind Jahre vergangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6148 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1646 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1301 Beratung im Ortsbeirat: 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) - FinanzierungV14.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 607 entstanden aus Vorlage: OF 270/4 vom 27.01.2023 Betreff: Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) - Finanzierung Vorgang: EA 105/20 OBR 2; ST 1159/20 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Nach welchen Kriterien werden freie Träger der OKJA gefördert? 2. Erhalten die freien Träger gleichlautende Zuwendungsvereinbarungen? 3. Sind die finanziellen Zuwendungen dergestalt, dass sie etwaige Tariferhöhungen, Mieterhöhungen etc. abdecken? 4. Wird den freien Trägern im Zuge der Zuweisung von Abschlagszahlungen mitgeteilt, wann und in welcher Höhe (beispielsweise ob unter Einbeziehung von Tariferhöhungen) voraussichtlich der Restbetrag ausgezahlt wird? Begründung: Jährlich wiederholen sich die glaubhaften Klagen freier Träger der OKJA, dass sie keine auskömmlichen Mittel im Bereich der Personal- und Betriebskosten erhalten. Die Schilderungen stehen im Gegensatz zur Stellungnahme des Magistrats, ST 1159, aktualisiert am 19.10.2022. Die Träger erhielten seit etlichen Jahren keine, den Tarif- oder Mieterhöhungen angepasste, finanzielle Förderung. Infolgedessen könnten keine Tarifgehälter mehr gezahlt werden bzw. eine Stundenreduktion werde nötig. Somit verringerten sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht pädagogische Angebote flächendeckend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 105 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1159 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1083
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Hausener Ortskern aufwertenV14.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 608 entstanden aus Vorlage: OF 250/7 vom 28.01.2023 Betreff: Hausener Ortskern aufwerten Vorgang: OA 128/22 OBR 7 Mit der Anregung vom 18.01.2022, OA 128, hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, auch für den Stadtteil Hausen eine Ideenwerkstatt für den Schutz und die Aufwertung des Hausener Ortskerns zu starten. Eine Stellungnahme zu diesem Antrag steht leider weiterhin aus. Mittlerweile hat sich die Situation in Hausen weiter verschlechtert, denn das Gelände des Kulturzentrums Brotfabrik wurde an einen neuen Eigentümer verkauft und die Zweigstelle der Sparkasse wurde geschlossen. Es ist noch nicht sicher, ob die lobenswerten Bestrebungen der Stadt zum Erhalt des Kulturzentrums dauerhaft Erfolg haben. Darüber hinaus ist noch ungewiss, welcher Mieter in die Räumlichkeiten der ehemaligen Zweigstelle einziehen wird. Zudem steht die Existenz der Bäckerei auf der Kippe. Ferner stehen einige Gebäude seit Jahren leer und verfallen zusehends. Dabei ist dem Ortsbeirat bekannt, dass die Stadt Frankfurt, aufgrund der hartnäckigen Weigerung der CDU im Hessischen Landtag, keine rechtliche Handhabe gegen spekulativen Leerstand hat. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit einer Antwort des Magistrats auf die Anregung OA 128 zu rechnen, bzw. wann wird eine Ideenwerkstatt für Hausen eingerichtet? 2. Gibt es Förderprogramme der Wirtschaftsförderung oder des Städtebaus, um dem Leerstand und dem Verfall von Gebäuden entgegenzuwirken? 3. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, auch für Hausen ein Quartiersmanagement einzurichten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.10.2024, OF 439/7 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1935 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6174 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 60-10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Pläne zur Sanierung der BreitlacherstraßeVOB 714.02.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 609 entstanden aus Vorlage: OF 253/7 vom 28.01.2023 Betreff: Pläne zur Sanierung der Breitlacherstraße Teile der Breitlachers traße, insbesondere zwischen dem Rödelheimer Bahnhof und der Eschborner Landstraße, befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Bodenwellen und Schlaglöcher sind nicht selten, dabei fahren dort auch viele Busse. Auch die Fahrradmarkierungen müssen hier noch verbessert werden. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob und ggf. wann eine Sanierung dieses Straßenabschnitts geplant ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1186 Aktenzeichen: 66 0
VOB 7AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Maßnahmen der Ausländerbehörde bei Geflüchteten aus dem ehemaligen JugoslawienKA13.02.2023
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 13.02.2023, KA 27 Betreff: Maßnahmen der Ausländerbehörde bei Geflüchteten aus dem ehemaligen Jugoslawien Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 18. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.02.2023 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Geflüchtete aus dem ehemaligen Jugoslawien wurden in den 1990er-Jahren in Frankfurt aufgenommen? 2. Wie wurden sie betreut? 3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in der Ausländerbehörde mit den Geflüchteten beschäftigt? 4. Wie viele dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kamen von anderen Dezernaten, waren Auszubildende, ZA-Beamte oder Werksvertrags-Arbeitende? Bitte detailliert auflisten. 5. Wie lange dauerte die gesamte Ausnahmesituation von Beginn der ersten großen Einreise bis Ende der Sondermaßnahmen? Begründung: Infolge der Kriege und Kampfhandlungen zur Unabhängigkeit vieler Staaten aus dem ehemaligen Jugoslawien kamen Anfang der 1990er-Jahre viele Geflüchtete nach Deutschland. Die Statistischen Jahrbücher der Stadt Frankfurt am Main weisen hinsichtlich der Einwohnerinnen und Einwohner aus dem ehemaligen Jugoslawien alleine die folgenden Zahlen auf: 1990: 18.000 1995: 47.000 Dass sich die Differenz von ca. 30.000 jedoch lange noch nicht auf alle Menschen bezieht, die in Frankfurt bei der Ausländerbehörde vorgesprochen haben, lässt sich schon deshalb vermuten, weil viele nur für kurze Zeit blieben, bzw. bleiben durften (z.B. Geflüchtete aus Serbien). Wir gehen davon aus, dass für weit über 30.000 Menschen in kurzer Zeit immer wieder Duldungen ausgestellt werden mussten. Unseren Recherchen nach waren es bis zu 500 Duldungen an einem Tag. Wie wurde dies bewerkstelligt? Mit wessen Hilfe und durch welche besondere Organisation? Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1681
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.