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- Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 8ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 523 Betreff: Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 8 Der Magistrat begrüßt alle Bestrebungen, derzeit befestigte öffentliche Flächen zu entsiegeln oder zu begrünen und erstellt derzeit ein stadtweites Entsiegelungskonzept. Zudem befindet sich der Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" in Erarbeitung. Im Zusammenhang mit diesen stadtweiten Ansätzen werden auch die sich bietenden Optionen im Ortsbezirk 8 geprüft. Konkrete Vorschläge möglicher Entsiegelungsflächen von Seiten des Ortsbeirats werden gerne berücksichtigt. Die Planung zur Entsiegelung städtischer Flächen obliegt den jeweiligen Baulastträgern. Die Fachämter müssen anhand von genauen Standortvorschlägen prüfen, ob eine Realisierung der Entsiegelung hinsichtlich weiterer Nutzungsbelange möglich ist. Aufgrund bestehender Zwangspunkte wie Leitungstrassen, Grundstückszufahrten und ähnlichem sind die Möglichkeiten zur Entsiegelung im Bestand begrenzt. Dennoch wird bereits jetzt generell bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen geprüft, ob hier die Entsiegelung und Begrünung von Flächenanteilen möglich ist und gegebenenfalls umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3130
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur im Zusammenhang mit der Baugenehmigung Obermühl-gasse 7ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 524 Betreff: Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur im Zusammenhang mit der Baugenehmigung Obermühl-gasse 7 Der Magistrat hat mit dem betreffenden Bauherrn für den verlängerten Teil des Dorfwiesenweges (ab etwa den Sportplätzen von Niederursel in Richtung Oberursel-Weißkirchen) eine Vereinbarung getroffen, entstandene Schäden zu beseitigen. In diesem Abschnitt verfügt der Weg über eine wassergebundene Decke ("Schotterweg"), die für den zu erwartenden LKW-Verkehr nicht ausgelegt war. Dieser Weg wurde zwischenzeitlich bereits saniert. Die übrigen öffentlichen Verkehrsflächen des Dorfwiesenwegs, insbesondere innerhalb der Bebauung, sind für den LKW-Verkehr zugelassen. Hier konnte der Magistrat dem Bauherrn im Vorfeld keine besonderen Bedingungen auferlegen. Nachdem 2019 Beschädigungen festgestellt wurden, wurde der Bauherr aufgefordert diese zu beseitigen und den Bereich künftig vor weiteren Beschädigungen zu schützen. Dies erfolgte durch Stahlplatten, die in den kritischen Bereichen ausgelegt wurden. Beschädigungen in der südöstlichen Ecke des Werner-von- Ursel-Platzes und der angrenzenden gepflasterten Fahrbahn des Dorfwiesenweges wurden zwischenzeitlich provisorisch behoben. Im Frühjahr 2023 wird die Einfassung der beschriebenen Platzecke wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt. Weitere Schäden, die durch diese Baumaßnahme entstanden sind, konnten derzeit noch nicht identifiziert werden. Der Magistrat prüft jedoch vor den genannten Sanierungsarbeiten den Zustand der Fahrbahn des Dorfwiesenweges und wird etwaige Schäden im gleichen Zuge beheben lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3131
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung des Dorfwiesenweges Rückseite ErbsengasseST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 525 Betreff: Verkehrsberuhigung des Dorfwiesenweges Rückseite Erbsengasse Zu 1.: Der Dorfwiesenweg ist, ebenso wie der übrige Teil von Alt-Niederursel, allein mangels ausgebauter Wegeverbindungen ins Umland völlig unattraktiv für den Lkw-Verkehr. Wenn der Dorfwiesenweg mit einem Lkw befahren wird, handelt es sich um Liefer- oder Baustellenverkehr. Aufgrund von Einbahnstraßenregelungen und mangels geeigneter Flächen zum sicheren Wenden innerhalb des alten Ortskerns sind Lkw oftmals auf den angesprochenen Abschnitt des Dorfwiesenweges angewiesen, um diesen Bereich wieder zu verlassen. Selbstverständlich gelten dann die gleichen Verkehrsregeln wie für die übrigen Verkehrsteilnehmenden und aufgrund der relativ schmalen Fahrbahn ein besonderes Maß an Umsicht. Das gewünschte Durchfahrtsverbot kann daher nicht angeordnet werden. Zu 2.: Wie auch in der Anregung angedeutet, liegt der Abschnitt des Dorfwiesenweges bereits in einer Tempo-30-Zone. Gerade aufgrund der räumlichen Enge des Wegeabschnittes und des Gefälles spricht ein schnelles Fahren nicht unbedingt für eine Bereitschaft zur Rücksichtnahme des jeweiligen Verkehrsteilnehmenden. Nach Einschätzung des Magistrats wird sich dieses individuelle Fehlverhalten mit einer ergänzenden Markierung nicht unterbinden lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3133
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - ÖPNV-Ausfälle, Verspätungen, Ursachen und FolgenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 526 Betreff: ÖPNV-Ausfälle, Verspätungen, Ursachen und Folgen Zu 1.: Die Ausfälle werden auf Basis der km-Leistung für jede Linie prozentual erhoben. Die Werte der Linien U 2, U 5, 34, 39, 63 und 66 aus dem Halbjahr 2022 liegen vergleichsweise hoch, sind jedoch innerhalb der letzten Jahre nicht gestiegen. Die Ausfallwerte lagen im ersten Halbjahr 2022 bei der Linie U2 bei 1,42%, bei der Linie U5 bei 1,76%, bei der Linie M34 bei 0,7%, bei der Linie 39 bei 0,62%, bei der Linie 63 bei 0,54% und bei der Linie 66 bei 0,42%. Auf der Linie 27 liegen die Halbjahreswerte aufgrund (fast) nicht vorhandener Ausfälle in einem kaum messbaren Bereich von durchschnittlich weniger als 0,001%. Hervorzuheben sind deutliche Anstiege ausgefallener Fahrten im März 2022 auf der Linie U5 und im Mai 2022 auf der Linie U2. Zu 2.: Der Großteil der Ausfälle kann auf personalbedingte Ausfälle zurückgeführt werden. Technische Defekte an den Fahrzeugen sind eine weitere Ursache. Zu 3.: Die Verspätungen im ersten Halbjahr lagen bei der Linie U2 bei 11,8%, bei der Linie U5 bei 3,95%, bei der Linie 27 bei 7,59% und bei der Linie M34 bei 15,97%. Verzögerungen entstehen häufig durch erhöhtes Fahrgastaufkommen, längere Fahrgastwechselzeiten und negatives Fahrgastverhalten mit Betriebsauswirkungen. Weitere Gründe sind ein hohes Aufkommen von Individualverkehr, Abschnitte mit vielen Risikostellen sowie Unfälle. Zu 4.: Mithilfe eines neubeschafften Analysesystems kann die Betriebsqualität zukünftig kontinuierlich überprüft werden. Hierfür wurde folgendes Vorgehen entwickelt: - Prozentuale Pünktlichkeit aller Linien ermitteln - Problemlinien definieren, priorisieren und analysieren - Problemabschnitte erkennen und konkrete Maßnahmen erarbeiten (u.a. Anpassungen an Ampelanlagen, Infrastruktur oder Fahrplan) - Umsetzung der Maßnahmen zur Reduzierung der Verspätung Zusätzlich werden weiterhin regelmäßige Gespräche mit den Linienbündelbetreibern geführt, bei denen die auffälligen Linien besprochen (Verspätungen und Verfrühungen) und mögliche kurzfristige Verbesserungen herausgearbeitet werden. Zu 5.: Im Nahverkehrsplan 2025+ der Stadt Frankfurt am Main ist die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 zum Frankfurter Berg beschlossen. Im Zuge dieser Verlängerung werden auch Anpassungen im Busnetz zur Ausrichtung auf den neuen U-Bahn-Anschluss vorgenommen. Zudem ist die Verbindung der Haltestellen "Berkersheim Bahnhof" und "Berkersheim Mitte" durch eine Verlängerung der Buslinie 25 vorgesehen. Voraussetzung hierfür ist die Fertigstellung der als "Omega-Brücke" bezeichneten Querung der Bahngleise am Berkersheimer Bahnhof. Zusätzlich wurde zum 11. Oktober 2022 das Bediengebiet des On-Demand-Angebotes "KNUT" auf die Stadtteile Berkersheim und Frankfurter Berg sowie die U-Bahnstation Preungesheim ausgeweitet. Neben diesen bereits beschlossenen Maßnahmen wird im Rahmen der perspektivischen Netzplanung grundsätzlich an einer attraktiven Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes in Frankfurt gearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2699
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum SportplatzST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 527 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum Sportplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert keine Lösung innerhalb der Fristen gefunden zu haben und wird weitere Möglichkeiten untersuchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 603
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der gesamten Straße Am Dorfgarten wie im unteren TeilstückST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 528 Betreff: Umgestaltung der gesamten Straße Am Dorfgarten wie im unteren Teilstück Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Abschnitt der Straße Am Dorfgarten, in welchem bereits die Parkordnung geändert wurde und dem Abschnitt zwischen Oberwiesenstraße, Krälingsweg und Weilbrunnstraße. Der Abschnitt ist wesentlich länger, was zu Folge hat, dass hier auch mehr Grundstücksausfahrten zu berücksichtigen sind, da es sich um den alten Ortskern handelt Deshalb schlägt der Magistrat vor, den ganzen Bereich zunächst in zwei Teilstücke zu teilen: Einmal Oberwiesenstraße bis Krälingsweg und dann Krälingsweg bis Weilbrunnstraße. Für jedes Teilstück wird ein vorläufiges Konzept mit möglichen Parkflächen erstellt. Dann kann eine klare Aussage darüber getroffen werden, wie viele Parkplätze in diesen Bereichen wegfallen. Dies würde dann dem Ortsbeirat zur Begutachtung vorgelegt werden, mit der Bitte um eine Stellungnahme, ob dies auch im Sinne der Anwohner_innen wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3069
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straße Am DorfgartenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 529 Betreff: Straße Am Dorfgarten Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Abschnitt der Straße Am Dorfgarten, in welchem bereits die Parkordnung geändert wurde und dem Abschnitt zwischen Oberwiesenstraße, Krälingsweg und Weilbrunnstraße. Der Abschnitt ist wesentlich länger, was zu Folge hat, dass hier auch mehr Grundstücksausfahrten zu berücksichtigen sind, da es sich um den alten Ortskern handelt Deshalb schlägt der Magistrat vor, den ganzen Bereich zunächst in zwei Teilstücke zu teilen: Einmal Oberwiesenstraße bis Krälingsweg und dann Krälingsweg bis Weilbrunnstraße. Für jedes Teilstück wird ein vorläufiges Konzept mit möglichen Parkflächen erstellt. Dann kann eine klare Aussage darüber getroffen werden, wie viele Parkplätze in diesen Bereichen wegfallen. Dies würde dann dem Ortsbeirat zur Begutachtung vorgelegt werden, mit der Bitte um eine Stellungnahme, ob dies auch im Sinne der Anwohner_innen wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3070
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Graffiti im Bereich New Betts der Straßenbahnlinie 18ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 530 Betreff: Graffiti im Bereich New Betts der Straßenbahnlinie 18 Vorläufige Stellungnahme: Eigentümerin der Fläche ist die Autobahn GmbH des Bundes. Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats mit der Bitte um Rückmeldung an diese weitergeleitet und bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3074
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Transportfahrten durch die Deutsche Bahn über diese StraßeST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 531 Betreff: Bestandsaufnahme des Zustandes der Straße Am Dachsberg vor Aufnahme der Transportfahrten durch die Deutsche Bahn über diese Straße Bei der Straße Am Dachsberg handelt es sich um eine klassifizierte Kreisstraße (K 819) im Baulast der Stadt Frankfurt. Als Straße ohne Reglementierung für den Allgemeinverkehr kann sie auch durch Baustellenverkehre der S 6 uneingeschränkt befahren werden. Seitens des Ausbauprojektes S 6 ist hier keine Zustandserfassung durchgeführt worden. Der Magistrat sorgt im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung dafür, dass sich die Straße jederzeit in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3076
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Transporte von Erdaushub im Rahmen der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn Strecke durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere Berkersheimer Untergasse, durch sehr große Trecker mit An-hängernST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 532 Betreff: Transporte von Erdaushub im Rahmen der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn Strecke durch den Kernort von Berkersheim, insbesondere Berkersheimer Untergasse, durch sehr große Trecker mit An-hängern Wie der Magistrat dem Ortsbeirat bereits mitgeteilt hat, kann die DB (Deutsche Bahn) Netz AG auch Straßen nutzen, die dem Allgemeinverkehr ohne Reglementierung zur Verfügung stehen. Eine Erneuerung des Bestandsbauwerkes ist im damaligen Planfeststellungsverfahren nicht Gegenstand gewesen. In allen Fragen der Verkehrsführung ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde der Stadt eingebunden. Der Magistrat hat in dieser Angelegenheit auch die Deutsche Bahn um eine Stellungnahme gebeten. Demnach habe man hunderte Lkw-Fahrten durch den Einsatz von Kippzügen ersetzt. "Die Belastung der Ortsteile konnte durch diese Form der Logistik erheblich reduziert werden. Fahrten durch den Ort können in dieser Phase des Ausbaus der S6 leider nicht vermieden werden. Eine Anlieferung des Materials über die Schiene, wie es die DB andernorts ermöglichen konnte, ist in Berkersheim nicht mehr machbar. Die ehemaligen S-Bahn-Gleise sind hier bereits zurückgebaut und nicht mehr befahrbar. Über die neuen Fernbahngleise kann keine Anlieferung erfolgen, da keine nutzbare Kippstelle vorhanden ist." In Berkersheim befinde man sich im Gleisbogen, sodass keine passende Kippstelle in unmittelbarer Nähe vorhanden sei und das Material zwangsläufig mittels Lkw angefahren werden müsse. "Grundsätzlich ist das Abkippen von Einbaumaterial unter einer Oberleitung möglich - jedoch nicht das Beladen, sodass die Entsorgung nicht über die Schiene erfolgen kann", teilte die Deutsche Bahn mit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3085
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg an der Ladenzeile Deuil-La-Barre Straße sichernST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 533 Betreff: Gehweg an der Ladenzeile Deuil-La-Barre Straße sichern Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Oberfläche der Rampe wird saniert und ein Handlauf angebracht. Die Arbeiten werden 2023 in der ersten Jahreshälfte ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3044
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugausfälle auf der Linie der S 6 im Ortsbezirk 10ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 534 Betreff: Zugausfälle auf der Linie der S 6 im Ortsbezirk 10 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Ein Großteil der Betriebseinschränkungen ergibt sich nicht durch den eigentlichen Bauablauf des Bauvorhabens 4-gleisiger Ausbau der S 6 auf der Main-Weser-Bahn. Da sich die Anregung auf reine Betriebsfragen der DB (Deutsche Bahn) AG bezieht, hat der Magistrat die DB AG um eine Stellungnahme gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3091
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überquerung der B 521 besser sichernST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 535 Betreff: Überquerung der B 521 besser sichern Der Magistrat unterstützt die Anregung nach einer sicheren Querung der B 521 - nicht zuletzt, da hier auch das städtische Radwegweisungsnetz quert. Die Baulast für diesen Streckenabschnitt der B 521 liegt bei Hessen Mobil. Der Magistrat hat sich daher mit Hessen Mobil in Verbindung gesetzt, von deren Seite wird eine Querung derzeit nicht verfolgt. Stadtintern wird nun geklärt, wie dieses sinnvolle Projekt dennoch vorangebracht werden kann. Um die Situation kurzfristig zu verbessern, stimmt der Magistrat derzeit mit Hessen Mobil ab, ob die Verkehrszeichen VZ 138 StVO (Radfahrer kreuzen) sowie VZ 1000-30 StVO (beide Richtungen) aufgestellt werden können. Ein Verkehrsspiegel ist in diesem Bereich aufgrund der dort möglichen Geschwindigkeit von mindestens 60 km/h gänzlich ungeeignet, um den Radverkehr zu schützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2898
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger!ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 536 Betreff: Verkehrssicherer Kreisel Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße auch für Fußgänger! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2900
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Restaurierungsarbeiten des Vereins für Geschichte und Altertumskunde Höchst e. V. finanziell absichernST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 537 Betreff: Höchst: Restaurierungsarbeiten des Vereins für Geschichte und Altertumskunde Höchst e. V. finanziell absichern Der Magistrat stellt dem Verein für Geschichte und Altertumskunde Höchst e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 3.500,00 Euro für die Restaurierung verschiedener Artefakte aus dem Zollgarten am Schlossplatz zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.03.2022, OIB 102
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Areal OberforsthausST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 538 Betreff: Auskunftsersuchen zum Areal Oberforsthaus Zu 1.: Der Magistrat steht im ständigen Austausch mit einem Projektentwickler und den Investoren. Auch nach dem schweren Brandschaden gibt es das klare Bekenntnis der Investoren, an der Umsetzung des Projekts festzuhalten. Trotz der massiven Schäden soll das Denkmal saniert werden und die Umsetzung des Neubaus für ein medizinisches Zentrum vorangetrieben werden. Die weiteren Schritte sehen vor, dass auf Seiten des Investors eine Bauvoranfrage gefertigt wird. Der Magistratsbeschluss M 224/22 liegt der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vor. Zu 2.: Aktuell wird davon ausgegangen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Projekts möglich ist. Durch die Sicherung des Kulturdenkmals durch das geplante Notdach könnten sich bei Scheitern der Verhandlungen auch noch Alternativen durch eine kurzfristige Neuausschreibung ergeben. Zu 3.: Das Gebäude des Reitstalls des ehemaligen Oberforsthauses ist als Kulturdenkmal nach § 2 (1) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes erfasst. Ein Abriss ist aus derzeitiger Sicht nicht denkbar, da trotz starker Schäden durch den Brand eine Sanierung auf Grundlage eines denkmalgerechten Sanierungskonzepts mit anschließender denkmalverträglicher Nutzung möglich ist. Zu 4.: Das aktuell verfolgte Gesamtkonzept sieht die Integration des denkmalgeschützten Stallgebäudes als repräsentativen Aufenthaltsort für das medizinische Zentrum vor. Zu 5.: Ziel ist es, das Kulturdenkmal vor dem weiteren Verfall zu sichern. Ein Schutzgerüst (Modulgerüst mit einem vorkonfektionierten Wetterschutzdachsystem mit Trapezblecheindeckung) ist inzwischen zur Ausführung gebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2021, V 91
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz von Schulkindern vor Helikopter-ElternST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 539 Betreff: Schutz von Schulkindern vor Helikopter-Eltern In oben genannter Anfrage wird auf eine spezifische Situation an einer Grundschule in Offenbach eingegangen verbunden mit der Frage, ob ähnliche Situationen auch in Frankfurter Schulen zu verzeichnen seien. Die Stadt Frankfurt sieht die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Eltern als wichtigen Baustein bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags und folgt den Vorgaben und Empfehlungen des Landes sowie städtischen Leitlinien: Gemäß dem Hessischen Schulgesetz streben Schulen in Frankfurt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Eltern zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags (Hessisches Schulgesetz §3 (1), (12)) an. Eine weitere Grundlage, vor allem für Kindertagesstätten und Grundschulen, ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit gemäß dem hessischen Bildungs- und Erziehungsplan (Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit den Eltern), in dem Eltern als vorrangige Bezugspersonen und Spezialisten für ihre Kinder beschrieben werden. Mit dem Schulentwicklungsplan 2015-2019 der Stadt Frankfurt wird ebenfalls das Ziel verfolgt, Eltern partnerschaftlich in die pädagogischen Prozesse einzubeziehen. Die Öffnung der Bildungseinrichtung in den Sozialraum spielt eine maßgebliche Rolle und wird befördert (Öffnung zum Stadtteil, Regionalisierung). Die Schulen in Frankfurt arbeiten vor Ort multiprofessionell mit Kooperationspartnern zusammen, um Kinder und Jugendliche zu begleiten. Die Zusammenarbeit von Eltern und Schule wird an vielen Standorten durch Angebote der Jugendhilfe und des Ganztags unterstützt. Zahlreiche niedrigschwellige Angebote wie Elterncafés und Elternberatung werden an Schulstandorten umgesetzt, die Möglichkeiten zu Hilfestellung und Austausch über Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen bieten. Zudem ist eine Beteiligung der Eltern im Rahmen von Fördervereinen und Gremien wie z. B. Schulelternbeirat vorgesehen, die Einfluss auf die Gestaltung des Schulalltags nehmen. Für ihre Bildungs- und Erziehungsaufgabe stehen Eltern und Schulen Partizipations- und Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung, die sie in Anspruch nehmen können, vor allem dann, wenn eine Zusammenarbeit nicht immer konfliktfrei erfolgt. Ein Verdacht auf Kindesmisshandlung, wie er in der Anfrage angenommen wird, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Nehmen Fachkräfte in den Schulen konkrete Anhaltspunkte wahr, so gehen sie nach dem Frankfurter Modell zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor, um eine mögliche Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Hierzu arbeiten sie mit dem Jugend- und Sozialamt zusammen. Einzelpersonen außerhalb der Schule, die konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung wahrnehmen, sollten sich an das Kinder- und Jugendschutztelefon des Jugend- und Sozialamtes wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1836
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße, Willemerstraße und Dreieichstraße entfernenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 540 Betreff: Schmierereien an Straßenlaternen in der Wallstraße, Willemerstraße und Dreieichstraße entfernen Der Magistrat unterstützt die Anregung, kann jedoch aufgrund der Haushaltslage die Graffiti an den Beleuchtungsmasten nicht regelmäßig entfernen. Die Beleuchtungsmasten der Straßenlaternen sind gestrichen. Um die Graffiti wirksam zu entfernen, müssen spezielle Lösungsmittel eingesetzt werden, die nicht nur die Graffiti, sondern auch die Lackierung lösen. Entsprechend müssen die Masten anschließend neu lackiert werden. Daher werden Graffiti nur noch anlassbezogen entfernt. Ausgenommen von dieser Regelung sind politisch, rassistisch und ähnlich motivierte Graffiti. Diese werden weiterhin kurzfristig entfernt oder unkenntlich gemacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3050 Anfrage vom 22.03.2023, A 208
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg in der Brunnenstraße passierbar machenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 541 Betreff: Gehweg in der Brunnenstraße passierbar machen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den erforderlichen Rückschnitt veranlassen, damit der Gehweg zeitnah wieder ohne Einschränkungen genutzt werden kann. Die Maßnahme wird im ersten Quartal 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3058
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Parksituation Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer LandstraßeST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 542 Betreff: Griesheim: Parksituation Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich zum Beginn des 2. Quartals eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2998
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen für landwirtschaftlichen VerkehrST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 543 Betreff: Sossenheim: Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen für landwirtschaftlichen Verkehr Zu 1. Aus Sicht des Magistrats stellt ein abschließbarer Poller hier keine wirkliche Lösung dar. Ein Poller mit Feuerwehrschloss ist ausgeschlossen, da die Schlüssel nicht an die Landwirte weitergegeben werden dürfen, ein einfacher Poller mit Dreikantschließung kann dagegen auch von unberechtigten Personen leicht geöffnet werden. Der Magistrat prüft derzeit, ob das bislang etwas abseitsstehende Verkehrsschild "Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "für Fahrräder und Anlieger frei" unmittelbar an den rechten Rand am Ausbauende der Alpenroder Straße versetzt werden kann und führt diese Maßnahme nach Möglichkeit zeitnah durch. Zu 2. Von einem Ortstermin sieht der Magistrat daher vorerst ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2991
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Altglascontainer an der Ludwig-Erhard-Schule aufstellenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 544 Betreff: Unterliederbach: Altglascontainer an der Ludwig-Erhard-Schule aufstellen Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) hat die Örtlichkeit überprüft. Aufgrund der Gegebenheiten (fehlende Abstände zur Wohnbebauung) kommt dort kein Standort für einen Glasbehälter infrage. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES zu richten. Diese ist telefonisch unter 0800 2008007-0 oder per Mail an services@fes-frankfurt.de erreichbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2995
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Fehlende Straßenmarkierungen nach StraßenbaumaßnahmenST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 545 Betreff: Griesheim: Fehlende Straßenmarkierungen nach Straßenbaumaßnahmen Der Magistrat wird die angesprochenen Abschnitte überprüfen und gegebenenfalls eine Nachbesserung veranlassen. Generell obliegt die ordnungsgemäße Wiederherstellung der in Anspruch genommenen Verkehrsflächen dem jeweiligen "Schädiger". Manchmal werden mehrere Arbeiten von verschiedenen Gewerken in Reihe ausgeführt. Eine generelle Neumarkierung wird dann nach dem Abschluss dieser Arbeiten vorgenommen. Bei eigenen Maßnahmen erneuert der Magistrat die Markierungen selbst oder passt sie den aktuellen Gegebenheiten an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2997
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fährbetrieb in Höchst ist zu erhalten!ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546 Betreff: Fährbetrieb in Höchst ist zu erhalten! Zu 1. Der Magistrat hat erste Planungen zur Jubiläumsfeier der Fähre angestoßen. Entscheidungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen. Der Magistrat wird rechtzeitig über etwaige Maßnahmen berichten. Zu 2. Die steigenden Energiekosten machen sich an zahlreichen Stellen bemerkbar. So auch an der Höchster Mainfähre "Walter Kolb". Diese ist von den steigenden Treibstoffkosten stark betroffen. Als Eigentümerin der Fähre leistet die Stadt Frankfurt am Main dazu einen stärkeren Beitrag: Sie erhöht deutlich ihren Zuschuss zu den Treibstoffkosten. Lag dieser bisher bei 15.000 Euro jährlich, kann Pächter Sven Junghans nun bis zu 25.000 Euro jährlich abrufen. Weiterhin wird zusätzlich ein jährlicher Zuschuss von 50.000,00 Euro gezahlt. Zu 3. Eine mögliche Einstellung weiteren Personals liegt in der unternehmerischen Entscheidung des Fährmanns. Zu 4. Die Entscheidung über die Vermietung von Werbeflächen liegt im unternehmerischen Handeln des Fährmanns, in das der Magistrat nicht eingreift. Zu 5. Der Magistrat misst der Höchster Mainfähre einen hohen Stellenwert bei, der sich auch im Engagement zum Fährbetrieb sowie der Übernahme von Kosten für Diesel und Reparatur zeigt. Es besteht ein gültiger Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Fährmann. Die finanzielle Unterstützung kann nicht willkürlich erhöht werden, ohne den Vertrag, dem eine öffentliche Ausschreibung zugrunde liegt, angreifbar zu machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3002 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 50 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 51 Antrag vom 26.06.2023, OF 817/6 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4182
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Sachstand Errichtung Lärmschutzwände entlang der Bundesautobahn A 66 - Papageien-siedlung (Unterliederbach - Carl-Sonnenschein-Siedlung)ST20.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 547 Betreff: Sossenheim: Sachstand Errichtung Lärmschutzwände entlang der Bundesautobahn A 66 - Papageien-siedlung (Unterliederbach - Carl-Sonnenschein-Siedlung) Zu 1. Im Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) vom 4. Mai 2020, Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt a.M., Offenbach und Wiesbaden (Seite 158), hat der damals zuständige Mobilitätsdienstleister Hessen Mobil folgende Stellungnahme abgegeben: "Verkehrsrechtliche Maßnahmen: Im Bereich der Henri-Dunant-Siedlung besteht bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h aus Verkehrssicherheitsgründen. Aktive Maßnahmen / Lärmsanierung: Hessen Mobil plant im Rahmen der Lärmsanierung die Schließung der dort vorhandenen Lärmschutzwandlücke. Verbleibende anspruchsberechtigte Haus- und Wohnungseigentümer können daher bei Hessen Mobil Anträge auf Prüfung der Bezuschussung von passivem Schallschutz (in der Regel Schallschutzfenster und Belüftungseinrichtungen) stellen." Die Lärmsanierung ist eine freiwillige Leistung des Bundes auf Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen. Die Möglichkeiten der Stadtverwaltung auf eine beschleunigte Umsetzung sind daher begrenzt, ein Rechtsanspruch auf Lärmsanierung bei bestehenden Straßen existiert grundsätzlich nicht. Der Magistrat hat die inzwischen zuständige Autobahn GmbH kontaktiert. Diese hat mitgeteilt, dass das Projekt "A66-Lärmschutzwand Sossenheim und Anbau eines Fahr- und Seitenstreifens" derzeit in der Voruntersuchung sei. Aufgrund der vielen Randbedingungen (unterführter Rad-/Gehweg; Gehwegbrücke über dem Sulzbach, Neuordnung der Ableitung des Straßenoberflächenwassers usw.) würden verschiedene Lösungsansätze geprüft. Darüber hinaus seien weitere Abstimmungen, sowohl mit den Betroffenen, als auch den Behörden erforderlich. Die vorläufige Zeitplanung gibt die Autobahn GmbH wie folgt an: Voruntersuchung: I. Quartal 2023 Vorentwurf: IV. Quartal 2025 Baurecht: IV. Quartal 2029 Bauentwurf: I. Quartal 2031 Zu 2. Mit der "Regionaltangente West - Abschnitt Mitte" sollen die Dunantsiedlung und Sossenheim direkt an den Flughafen Frankfurt angebunden werden. Da es sich hierbei um einen Neubau handelt und nicht - wie bei der BAB 66 - um einen bestehenden Verkehrsweg, müssen die geltenden Lärmimmissionswerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (16. BImSchV - Verkehrslärmschutzverordnung) eingehalten werden. Die notwendige schalltechnische Begutachtung ist Bestandteil des Plangenehmigungsverfahrens der Regionaltangente West. Die Ermittlung der Gesamtverkehrslärmimmissionen aus dem öffentlichen Straßen- und Schienenverkehr ist gutachterlich ebenfalls vorgenommen worden, konkrete rechtliche Grundlagen gibt es hierzu jedoch nicht. Die RTW Planungsgesellschaft GmbH (RTW GmbH) hat dazu mitgeteilt, dass sich im Rahmen der Gesamtlärmbetrachtung ergeben hat, dass im Bereich der BAB A 66 und A 648 die Geräuscheinwirkungen der umliegenden Straßen deutlich pegelbestimmend sind und die Geräuschzunahmen an diesen Immissionsorten durch das Vorhaben RTW so gering sind, dass sie für das menschliche Gehör nicht wahrnehmbar sind. Insofern besteht keine Veranlassung für Maßnahmen zum Schallschutz aufgrund des Gesamtlärms (Bundesautobahn A66 / RTW-Vorhaben). Anders sieht es nach der Querung der A 66 im Bereich der Dunantsiedlung aus. Dort hat die Gesamtlärmbetrachtung ergeben, dass es an einzelnen Stellen zu einer erhöhten Lärmimmission kommt, so dass dort entlang der Bahnstrecke eine rund drei Meter hohe Lärmschutzwand geplant ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 528
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IISTOB 520.02.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 710 Betreff: Halteplätze für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern II Die Städtische Verkehrspolizei führt bereits Sonderkontrollen, zwecks Verstößen gegen § 30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot) durch. Der § 30 Absatz 1 StVO besagt, dass bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten sind. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden. Die Problematik bezüglich der Abfälle und verrichteter Notdurften in den Büschen des Theodor-Stern-Kais ist weiterhin bekannt. In den Routinesitzungen mit der Tourismus- und Kongress GmbH und der hierfür gebildeten Arbeitsgruppe wurden bisher keine Lösungen gefunden. Dies entbindet jedoch nicht die Busunternehmen, Ihre Fahrer:innen darauf hinzuweisen, dass die Reinigung der Busse nicht im öffentlichen Raum zu erfolgen hat, sondern dies bei den Firmen erfolgen muss. Von Seiten des Magistrats wird keine Notwendigkeit für eine Ortsbegehung gesehen, da die Probleme hinreichend bekannt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3169 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4435 Antrag vom 19.10.2025, OF 1602/5 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7810
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/HabsburgeralleeOFOB 419.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 278/4 Betreff: Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee hinsichtlich des dort vorgesehenen mehrspurigen Abbiegens nach links klarer zu gestalten, zum Beispiel mit entsprechenden Richtungspfeilen schon vor der Kreuzung. Begründung: An der genannten Kreuzung von Sandweg und Habsburgerallee ist im Verlauf mehrspuriges Linksabbiegen vorgesehen, dies wird aber erst durch einen entsprechenden Pfeil auf der Kreuzung selbst ersichtlich. Vor der Kreuzung erwecken die Markierungen den Anschein, dass es eine Linksabbiegerspur und eine Spur für geradeaus/rechts gibt. Dadurch ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen, wenn Linksabbieger von der linken Spur sich dann nach dem Abbiegen auf die rechte Spur orientieren und dabei nicht mit ebenfalls links abbiegenden Fahrzeugen von der ursprünglichen geradeaus /rechts Spur rechnen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3655 2023 Die Vorlage OF 278/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim-Mitte: In den Wohngebieten zwischen A 5 und Waldschulstraße öffentliche Parkplätze nur für reine Personenkraftwagen ausweisen durch Zusatzzeichen „Parken nur für Pkw“ und zusätzlich Ausweisung von Parkplätzen für MotorräderOFOB 619.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 698/6 Betreff: Griesheim-Mitte: In den Wohngebieten zwischen A 5 und Waldschulstraße öffentliche Parkplätze nur für reine Personenkraftwagen ausweisen durch Zusatzzeichen "Parken nur für Pkw" und zusätzlich Ausweisung von Parkplätzen für Motorräder Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Parkplätze in reinen Wohngebieten rund um die Waldschulstraße in Griesheim-Mitte (Fläche A5 - Waldschulstraße) einschließlich der Waldschulstraße nur noch für reine PKW bis 2,8t freizugeben bzw. zuzulassen und entsprechend zu beschildern. Gleichzeitig sollen auch spezielle Parkplätze für Motorräder in den jeweiligen Straßen eingerichtet werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass beim Gehwegparken oder den senkrechten Parkplätzen die Mindest-Breite der Fußgängerwege für die Zufußgehenden auf den Gehwegen eingehalten wird, möglichst aber 2,50m nach RaSt 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen) angestrebt wird. Begründung: Griesheim besteht teilweise aus reinen Wohngebieten als auch Mischgebieten. In dem hier angeführten Bereich zwischen A 5 und Waldschulstraße (Griesheim-Mitte) befindet sich ein reines Wohngebiet mit den Schulen, Betreuungseinrichtungen und dem Bürgerhaus. Die öffentlichen Parkplätze werden zunehmend auch als Parkplätze zum Abstellen von Anhängern, Motorrädern und Sprinter genutzt. Dadurch gehen Parkplätze für die PKW verloren. Insbesondere auch im Bereich der Waldschulstraße werden die öffentlichen Parkplätze zum Abstellen von Anhängern und Sprinter genutzt. Die Ausweisung der Parkplätze als reine PKW-Stellfläche würde die für das Parken zur Verfügung stehen Fläche klar definieren. Speziell für Motorräder ausgewiesene Parkplatzflächen in den jeweiligen Straßen wären ebenfalls hilfreich, um auch für sie entsprechende Parkplatzflächen zu sichern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 698/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE und FDP gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Erarbeitung eines Parkraumkonzepts im Bereich Elektronstraße/Mainzer Landstraße/In der Schildwacht/LärchenstraßeOFOB 619.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 699/6 Betreff: Griesheim: Erarbeitung eines Parkraumkonzepts im Bereich Elektronstraße/Mainzer Landstraße/In der Schildwacht/Lärchenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Parkraumkonzept für PKW und Fahrräder zu erarbeiten und den Bürgern vor Ort vorzustellen. Dieser Bereich weist viele Wohneinheiten auf und weitere kommen in den nächsten Jahren dazu. Zusätzlich befinden sich in diesem Bereich eine Moschee, ein Fußballplatz und Unternehmen, jeweils mit hohen Verkehrsaufkommen. Das erarbeitete Konzept soll den Bürgern vorgestellt und schnellstmöglich umgesetzt werden. Das Parkraumkonzept muss folgendes berücksichtigen: Ersatz für wegfallenden Parkraum für PKW auf dem Gelände der ABG, Flächen zum Abstellen von Carsharing, Fahrrädern und Motorrädern. Des Weiteren muss geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Parkflächen auf angrenzenden Grundstücken als Ersatz anzumieten und zu vermieten. Begründung: Im Zuge der Verdichtung des Wohnquartiers in diesem Bereich und dem damit verbundenen Wegfall von Parkplätzen als auch der sich dort befindlichen öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen, die hohen Parkdruck erzeugen, muss für die Menschen, die hier leben und wohnen, gesichert sein, dass sie die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug in unmittelbarer Nähe parken können. Bei dem Gebiet handelt es sich nicht um ein Gebiet wie in der Innenstadt oder anderen Wohngebieten, wo man leicht auf das eigene Fahrzeug verzichten kann, da man seinen Arbeitsplatz auch bequem zu Fuß, mit dem Rad oder öffentlich erreichen kann. Außerdem ist der hohe Parkdruck auch dem geschuldet, dass sich hier mind. zwei stark besuchte Einrichtungen wie die Moschee und der Sportplatz befinden und die Umgebung ein reines Gewerbegebiet ist. Der durch diese Einrichtungen verursachte Parkdruck ist extrem hoch und belastet das Quartier sehr stark. Durch die Wohnverdichtung des ABG-Geländes in der Ahornstraße, auf dem die Parkplätze wegfallen werden und nur in reduzierter Zahl auf benachbarten ABG-Geländen wieder hergestellt werden sollen, bietet es sich an, gleichzeitig eine Planung für ein Parkraumkonzept in diesem Bereich zu erstellen, den Bürgern in dem genannten Quartier vorzustellen und nach Diskussion umzusetzen. Wohlwissend, dass Autoverkehr und der dazu notwendige Parkraum reduziert werden soll, sollte dieser Vorgang schonend stattfinden. Eine Parkplatzreduzierung hat dort Vorrang, wo die Wege für die Zufußgehenden kurz sind und optimale Verbindungen mit den ökologischen und klimatisch sinnvollen Fortbewegungsmitteln auf hervorragende Weise bestehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 334 2023 Die Vorlage OF 699/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung bereits mit dem Absatz beginnend mit den Worten "Dieser Bereich weist (. .)" beginnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Grünfläche zwischen Espenstraße und SchwarzerlenwegOFOB 619.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 701/6 Betreff: Griesheim: Grünfläche zwischen Espenstraße und Schwarzerlenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Parkbänke, und hier insbesondere die Parkbank nahe dem Schwarzerlenweg 68, so zu versetzen, dass die Anwohner nicht von Rauch und Müllgeruch der sich dort niederlassenden Personen belästigt werden und dies zeitnah dann umzusetzen. Begründung: Parkbänke gehören in einen Park. Sie dienen zum Pause Einlegen und zum Ausruhen und zum Aufenthalt im Grünen. Deshalb sollen keine Parkbänke entfernt werden, jedoch sollten diese so stehen, dass unmittelbar angrenzend wohnende Anwohner nicht unnötig belästigt werden. Dies ist jedoch insbesondere bei dieser Bank der Fall, wie bei einer Ortsbegehung Ende 2022 von Anwohnern nachvollziehbar geschildert wurde. Diese Bank befindet sich am Weg, welcher durch den Park führt, und steht sehr nah am Wohn- und Freizeitbereich der angrenzenden Wohnbebauung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3671 2023 Die Vorlage OF 701/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Waldschulstraße 20 - Unterkunft für WohnraumsuchendeOFOB 619.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 702/6 Betreff: Griesheim: Waldschulstraße 20 - Unterkunft für Wohnraumsuchende Vorgang: OA 230/22 OBR 6; ST 5/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, wo genau sich der öffentliche Spielplatz in der Kiefernstraße befindet, der 3 Minuten von der Einrichtung Waldschulstraße 20 entfernt sein soll (vorletzter Absatz der Stellungnahme). Vorsorglich wird der Magistrat aufgefordert, den angeblich vorhandenen öffentlichen Spielplatz in der Kiefernstraße endlich unter Einbezug der Kinder einzurichten. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, - wie er sich die Integration aller Betroffenen im Stadtteil vorstellt, da es ja nicht nur diese Übergangswohneinrichtung in Griesheim gibt. - und welche Mittel und Personal er bereit ist, schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, um sämtliche Bildungseinrichtungen sofort zu erweitern oder zu bauen und auszustatten, damit die Integration tatkräftig erfolgreich umgesetzt werden kann. Ferner möchte der Ortsbeirat die Stellungnahme wie folgt kommentieren: 1. Die Gemeinschaftsräume mit einer kleinen Freifläche sind kein Ausgleich für den Bewegungsdrang der Kinder. 2. Dass ein Spielplatz vor kurzem auf ABG-Gelände abgebaut wurde, weil es mehrfach Beschwerden von Anwohnern gab und hier das Gebäude als geförderter Wohnraum für Senioren und Seniorinnen angeführt wird, ist sonderbar und verwundert, da in dem Haus ebenfalls Familien wohnen. 3. Um die Menschen zu integrieren, die man in den Unterkünften unterbringt, muss dafür gesorgt werden, dass dafür auch entsprechende Angebote jeglicher Art vorhanden sind. Dazu zählen, wenn nicht vor Ort, dann im nahen Umfeld entsprechende Einrichtungen für die Erwachsenen und gut ausgestattete Spielflächen etc. Beides ist nicht ausreichend vor Ort vorhanden. 4. Der vermutlich gemeinte und angeführte Spielplatz in der Kiefernstraße in 3 Minuten Entfernung ist ein vom IB betriebener (Abenteuer)Spielplatz und nur offen, wenn das Personal auch da ist. Er ist also nicht jeden Tag und zu jeder Zeit tagsüber verfügbar. 5. Die angeführten Einrichtungen im letzten Absatz sind ebenfalls nur dann erreichbar, wenn die Einrichtungen geöffnet sind. Dies ist ebenfalls nicht an 7 Tagen die Woche der Fall. Und die Bibliothek ist zwar ein schöner Ort, aber kein Spielplatz. Begründung: Eine weitere Begründung erübrigt sich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3672 2023 Die Vorlage OF 702/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten im Bahnhof „Frankfurt Höchst“OFOB 619.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 706/6 Betreff: Toiletten im Bahnhof "Frankfurt-Höchst" Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, ausreichend finanzielle Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um den Betrieb der Toilettenanlage durch die FES im Höchster Bahnhof sicherzustellen. Die Kosten sind der Deutschen Bahn in Rechnung zu stellen, die von der besseren Ausstattung am Höchster Bahnhof ja ebenfalls profitiert. Begründung: Bahnhof in Höchst ist der am zweitstärksten frequentierte Bahnhof nach dem Frankfurter Hauptbahnhof und braucht selbstverständlich eine (funktionierende) Toilettenanlage. Die haushalterische Beordnung wurde in der Stellungnahme des Magistrats ST 2727 vom 9.12.22 angeregt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 336 2023 Die Vorlage OF 706/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter "Deutsche Bahn" die Worte "nach Möglichkeit" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neues Höchster Schloss für Start-up-Firmen nutzenOFOB 619.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2023, OF 707/6 Betreff: Neues Höchster Schloss für Start-up-Firmen nutzen Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es aus Sicht der Wirtschaftsförderung sinnvoll ist, das Neue Höchster Schloss für Startup-Firmen, für flexible Büros, Coworking-Spaces, Konferenz- und Schulungsräume etc. zu nutzen und mit entsprechenden Anbietern in Kontakt zu treten. Dabei soll es auch möglich sein, neben privatwirtschaftlichen Angeboten auch Räume für Vereine bzw. für Vereinsarbeit oder private Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Das Neue Höchster Schloss ist eine markante und interessante Liegenschaft neben dem Industriepark Höchst in zentraler Lage mit Anbindung zum Flughafen durch 2 Buslinien und daher für verschiedene Nutzungen attraktiv, auf jeden Fall aber zu schade zum Leerstehen. Dieses Angebot würde die Stadt Frankfurt für Startups attraktiver machen, da gerade in diesem Segment Büroflächen gesucht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 631 2023 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglich machenOA17.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.02.2023, OA 327 entstanden aus Vorlage: OF 211/15 vom 31.01.2023 Betreff: Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglich machen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 26.06.2023, 01.12.2023 und 15.04.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, es dem Ortsbeirat zu ermöglichen, die Römerplakette in den Fällen, in denen den zu ehrenden Personen eine Teilnahme an der Verleihung aus persönlichen Gründen nicht möglich war, verleihen zu können. Begründung: Die Römerplakette wird in Anerkennung eines langjährigen ehrenamtlichen Wirkens für die Stadt Frankfurt am Main verliehen. Dies geschieht regelmäßig in feierlicher Atmosphäre in der Paulskirche. Hin und wieder kommt es jedoch vor, dass zu ehrende Personen an der Veranstaltung nicht persönlich teilnehmen können. In diesen Fällen wird die Römerplakette, ziemlich unpersönlich, per Kurierdienst übersandt. Da die Römerplakette eine Auszeichnung für besonderes ehrenamtliches Engagement ist, sollte sie auch in einem würdigen Rahmen überreicht werden. Dies könnte durch den Ortsbeirat, vertreten durch den Ortsvorsteher, beispielsweise im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 356 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16 Versandpaket: 22.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und ÖkoLinX-ARL 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 2 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OA 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OA 327 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OA 327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 327 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 327 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 327 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3135, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3774, 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2023 § 4278, 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01.2024 § 4831, 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.06.2024 Aktenzeichen: 00-36
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Stabileres und schnelleres Internet für Nieder-EschbachOMOB 1517.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2023, OM 3573 entstanden aus Vorlage: OF 210/15 vom 31.01.2023 Betreff: Stabileres und schnelleres Internet für Nieder-Eschbach Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt am Main bislang ergriffen hat und welche Maßnahmen in Planung sind, um schnellstmöglich ein schnelles und stabiles Internet für die nördlichen Stadtteile und damit auch Nieder-Eschbach zu gewährleisten. Begründung: Schnelles und stabiles Internet ist eine städtische Aufgabe, denn es handelt sich um einen Teil der Daseinsvorsorge. Die Stadt muss die Rahmenbedingungen für die Breitbandinfrastruktur und somit auch die digitale Infrastruktur schaffen. Im Stadtteil Nieder-Eschbach klagen die Bürgerinnen und Bürger immer wieder über Internetausfälle und eine stockende oder langsame Internetverbindung. Nicht erst seit der Pandemie und vermehrter Home- und Mobileoffice-Nutzung ist ein schnelles Internet für viele Menschen ein Standortkriterium. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 927 Aktenzeichen: 60-1
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Warnschilder am Parkplatz zum Sportplatz und Schwimmbad an der Heinrich Becker Straße, die auf eine mögliche Überflutung hinweisen, aufstellenOM17.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2023, OM 3574 entstanden aus Vorlage: OF 212/15 vom 31.01.2023 Betreff: Warnschilder am Parkplatz zum Sportplatz und Schwimmbad an der Heinrich-Becker-Straße, die auf eine mögliche Überflutung hinweisen, aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Warnschilder im Bereich des Parkplatzes am Sportplatz und am Schwimmbad an der Heinrich-Becker-Straße aufzustellen, die die Besucherinnen und Besucher darauf hinweisen und davor warnen, dass es bei Hochwasser zur Überflutung des Bereichs kommen kann. Begründung: Das Thema Hochwasser beschäftigt den Ortsbeirat schon viele Jahre immer wieder. Durch den Klimawandel verstärkt sich das Problem jedoch zunehmend. Das Wasser sammelt sich aus dem Taunus und Bad Homburg und fließt bei Regen fast wasserfallartig durch den Stadtteil. Innerhalb sehr kurzer Zeit kommt es dann zur Überflutung. Geparkte Fahrzeuge können bei Hochwasser volllaufen. Davor sollten die Menschen gewarnt werden. Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürgern ist das Problem der Überflutung des Parkplatzes am Sportplatz und Schwimmbad weitestgehend bekannt. Allerdings besuchen auch Menschen den Sportplatz und das Schwimmbad, denen die Problematik nicht bekannt ist. Diese sollten davor gewarnt werden, dass ihre Autos bei Hochwasser dort besser nicht stehen sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1312 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 111 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufnahme einer Solardachempfehlung in die noch nicht umgesetzten Bebauungspläne für Nieder EschbachOM17.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2023, OM 3575 entstanden aus Vorlage: OF 213/15 vom 01.02.2023 Betreff: Aufnahme einer Solardachempfehlung in die noch nicht umgesetzten Bebauungspläne für Nieder-Eschbach Der Magistrat wird aufgefordert, die noch nicht umgesetzten Bebauungspläne des Stadtteils Nieder-Eschbach (917 - Nieder-Eschbach Süd, 920 - Am Hollerbusch, 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße, 516 - Am Eschbachtal/-Harheimer Weg) um eine Solardachempfehlung möglichst für sämtliche, zumindest aber für die öffentlich zu errichtenden Gebäude zu ergänzen. Begründung: Der derzeit im Landtag in Beratung befindliche Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes sieht eine Solardachempfehlung nur für landeseigene Gebäude vor. Bereits heute ist jedoch absehbar, dass zur Deckung des zukünftigen Bedarfs an erneuerbarem Strom (Elektromobilität, Wärmepumpen) in absehbarer Zeit alle geeigneten Dachflächen mit Fotovoltaikmodulen belegt werden müssen. Die nachträgliche Anbringung von Fotovoltaikanlagen auf Bestandsimmobilien ist deutlich teurer als deren Anbringung im Rahmen des Neubaus (Dachgerüst bereits vorhanden, Leitungen können zusammen mit den sowieso erforderlichen Elektroinstallationen geplant und verlegt werden). Daher ist die sofortige Einführung einer Solardachempfehlung für Neubauten im Vorgriff auf eine in einigen Jahren vermutlich ohnehin landes- oder bundesgesetzlich kommende allgemeine Solardachempfehlung nicht nur ökologisch, sondern insbesondere auch ökonomisch sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1296 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - National Football League in Frankfurt Mehr Transparenz und KlarheitA16.02.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.02.2023, A 196 Betreff: National Football League in Frankfurt Mehr Transparenz und Klarheit Voraussichtlich im November dieses Jahrs werden erstmals zwei Spiele der nordamerikanischen National Football League (NFL) im Waldstadion in Frankfurt ausgetragen. Mit der Magistratsvorlage M 9/2022 hat die Stadtregierung mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die NFL-Events in Frankfurt durch die Herrichtung innerstädtischer Plätze für Fanfeste und Veranstaltungen sowie durch die Stärkung des Jugendsports im Bereich Football und Flag-Football finanziell mit insgesamt 1,5 Millionen Euro zu unterstützen. Zu den wesentlichen Vorzügen der Ausrichtung von NFL-Spielen in Frankfurt gehören laut Magistratsbericht die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen, ein möglicherweise begleitendes Umweltprogramm, der Imagegewinn für die Sportstadt Frankfurt und Impulse für den Breitensport, vor allem im Bereich Football und Flag-Football. In der Vorlage ebenfalls nachzulesen ist, dass nicht etwa die Stadt Frankfurt bzw. die stadteigene Sportpark Stadion mbH Vertragspartner der NFL ist, sondern die Eintracht Frankfurt Stadion GmbH (EFS), ein reines Tochterunternehmen der Eintracht Frankfurt Fußball AG zur Vermarktung des Deutsche Bank Parks. Aus Presseberichten zum Thema haben die Stadtverordneten inzwischen vom Sportdezernenten Mike Josef zu hören bekommen, dass der NFL zusätzlich ein Sicherheits- und Verkehrskonzept sowie ein Volunteer-Programm zugesagt wurden. Auch von nicht näher bestimmten infrastrukturellen Maßnahmen war die Rede. Vom letztjährigen NFL-Event in München ist beispielsweise bekannt, dass dort die öffentlichen Werbeflächen für die Werbepartner der NFL freizuhalten waren. Zudem hat die NFL in Deutschland inzwischen ein Flag-Football-Programm für Schulen aufgelegt, an dem auch Frankfurter Schulen beteiligt sind. Laut Pressemitteilung fördert die NFL die teilnehmenden Schulen mit Fortbildungen für Lehrer*innen, Flag-Football-Equipment in Form eines Starterpakets wie Bällen, Flaggengürteln und Coachings von aktiven Football-Spieler*innen. Das Programm startete 2022 und soll im laufenden Jahr 2023 erneut in Frankfurt stattfinden. Wie zu hören ist, organisiert dies die NFL unter Mitwirkung der Agentur "Sportfive" und tatkräftiger Unterstützung der Stadt Frankfurt, welche die Schulen aussucht, anschreibt und Hallenzeiten zur Verfügung stellt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wenn die EFS der alleinige Vertragspartner der NFL ist, wem gegenüber hat die Stadt Frankfurt dann ihre Zusagen gemacht, etwa gegenüber der NFL, gegenüber der EFS oder gar gegenüber unbekannten Dritten? 2. Gibt es Zusagen an die NFL oder Andere, die über die Maßnahmen, die in der Magistratsvorlage M 9/2022 angeführt werden, hinausgehen? 3. Mit welchen Mitteln werden diese zusätzlichen Maßnahmen finanziert? 4. In der Magistratsvorlage M 9/2022 wurde eine weitere Bau- und Finanzierungsvorlage in Aussicht gestellt. Wann ist mit dieser zu rechnen? 5. Was genau hat der Magistrat der NFL gegenüber hinsichtlich eines Sicherheits- und Verkehrskonzepts zugesagt? 6. Was genau hat der Magistrat der NFL gegenüber hinsichtlich des Volunteer-Programms zugesagt? 7. Um was genau handelt es sich bei den nicht näher bestimmten infrastrukturellen Zusagen, die der Sportdezernent öffentlich genannt hat? 8. Werden der NFL oder anderen im Zusammenhang mit den NFL-Events in Frankfurt besondere Marketingrechte, beispielsweise in Bezug auf die öffentlichen Werbeflächen in Frankfurt eingeräumt? 9. Wird es, wie in London im vergangenen Jahr, auch in Frankfurt ein Umweltprogramm der NFL und/oder der Stadt Frankfurt geben? 10. Wenn ja, was genau beinhaltet dieses und werden in diesem Zusammenhang Berechnungen zum ökologischen Fußabdruck der NFL-Events in Frankfurt angestellt?11 Werden die laufenden und für 2023 geplanten NFL-Schulprogramme durch die Stadt Frankfurt mitfinanziert und wenn ja, in welchem Anteil und Umfang? 12. Erfolgen die Schulprogramme während der laufenden Schulzeit oder außerhalb des Curriculums? 13. Erfolgen die Fortbildungen von Lehrer*innen in diesem Zusammenhang in der Arbeitszeit des Lehrpersonals? 14. Wie positioniert sich der Magistrat dazu, dass ein städtisch gefördertes Sport- und Bewegungsangebot mit dem Branding einer privatwirtschaftlich organisierten Profi-Liga versehen ist und wohl von einem privatwirtschaftlichen Big Player der Sportmarketingbranche durchgeführt wird? 15. Erfolgt seitens des Magistrats eine vergleichbare Unterstützung für die Schulprogramme etwa des Frankfurter Sportkreises, der Skyliners oder der Eintracht Frankfurt? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.01.2022, M 9 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 190 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 366 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 42 Versandpaket: 22.02.2023 Aktenzeichen: 52-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Platz vor dem Torgebäude Schäfflestraße gestaltenOFOB 1116.02.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2023, OF 381/11 Betreff: Platz vor dem Torgebäude Schäfflestraße gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten kurzfristig die Situation auf dem Platz vor dem Torgebäude in der Schäfflestraße, im Riederwald, zu verbessern. Zurzeit ist der Platz von Pützen übersät und wirkt sehr trostlos. Die Wasserdurchlässige Fläche sollte eingeebnet werden, die Fläche mit Blumenkübeln und einer Bank aufgewertet werden. Begründung: Dem Ortsbeirat ist bekannt, das eine endgültige Sanierung der gesamten Schäfflestraße bis zur Pestalozzi Schule erst nach Fertigstellung des Riederwaldtunnels erfolgen soll. Bis dahin wird es noch viele Jahre dauern. Daher sollte der Platz, der den Eingangsbereich des Stadtteils bildet, kurzfristig wieder begehbar und optisch aufgewertet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3646 2023 Die Vorlage OF 381/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standortprüfung für ein potenzielles Gymnasium in FechenheimOFOB 1116.02.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2023, OF 389/11 Betreff: Standortprüfung für ein potenzielles Gymnasium in Fechenheim Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, frühzeitig potentielle Standorte für ein Gymnasium in Fechenheim zu prüfen. Vorrangig soll die Prüfung folgende Gebiete umfassen - Fechenheim Bez 51 492 Flur 18, Flurstücknr. 16/120 - Brachliegende Gewerbeflächen entlang der Orber-Straße - das Gelände Wächtersbacherstraße, das aktuell noch von der Firma Wilhelm-Brandenburg genutzt wird (eine Produktionsverlagerung ist in der Planung) Darüber hinaus werden geeignete Vorschläge seitens des Magistrates für mögliche, potenzielle Flächen für die Errichtung eines Gymnasiums in Fechenheim vom Ortsbeirat ebenfalls begrüßt. Begründung: Es fehlt vor allem im östlichsten Stadtteil Frankfurts ein Gymnasium. Ein Gymnasium in Fechenheim würde den Stadtteil deutlich attraktiver machen und städtisch aufwerten. Es sollte daher frühzeitig nach möglichen Standorten gesucht werden, um eine solche Bebauung zu ermöglichen. Folgende Standorte sollten geprüft werden: Das Flurstück 16/120 gehört zum Bebauungsplan 873 Ferdinand-Porsche-Straße und wird aktuell als Container Lagerplatz der FES genutzt. Es grenzt im Norden unmittelbar an den Bebauungsplan 698 Dieburger Straße. Mit dem B 698 werden 250 Wohneinheiten und eine Kita entstehen. Eine Grundschule ist in unmittelbarer Nähe bereits vorhanden. Östlich davon wird der neue Fechenheimer Grünzug mit Wiese und Park inkl. Freizeit- und Sportmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche geplant. Entlang des Grünzugs liegt zudem noch ein frei gehaltenes Gelände für eine Straßenbahntrasse, die die Nordmainische S-Bahn über die Ernst-Heinkel-Straße mit dem Dieburger Wohngebiet und einem zukünftigen Gymnasium verbinden könnte. Die Sportanlagen der SpvvG Fechenheim liegen ebenfalls in fußläufig erreichbarer Nähe. Bezüglich einer möglichen Umwidmung von gewerblichen Brachflächen, hat es die Freie Christliche Schule vorgemacht und das ehemalige Fabrikgelände der Fa. Weishaupt so umgebaut, dass darin die Private Schule Platz findet. Solche Flächen könnten in der Orber Straße und zukünftig auf dem Wilhelm-Brandenburg Gelände eruiert und langfristig erschlossen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 331 2023 Die Vorlage OF 389/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im gesamten Antrag hinter dem Wort "Gymnasium" die Wörter "oder gymnasiale Oberstufe" ergänz werden, sowie im Tenor ein vierter Spiegelstrich mit den Worten "ehemalige Willmannschule in Fechenheim" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfernOFOB 1116.02.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2023, OF 390/11 Betreff: Keine weiteren Bäume für den Autobahnausbau opfern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Fechenheimer Wald keine weiteren städtischen Waldflächen mehr an die Autobahn GmbH abzutreten. Erweitere Neuplanungen müssen verhindert werden. Begründung: Die Autobahn GmbH plant die Anschlussstelle Borsigallee um. Anstelle der genehmigten, eng an der Autobahn entlang geführten Auf- und Abfahrtsspuren sollen großkurvige Varianten umgesetzt werden. Dem entsprechenden Entwurf zufolge, müssen dafür weitere städtische Waldflächen gerodet werden. Wie schon bei den kürzlich gerodeten Flächen für die Baustraße, ist daher mit einem Besitzeinweisungsverfahren zu rechnen. Die Stadtregierung will sich wegen des Klimawandels für jeden einzelnen Baum einzusetzen. In diesem Sinne muss sie sich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gegen eine Rodung weiterer Bäume für den Autobahnausbau A66/A661 stellen und der Autobahn GmbH die Besitzeinweisung versagen. Es geht nicht nur um den Erhalt der Bäume. Durch die Neuplanung kann sich das Bauprojekt wieder um weitere Jahre verzögern. Dies ist den Anwohner*innen, die schon jetzt seit Jahren an einer Großbaustelle leben, keinesfalls zuzumuten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2023, NR 587 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 332 2023 1. Der Vorlage NR 587 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 390/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau des Bahnübergangs Lachweg in EschersheimOFOB 916.02.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2023, OF 469/9 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim Die Nichtrealisierung der planfestgestellten Ersatzbaumaßnahme entsprechend der damaligen Planungseingabe der Stadt Frankfurt wird mit fehlender wirtschaftlicher Finanzierungsfähigkeit gegenüber dem Bundesverkehrsministerium begründet. Bis zum B 243/20 wurde in Stellungnahmen davon ausgegangen, dass die Straßenunterführung entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses umgesetzt wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Wie hoch ist der Anteil des Bundes an den Kosten für die planfestgestellte Ersatzbaumaßnahme? 2. Welche Summe war für die Maßnahme BÜ Lachweg im Haushalt vorgesehen? 3. Wie hoch sind die angenommenen Gesamtkosten für die Variante A des Planfeststellungsbeschlusses, sowie der Straßenbrücke nördlich "Im Mellsig" und Ertüchtigung des Verkehrsknotens Am Weißen Stein? 4. Von welchem Amtsentwurf ist im B 17 die Rede? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 17 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 611 2023 1. Die Vorlage B 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 469/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung des iSTEK 2030+ im Ortsbezirk 9: Städtebauliche Integration der Rosa Luxemburg Straße zwischen Miquelknoten und NiddaOM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3526 entstanden aus Vorlage: OF 447/9 vom 30.01.2023 Betreff: Umsetzung des iSTEK 2030+ im Ortsbezirk 9: Städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Miquelknoten und Nidda Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 4793/19 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Bemühungen seinerseit s in den letzten drei Jahren unternommen wurden, um eine verbesserte städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Miquelknoten und Nidda zu erwirken. Darüber hinaus wird er gebeten, in Umsetzung des iSTEK-Beschlusses "Leitprojekt: Stadtwerkstatt einrichten und etablieren", der den Magistrat beauftragt, den Fachdialog auch zu regionalen Themen mit der Öffentlichkeit zu stärken, in Kooperation mit den lokalen Expertinnen und Experten des Quartiersmanagements, die zu diesem Thema bereits in einem Austausch mit den Bürgern stehen, zeitnah eine Stadtwerkstatt im Stadtteil Ginnheim zum Thema "Städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Miquelknoten und Nidda" einzurichten. Aus diesem Dialog sollen auch konkrete Projekte und Maßnahmen mit einem Ablaufplan für ihre Umsetzung vorbereitet werden. Im Koalitionsvertrag von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt wurde sich darauf verständigt, das Instrument der Stadtteilwerkstätten als Bestandteil einer Weiterentwicklung des iSTEK auf Stadtteilebene durch sogenannte Stadtteilentwicklungskonzepte zur Anwendung zu bringen. Der Magistrat wird daher gebeten, neben der Durchführung einer Stadtteilwerkstatt auch die Erstellung eines solchen Stadtteilentwicklungskonzeptes für Ginnheim zu prüfen. Begründung: Der Auftrag, eine städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Miquelknoten und Nidda zu verfolgen, wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4793, erteilt. In diesem heißt es unter Ziffer IV.: "Der Magistrat wird beauftragt, die Entwicklung der im integrierten Stadtentwicklungskonzept festgelegten Schwerpunkträume der Stadtentwicklung koordiniert und ressortübergreifend vorzubereiten." Die oben genannte Maßnahme wird als eine von vier Zielvorstellungen für den Schwerpunktraum "Mitte-Nord" genannt. Unter Ziffer VIII. wurde außerdem beschlossen: "Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung in dreijährigem Turnus über den Stand der Umsetzung der Leitprojekte des intergierten Stadtentwicklungskonzeptes sowie über die Realisierung der Zielvorstellungen in den Schwerpunkträumen der Stadtentwicklung." Dies ist leider bisher noch nicht geschehen und die Bemühungen des Magistrats wurden bisher nicht sichtbar. Ferner wurde der Magistrat mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4793, unter Ziffer III. beauftragt, "die im integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ aufgeführten Leitprojekte und -initiativen umzusetzen." Eines dieser Leitprojekte lautet "Stadtwerkstatt einrichten und etablieren". Dieses Format würde einen guten Rahmen bilden, den Dialog zu oben genanntem Thema zu führen und für die konkrete Umsetzung Fortschritte zu machen. Zu Stadtteilentwicklungskonzepten wurde im Koalitionsvertrag der Römer-Koalition vereinbart: "Wir werden das iSTEK in einem nächsten großen Entwicklungsschritt unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf die Stadtteile herunterbrechen und dort, wo Projekte anstehen, Stadtteilwerkstätten durchführen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1418 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „DemokratieWagen“ im Ortsbezirk 9: Visionen für Ginnheim im Stadtteil zeigen und diskutierenOMOB 916.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3561 entstanden aus Vorlage: OF 448/9 vom 30.01.2023 Betreff: "DemokratieWagen" im Ortsbezirk 9: Visionen für Ginnheim im Stadtteil zeigen und diskutieren Das Quartiersmanagement in Ginnheim hat mit Menschen aus der Nachbarschaft zeichnerische Visionen für das Gebiet unter der Rosa-Luxemburg-Straße gesammelt. Ergebnisse wurden in der Ausstellung "Stadt-Blicke" im Historischen Museum Frankfurt ausgestellt. Der Magistrat wird (auch unter Verweis auf das iSTEK-Leitprojekt "städtebauliche Integration der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Miquelknoten und Nidda") gebeten, das Quartiers- management und den Ortsbeirat in dem Anliegen zu unterstützen, die Zeichnungen, die die Menschen aus der Nachbarschaft angefertigt haben, auch im Stadtteil Ginnheim auszustellen und den Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils darüber zu unterstützen, wie diese Visionen Wirklichkeit werden könnten und wie sie sich dabei einbringen könnten. Ferner wird der Magistrat um entsprechende Unterstützung , zum Beispiel in Bezug auf die Bereitstellung benötigter Abstellflächen, gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1046 Aktenzeichen: 51
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fernwärmeleitung - mehr Wohnungen in Ginnheim anschließenOM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3562 entstanden aus Vorlage: OF 449/9 vom 01.02.2023 Betreff: Fernwärmeleitung - mehr Wohnungen in Ginnheim anschließen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Mainova und der FES in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, zu prüfen sowie zu berichten, ob an die vorhandene Fernwärmeleitung, welche zwischen dem Heizkraftwerk Heddernheim und dem Uni-Campus verläuft, zusätzliche Liegenschaften in Ginnheim angeschlossen werden können. Bisher war dieses nur im Bereich der Platensiedlung möglich gewesen. Begründung: Energieeinsparung und Effizienzsteigerung beim Heizen könnten dadurch auch im restlichen Stadtteil von Ginnheim möglich werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 469 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ginnheimer Waldgasse - weiterhin Probleme durch Schwerlastverkehr und ElterntaxisOM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3563 entstanden aus Vorlage: OF 450/9 vom 01.02.2023 Betreff: Ginnheimer Waldgasse - weiterhin Probleme durch Schwerlastverkehr und Elterntaxis Der Magistrat wird gebeten, die bei dem Schulwegsicherungstermin am 04.11.2022 (am Auslagerungsort der Diesterwegschule) festgelegten Punkte jetzt umgehend umzusetzen und die offenen Punkte bezüglich des Schwerlastverkehrs zu der Baustelle der DB unterhalb der Rosa-Luxemburg-Brücke schnellstens zu beheben. Leider sehen die Anwohner bis zum heutigen Tag keine Besserung der Situation vor Ort. Nach wie vor fahren Elterntaxis bis zu dem Auslagerungsort der Diesterwegschule vor, obwohl der Ortsbeirat im letzten Jahr unter anderem kurzfristig vier Kurzzeitparkplätze auf der Ginnheimer Landstraße vor und hinter der Einmündung in die Ginnheimer Waldgasse hat einrichten lassen, um den Kfz-Verkehr außerhalb der Ginnheimer Waldgasse zu halten. Foto: privat So wird der Magistrat gebeten, die bei den oben genannten Schulwegsicherungsterminen vereinbarten Punkte zügig umzusetzen und über den Sachstand in einer Sitzung des Ortsbeirates 9 zu berichten: 1. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten, ein Piktogramm "Verkehrsberuhigter Bereich" auf der Fahrbahn (Ginnheimer Waldgasse) zu markieren. 2. Das Straßenverkehrsamt prüft, ob das Schrägparken durch Längsparken (im Bereich Ginnheimer Waldgasse) ersetzt werden kann. Die Kinder könnten dann hinter den parkenden Fahrzeugen entlang des Zaunes laufen. 3. Das Straßenverkehrsamt wird ferner gebeten, ein Viacount-Gerät anzubringen. Nach der Auswertung der Verkehrsdaten (wie viele Lkw/Pkw zu welchen Uhrzeiten) wird die Polizei entsprechende Kontrollen während der Schulzeiten durchführen. 4. Das Straßenverkehrsamt wird um Prüfung gebeten, ob die Zeiten des Lkw-Durchfahrtsverbots verlängert werden können (von Schulbeginn 08:00 Uhr bis Schulende 12:35 Uhr). 5. Das Straßenverkehrsamt wird gebeten, die DB auf F olgendes hinzuweisen: Die Einhaltung der jeweiligen Durchfahrtzeiten und vorsichtige Fahrweise der Lkw-Fahrer. Da es sich lediglich um ein Baulager der Bahn handelt, sollte derzeit gar kein Lkw-Verkehr stattfinden. Außerdem ist die Ginnheimer Waldgasse kein offizieller Zu- bzw. Abweg zum Bahnlager. Das Lager soll möglichst aufgelöst werden. Leider mussten die Anwohner seit Mitte Januar 2023 feststellen, dass Baucontainer, Toilettenanlagen sowie weitere Baufahrzeuge schweres Gerät unterhalb der Rosa-Luxemburg-Brücke zur Baustelle der DB über die Straße Ginnheimer Waldgasse gebracht haben. Nach wie vor betont der Ortsbeirat, dass dieser Standort immer noch nicht als Baustellenlager genehmigt worden ist und somit eine Lagerung nicht erfolgen darf. Eine erhöhte Gefährdung der Schulkinder, aber auch der Anwohner durch Baustellenverkehr in diesem Bereich ist gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 947 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheitszaun und Sichtschutz an neuen Fußgängerbrücken über die BahntrasseOM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3564 entstanden aus Vorlage: OF 452/9 vom 30.01.2023 Betreff: Sicherheitszaun und Sichtschutz an neuen Fußgängerbrücken über die Bahntrasse Die beiden neuen Brücken für Fußgänger in Höhe der Maybachstraße/Eschersheimer Landstraße und Am Grünen Graben über die Bahntrasse der S 6 im Ortsbezirk benötigen dringend aus optischen und sicherheitstechnischen Gründen zusätzliche Anbauten. Der Magistrat wird gebeten, an den beiden Fußgängerbrücken jeweils an den nördlichen Seiten optische Sichtschutzvorrichtungen für die direkten Anwohner zu errichten. Der Sichtschutz soll aber nicht zur Beschattung oder ähnlichen Beeinträchtigungen führen. Zusätzlich bedarf es ebenfalls auf der nördlichen Seite der Brücke Höhe Maybachstraße/Eschersheimer Landstraße sowie nordwestlich am Birkenholzweg aus Sicherheitsgründen einer Absperrung, damit das direkt angrenzende Wohngebäude nicht erreicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1177
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entwidmung einer Verkehrsfläche in der HaeberlinstraßeOM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3565 entstanden aus Vorlage: OF 454/9 vom 30.01.2023 Betreff: Entwidmung einer Verkehrsfläche in der Haeberlinstraße Wegen des Baues einer Wohnanlage an der Ecke Haeberlinstraße/Landgraf-Philipp-Straße ist seit Monaten die Durchfahrt durch die Haeberlinstraße in Höhe der Hausnummern 30 ff. für den Autoverkehr gesperrt. Anwohner und Durchgangsverkehr nutzen in dieser langen Phase andere Straßen und Routen. Der Magistrat wird daher gebeten, den Straßenabschnitt der Haeberlinstraße zwischen Heylstraße und Matthias-Claudius-Straße oder Landgraf-Philipp-Straße zu einer sicher abgetrennten Spielfläche mit entsprechenden Angeboten wie beispielsweise mobiler Halfpipe oder Tischtennisplatte etc. umzuwidmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1180 Antrag vom 25.08.2023, OF 572/9 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4416 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weg zur Brücke Am Grünen Graben witterungsgerecht sichern!OM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3566 entstanden aus Vorlage: OF 455/9 vom 25.01.2023 Betreff: Weg zur Brücke Am Grünen Graben witterungsgerecht sichern! Der kleine Weg, der vorbei an den Kleingärten und Sportplätzen zur und von der Brücke Am Grünen Graben führt, ist zwar asphaltiert und beleuchtet und als solcher gut nutzbar, allerdings gibt es mehrere Stellen, die nach stärkeren Regengüssen regelmäßig so große und tiefe Pfützen aufweisen, dass diese kaum trockenen Fußes querbar sind. Der Magistrat wird gebeten, hier durch geeignete Maßnahmen für schnelle Abhilfe zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 897 Aktenzeichen: 66-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaffung eines barrierefreien Fußgängerüberweges mit Ampelanlage auf der Maybachbrücke in Höhe der zukünftigen Zugänge der S 6 Haltestelle „Eschersheim“OM16.02.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3567 entstanden aus Vorlage: OF 456/9 vom 01.02.2023 Betreff: Schaffung eines barrierefreien Fußgängerüberweges mit Ampelanlage auf der Maybachbrücke in Höhe der zukünftigen Zugänge der S 6-Haltestelle "Eschersheim" In der Höhe der geplanten Zugänge kann die Maybachbrücke nicht von Fußgängerinnen und Fußgängern gequert werden und führt daher zu großen Umwegen insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen und Bahnnutzerinnen und -nutzer mit Kinderwagen von der Seite, für die nach Planfeststellung kein Fahrstuhl vorgesehen wurde. Der Magistrat wird gebeten, einen barrierefreien Fußgängerüberweg mit Ampelanlage zwischen den Zugängen der S 6- Haltestelle auf der Maybachbrücke zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1228 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2217 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.